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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2011

  Ausgewählte Entscheidungen zum Steuerstrafrecht – Teil II –

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …Ausgewählte Entscheidungen zum Steuerstrafrecht – Teil II*) – Von Oberregierungsrat Johannes W. Buse, Düsseldorf**) IV. Konkurrenzen 1. Allgemeines… …Kalenderjahr (§ 18 Abs. 1 UStG) in steuerstrafrechtlicher Hinsicht ein selbständiger Unrechtsgehalt zu. Jede Steueranmeldung hat einen eigenständigen… …unrichtiger Einkommensteuererklärung Im Verfahren vom 12.5.2009 1 StR 718/0940 ) erfüllte der Steuerpflichtige sowohl den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO… …durch die pflichtwidrig unterlassene Umsatzsteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 1999 als auch den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO durch… …Abgabe der unrichtigen Einkommensteuererklärung. Der BGH stellte insoweit klar, dass die Handlungsalternative des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO und die… …Unterlassungsalternative des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, die sich auf unterschiedliche Steuerarten beziehen, in Tatmehrheit zu einander stehen41 ). 4. Steuerhinterziehung und… …Untreue In dem Verfahren vom 8.7.2009 1 StR 214/0942 ) hatte ein Finanzbeamter 53 fingierte Einkommensteuererklärungen mit entsprechenden Veranlagungen in… …vorbereitet war, auch bei rascher Folge jeweils eines neuen Tatentschlusses. V. Strafzumessung 1. Allgemeines Nach § 267 Abs. 3 StPO müssen die Urteilsgründe… …Wirkungen der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft sind zu berücksichtigen (§ 46 Abs. 1 StGB). Die für und gegen den Täter sprechenden… …fühlbar treffen. 2. Mangelnde finanzielle Mittel In dem Verfahren 1 StR 479/0843 ) hatte das Landgericht den Umstand, dass das Steueraufkommen mangels…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2011

  I. Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens – Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage – Begriff der anfechtbaren Rechtshandlung – Anfechtungsgegenstand – Kausalzusammenhang

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …131 InsO vorgelegen haben, unzulässig (Änderung der Rechtsprechung) InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 129, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 131 Abs. 1 Nr. 1, § 140… …Abs. 3, § 140 Abs. 1; UStG § 15, § 16 Abs. 2; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4. BFH-Urteil vom 2. November 2010 – VII R 6/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger… …Umsatzsteuerbetrag hat der Kläger für die Schuldnerin als Vorsteuer in der Voranmeldung für das 1. Quartal 2005 angemeldet, in welchem er sein Honorar der… …Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht entgegen, weil die strittige Vorsteuer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sei. Der Aufrechnung stehe aber… …auch § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO nicht entgegen, weil das FA die Möglichkeit der Aufrechnung nicht durch eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne dieser… …Finanzverwaltung in der Erwartung, die Aufrechnung durchzuführen, nicht schützenswert sei; wann das der Fall sei, regelten die §§ 129 ff. InsO. § 96 Abs. 1 Nr. 3… …Aufrechnende nicht mehr schützenswert. Im Streitfall lägen die Voraussetzungen des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO vor, weil die Aufrechnungslage gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2… …entstanden, die Aufrechnungslage selbst jedoch erst nach Insolvenzeröffnung infolge der gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG vorzunehmenden Saldierung. Dies sei als… …entgegengetreten. Es weist darauf hin, dass das vom Kläger im Zusammenhang mit seinen Ausführungen zur Saldierung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG angeführte Urteil des… …beantragt vielmehr festzustellen, dass der Abrechnungsbescheid des FA vom 16. März 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Dezember 2006…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2011

  II. Abzug „finaler“ Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft allenfalls im „Finalitätsjahr“

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  ….; EG Art 43 EG, Art 48 EG; AEUV Art 49 AEUV, Art 54 AEUV BFH-Beschluss vom 9. November 2010 – I R 16/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin ist eine… …Gemeinschaften – EG – sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, ABl. EG 2002 Nr. C 325, 1, jetzt Art. 49 i.V.m. Art. 54 des Vertrages über die Arbeitsweise… …Europäischen Gemeinschaft, ABl. EU 2007 Nr. C 306, 1) und frühestens im Veranlagungszeitraum des Eintritts der „Verlustfinalität“ in Betracht kommen kann. Das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2011

  Buchbesprechung / Impressum

  …Bundesamtes für ­Finanzen a. D., c/o Institut Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790… …Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder Streik. Preise für gebundene… …: (089) 82 99 60-0, Tele­fax: (089) 82 99 60-10, E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1. Januar 2011, die unter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2011

  Ordnungsmäßigkeit digital geführter Erlösaufzeichnungen – Elektronische Registrierkassen und digitale Erlöserfassungssysteme im Brennpunkt des Steuerrisikos Erlösverkürzung – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Willi Härtl, Dipl.-Finanzwirt (FH) Susanne Schieder

  …Betriebsprüfung zunehmend intensiver mit digitalen Erlöserfassungssystemen und hierbei insbesondere elektronischen Registrierkassen (nachfolgend ECRs 1 ))… …Aktivitäten in diesem Problemkreis durch Fortbildungsmaßnahmen für Prüferinnen und Prüfer, insbesondere von bargeldintensiven Risikobranchen forciert 3 ). 1… …, Franz Betz und Rainer Reuter mit Konzeption und Schulung „Neue Prüfungstechnik“ in Bayern befasst. Die steuerliche Betriebsprüfung 2/11 1. Einhaltung der… …struktureller Verprobungen gewinnen, die – teilweise sehr – erfolgreich die Durchsetzung sachgerechter Schätzungen ermöglichen. 2. Prüfbarkeit nach § 145 Abs. 1… …„sachverständiger Dritter“ (§ 145 Abs. 1 AO) zu. Die Artikulierung dieser – nicht nur – elektronischen Prüfbarkeitserfordernisse beeinflusst insbesondere auch den… …Betrugsbekämpfung, LexisNexis ARD Orac, 2004, S. 1. Wesentliche Ausführungen des Beitrags greifen u. a. hierauf zurück. 11) Soweit im Beitrag von Prüfer die Rede ist… …muss. Für den Überschussermittler nach § 4 Abs. 3 EStG, der keine Bücher im Sinne des § 145 Abs. 1 AO führt, ist § 145 Abs. 2 AO (Zweckbezogenheit der… …Qualität implizieren. Die prinzipielle Geltung identischer Anforderungen entsprecht auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 3 Abs. 1 GG 23 )… …Tipke/Kruse, § 158 AO, Tz. 23. 25) Vgl. Seer in Tipke/Kruse, § 162 AO Tz. 1, 2. 26) Nach dem Bericht des statistischen Bundesamts „Unternehmen und… …wie z.B. Registrierkassen, Fakturiersystemen und Warenwirtschafts- und Praxisabrechnungssystemen etc. eine entscheidende Bedeutung zu. 1. Bedeutung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2011

  Leitlinien eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Steuerrecht

  Dipl.-Kfm. Stefan Greil, Dr. jur. Marc Colussi

  …Gesellschaftsverhältnis veranlaßt ist, [lässt sich] nur aufgrund eines Fremdvergleichs entscheiden.“ 1 ) Die Grundlage der Feststellung der Veranlassung im… …Gesellschaftsverhältnis, welche z.B. zur Beurteilung einer verdeckten Gewinnausschüttung, einer verdeckten Einlage oder im Rahmen des § 1 AStG vonnöten ist, ist daher der… …tätig. 1) BFH v. 17.5.1995 I R 147/93, BStBl. II 1996, 204 (205). 2) Vgl. BFH v. 17.5.1995 I R 147/93, BStBl. II 1996, 204 (205); BFH v. 23.7.2003 I R… …nicht gewährt hätte.“ 4 ) Die Sorgfaltspflicht des Geschäftsleiters hat ihren Ursprung im Gesellschaftsrecht (§ 93 Abs. 1 AktG, § 43 Abs. 1 GmbHG). Sie… …den §§ 93 Abs. 1 AktG 1965, 43 Abs. 1 GmbHG, als ein Definitionsmerkmal der vGA für das Körperschaftsteuerrecht verwendet. 7 ) Dieser Maßstab gilt… …. Erg.-Lfg. (August 2009), § 1, Anm. 107. 15) Vgl. FG Saarland v. 26.1.2010 1 K 1184/07, EFG 2010, 904. II. Die Sorgfaltspflicht des ordentlichen und… …In § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG wird die allgemeine Sorgfaltspflicht der Vorstandsmitglieder bei der Geschäftsführung festgelegt. Diese Pflicht zeigt einen… …Vorteile zu wahren. Daraus folgt seine Verantwortlichkeit für falsche und die Gesellschaft schädigende Maßnahmen. 21 ) § 43 Abs. 1 GmbHG, als… …zu beachtende Standard der §§ 276 Abs. 2 BGB, 347 Abs. 1 HGB spezialisiert, der die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns als Maßstab für die… …Vgl. Spindler, FN 18, § 93, Rn. 25. 22) Vgl. Zöllner/Noack in Beck’sche Kurzkommentare, GmbH-Gesetz, 19. Aufl. 2010, § 43, Rn. 1, 7; Hüffer in Beck‘sche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2011

  Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Dieter Dohrmann

  …erfahren. Zum 1.1.2005 hatte dieser Absatz zunächst nur einen Satz, der wie folgt lautete: „(4) Die Absätze 1 und 2 sind auf sonstige Leistungen, die nicht… …unter Absatz 3 Satz 1 fallen, entsprechend anzuwenden.“ Mit dem Ersten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen… …Wirtschaft ist ab 1.1.2007 die Erweiterung des Gesetzestextes wie folgt vorgenommen worden. „(4) Die Absätze 1 und 2 sind auf sonstige Leistungen, die nicht… …unter Absatz 3 Satz 1 fallen, entsprechend anzuwenden. Die Berichtigung ist auf solche sonstigen Leistungen zu beschränken, für die in der Steuerbilanz… …Abs. 6 UStG – der für die nachträglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf die allgemeinen Regelungen des § 15a Abs. 1 bis 5 UStG verweist –… …Grundvorschrift des § 15a Abs. 1 UStG beschreibt die Zeiträume, für die eine Berichtigung vorgenommen werden soll. In § 15a Abs. 5 UStG werden die weiteren… …Vorsteuerbeträge von 1.000 und mehr der Berichtigung unterliegen sollen (§ 44 Abs. 1 UStDV). Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass nicht jede Änderung der… …für steuerpflichtige Abzugsumsätze verwendet. Lösung: Die Vorsteuer ist in 2010 gem. § 15 Abs. 1 bis 3 UStG nicht abziehbar, da das Wirtschaftsgut im… …Berichtigung des Vorsteuerabzugs erklären muss, gibt es in § 44 Abs. 4 UStDV einen weiteren Hinweis. Nach § 18 Abs. 1 und 2 UStG ist das Kalendervierteljahr und… …abweichend von den vorgenannten §§ 18 Abs. 1 und 2 UStG erst in der Jahreserklärung erfasst werden soll. Beispiel: Ein Wirtschaftsgut mit einer Nutzungsdauer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2011

  Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen im Spannungsfeld der Betriebsprüfung – Teil II –

  Regierungsdirektor Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …dieser Aufwendungen als anschaffungsnahe Aufwendungen i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a schließt die Förderung dieser Aufwendungen nach § 35a Abs. 3 nicht aus 22 )… …; dies dient der Vermeidung von Doppelbegünstigungen. Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann neben die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 1 und 2… …2009, 191 ff. nehmer i.S.d. § 19 Abs. 1 UStG mit der Leistung beauftragt werden. VI. Anspruchsberechtigte Der Steuerpflichtige kann die Steuerermäßigung… …die Regelungen für Wohnungseigentümer und Mieter entsprechend. VII. Begünstigte Aufwendungen 1. Ausschluss der Steuerermäßigung bei Betriebsausgaben… …einen Behinderten- Pauschbetrag nach § 33b Abs. 1 Satz 1 i.V. mit Abs. 3 Satz 2 oder 3 EStG (bis VZ 2007: den erhöhten Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b… …des § 9c EStG, kommt ein Abzug nach § 35a EStG nicht in Betracht (§ 35a Abs. 5 Satz 1 EStG). Dies gilt sowohl für den Betrag, der zwei Drittel der… …haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG berücksichtigt werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des § 35a EStG (insbesondere die Zahlung auf… …ein Konto des Au-pairs) vorliegen. 3. Umfang der begünstigten Aufwendungen Zu den begünstigten Aufwendungen des Steuerpflichtigen nach § 35a Abs. 1 und… …Abs. 2 Alt. 1 EStG (§ 35a Abs. 1 EStG a. F.) gehört der Bruttoarbeitslohn oder das Arbeitsentgelt (bei Anwendung des Haushaltsscheckverfahrens und… …23) BMF v. 19.1.2007, BStBl I 2007, 184, Rdnr. 5. 53 tätszuschlag und Kirchensteuer, die Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (U 1 und U 2) und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2011

  I. Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/EWR‑Institution

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …oder dem EWR ansässige gemeinnützige Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG kann unabhängig von einer… …2010 – X R 33/08 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kl., eine Ärztin, erhielt im Jahr 2000 von E ein Stipendium über 35.000 $ pro Jahr für ein… …. November 2000 bis zum 14. November 2002 Sonderurlaub unter Wegfall der Vergütung. E zahlte am 1. Juli 2000 und am 1. Juli 2001, dem Streitjahr, jeweils… …1/12 von 35.000 $ auszuzahlen. E ist ein Verein gemäß dem Gesetz der Französischen Republik vom 1. Juli 1901 mit Sitz in B (Frankreich). Gemäß Art. 2 der… …. 44 Satz 2 EStG – anders als dessen Satz 1 – eine Unmittelbarkeit nicht voraus. Das FG hat der Klage mit dem in EFG 2008, 670 veröffentlichten Urteil… …Bezug i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG noch als Einnahme aus selbständiger Arbeit i.S. des § 18 EStG steuerbar, wenn es – wie hier unzweifelhaft – gemäß §… …3 Nr. 44 Satz 1 „zur Förderung der Forschung“ gewährt wird und der das Stipendium gewährende (französische) Verein nach Maßgabe des Satzes 2 der… …Vorschrift als „Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG“ anzusehen ist. aa) Gleichstellung beschränkt… …steuerpflichtiger Gesellschaften aus Staaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG n.F. mit inländischen… …. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG n.F. den inländischen steuerbegünstigten Institutionen gleichgestellt, soweit es sich um Gesellschaften i.S. des Art. 48 EG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2011

  II. Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …II. Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung 1. Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das FG… …. 2 FGO. FGO § 90 Abs. 2, § 119 Nr. 4, EStG § 4 Abs. 4 BFH-Urteil vom 31. August 2010 – VIII R 36/08 Die steuerliche Betriebsprüfung 2/11 1. Sachverhalt… …ergebende Gesamtaufwand von 52,45 DM sei für jede der bereits mit Schriftsatz vom 1. September 2000 konkret bezeichneten 30 Bewerbungen entstanden. Auch zu… …Vorschrift des Gesetzes vertreten (§ 119 Nr. 4 FGO), wenn die Voraussetzungen für eine Entscheidung des FG ohne mündliche Verhandlung nach § 90 Abs. 1 und 2… …Hauptsacheverfahren vorbehalten ist (BFH v. 21.12.2001 VII S 13/01, BFH/NV 2002, 692; ferner BVerfG v. 13.7.2005 1 BvR 175/05, NJW 2005, 3489; ­BVerfG v. 26.6.2003 1…

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