Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2010

  Der strafprozessuale dingliche Arrest in der steuerstrafrechtlichen Praxis

  Oberregierungsrat Dr. Michael Frank

  …des Autors wieder. 318 geschädigten Steuerfiskus (§ 111d StPO i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 2, § 73a StGB, sog. Rückgewinnungshilfe, Nr. 69c AStBV (St) 2010)… …vollständig zu erfassen. 1 ) Dem Finanzamt war zudem bekannt geworden, dass der Beschuldigte 2005/2006 bei einer niederländischen Werft den Bau einer Motoryacht… …grundsätzliche Kritik am strafprozessualen ding- 1) Dazu höchst informativ die Aufsatz-Reihe von Huber, Über Registrierkassen, Phantom-ware, Zapping und… …oder nahezu gesamte Vermögen der Verfügungsbefugnis des Beschuldigten entzogen werden soll. 1. Maßstab Verhältnismäßigkeit Die Verhältnismäßigkeit der… …i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 2, § 73a StGB ist ein probates und weiterhin unverzichtbares Instrument der Ermittlungsbehörden, inkriminiertes Vermögen eines… …Steuerhinterziehungen zu dessen eigenen Gunsten beteiligt haben sollen. 19 ) 1. Zeitnahe Titulierung der Ansprüche nach der Sicherstellung Der vorläufige Charakter der… …nachvollziehbare Verkürzungsberechnungen zu erleichtern. IV. Zusammenfassung 1. Der strafprozessuale dingliche Arrest (sog. „Rückgewinnungshilfe“) steht eigenständig…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2020

  Die EuGH-Vorlage zur Organschaft – II

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …vor: 1. Ist die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG für die Mitgliedstaaten vorgesehene Ermächtigung, in ihrem Gebiet ansässige… …, dass bei einem Steuerpflichtigen, a. der zum einen eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und dabei entgeltliche Leistungen i. S. von Art. 2 Nr. 1 der… …vorzunehmen ist? (redaktionelle Leitsätze) BFH-Beschluss vom 7. Mai 2020 – V R 40/19 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist als Stiftung des öffentlichen… …. 1. 2019 über die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder im Haushaltsjahr 2018 auf 234,8 Mrd. EUR. Ist die erste Vorlagefrage des V. Senat nach der… …sich aus Sicht des Senats auch nichts durch die Haftung der Organgesellschaft nach § 73 Satz 1 AO, da dort nur eine Haftung als Organgesellschaft, nicht… …Steuerpflichtigen in seiner Eigenschaft als Steuerpflichtiger um die in Art. 4 Abs. 1 RL 77/388/EWG (respektive Art. 9 MwStSystRL) bezeichnete wirtschaftliche… …wahrnimmt. Derartige „ideelle Tätigkeiten“ sind keine „der Mehrwertsteuer unterliegende Tätigkeiten“ i. S. von Art. 2 Nr. 1 RL 77/388/EWG (EuGH VNLTO… …„unternehmensfremde“ Zwecke im Sinne dieser Vorschrift ausgeführt werden. Eine solche Auslegung würde nämlich Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG jeden Sinn nehmen… …Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStG Rn. 350 ff., 390 ff.). Demgegenüber hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung die Anwendung von Art. 26 MwStSystRL… …UStG an, ist es der Träger der Uni als Organträger. Denn die GmbH ist Organgesellschaft und als solche „nicht selbständig“ (§ 2 Abs. 2 Satz 1 UStG) tätig…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2011

  III. Ermittlung von Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom Kontokorrentkonto mit Sollsaldo

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …III. Ermittlung von Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom Kontokorrentkonto mit Sollsaldo 1. Tilgt der Steuerpflichtige beim sog… …Abs. 4a BFH-Urteil vom 3. März 2011 – IV R 53/07 1. Sachverhalt Anmerkung: Streitig sind Hinzurechnungen nach § 4 Abs. 4a EStG für die Jahre 2000 und… …DM (2001) fest. Die Bescheide ergingen gemäß § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Im Jahr 2003 fand bei der Klägerin eine abgekürzte… …§ 4 Abs. 4a Satz 1 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 vom 22.12.1999 (BGBl I 1999, 2601) nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. Eine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2004

  I. Zu Vorschüssen auf Gewinntantiemen als vGA

  Dr. Dietmar Gosch

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Zu Vorschüssen auf Gewinntantiemen als vGA 1. Vereinbart eine GmbH mit ihrem… …. Januar 1994 I R 93/93, BFHE 174, 61, BStBl II 1994, 725). KStG § 8 Abs. 3 Satz 2 BFH-Urteil vom 22. Oktober 2003 – I R 36/03 Anmerkung: 1. Den beiden (je…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2009

  B. Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren über AdV – Aufgabenverteilung zwischen den Instanzen im finanzgerichtlichen Verfahren – Übernahme von Feststellungen eines strafgerichtlichen Urteils – Recht des Filmherstellers nach § 94 UrhG – unechte Auftragsproduktion – Aktivierung von Vermögensgegenständen in der Handelsbilanz

  Dr. Bernd Heuermann

  …der Handelsbilanz 1. Im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Antrags auf AdV durch das FG hat der BFH als Tatsachengericht grundsätzlich selbst… …die Einlagen vollständig für die Filmproduktion eingesetzt worden sein sollten. 1. Sachverhalt Die Antragstellerin ist ein geschlossener Medienfonds in… …in der Handelsbilanz und damit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch in der Steuerbilanz auszuweisen. Als Anzahlungen werden nach der Rechtsprechung des BFH…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2021

  Ermäßigter Steuersatz für die Veranstaltung von Techno- und House-Konzerten

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …148 StBp 05.21 Heidner, Rechtsprechung ♦ Ermäßigter Steuersatz für die Veranstaltung von Techno- und House-Konzerten 1. Eintrittserlöse für Techno-… …gegen Erfahrungssätze und ist deshalb nach § 118 Abs. 2 FGO bindend. D. h. nicht, dass es die einzig mögliche Würdigung ist. 1. Sachverhalt Streitig ist… …Darbietungen ausübender Künstler. b) Unionsrechtliche Grundlage Unionsrechtliche Grundlage dieser Steuerermäßigung ist Art. 98 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie… …Veranstaltungen eine Preiserhöhung zu vermeiden (Senatsurteil v. 18. 1. 1995 V R 60/93, BFHE 176, 500, BStBl. II 1995, 348, unter Hinweis auf die Drucksache des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2008

  Bewirtungsaufwendungen im Fokus der Betriebsprüfung und im Lichte der ständigen und aktuellen BFH-Rechtsprechung

  Dipl.-Finanzwirt Klaus Böhme

  …, Bromskirchen I. Einleitung Unter den in der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG aufgeführten Betriebsausgaben, die ungeachtet ihrer Subsumierung unter diesen… …gesetzlichen Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig, sondern nur insoweit, als sie 70 v.H. 1 ) der nach… …Ausführungen in R 4.10 Abs. 5 Satz 1 EStR 2005 liegt eine Bewirtung im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG vor, wenn Personen beköstigt werden. Das ist nach… …Jahren wiederholt und ausführlich dargestellt hat, dass und warum „es 1) Bis 31.12.2003: 80 v.H., geändert durch HBeglG 2004 i.V.m. § 52 Abs. 12 EStG. 2) R… …. Die offenbar problematische Formulierung wurde nämlich erst in die EStR 1993 aufgenommen und beruht auf dem Wortlaut des 1. Leitsatzes im Urteil des BFH… …vom 16.2.1990 4 ). Bedauerlicherweise wurde auf dieses Urteil nur in Abschn. 21 Abs. 4 Satz 1 EStR 1993 hingewiesen, während sich ab 1996 der Verweis… …nicht mehr im Richtlinientext findet (vgl. Abschn. 21 Abs. 5 Satz 1 EStR 1996/1998) und erst in 2002 mit Einführung der Amtlichen Hinweise zu den EStR… …explizit auf die Problematik der Abgrenzung von Bewirtungskosten im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG von darüber hinausgehenden, nicht mehr betrieblich… …Satz 1 Nr. 7 EStG ohnehin vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen sind. Die Frage, ob die Darreichung von Speisen und/oder Getränken eindeutig im… …Berührungspunkten mit der privaten Lebens führung unter Beachtung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG ein Betriebsausgabenabzug überhaupt in Betracht kommt. Dies hat der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2011

  Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen – Teil I –

  Restriktionen und Gestaltungswege
  

  Stb Hans Walter Schoor

  …die Gemüter bewegt. Ein Ende ist wohl trotz der Änderung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2008 und des nun vierten… …Rentenerlasses 1 ) nicht abzusehen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Einer ist natürlich die große praktische Bedeutung von vorweggenommenen Erbfolgeregelungen. Ein… …1) BMF v. 11.3.2010, BStBl. I 2010, 227. lung genommen, seine bisherigen Rentenerlasse 2 ) abermals geändert und an die neue Gesetzeslage mit… …auf der Seite des Leistenden als auch auf der Seite des Leistungsempfängers. III. Steuerlich privilegierte Versorgungsleistungen 1. Begriff der… …Vermögensübertragung Den Hauptanwendungsfall von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG bilden wiederkehrende Leistungen, die in Gestalt einer sog. privaten Versorgungsrente in… …Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG nicht eröffnet. Es handelt sich dann um wiederkehrende Leistungen im Austausch mit einer Gegenleistung… …im Zusammenhang mit der Übertragung eines – Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft, die eine Tätigkeit i.S. d. § 13, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. 1 oder § 18 Abs. 1 EStG ausübt, – Betriebs oder Teilbetriebs sowie – mindestens 50% betragenden Anteils an einer GmbH, wenn der Übergeber als… …Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Übertragung übernimmt (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. a EStG). Im neuen Rentenerlass werden… …diejenigen der Vermögensübertragungen, die nach Änderung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 noch begünstigt sind, näher beschrieben. Nur wenn…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2019

