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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2024

  Scheinrechnungen

  Jörg Burkhard

  …gefälschten Rechnungen. 1. Abdeckrechnungen Abdeckrechnungen verfolgen den Zweck, tatsächlich entstandene Aufwände zu verschleiern, wie etwa die Zahlung von… …werden muss, der die Rechnung ausstellt bzw. umgekehrt der Leistungserbringer muss die Rechnung stellen. III. Steuerrecht 1. Haftung nach § 14c UStG § 14c… …, als er nach diesem Gesetz für den Umsatz schuldet, ausweist, schuldet nach § 14c Abs. 1 UStG diesen erhöhten Betrag. Derjenige, der in einer Rechnung… …den Rechtsverkehr Der BGH hat in einer Entscheidung dazu Stellung genommen, wann gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4 UStG a. F. (jetzt § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG) die… …die bloße Erstellung der Rechnung. 1 Das bringt dann Beweisprobleme für die Steuerfahndung mit sich, wenn diese etwa auf einem beschlagnahmten PC… …verschwindet oder kaum erkennbar ist. IV. Aufdeckungsmethoden des Finanzamts 1. Indizien Wie entlarvt die Finanzverwaltung Scheinrechnungen? Es gibt eine Liste… …passen nicht recht zusammen und werden nach der allgemeinen Lebenserfahrung erst einmal in Abrede ge- 1 BGH, Beschluss vom 11. 10. 2018 – 1 StR 538/17… …müssen, sind die Besteuerungsgrundlagen gem. § 162 Abs. 1 Satz 1 AO zu schätzen. 12 1. Problemfeld: art- und branchenfremdes Betätigungsfeld des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2025

  Zulässigkeit einer Schätzung nach der amtlichen Richtsatzsammlung

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH vom 18.06.2025 – X R 19/21
  

  Hendrik Hübner

  …Finanzgericht Hamburg (FG) 1 mit seinem im ersten Rechtsgang erlassenen Urteil dem FA insoweit, als dass es ebenfalls von einer Schätzungsbefugnis dem Grunde nach… …Entscheidung. 1. Schätzungsbefugnis dem Grunde nach Das FG habe in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise entschieden, dass im Streitfall eine… …Kassenbestandsrechnungen erfasst worden. Da es sich bei der Diskothek unstreitig um einen „bargeldintensiven Betrieb“ gehandelt habe 1 FG Hamburg v. 03. 09. 2019 – 2 K… …11.25 Hübner, Zulässigkeit der Richtsatzschätzung Das gelte auch dann, wenn das FA eine Offenlegung von Daten auf der Grundlage von § 21a Abs. 1 Satz 4… …das FA gemäß § 21a Abs. 1 Satz 4 FVG nicht zu einer Offenlegung der Daten und Unterlagen der Richtsatzsammlung verpflichtet ist. Diese Klarstellung… …21a Abs. 1 Satz 4 FVG fehlenden Offenlegungspflicht, dass der BFH der Transparenz der Datenbanken einen sehr hohen Stellenwert einräumt. 22 Mit dieser… …, da der IX. Senat des BFH 24 erst kürzlich – wie bereits im Rahmen der Einordnung erwähnt – entschieden hat, dass § 21a Abs. 1 Satz 4 (und Satz 5) FVG… …Frage, wie diese beiden Entscheidungen zusammenwirken bzw. zusammenpassen. 25 Auf der einen Seite kann die Finanzverwaltung unter Verweis auf § 21a Abs. 1… …einhergeht, revidiert die Besprechungsentscheidung diesen Erfolg dadurch, dass der Richtsatzsammlung in Anwendungsfällen des § 21a Abs. 1 Satz 4 (und Satz 5)… …Bedeutungslosigkeit lediglich als Zuschauer begleiten möchte. Jedenfalls dürfte die Regelung des § 21a Abs. 1 Satz 4 (und Satz 5) FVG zwangsläufig an Bedeutung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2023

  Buchung und Bilanzierung von Pfandgeldern

  Zugleich eine Anmerkung zum BMF-Schreiben vom 08.12.2020 (BStBl. I 2020 S. 1367)
  

  Roland Köhler

  …und gezahlter Pfandgelder für Mehrwegleergut bei einer Leihsituation sowie insbesondere die durch das BFH-Urteil vom 09. 01. 2013 1 in diesem… …einem Pfandkreislauf beim individualisierten Einheitsleergut auf der Ebene eines Getränkeherstellers. 1. BFH-Urteil v. 06. 10. 2009 7 In diesem… …Brakel. 1 BFH v. 09. 01. 2013 – I R 33/11, BStBl. II 2019, 150. 2 BFH v. 09. 01. 2013 – I R 33/11. BStBl. II 2019, 150. 3 BFH v. 09. 01. 2013 – I R 33/11… …Mitgliedern der Genossenschaft „Deutscher Brunnen“ verwendet wird. IV. Ausgangssituation und Entwicklung der Rechtslage 1. Ausgangssituation a) BMF-Schreiben… …unterschiedliche Adressatenkreise angesprochen. So regelte es die bilanzielle und steuerliche Behandlung des Pfandguts und der Mehrrücknahmen nach Nr. 1 lediglich… …Verordnungsgeber mit dem bisherigen Erlass vom 11. 06. 1995 unter Nr. 1 lit. b) gegenüber dem vorgehenden Erlass eine Anschaffungsfiktion bei Mehrrücknahmen… …, 2372; BMF v.08.11.1999–IVC2–S2133-3/99, FR 2000, 227; BMF v. 21. 10. 2002 – IVA6–S2133-18/02, n. v. 33 FG Rheinland-Pfalz, v. 17. 05. 2006 – 1 K 2003/03… …(Mineralbrunnen)) (1) Vorinstanz: Hessische Finanzgericht v. 23. 03. 2011 39 In seinem Urteil v. 23. 03. 2011 40 hat das Hessische Finanzgericht über verschiedene… …Orientierungssätze des Urteils: 1. Die Abwicklung der Pfandgeschäfte erfolgt im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung erfolgsneutral. 2. Das Leergut, das dazu… …sind verschiedene Konstellationen denkbar: 1) Mehrrücknahmen beim individualisierten Einheitsleergut Hier ist zu unterscheiden, ob der Abfüller „fremdes“…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2004

  Die Unterscheidung und Abgrenzung zwischen Verbindlichkeit und Rückstellung, dargestellt am Beispiel der Rückzahlungsverpflichtung für Leihemballagen in der Getränkeindustrie – Teil I –

  – Pflicht zur Führung von Pfandkonten nach GoB –
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Leihemballagen in der Getränkeindustrie 1 ) – Pflicht zur Führung von Pfandkonten nach GoB – – Teil I – Von Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel I. Einleitung… …Verbindlichkeiten und Rückstellungen jedoch besondere Bedeutung im Hinblick auf die Rechnungsle- 1) Für wertvolle Anregungen zu diesem Artikel sei an dieser Stelle… …1. Allgemeines Ursächlich für die Problematik des Rückstellungsbegriffs ist nicht zuletzt die Tatsache, dass es sich um eine Bilanzposition handelt… …Rückzahlungsverpflichtung für Leihemballagen als Rückstellung ausgewiesen werden soll, könnte es sich nur um eine ungewisse Verbindlichkeit gem. § 249 Abs. 1 HGB handeln… …Passivierungskriterien müssen in jedem Fall GoB-konform sein. V. Abgrenzung der „Rückstellungen“ zu anderen Passivposten 1. Vorbemerkungen Nach den gesetzlichen… …einer Rückstellung dagegen geschieht in der Regel durch einen Zahlungsvorgang. VI. Besonderheiten hinsichtlich der Bewertungsmethoden 1. Einzel- und… …Rückgriffsanspruch vorzunehmen14 ). Steuerrechtlich ist ab 1999 in § 6 Abs. 1 Nr. 3 a Buchst. c EStG festgelegt, dass künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der… …aktiviert werden müssen15 ). VII. Vollständiger Ansatz des Vermögens gem. § 246 Abs. 1 HGB und Umfang des Betriebsvermögens Aus dem Gliederungsschema des §… …steuerliche Situation 1. BMF-Schreiben vom 11.7.1995 Die gegenwärtige Verfahrensweise wird für die Finanzverwaltung durch das BMF-Schreiben vom 11.7.199516 )…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2013

  Bilanzierung erhaltener und gezahlter Pfandgelder beim Mehrwegleergut der Getränkeindustrie – Teil I –

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH vom 9.1.2013 I R 33/11
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Pfandsysteme findet sich in dem BMF-Schreiben vom 13.6.2005 1 ), mit welchem das BMF-Schreiben vom 11.7.1995 2 ) ersetzt wurde. Auch das aktuelle BMF-Schreiben… …Für wertvolle Anregungen zu diesem Beitrag sei an dieser Stelle Herrn RD Dr. Neh gedankt. 1) BMF v. 13.6.2005 IV B 2 – S 2137 – 30/05, BStBl. I 2005… …weiteren Vertriebsstufen ihr Eigentum verlieren. 1. Individualleergut Beim Individualleergut bleibt das Eigentum beim Hersteller bzw. Abfüller. Weder der… …Eigentum verlieren. Zwar wird es an einer ausdrücklichen Einigung über den Eigentumsübergang im Sinne des § 929 Satz 1 BGB regelmäßig fehlen. Die… …948 Abs. 1, 947 Abs. 1 BGB. 8 ) Das OLG Köln ist demgegenüber zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich um ein nur der Gattung nach bestimmbares Massengut… …handele, so dass genau wie beim Einheitsleergut ein Eigentumsverlust nach § 929 Satz 1 BGB durch die Veräußerung des Vollguts stattfinde. 9 ) Das LG… …Filialisten oder Discounter erfolgt und die Rücklieferung des Leerguts durch den Getränkegroßhandel erfolgt. IV. BFH-Entscheidung 1. Leitsatz 1. Nehmen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2007

  Verbindliche Auskunft auf Grund gesetzlicher Grundlage (§ 89 Abs. 2 AO)

  Wilfried Apitz

  …als auch Steuerpflichtige machen daher regen Gebrauch von der Möglichkeit, von ihrem Finanzamt verbindliche Zusagen oder Auskünfte zu erlangen 1 )… …u. a. Folgendes zu beachten: 1) Apitz, Steuerliche Auskünfte einer OFD oder des Ministeriums im Rahmen der Betriebsprüfung bzw. im anschließenden… …, BStBl. II 1981, 538, BFH v. 16.3.1983 IV R 36/79, BStBl. II 1983, 459. 6) BStBl. I 2003, 742. Die steuerliche Betriebsprüfung 4/07 1. Zuständigkeit Der… …der Auskunft in ermessensfehlerhafter Weise abgelehnt worden war. 8) BFH v. 13.12.1989 X R 208/87, BStBl. II 1990, 274. 9) § 91 Abs. 1 AO. 10) BFH v… …Betriebsprüfung 4/07 § 89 Abs. 2 Satz 1 AO stellt die Befugnis zur Erteilung einer verbindlichen Auskunft nunmehr gesetzlich klar. Dabei regelt § 89 Abs. 2 Satz 2… …der Antragstellung noch kein Finanzamt nach den §§ 18 bis 21 AO zuständig ist, soll auf der Grundlage des Artikels 108 Abs. 4 Satz 1 GG zur erheblichen… …getroffen werden. V. Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte Durch Art. 18 Nr. 1 des Föderalismusreform-Begleitgesetzes vom 5.9.2006 13 ) ist in § 89 Abs… …erheblichen Umstände in seinem Antrag auf Erteilung ei ner verbindlichen Auskunft darlegen. Dies entspricht im Grundsatz der Regelung in § 52 Abs. 1 GKG. Die… …Sachverhalts. Bei Dauersachverhalten ist auf die steuerliche Auswirkung im Jahresdurchschnitt abzustellen. § 89 Abs. 3 bis 5 AO ist nach Art. 20 Abs. 1 des JStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Editorial

  Michael Bär

  …insbesondere § 1 Abs. 3b AStG, gilt dieses Schreiben eingeschränkt nur noch für Funktionsverlagerungen, die vor dem 01. 01. 2022 verwirklicht worden sind. (§ 21…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2026

  Editorial

  Stefan Daniel Littnanski

  …Editorial StBp 01.26 1 Editorial Stefan Daniel Littnanski Liebe Leserinnen, liebe Leser, sollte jemand geglaubt haben, dass mit dem Jahre 2025 etwas…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2014

  GmbH- und Genossenschaftsanteile als Betriebs- oder Privatvermögen – Teil II –

  Überblick über die Rechtsprechung des BFH
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …, der in § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG a. F. geregelt ist, können in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nur solche Wirtschaftsgüter gewillkürtes… …Förderzusammenhang spricht letztlich auch der Zweck einer Genossenschaft, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder zu fördern (§ 1 des Genossenschaftsgesetzes)… …der Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG lagen nicht vor. Das Finanzamt hat daher zu Recht die bei der Veräußerung aufgedeckten stillen… …. Zusammenfassung 1. Die vom BFH zur Abgrenzung von Betriebs- und Privatvermögen aufgestellten Rechtsgrundsätze gelten wegen der Identität des Totalgewinns unabhängig…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Die interpolierende Betrachtungsweise in der Grunderwerbsteuer

  Zugleich eine Besprechung der Dissertation von Johannes Heck
  

  Hans-Joachim Beck

  …der Monografie von Johannes Heck 1 . I. Einleitung In § 3 GrEStG sind verschiedene Befreiungen von der Grunderwerbsteuer geregelt. Zur Anwendung dieser… …und Zweck nach anknüpfen. Insofern seien die Tatbestände des § 1 GrEStG überschießend. Die Befreiungen der §§ 3, 5 und 6 (sowie in geringem Umfang auch… …Steuern beim Immobilienverband Deutschland IVD. Im Erich Schmidt Verlag erscheint ein Kommentar des Verfassers zum Grunderwerbsteuergesetz. 1 Johannes Heck… …Ansicht von Heck nicht sämtliche Befreiungen des § 3 tatbestandskorrigierenden Charakter. Dies gilt zunächst für die Regelung des § 3 Nr. 1, nach der der… …Vorschriften um § 3 Nr. 6 handelt. III. Auswirkungen auf die einzelnen Fallgruppen 1. Zurechnung der personenbezogenen Befreiungen bei Personengesellschaften… …und übereignet er das Grundstück dem S mit der Auflage nach § 525 Abs. 1 BGB, es zur Hälfte auf T zu übertragen. Um die Auflage zu vollziehen, teilt S… …der Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Alt. 1 BGB) in Anweisungsverhältnissen. Nach der Rechtsprechung zu § 812 BGB liegen zwei Leistungen vor, wenn der… …42 AO ausgeschlossen sein kann. Beispiel (entgeltliche Übertragungen) Fall 1 Der Sohn S ist Eigentümer eines Grundstücks. Er verkauft es seinem Vater V…

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