Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2004

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  RiFG Hermann Pump, RA Dr. Wolfgang Leibner

  …auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.1.1983 1 ) nicht, dass sämtliche im Rahmen der Tatermittlung entstandenen Akten überprüft… …Steuerfahndung umfasst. I. Einleitung Nach § 147 Abs. 1 StPO ist der Verteidiger befugt, die Akten einzusehen, die dem Gericht vorliegen bzw. diesem im Falle der… …Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und im Ermittlungsverfahren die Bußgeld- und Strafsachenstelle 1) BVerfG, Beschl. v… …Abs. 1 AO), ansonsten die Staatsanwaltschaft (§ 147 Abs. 5 StPO i.V. m. § 402 Abs. 1 AO). Nicht zur Entscheidung befugt ist die Steuerfahndungsstelle… …Beweismittel hat oftmals einen erheblichen Umfang, da die Unterlagen aus weit zurückliegender Zeit stammen. II. Umfang der Akteneinsicht 1. Grundsatz der… …Aktenvollständigkeit. Die Akten, in die der Verteidiger nach § 147 Abs. 1 StPO ein Einsichtsrecht hat, umfasst zumindest die vollständigen Akten und Aktenteile, die die… …, NStZ 1982, 299. 4) BVerfG, Beschl. v. 12.1.1983 2 BvR 864/81, BVerfGE 63, 45, 62; BGH, Urt. v. 26.5.1981 1 StR 48/81, BGHSt 30, 131, 134. Die steuerliche… …überholt. Der Anspruch auf Akteneinsicht ist Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG9 ) und des Rechts auf ein faires… …die im Verfahren angefallenen schriftlichen Unterlagen14 ). Art 103 Abs. 1 GG gewährt dem Beschuldigten und damit dem Verteidiger auch das Recht, zu den… …Strafsachenstelle in geeigneter 15) Burkhard/Adler, Fehlerquellen in der Betreibsprüfung, RN 982. 16) Burkhard, wistra 1996, 171, 172, 175. 17) 1 StR 48/81, BGHSt. 30…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2012

  Umsatzsteuerliche Beurteilung alternativer Behandlungsmethoden in Rehabilitationseinrichtungen

  Dipl.-Finanzwirt Klaus Böhme

  …therapeutischem Ziel handeln muss – erfüllte 1 ). Ab dem 1.1.2009 jedoch ist diese Handhabung nicht mehr gesetzeskonform und damit unzulässig. Nach der ab diesem… …jeweils bezieht“. In Abschn. 4.14.5 Abs. 24 Satz 2 UStAE 4 ) ist diese Bestim- 1) Vgl. z.B. BFH v. 26.8.2010 V R 5/08, BStBl. II 2011, 296 m.w.N. und Klähn… …Untersuchungsmethoden zu denken. Zum anderen ist die Steuerbefreiung nach Abschn. 4.14.5 Abs. 24 Satz 1 UStAE ausdrücklich nicht auf Leistungen gegenüber gesetzlich… …mit der Einrichtung, darf die Krankenkasse Kosten grundsätzlich nicht übernehmen. Nach § 111 Abs. 2 Nr. 1 SGB V muss die Einrichtung als Grundlage für… …, wie er in § 107 Abs. 1 SGB V für Krankenhäuser enthalten ist und eine der Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 108 SGB V bildet, ist im Abs. 2 der… …standardmäßig von der Einrichtung die Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes nach § 12 Abs. 1 SGB V. Dieses Gebot ist bereits in § 2 SGB V – Leistungen – als… …„ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein“ müssen und „das Maß des Notwendigen nicht überschreiten“. Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V haben dabei „Qualität… …berücksichtigen.“ Dies verlangt darüber hinaus auch die Norm des § 70 Abs. 1 SGB V – Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit –, die für alle Krankenkassen und… …ausgelegt wären die gesetzlichen Formulierungen aber dennoch jedenfalls, wollte man daraus schlie- 10) Vgl. BSG v. 28.7.2008 B 1 KR 5/08 R, BSGE 101, 177. ßen… …Krankenversicherungspflicht ausgenommen bleiben. Entscheidungsgremium ist hierzu der nach § 91 Abs. 1 SGB V gebildete so genannte Gemeinsame Bundesausschuss, der aus…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2019

  Umfang des Betriebsvermögens bei gewerblicher Betriebsverpachtung

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …. Eine Gewerbesteuerpflicht entfällt in beiden Fällen. Diese Konstruktion der steuerlichen Betriebsverpachtung ist von der Rechtsprechung 1 entwickelt… …worden und wurde von der Finanzverwaltung 2 stets anerkannt. Mit dem ab 5. 11. 2011 geltenden § 16 Abs. 3b Satz 1 EStG 3 ist das sog. Verpächterwahlrecht… …Verhältnisse des verpachtenden, nicht auf diejenigen des pachtenden 1 Grundlegend BFH v. 13. 11. 1963 GrS 1/63 S, BStBl. III 1964, 124; BFH v. 19. 3. 2009 IV R… …45/06, BStBl. II 2009, 902; BFH v. 18. 12. 2014 IV R 40/10, BFH/NV 2015, 827, Rn. 28. 2 R 16 Abs. 5 Satz 1 EStR 2008. 3 Steuervereinfachungsgesetz… …(StVereinfG) v. 1. 11. 2011, BGBl. I 2011, 2131; vgl. hierzu auch das Anwendungsschreiben des BMF v. 22. 11. 2016, BStBl. I 2016, 1326. 300 StBp 10.19 Schoor… …Voraussetzungen für eine Betriebsaufgabe wegen Umgestaltung der wesentlichen Betriebsgrundlagen erfüllt sind (§ 16 Abs. 3b Satz 1 Nr. 2 EStG). Praxis-Hinweis: In… …. Es wird vor allem der bilanzierende Verpächter betrachtet (§ 5, § 4 Abs. 1 EStG). III. Das Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebs 1. Unterscheidung… …des pachtenden Unternehmens an. 9 Praxis-Hinweis: Nicht anwendbar ist die Rechtsprechung, die im Rahmen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG (Betriebs- und… …Betriebsgrundlagen“ EStH 2017. 9 BFH v. 15. 12. 1988 IV R 36/84, BStBl. II 1989, 363, Rn. 20. 10 BFH v. 19. 1. 1983 I R 57/79, BStBl. II 1983, 312; BFH v. 24. 8. 1989… …BFH v. 1. 10. 1981 IV R 147/79, BStBl. II 1982, 250. 19 BFH v. 3. 10. 1989 VIII R 328/84, BFH/NV 1990, 361; BFH v. 31. 5. 2001 IV R 49/00, BStBl. II…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Die Renaissance der Richtsatzschätzung

  Gregor Danielmeyer

  …stellt Grundlagen und Anwendung der Richtsatzschätzung dar. I. Der Rahmen 1. Die Richtsatzsammlung Die Richtsatzsammlung wird seit Jahrzehnten als… …Richtigkeitsvermutung des § 158 AO durch einzelne Feststellungen, insbesondere zur vollständigen Verbuchung, oder aber durch Verprobungen erschüttert wird“. 1 „Die… …zahlreicher Fachbeiträge. Der Artikel wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Brinkmann… …Einzelhandel mit Lebensmittel Sonderposten, Geschirr oder Bekleidung entnommen, so sind diese einzeln (§ 146 Abs. 1 AO) aufzuzeichnen. Bei der Ermittlung der… …Aufzeichnungssystems i. S. d § 146a Abs. 1 AO. Insbesondere letztere sind grundsätzlich seit 2020 bzw. im Falle der Übergangsregel des Art. 97 § 30 Abs. 3 EGAO ab dem 01… …arbeitet oder die Kassenschublade offenstehen lässt und Geschäftsvorfälle nicht oder nicht in zutreffender Höhe erfasst. 16 III. Beispiele (1) Kassensystem… …sanktionieren. Bei den Beispielen (1) und (2) wurden die Einnahmen nicht in zutreffender Höhe erfasst. 18 Die Feststellungen könnten im Rahmen eines Testkaufs… …7,90 € Warenverkäufe KW 49/2022 Pizza Stück 4,00 € Anzahl Blätterteigrolle 0,80 € V. Preis Salatteller 6,90 € Divers 0,80 € Abb. 1: Summierte… …Warenverkäufe der KW 49/2022 zu Beispiel (1) (Quelle: Eigene Darstellung) Manipulationsmuster aus aktuellen Zeiträumen treten im Falle einer Prüfung ggf. auch in… …älteren Zeiträumen auf. Diese Muster lassen sich durch methodische Verprobungen sichtbar machen. Aus der Grafik ergibt sich für Beispiel (1) ein hoher…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2008

  Verdeckte Gewinnausschüttung bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht Prozessrecht: Anforderungen an die Fristenkontrolle

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Leistungspflicht als vGA zu beurteilen wäre KStG § 8 Abs. 3 Satz 2. BFH-Urteil vom 29. April 2008 – I R 67/06 Anmerkung: 1. Sachverhalt Streitpunkte dieser… …ab 1. 1. 1996 geltenden neuen Einnahmenaufteilungsvertrag des VV sollten die von den einzelnen Verkehrsunternehmen erzielten Beförderungseinnahmen in… …war (§ 56 Abs. 1 FGO). Hiernach schließt jedes Verschulden – also auch einfache Fahrlässigkeit – die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (BFH vom… …unbemerkt bleibt. Auf die Frage, ob die Revisionsbegründungsfrist nach der am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Neuregelung des Fristbeginns gemäß § 120 Abs… …(verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1… …Satz 1 EStG 1997 i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 1996 auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht. Für den größten Teil der… …Vermögensminderung Die Zahlung hat das Vermögen der Klägerin verringert und den nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG 1997 i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 1996 – ohne Berücksichtigung… …gleicher Höhe ein zivilrechtlicher Erstattungsanspruch der Klägerin gegen diese aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 BGB) entstanden ist… …dürfen aufgrund des auch im Steuerrecht zu beachtenden Vorsichtsprinzips (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 1997 i.V.m. § 252 Abs. 1 Nr. 4 des Handelsgesetzbuches –…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2024

  Verluste aus Kapitalvermögen durch vermeintliche Vermietung von Schiffscontainern

  Stefan Daniel Littnanski

  …Containergeschäften berücksichtigt. 1. Der Kläger erzielt aus den streitigen Containergeschäften Einkünfte aus Kapitalvermögen (unten a). Ein etwaiger Ausfall der zur… …gilt unabhängig von der Bezeichnung und der zivilrechtlichen Ausgestaltung der Kapitalanlage (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 und Satz 2 EStG). Unter den… …Begriff der Kapitalforderung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG fallen alle auf eine Geldleistung gerichteten Forderungen, deren Steuerbarkeit sich nicht… …bereits aus einem anderen Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 oder 8 bis 11 EStG ergibt. Nicht darunter fallen allerdings Ansprüche auf die Lieferung… …, Urteil vom 16. 11. 2006 – 1 K 29/06 (1) –, juris Rn. 35; Böttcher, GStB 2021, 014; Neudenberger/Wernsmann, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, Stand… …Sachherrschaft über eine bestimmte Sache (vgl. § 854 Abs. 1 und Abs. 2 BGB). Dass vorliegend eine Ausnahme vom Bestimmtheitsgrundsatz in Betracht kommt, ist nicht… …zuzurechnen (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO). An einem nicht konkret bestimmbaren Wirtschaftsgut kann aber weder ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis bestehen… …. 12. 1991 – IX R 155/89 –, BFHE 166, 460, BStBl. II 1992, 459 unter 1. der Entscheidungsgründe, juris Rn. 8; BFH-Urteil vom 09. 07. 2021 – IX R 11/20 –… …, sondern Kapital zur Nutzung überlassen (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 EStG, vgl. auch § 41 Abs. 1 Satz 1 AO). dd) Diese Beurteilung (kein wirtschaftliches… …gelebte Sachverhalt (vgl. § 41 Abs. 1 AO). Genauso wie die streitgegenständlichen Verträge wurden überdies die beiden vorangegangenen, bereits beendeten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2011

  Die stille Beteiligung in der Außenprüfung – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …anonym auf der Passivseite der Bilanz des Unternehmens ausgewiesen. II. Außersteuerliche Grundlagen 1. Allgemeines Die stille Gesellschaft entsteht als GbR… …Handelsgesellschaft i.S.d. HGB sein. Ihr fehlt dafür schon das gemeinsame Vermögen. 1 ) Der Vertrag über eine stille Beteiligung ist ein Gesellschaftsvertrag i.S.d. §… …705 BGB und damit insbesondere kein Darlehensvertrag. Im Vertrag werden Art, Umfang und Höhe der Beteiligung festgelegt. Zudem ist zu 1) Vgl. § 718 BGB… …vereinbarte Ergebnisbeteiligung maßgebend. 14 ) Ohne vertragliche Regelung ist dem Stillen nach § 231 Abs. 1 HGB ein „den Umständen nach angemessener Anteil“… …Personengesellschaft vgl. Schmidt/Wacker, Rz. 550 zu § 15 EStG. 9) Von Gehrkan in Röhricht/Graf v. Westphalen, HGB, Rz. 78 zu § 230 HGB. 10) § 233 Abs. 1 HGB. 11) BFH v… …Zeitraum von fünf Jahren im Allgemeinen als ausreichend angesehen. 18) International Financial Reporting Standards. 19) § 726 BGB. 20) § 234 Abs. 1 HGB. 21)… …§ 727 BGB. 22) § 234 Abs. 2 HGB. 23) § 235 Abs. 1 HGB. 24) Schlegelberger/Schmidt, Rz. 16 zu § 230 HGB. 25) § 236 Abs. 1 HGB. 26) Wälzholz, GmbH-StB… …. Die typische stille Beteiligung 1. Behandlung beim Geschäftsinhaber a) Ergebnisermittlung Für die Ermittlung des auf den still Beteiligten entfallenden… …Gesellschaft und erhält er hierfür ein gewinnunabhängiges Gehalt, so ist dieses folglich nicht in die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 c GewStG einzubeziehen. Häufig… …Stillen nunmehr zusammen mit anderen Hinzurechnungen unter den Freibetrag des § 8 Nr. 1 GewStG i.H.v. 100.000 € fallen. Nach der bis 2007 geltenden…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2008

  Bilanzpolitische Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Ermittlung der Herstellungskosten

  Behandlung der Abschreibung sowie der Kosten der Fremdfinanzierung
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Gestaltungsmöglichkeiten in der Handelsbilanz (Einzelbilanz) der Einzelunternehmung und der Kapitalgesellschaft im Überblick dargestellt. 1 ) In einem weiteren Beitrag… …. § 253 HGB, § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG). Das in der Gewinn- und Verlustrechnung angesammelte Gesamtvolumen der Aufwendungen vermindert sich um den… …Festlegung, welche Teile der Aufwendungen in welcher Höhe in die Herstellungskos- 1) Siehe StBp 2008, 185. 2) Siehe StBp 2008, 221. 3) Vgl. § 253 HGB, § 6 Abs… …. 1 Nr. 1 und 2 EStG. 260 Die steuerliche Betriebsprüfung 9/08 ten der einzelnen Wirtschaftsgüter einzubeziehen sind. Bei der Lösung dieser Aufgabe ist… …Deckungsbeitragsrechnung. 1. Bewertung von Erzeugnisbeständen nach den Grundsätzen der Vollkosten- und Nettoergebnisrechnung Im System der Vollkostenrechnung auf… …der Bestimmung der Wertobergrenze sind sehr unterschiedlich. 1. Untere Grenze der Herstellungskosten nach § 255 Abs. 2 HGB Nach dem Wortlaut des § 255… …veranlasst ist, zu erfassen (Wertuntergrenze nach Steuerrecht). VI. Zu beachtende Normen/Urteilskriterien bei der Aktivierung von Abschreibungen und Zinsen 1… …Möglichkeit der unmittelbaren Zuordnung der Kosten. Aus diesem Grunde sind Finanzierungskosten nicht zu den Herstellungskosten zu rechnen (§ 255 Abs. 3 Satz 1… …einzubeziehen. VII. Ausgewählte Einzelprobleme zu einzelnen Kostenarten 1. Abschreibungen a) Umfang der zu berücksichtigenden Abschreibungen in der Kostenrechnung… …aktivieren wären. Deshalb wird dem Stpfl. ein Wahlrecht eingeräumt, bei der Berechnung der Herstellungskosten nur die geringere lineare AfA nach § 7 Abs. 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2017

  Die offene Ladenkasse mit Kassenbericht im bargeldintensiven Betrieb und § 22 UStG

  Unterschätzte Probleme der Einzelaufzeichnungen
  

  Richter am FG a.D. Hermann Pump

  …Unterschätzte Probleme der Einzelaufzeichnungen Von Richter am FG a.D. Hermann Pump, Münster I. Einleitung 1. Allgemein Die Kassenführung im bargeldintensiven… …Betrieb ist sehr oft grob fehlerhaft. 1 Streitfälle nach einer Betriebsprüfung betreffen 25 Prozent und bei einzelnen Finanzgerichten sogar 30 Prozent aller… …anwendbar. 10 Deshalb ist die Kassenführung mit Kassenberichten unzulässig. 1 Barthel, Schätzung aufgrund von Kassenmängeln, StBp 2016, 80, Tz. I. 2… …und die Finanzverwaltung 1. Allgemein Kassenberichte beruhen auf richterlicher Rechtsfortbildung. Das Bundesfinanzministerium meinte, es reiche bei der… …Fundament, weil keine Einzelaufzeichnungen erfolgen. III. Die umsatzsteuerlichen Einzelaufzeichnungspflicht gem. § 22 UStG 1. Allgemein Die Prüfung der… …, 69. 16 BFH v. 12. 5. 1966 IV 472/60, BStBl. III 1966, 371. 17 UStG v. 1. 9. 1951, BGBl. I 1951, 791 ff; vgl. dazu auch BVerfG v. 20. 12. 1960 1 BvR… …320/57, open Jus 2011,118040. 18 § 7 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1951, BGBl. I 1951, 791, 794. 19 § 7 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1951, BGBl. I 1951, 791, 794. 20 § 7 UStG… …zur Aufzeichnung der Kasseneinnahmen gem. § 146 Abs. 1 Satz 2 AO) ist nicht ausreichend, um die zeitlichen Anforderungen der Aufzeichnungspflichten nach… …Kassenführung 1. Allgemein Einzelaufzeichnungen nach § 22 UStG sind zwingende gesetzliche Pflichten. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob man es bei rein… …die Pflicht dazu aus § 22 UStG folgt. V. Überprüfung der offenen Ladenkasse mit Kassenbericht 1. Allgemein Angesichts ihrer unübersichtlichen Kasuistik…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2019

  eCommerce im www – Können dem Steuerbetrug im Netz keine Grenzen gesetzt werden? Version 3.0

  Kleinsendungen aus Drittländern
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Zühlke

  …Amazon, sind immer noch gewaltig 1 . Diese Statistik zeigt die Entwicklung des B2C-E-Commerce- Umsatzes in Deutschland in den Jahren 1999 bis 2018 sowie… …belaufen 2 . II. Amazon.com Incorporation 1. Umsatz in Mrd. USD Jahr Umsatz Jahr Umsatz 1999 1,64 2009 24,51 2000 2,76 2010 34,20 2001 3,12 2011 48,08 2002… …groups of similar products and services are as follows (in millions) Tab. 1: Net Sales Amazon-Groups 2014–2018 Year Ended December 31 Net Sales: 2014 2015… …2016 2017 2018 Retail products (1) $68,51 $76,86 $91,43 $108,36 $122,99 Physical stores (2) $5,80 $17,22 Retail third-party seller services (2) Retail… …Amazon als Händler verkauft, weist Ama- 1 StBp 10/2010 Einleitung zum Aufsatz „eCommerce im www – Können dem Steuerbetrug im Netz keine Grenzen gesetzt… …$30 Mrd. in Deutschland. 4 United States Securities and Exchange Commission. 368 StBp 12.19 Zühlke, eCommerce – Kleinsendungen aus Drittländern Abb. 1… …. Amazon nimmt zu dem aktuellen Vorstoß der Finanzverwaltung nicht Stellung. Grundsätzlich handele es sich bei Mar- 5 Handelsblatt v. 3. 1. 2018. 6 Welt v. 4… …. 1. 2018. 7 RP Online v. 5. 1. 2018. 8 SZ v. 4. 1. 2018. 9 Heise online v. 4. 1. 2018. 370 StBp 12.19 Zühlke, eCommerce – Kleinsendungen aus… …hat, wie Milliarden hinterzogen werden.“ IV. Staatsversagen auf höchstem Niveau 1. Bund Im März 2002 hat Amazon in Europa „Amazon Marketplace“… …etwas unternommen hat. a) Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung Nach § 1 Abs. 1 Nr. 13 UStZustV ist das Finanzamt Konstanz für im Fürstentum Liechtenstein…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen