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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2008

  I. Verzinsung der Vergütung abziehbarer Vorsteuerbeträge an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmer

  Dr. Bernd Heuermann

  …. des § 233a Abs. 1 Satz 1 AO und ist deshalb nach näherer Maßgabe des § 233a AO zu verzinsen. UStG 1993 § 15, § 16, § 18 Abs. 1 bis 4, § 18 Abs. 9; UStDV… …1993 §§ 59 ff.; AO § 37 Abs. 1, § 150 Abs. 1, § 155 Abs. 1, § 155 Abs. 6 a.F., § 167 Abs. 1, § 168, § 233a; EGV Art. 52, 58, 59; EG Art. 43, 48, 49… …BFH-Urteil vom 17. April 2008 – V R 35/05 1. Sachverhalt Anmerkung: Die steuerliche Betriebsprüfung 12/08 In diesem Urteil geht es darum, ob die Vergütung von… …getreten ist (Art. 1 und Art. 6 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22.9.2005… …, BGBl. I 2005, 2809) – keinen Erfolg (EFG 2006, 1870). § 233a Abs. 1 Satz 1 AO sei auf das Vergütungsverfahren nicht anwendbar, da die Festsetzung einer… …Anspruch auf die Verzinsung ihres Steuervergütungsanspruchs, der sich aus § 18 Abs. 9 UStG 1993 ergibt. Gemäß § 233a Abs. 1 Satz 1 AO ist der… …nach § 233a Abs. 1 Satz 2 AO eine Verzinsung ausgeschlossen. Der Steuervergütungsanspruch nach § 18 Abs. 9 UStG 1993 beruht auf einer „Festsetzung der… …Umsatzsteuer“ i.S. des § 233a Abs. 1 Satz 1 AO und ist deshalb nach näherer Maßgabe des § 233a AO zu verzinsen. 3. Die Umsatzsteuerfestsetzung Gemäß § 155 Abs. 1… …AO werden Steuern, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt. Nach § 16 i.V.m. § 18 Abs. 1 355… …bis 4 UStG 1993 hat der Steuerpflichtige in der Umsatzsteuererklärung die Steuer selbst zu berechnen, sog. Steueranmeldung (§ 150 Abs. 1 AO). Eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2008

  II. Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft

  Dr. Bernd Heuermann

  …bewerten, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Zeitpunkt der Einlage wesentlich i.S. von § 17 EStG beteiligt ist. EStG § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1… …Buchst. b, § 17 Abs. 1. BFH-Urteil vom 5. Juni 2008 – IV R 73/05 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin, die ihren Gewinn gemäß § 5 EStG ermittelt, ist… …eine GbR. Sie fungierte im Rahmen einer seit dem 1. Januar 1982 bestehenden Betriebsaufspaltung als Besitzgesellschaft. Betriebsgesellschaft war die… …. Die GmbH-Beteiligung sei in einer Sonderbilanz der Beigeladenen zu aktivieren und gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Die steuerliche Betriebsprüfung 12/08… …durch Einlage zugeführten Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft Nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 1. Halbsatz EStG sind Einlagen mit dem Teilwert für den… …Zeitpunkt der Zuführung anzusetzen. Sie sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 2. Halbsatz Buchst. b EStG jedoch höchstens mit den Anschaffungs- oder… …17 Abs. 1 (oder Abs. 6 in der heute geltenden Fassung) EStG beteiligt ist. 358 a) Einlage durch Erbfall Das FG ist – in Übereinstimmung mit den… …GmbH-Anteil war nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 2. Halbsatz Buchst. b EStG mit den Anschaffungskosten zu bewerten. Die Beigeladene war an der GmbH wesentlich… …beteiligt. Gemäß § 17 Abs. 1 EStG in der im Jahr 1992 maßgeblichen Fassung lag eine wesentliche Beteiligung vor, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft… …dann nach der Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 2. Halbsatz Buchst. b EStG zu bewerten, wenn die Beteiligung im „Zeitpunkt der Zuführung“ zum…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2008

  Buchbesprechungen

  …und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35… …Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder… …: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 32 vom 1. Januar 2007, die auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2008

  Grundstücksübertragungen im Grenzbereich umsatzsteuerlicher Geschäftsveräußerung – Teil II –

  Die (v)erkannte Geschäftsveräußerung aus materiell- und verfahrensrechtlicher Sicht
  

  Steuerberater Bernd Meyer, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Jochen Ball

  …Korrektur 1. Irrtümliche Behandlung der Geschäftsveräußerung als Grundstückslieferung Angesichts der vielschichtigen Kriterien zur Abgrenzung einer… …repräsentieren nur einen Ausschnitt der Problematik. a) Umsatzsteuerpflichtige Nutzung durch den Verkäufer Beispiel 1: V ist Eigentümer einer nach Abschluss der… …Bauphase (01) zum 1.1.02 umsatzsteuerpflichtig vermieteten Immobilie. Er veräußert diese zum 1.1.04 an Käufer K zum Nettokaufpreis von 1 Mio. €. Im… …der Dr. Dornbach Treuhand GmbH, Bad Homburg v.d.H. Die steuerliche Betriebsprüfung 11/08 Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG vorliegt… …gem. § 13b Abs. 1 Nr. 3 UStG in der Position des Steuerschuldners mit einer Umsatzsteuersteuerbelastung von 190.000 € (19% von 1 Mio. €). Gleichzeitig… …nimmt er gem. § 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG einen Vorsteuerabzug von ebenfalls 190.000 € in Anspruch, weil er die Immobilie zur Ausführung steuerpflichtiger… …Vorsteuerabzugs nicht. Diese ist nur für Vorsteuerbeträge vorgesehen, die nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG geltend gemacht werden. Verkäufer V wiederum wähnt sich mit… …Blick auf eine drohende Vorsteuerkorrektur gem. § 15a Abs. 1 UStG sicher, da er vermeintlich umsatzsteuerpflichtig veräußerte und folglich keine gegenüber… …dem Vorsteuerabzug in 01 geänderten Verhältnisse meint befürchten zu müssen. Tatsächlich liegen jedoch in Beispiel 1 die Voraussetzungen einer… …Geschäftsveräußerung gem. § 1 Abs. 1a UStG vor, so dass die genannten Rechtsfolgen gerade nicht eintreten. Was bedeutet dies für die Vertragsparteien, insbesondere vor…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2008

  Anwendbarkeit, Aussagekraft und Grenzen stochastischer Manipulationstests

  Dipl.-Finanzwirt Andreas Wähnert

  …„1“ bis zur „9“ stark und bei der Zweitziffer von der „0“ bis zur „9“ schwach ab; erst ab der Drittziffer ist annähernd von einer rein zufälligen… …Gleichverteilung auszugehen (Abbildung 1). 35,0% 30,0% 25,0% 20,0% 15,0% 10,0% 5,0% 0,0% 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Erstziffernverteilung Zweitziffernverteilung… …Drittziffernverteilung Abbildung 1: Ziffernverteilung für die führenden Zahlenpositionen in wirtschaftlichen Zufallszahlen nach Benford Die beschriebene Ungleichverteilung… …. Die Χ 2 -Ergebnisse können unter Angabe der Freiheitsgrade 1 ) in Zufalls- und Gegenwahrscheinlichkeiten umgerechnet werden (z.B. in Microsoft Excel)… …Restaurants zeigt (Tabelle 1). Tabelle 1: Schichtung der Tageskasseneinnahmen eines Restaurants Schicht Obergrenze Erwartung Anzahl Χ2-Wert 1 € 63 1 7 36,00 2 €… …79 2 0 2,00 3 € 100 6 0 6,00 1) Freiheitsgrade sind die ungebundenen Klassen einer Verteilung; im Fall der Gleichverteilung endständiger Ziffern sind… …LogNormVerteilung kumuliert 313 Tabelle 1: Schichtung der Tageskasseneinnahmen eines Restaurants Schicht Obergrenze Erwartung Anzahl Χ2-Wert 4 € 126 12 6 3,00 5 € 159… …13 € 1.000 12 1 10,08 14 € 1.259 6 0 6,00 15 € 1.585 2 0 2,00 16 € 1.995 1 0 1,00 334 334 256,042 ) Zufallswahrscheinlichkeit: 0,00000%… …– Zahlenpositionen ungleich verteilt. Die oben dargestellte Benford-Verteilung für die Erstziffer (Abbildung 1) setzt einen quasi unbegrenzten… …Erwartung Anzahl Χ2-Wert 0 84,4 113 9,7 1 80,3 92 1,7 2 76,7 77 0,0 3 73,6 59 2,9 4 70,7 67 0,2 5 68,2 69 0,0 6 65,8 53 2,5 7 63,7 65 0,0 8 61,7 53 1,2 9 59,9…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2008

  Analyse der Bilanzpolitik im Hinblick auf die Aktivierung von Bilanzierungshilfen

  Problemfelder bei der Aktivierung von Ingangsetzungs- und Erweiterungsaufwendungen
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Rechnungsabgrenzungsposten gebildet wird (§ 5 Abs. 5 EStG). Dagegen wird ein entgeltlich erworbener Geschäfts- oder Firmenwert als Wirtschaftsgut angesehen. 1 ) Mit der… …zu einer Verschiebung ihrer ergebniswirk- 1) BStBl 1987 II, 705. samen Erfassung auf zukünftige Geschäftsjahre, in denen die entsprechenden Erträge… …Bezeichnung „Aufwendungen für die Währungsumstellung auf den Euro“ 5 ) geschaffen, die von allen Kaufleuten gebildet werden darf. 1. Ingangsetzungs- und… …Verhältnisse des Unternehmens ausgerichteter Software ab. IV. Ingangsetzungs- und Erweiterungsaufwand 1. Vorbemerkungen Obwohl der Anwendungsbereich der… …340a Abs. 1 HGB) und Versicherungsunternehmen (§ 341a Abs. 1 HGB). Das Aktivierungswahlrecht gilt damit zwar grundsätzlich nur für Kapitalgesellschaften… …Bilanz aufzunehmen und den Aufwand zu verteilen. Die aktivierten Aufwendungen sind grundsätzlich im Anhang zu erläutern (§ 269 Satz 1 HGB). Die Aktivierung… …der Steuerbilanz. Die Wirkung der Gewinnerhöhung wird bei Kapitalgesellschaften dadurch verringert, dass gem. § 274 Abs. 1 HGB eine Rückstellung für… …Maßgeblichkeitsgrundsatz (§ 5 Abs. 1 EStG) nicht entgegen, da § 269 HGB eine Sondervorschrift für Kapitalgesellschaften darstellt. Der Maßgeblichkeitsgrundsatz ist nur bei… …Aktivierungspflicht führt, kann daher eine Aktivierung nicht gestützt werden. 1. Prüfungsfeld „verdeckte Bilanzierungshilfe“ Grundsätzlich sind in der Handels- und… …Abs. 1 Satz 2 GewStG der einkommensteuerlichen Begriffsbestimmung angepasst ist, ergeben sich hinsichtlich des Beginns der sachlichen Steuerpflicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2008

  I. Bewirtungsaufwendungen eines leitenden Arbeitnehmers für Arbeitskollegen und Mitarbeiter als Werbungskosten

  Dr. Bernd Heuermann

  …unterliegen die Bewirtungsaufwendungen nicht der Abzugsbeschränkung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG. EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, § 9 Abs… …. 1 Satz 1, § 9 Abs. 5, § 12 Nr. 1 Satz 2. BFH-Urteil vom 19. Juni 2008 – VI R 33/07 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Kläger sind Eheleute, die zur… …. Bewirtungsaufwand als Werbungskosten Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Hierzu können… …nach § 9 Abs. 5 EStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG auch Bewirtungsaufwendungen eines Arbeitnehmers zählen. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH… …erbringt oder ob es sich um Aufwendungen für die Lebensführung i.S. von § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG handelt, muss anhand einer Würdigung aller Umstände des… …. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG nach der Verweisungsnorm des § 9 Abs. 5 EStG für Werbungskosten sinngemäß gilt. Insoweit wird das FG Folgendes zu beachten haben… …: a) Arbeitnehmerbewirtung Nach der für Betriebsausgaben maßgeblichen Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG (in der im Streitjahr geltenden… …sinngemäße Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG auf Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geht der erkennende Senat… …Abs. 1 Satz 1 EStG) verwendeten Begriff der „beruflichen Veranlassung“ identisch ist. Dies hat für Werbungskosten bei den Einkünften aus… …nichtselbständiger Arbeit zur Folge, dass die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG (auch) nicht greift, wenn ein Arbeitnehmer aus beruflichem Anlass…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2008