  Die Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer nach § 25d UStG

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …eine langjährige Tätigkeit als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 244 StBp 08.19 Gehm, Die Haftung nach § 25d UStG entrichten“. 1 Eingefügt in… …nach dem 1. 1. 2002 ausgeführte Umsätze. 3 Insofern haftet der Unternehmer unter den näheren Voraussetzungen des § 25d UStG für die auf den oder einen… …Leistungsempfänger hierfür erforderlich sein, entsprechende Datenbanken wie ZAUBER auszuwerten. Auch werden nach § 5 Abs. 1 Nr. 15 FVG das BZSt wie… …Verdunkelung der tatsächlichen Abläufe im Karussell, zum anderen wird unter Ausnutzung der Umsatzsteuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung (§§ 4 Nr. 1… …10.000 EUR an den Missing Trader liefern und der Missing Trader sie für 20.000 EUR zuzüglich 3.800 EUR Umsatzsteuer an den Buffer 1 weiterveräußern bei… …Verletzung seiner Pflichten zur Versteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs respekti- Händler (Inland) Buffer 2 Händler (Inland) Buffer 1 Abb. 1… …Vorsteuer zieht. Dabei handelt es sich beim Missing Trader regelmäßig um Personen, die von der Zentralfigur des Betrugssystems, dem 1 BFH v. 28. 2. 2008 V R… …44/06, BStBl. II 2008, 586; Abschn. 25d.1. Abs. 1 UStAE; BT-Drucks. 14/6883, 7, 8; BR-Drucks. 637/01, 6, 9; Schuska, MwStR 2015, 323, 324; Böllmann in… …Weymüller, UStG, 2. Aufl. 2019, § 25d, Rn. 5; Mann in Küffner/Stöcker/Zugmaier, UStG, § 25d (Stand: 1. 9. 2015), Rn. 6. 2 Nacke, Haftung für Steuerschulden, 4… …FG v. 1. 12. 2008 3 K 1308/01, NWB JAAAD-39550. 4 Nacke, Haftung für Steuerschulden, 4. Aufl. 2017, Rn. 5.120. 5 Mann in Küffner/Stöcker/Zugmaier, UStG…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters am Finanzgericht nach einer Anklage wegen Steuerhinterziehung

  Zugleich eine Besprechung des Beschlusses des BFH v. 29.07.2021 – II B 12/21
  

  Oberstaatsanwalt Dr. Jost Schützeberg

  …welchem Umfang die Verwendung von Berufsrichtern 1 – das heißt von Richtern, die in einem Dienstverhältnis zum Bund oder zu einem Land stehen und… …sieht in den §§ 44 ff. die Mitwirkung von sog. ehrenamtlichen Richtern 3 an den Gerichten vor. Nach § 44 Abs. 1 DRiG dürfen ehrenamtliche Richter bei… …Wohnsitz oder die gewerbliche bzw. berufliche Niederlassung innerhalb des Gerichtsbezirks. 1. Ausschlussgründe Aus persönlichen Gründen sind vom Ehrenamt des… …„Soll-Ausschlussgrund“ 15 . Zwingende Ausschlussgründe gelten für Personen, 1. die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen… …nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Alle Amts- und Berufsbezeichnungen m/w/d. 2 Deutsches… …Gräber/Herbert, FGO, 9. Aufl. 2019, § 16 FGO Rn. 2. 13 §§ 22 ff. FGO. 14 § 18 Abs. 1 FGO. 15 § 18 Abs. 2 FGO. 266 StBp 08.22 Schützeberg, Amtsentbindung eines… …berufen werden, die in Vermögensverfall 16 geraten sind. Wer nach § 18 Abs. 1 FGO ausgeschlossen ist, ist auf Antrag des Präsidenten des Finanzgerichts vom… …zuständigen Senat gem. § 21 Abs. Nr. 1, Abs. 3 FGO vom Amt zu entbinden. Schutzgut dieser Vorschriften ist „das Vertrauen der Beteiligten in die Rechtsprechung“… …. 17 Entscheidungen, an denen ein schon bei der Berufung in das Richteramt i. S. d. § 18 Abs. 1 FGO ausgeschlossener Richter mitgewirkt hat, sollen an… …einem gemäß gem. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 116 Abs. 3 Nr. 3 FGO, § 119 Nr. 1 FGO anfechtbaren Verfahrensmangel leiden. 18 2. Unvereinbarkeit Um…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen