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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2011

  Bilanzänderung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG – Teil I –

  Überblick über die Rechtsprechung des BFH
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …einer Bilanzberichtigung (§ 4 Abs. 2 Satz 1 EStG ) stehen und Die steuerliche Betriebsprüfung 7/11 – soweit die Auswirkung der Bilanzberichtigung reicht… …(§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des StBereinG 1999). Zu Zweifelsfragen hat die Finanzverwaltung in Anwendungserlassen Stellung genommen. 1 ) In dem… …Veranlagungszeiträumen ab 1999, d.h. zum geltenden Gesetzeswortlaut lt. StBereinG 1999. 1) BMF v. 18.5.2000, BStBl. 2000 I, 587; BMF v. 23.3.2001, BStBl. 2001 I, 244; BMF… …v. 13.8.2008, BStBl. 2008 I, 845. 199 II. Praxisrelevante Einzelfälle aus der Rechtsprechung des BFH 1. Voraussetzungen einer Bilanzänderung Stichwort… …haben bisher nur eine Bilanz für ein Einzelunternehmen vorgelegt Landwirtschaftsehegatten als Mitunternehmer i.S. des § 13 Abs. 5 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz… …1 Nr. 2 EStG Erstmalige Aufstellung der Mitunternehmerbilanz – Keine Änderung der bereits vorgelegten Bilanz als Einzelunternehmen – Keine taugliche… …Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG und einer Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG besteht jedenfalls dann, wenn sich beide Vorgänge auf dieselbe… …Satz 2 EStG. Bei den Klägern handelt es sich um Mitunternehmer i. S. des § 13 Abs. 5 i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Landwirtschaftsehegatten… …. Die zwischen ihnen bestehende Gütergemeinschaft stellt ein den in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG genannten Gesellschaftsverhältnissen vergleichbares… …Gemeinschaftsverhältnis und damit eine taugliche Grundlage für die Begründung einer Mitunternehmerschaft i. S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 13 Abs. 5 EStG dar. Daher…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2020

  Haftung des Steuerberaters bei Verletzung von Regelungen des Datenschutzrechts

  Verletzung des Mandatsgeheimnisses durch Homeoffice?
  

  Katja Wolpert

  …Teil der steuerlichen Rechtspflege haben hierbei nicht nur die allgemeinen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) 1 und der… …Regeln (z. B. § 57 Abs. 1 St- BerG 3 , § 5 BOStB 4 und § 62 StBerG bei Gehilfen) zu beachten. Diese besondere berufliche Verschwiegenheitspflicht… …Heimarbeitsplätzen (Homeoffice) schwieriger als zuvor, alle hierfür relevanten Aspekte zu beachten. II. Datenschutz in der Steuerkanzlei 1. Der Datenschutz am Anfang… …Unternehmen, gerade auch Freiberuflern, selbständig tätig und betreut diese auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht. 1 Neufassung durch das Gesetz zur Anpassung… …Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, ABl. L 119 v. 4. 5. 2016, 1. 3 Steuerberatungsgesetz, neugefasst durch Bekanntmachung der Neufassung des… …DSGVO, Erwägungsgrund Nr. 42, Satz 1, https://dejure.org/ gesetze/DSGVO/Erwaegungsgruende.html, zuletzt abgerufen am 20. 4. 2020. 8 So die Regelung des… …, durch den rechtswidrigen Eingriff von unberechtigten Dritten (also von außen) oder durch ein Fehlverhalten der Kanzlei des Steuerberaters (von innen). 1… …. Fallgruppe 1: Datenschutzverstoß durch Eingriff von „außen“ Das Risiko von Hackerangriffen steigt mit der Größe der Kanzlei und auch der… …Hackerangriff an der Universität Gießen im Dezember 2019 zu einem generellen Abschnitt der Universität vom Internet. 15 Auch am 31. 1. 2020 wurde von einem… …. Art. 9 DSGVO, § 22 BDSG. 12 So § 42 AO. 13 So auch der Wortlaut des § 22 Abs. 2 Nr. 7 BDSG. 14 In der Fassung v. 1. 1. 2020, zuletzt geändert durch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2006

  Schuldhafte Pflichtverletzung des GmbH-Geschäftsführers – Wesentliche Voraussetzung für seine steuerliche Inhaftungnahme

  Prof. Dr. Heinz Mösbauer

  …Mösbauer, Würzburg I. Pflichtverletzung Nach ständiger Rechtsprechung des BFH 1 ) muss der Geschäftsführer einer GmbH nach § 69 Satz 1 AO dann persönlich… …vollem Umfang überprüfbare Rechtsentscheidung“. Allerdings hat der Geschäftsführer als potentieller Haftungsschuldner auf Grund der §§ 90 Abs. 1, 92 Satz 2… …Nr. 1, 93 Abs. 1 Satz 1 AO eine Mitwirkungs- und Auskunftspflicht z. B. hinsichtlich des der Buchführung der GmbH zu entnehmenden Standes der… …fehlt. II. Verschulden bei Pflichtverletzung Nach § 69 Satz 1 AO haftet der Geschäftsführer einer GmbH nur dann, wenn er die ihm auferlegten steuerlichen… …erkennt und ihn auch entweder will (direkter Vorsatz) oder wenigstens billigend in Kauf nimmt (Eventualvorsatz). 1. Direkter Vorsatz Direkt vorsätzlich… …69 AO, Tz. 27. 26) FG Saarland vom 10.12.1992 – 2 K 26/89, EFG 1993, 493; BFH vom 11.3.2004 – VII R 52/02, BStBl. 2004 II, 580. 27) Nach § 41a Abs. 1… …Satz 1 EStG war die KG verpflichtet, die von den Einkünften ihrer Arbeitnehmer durch Abzug vom Arbeitslohn zu erhebende Lohnsteuer einzubehalten und an… …das Finanzamt abzuführen. Für die Einbehaltung und Abführung haftet die KG nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG. Nach § 34 Abs. 1 AO i.V.m. § 35 Abs. 1 GmbHG… …§ 109 Abs. 1 AO, FR 1973, S. 86; FG Rheinland-Pfalz vom 23.3.1979 – IV 211/76, EFG 1979, 527. Vgl. ergänzend noch BFH vom 26.11.1980 – I R 47/78… …zu machen, die verpflichtende Vorschrift des § 34 Abs. 1 Satz 2 AO verletzt zu haben. Danach muss der Vertreter nämlich „dafür sorgen“, dass die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2007

  Praxisrelevante Rechtsprechungsentwicklungen zur Ansparrücklage

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …Hinweisen auf beratungspraktische Konsequenzen. Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 1 ) ist die bisherige „Ansparabschreibung“ in § 7 g Abs. 3 ff… …der Verkündung des Unternehmensteuerreformgesetzes, d.h. nach dem 17.8.2007 enden (§ 52 Abs. 23 Satz 1 EStG n.F.). Die bisherige Ansparabschreibung wird… …in der Praxis jedoch für eine Übergangszeit weiterhin praxisrelevant sein, weil 1) Unternehmensteuerreformgesetz 2008 v. 14.8.2007, BGBl. I 2007, 1912… …investieren (§ 7g Abs. 7 EStG). III. Begünstigte Unternehmen 1. Größenkriterien Eine Ansparrücklage ist möglich bei Einkünften aus Gewerbebetrieb… …122.710 € betragen (§ 7g Abs. 3 Nr. 2 EStG i.V. mit § 7g Abs. 2 Nr. 1 EStG). Bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung gem… …. Zum 1.1.2006 ging er zur Bilanzierung über (§ 4 Abs. 1 EStG). Sein Betriebsvermögen betrug zum 31.12.2005/1.1.2006 300.000 €. A macht für 2006 im… …Wirtschaftsgüter, die sie nach der Verpachtung anschaffen oder herstellen, die Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG3 ). Die Finanzverwaltung erkennt bei… …Steuerpflichtigen, die ihren Betrieb ohne Aufgabeerklärung durch Verpachtung im Ganzen fortführen, weder Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 1 EStG noch… …. 25.2.2004, BStBl. I 2004, 337, Rdnr. 1. 5) Niedersächsisches FG v. 9.11.2005 1 K 201/03, EFG 2006, 726. 6) FG München v. 26.9.2006 13 K 3004/04, EFG 2007, 173… …Größenmerkmale nicht, weil die in § 7g Abs. 2 Nr. 1 EStG genannten Größenmerkmale bei einem neu gegründeten Gewerbebetrieb am Schluss des Wirtschaftsjahres, das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2008

  Analyse der Rechtsprechung zum Chi-Quadrat-Test in der Außenprüfung – Anwendung zur Prüfung von Erlösen und Fahrtenbüchern – Teil II –

  Leitender Regierungsdirektor Harald Gebbers

  …Freiheitsgrade (d.s. Anzahl der Klassen minus 1) und der angenommenen Fehlertoleranz (Signifikanzniveau). Nimmt man ein Signifikanzniveau von 95% an (zu 95%… …; z.B.: zur Ziffer 1 an erster Stelle beträgt die Wahrscheinlichkeit 30,1%). Dem entspricht der prozentuale Anteil (Tabellenwert mit 100 multipliziert)… …von allen untersuchten Zahlen (= 100%), wie oft die Ziffer 1 an erster Stelle erwartet wird: Tabelle 1: Ziffer Erste Stelle Zweite Stelle Dritte Stelle… …Vierte Stelle 0 0,1197 0,1018 0,1002 1 0,3010 0,1139 0,1014 0,1001 2 0,1761 0,1088 0,1010 0,1001 3 0,1249 0,1043 0,1006 0,1001 4 0,0969 0,1003 0,1002… …Finanzgerichts nach mindestens 5 Elementen pro möglicher Ziffer 1, 2, … usw. und der Annahme von 9 Freiheitsgraden, wenn auch die Null auftreten kann, entspricht… …Betriebswirtschaft e.V., Wiesbaden 1961, S. 44, 59 bis 69. 26) Siehe Abschnitt II. 1. 27) Kobelt, Helmut, Wirtschaftsstatistik für Studium und Praxis, S. 219. Die… …Anzahl der Freiheitsgrade (das sind Anzahl der Klassen ./. 1) und der angenommenen Fehlertoleranz (Signifikanzniveau). Nimmt man ein Signifikanzniveau von… …, Finanzgerichtsordnung, § 162 AO, Rn. 58. 34) FG Münster v. 7.12.2005 1 K 6384/03 E, EFG 2006, 652, HaufeIndex 1492769. Kritische Wert von Chi-Quadrat 21,666 35 ), (vgl… …beliebigen Anzahl dieser Einzelfahrten zu einer gleichmäßigen Verteilung der Endziffern 1–0. Ein Vielfaches der Zahl 9 (1 × 9 = 9, 2 × 9 = 18 usw.) führt… …betrieblichen PKW und unzureichend geführtem Fahrtenbuch) entschied der 37) Zur Ergänzung der Beschreibung der Formel durch das FG siehe oben Abschnitt II. 1. im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2011

  Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen – Teil II –

  Restriktionen und Gestaltungswege
  

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …Weiterübertragung gewährt werden oder aus einem vorbehaltenen Nießbrauch34 ). Werden nur Teile des begünstigt übernommenen Vermögens i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz… …zeitnah anderes begünstigtes Vermögen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG erwirbt und fortan die Versorgungsleistungen aus dessen Erträgen erbracht werden… …als Sonderausgaben i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehen. Eine zeitnahe Umschichtung in anderes begünstigtes Vermögen ist auch unschädlich, wenn –… …Geldleistungen, Übernahme von Aufwendungen und Sachleistungen. Soweit Altenteilsleistungen, die nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abzugsfähig und beim Berechtigten… …entsprechend nach § 22 EStG zu besteuern sind, in der Verpflegung, Heizung und Beleuchtung bestehen, können sie mit den Sachbezugswerten nach § 1 Abs. 1 SachBezV… …versteuern, wenn der Verpflichtete zum Abzug der Leistungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG berechtigt ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die… …auch tatsächlich steuermindernd ausgewirkt haben. Bei der Ermittlung der Einkünfte nach § 22 Nr. 1b EStG ist der Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nr. 3 EStG… …anzusetzen. Versorgungsleistungen können prinzipiell nur dann nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG als Sonderausgaben abgezogen werden und sind nur nach § 22 Nr. 1b… …Versorgungsleistungen berechtigen nur dann zum Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG, wenn sie lebenslang – auf die Lebenszeit der versorgungsberechtigten… …Betriebsprüfung 4/11 – Vermögen übertragen wird, das nicht i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG begünstigt ist, z.B. ein Mietwohngebäude, – die wiederkehrenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2005

  Hinzuschätzungen als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe i. S.d. § 160 AO oder verdeckte Gewinnausschüttung i. S.d. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG

  Dipl.- Finw. (FH) Dirk Sombrowski

  …Finw. (FH) Dirk Sombrowski, Metelen 1. Einleitung Die Frage der ertragsteuerlichen Beurteilung und Erfassung bisher nicht erklärter Einnahmen stellt sich… …Bargeschäfte abwickeln). Durch das Urteil des Die steuerliche Betriebsprüfung 8/05 BFH vom 22.9.2004 1 ) scheint die Finanzverwaltung Rückenwind bekommen zu… …haben, wenn sie in Fällen von Hinzuschätzungen 2 ) verdeckte Gewinnausschüttungen i. S.d. § 8 Abs. 3 KStG und nicht nur – unter analoger Anwendung des 1… …, StBp 2003, 261 ff. 219 § 160 Abs. 1 AO – nicht abzugsfähige Betriebsausgaben berücksichtigen will, was in der Regel zu einem für die Körperschaft und… …Betriebsausgabe vor einer verdeckten Gewinnausschüttung Sachverhalt 1: Im Rahmen einer Betriebsprüfung einer GmbH werden Kassenfehlbeträge festgestellt. Zugang zu… …Gewinnausschüttung nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG. Eine solche setzt nach R 36 Abs. 1 KStR 2004 eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensminderung bzw… …, die hinzugeschätzt werden sollen, den Gewinn i.S.d. § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 EStG gemindert haben bzw. ob aufgrund der Nichterfassung der Gewinn der… …den weiteren Voraussetzungen des § 160 Abs. 1 AO eine nicht abzugsfähige Betriebsausgabe angenommen werden. Die Annahme einer nicht abzugsfähigen… …. 1 AO als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Der insgesamt hinzugeschätzte Betrag von 13.000 € ist nicht – auch nicht unter… …FN 1. 4) Vgl. BHF v. 13.7.1994 I R 43/94, BFH/NV 1995, 548, u.v. 4.4.2002 I B 140/01, BFH/NV 2002, 1179. 5) BFH v. 9.8.2000 I R 82/99, GmbHR 2001, 208…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2010

  Digitalisierung von Papierdokumenten und Einsichtsmöglichkeiten im Rahmen der Umsatzsteuer-Nachschau

  Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH) Michael Goldshteyn

  …Goldshteyn, Düsseldorf I. Einleitung Mit Art. 10 des Jahressteuergesetzes 2009 1 ) wurde § 146 AO um die Absätze 2a und 2b erweitert. Sie regeln die… …Frage kommende Verzögerungsgeld 2 ). Gem. § 146 Abs. 2a 1) Vgl. BGBl. I 2009, 2794, 2828. 2) Die Festsetzung des Verzögerungsgeldes ist indes nicht nur… …3 V 243/09. Krit. Drüen in Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 146 AO, Tz. 50 m.w.N. Satz 1 AO kommen ausschließlich… …die Verlagerung der Papierbuchführung und insbesondere von Rechnungen i.S.v. § 14 Abs. 1 UStG ausgeschlossen. Dadurch soll die Möglichkeit zur Vornahme… …demnach gem. § 146 Abs. 2 Satz 1 AO weiterhin im Inland zu führen und aufzubewahren. III. Transformation von Papierunterlagen Immer mehr Steuerpflichtige… …Besonderheiten, die jeweils nachfolgend erläutert werden, zu beachten. 1. Gesetzliche Anforderungen Anforderungen an die Erfüllung von Buchführung- und… …Aufbewahrungspflichten mit Hilfe von EDV-Systemen sind sowohl im Handels- als auch im Steuerrecht enthalten24 ). Nach dem Wortlaut des § 146 Abs. 5 Satz 1 AO können Bücher… …Dokumententyp postuliert § 147 Abs. 2 Nr. 1 AO entweder eine bildliche (für Handels- oder Geschäftsbriefe und Buchungsbelege) oder eine inhaltliche (für alle… …Abs. 1 Nr. 4a AO. Die digitale Aufbewahrung dieser Dokumente ist gem. § 147 Abs. 2 AO unzulässig. 26) Vgl. Jandt/Wilke, K&R 2009, 98. 27) Grundsätze… …der Informatik, 1999, S. 31 31) Anderenfalls wäre ein Verstoß gegen § 146 Abs. 2 Satz 1 AO zu bejahen. 32) Hierbei handelt es sich um ein sog. NCI (Non…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2013

  Umfang der Datenzugriffsrechte nach § 147 Abs. 6 AO in Kasseneinzeldaten aus Warenwirtschaftssystemen von Apotheken

  Dr. Bernhard Bellinger

  …, Düsseldorf*) I. Vorbemerkung Der BFH entschied in seinem Urteil vom 24.6.2009 1 ), dass für Datenzugriffsrechte aus § 147 Abs. 6 AO das Prinzip strenger… …Daten sogar löschen. § 147 Abs. 1 AO enthalte eine solche Aufzeichnungspflicht nicht, sie müsse also jenseits dieser Norm gesucht werden. Damit wurde… …Bellinger ist als Rechtsanwalt, Steuerberater, vereidigter Buchprüfer und Fachanwalt für Steuerrecht in Düsseldorf selbständig. 1) BFH v. 24.6.2009 VIII R… …Position vom BFH so bereits im Urteil vom 24.6.2009 vorgezeichnet gewesen sei. Es sah die Datenanforderung als Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20… …„Verkaufsdatei (Kassenzeile, Einzeldaten, Bewegungsdatei)“, die „Daten über die 5) FG Sachsen-Anhalt v. 15.1.2013 1 V 580/12. 6) Hessisches FG v. 24.4.2013 4 K… …422/12. 7) FG Sachsen Anhalt v. 23.5.2013 1 K 396/12. 8) AZ des BFH: X B 80/13. 9) AZ des BFH: X R 29/13. 278 Die steuerliche Betriebsprüfung 10/13… …Unterschied zwischen Daten und Datei hat der Verfasser schon in seinem oben zitierten Aufsatz unter D. I. 1. hingewiesen 12 ). Die AO gibt dem Fiskus in § 147… …BVerfG v. 24.11.2010 1 BvF 2/05, Abs. 172, 218. 11) BFH v. 3.12.1985 VII R 17/84, BStBl. II 1986, 439; Beck’scher Onlinekommentar VwVfG zum parallelen § 37… …Prozessparteien zur Diskussion gestellt worden waren, jedoch zu jeder Norm mit unterschiedlichem Ergebnis: 1. § 145 AO, § 238 HGB Das FG des Landes Sachsen-Anhalt… …238 Abs. 1 Sätze 2 und 3 HGB ist aber wortgleich mit § 145 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO, womit eine Transformation über § 140 AO steuerrechtsdogmatisch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2005

  II. Zum Begriff der (Gebäude-)Herstellungs- und Anschaffungskosten i. S. von § 255 Abs. 2 HGB und zur vGA bei unentgeltlicher Einbringung einer GmbH in eine KG

  Dr. Dietmar Gosch

  …eine KG 1. Aufwendungen für die Instandsetzung eines Gebäudes, die weder der Herstellung der Betriebsbereitschaft noch der Erweiterung oder der… …BFH-Urteil vom 15. September 2004 I R 7/02 Die steuerliche Betriebsprüfung 4/05 121 Anmerkung: 1. Die Klägerin, eine GmbH, betrieb mehrere Spielhallen. Ihr… …Jahr 1993 drei bebaute Grundstücke, und zwar zu Preisen zwischen 1 Mio. DM und 2,3 Mio. DM. Sie renovierte die aufstehenden Gebäude in den Jahren 1994… …in Höhe von 1 511 675,98 DM gegenüberstand. – Ferner schlossen die Klägerin und die M-KG am 15.12.1995 einen Automatenaufstellungsvertrag, durch den… …(jedenfalls weitgehend) restituiert, vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG i.d.F. des StÄndG 2003. b) Sodann stellt der BFH klar: Bringt eine GmbH ihr Unternehmen… …. 1 Satz 1 EStG. Zu einer außerbilanziellen Hinzurechung gelangt man immer nur in jenem Umfang, in dem sich der betreffende Geschäftsvorfall in diesem…

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