  II. Eigenkapitalersatzrechtliche Erstattungsverpflichtungen gegenüber Schwestergesellschaft als vGA

  Dr. Bernd Heuermann

  …Entscheidung zum Zusammenhang von eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen und verdeckten Gewinnausschüttungen. 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten… …Wirtschaftsjahr vom 1. Februar bis 31. Januar hatte, bildete in ihrer im November 1997 aufgestellten Bilanz zum 31.1.1996 wegen drohender Ansprüche des… …die vGA Nach § 8 Abs. 1 KStG 1991 i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 1990 hatte die Klägerin, die im Streitjahr als GmbH der Körperschaftsteuerpflicht… …§§ 238 ff. HGB. a) Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 HGB sind Rückstellungen für ungewisse… …Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG 1990… …i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 1991 auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht. Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der… …Gesellschafter einen sonstigen Bezug i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 1990 auszulösen (BFH in BFHE 200, 197, BStBl II 2004, 131). c) Vermögensminderung… …gemäß § 32b Satz 1 GmbHG oder – im Anwendungsbereich der sog. Rechtsprechungsgrundsätze des BGH zum Eigenkapitalersatz – entsprechend § 31 GmbHG zu… …Erstattungsanspruch Bei dem aus § 32b Satz 1 GmbHG bzw. aus der entsprechenden Anwendung von § 31 GmbHG folgenden Erstattungsanspruch der notleidenden Gesellschaft… …ähnlich einer Einlageverpflichtung (vgl. BGH v. 27.11.2000 II ZR 83/00, BGHZ 146, 105; Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 31 Rz 1; Goette, a.a.O., § 4 Rz 48…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2008

  Buchbesprechungen

  …Umstellung auf das BilMoG (Stand Mai 2008), – die Änderungen von IFRS 3 und IAS 1, – den Standardentwurf für SME. Eine sichere Wissensüberprüfung wird durch… …Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35… …Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder… …: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 32 vom 1. Januar 2007, die auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2008

  Digitale Ziffernanalyse versus Strukturanalyse und die logische Herleitung von Benford (NBL) – Teil II –

  Amtsdirektor Erich Huber

  …XXXX,XX Su Anteil NBL Differenz 1 3 70 1335 4012 1829 254 7503 0,301774 0,30103 -0,07% 2 4 117 1113 2531 844 62 4671 0,187870 0,17609 -1,18% 3 1 110 879… …607 101 1 1641 0,066002 0,06695 0,09% 7 6 155 655 559 88 0 1463 0,058842 0,05799 -0,09% 8 7 131 546 460 71 1 1216 0,048908 0,05115 0,22% 9 2 161 596 424… …X,XX XXX,XX NBL 1 2 3 4 5 6 7 8 9 30% 25% 20% 15% 10% 5% 0% der einzelnen Bereiche ergibt sich unter Zusammenfassung gleicher Beginnzifferngruppen die… …als Erklärung der Benford-Verteilung in wirtschaftlichen Bereichen. 274 Geht man davon aus, dass es grob 30,1% Elemente mit der Beginnziffer 1 gibt, so… …hat dieser Bestand also 301 Ele- Die steuerliche Betriebsprüfung 10/08 1.000.000,00 100.000,00 10.000,00 1.000,00 100,00 1 St. 2 St. 3 St. 5 St. 6 St… …899,999 999,999 1999,999 2999,999 3999,999 4999,999 5999,999 6999,999 7999,999 8999,999 9999,999 0,01 mente mit der Beginnziffer 1. Wenn man eine… …Elemente mit 1 haben dann einen Einzelwert von rd. 3,7. Die rd. 46 Elemente mit 9 müssen schon einen Wert von 24,3 darstellen, um die 1.111 Schichtwert zu… …2,5584. NBL Stück E Größe E Zuwachs Wert je BZ 1 0,3010 301,03 3,6910 1.111,11 2 0,1761 176,09 6,3099 2,6188 1.111,11 3 0,1249 124,94 8,8932 2,5834… …für die mit 1 beginnenden Gruppen (Gesamtwert aus Gruppe 0,01 + Gesamtwert aus Gruppe 0,1X + Gesamtwert aus Gruppe 1,XX + Gesamtwert aus Gruppe 1X,XX… …Rechnungen mit Beginnziffer 1 weggelassen, das sind 0,16% der Rechnungsanzahl. – 7 Stück 5stellige (vor Komma) Rechnungen aller Be - ginn zifferngruppen auf…

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