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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2011

  Außenprüfung bei Privatpersonen – Rechtsgrundlagen eines Schreckgespenstes

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …das StHBG 1 ) erheblich auszuweiten. Die neue Rechtslage soll nachfolgend dargestellt werden. II. Prüfungslegitimation 1. Weitergeltende… …ersten Alternative des § 193 Abs. 1 AO. Auch „Privatleute“ mit ihren Überschusseinkünften können nach dieser Vorschrift geprüft werden, wenn sie… …Prüfung ist dann die gesamte Einkommensteuer des A, also auch seine Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und die Einkünfte aus Kapitalvermögen. 1… …deshalb keine Schätzungsbefugnis nach der ersten Alternative des § 193 Abs. 1 AO, vgl. BFH v. 18.5.1977, BStBl. II 1977, 652. 3) Ein bestimmter Umfang des… …Betriebs ist nicht erforderlich, BFH v. 5.11.1981, BStBl. II 1982, 208. Eine Prüfungsanordnung nach der ersten Alternative des § 193 Abs. 1 AO kann erlassen… …aus anderen „Verdachtsmomenten“ heraus eine Prüfung anzuordnen. Beispiel 1: Der stadtbekannte Drogenhändler B erklärt gegenüber dem Finanzamt lediglich… …offensichtlich Anhaltspunkte für eine gewerbliche Tätigkeit und damit für das Unterhalten eines Betriebs i.S.d. § 193 Abs. 1 AO vor. Beispiel 2: Der Stpfl. C… …193 Abs. 1 AO an, da zu vermuten sei, dass der Stpfl. Gewinne aus einem dem Finanzamt bisher unbekannten Betrieb erzielt habe, diese Gewinne entnommen… …Abs. 1 der Vorschrift, so dass eine genauere fallweise und sachbezogene Ausübung des Auswahlermessens der Verwaltung stattfinden müsse. Nach der… …des § 193 Abs. 1 AO geregelt worden. Vor dem Hintergrund der sog. Liechtenstein-Affäre und erheblicher Kritik der Rechnungshöfe an der Finanzverwaltung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2011

  Die Bekanntgabe von Steuerbescheiden und Einspruchsentscheidungen bei unbekanntem Aufenthalt oder bei Inhaftierung im Gefängnis (§ 122 AO)

  Richter am Finanzgericht Hermann Pump

  …Richter am Finanzgericht Hermann Pump, Münster 1. Allgemein Ein einfaches Steuerrecht setzt eine Mitwirkung der Steuerpflichtigen voraus. Die allgemein… …des Gesetzesvollzugs ist erheblich, während das Thema in der Literatur – abgesehen von den Kommentierungen – wenig geschätzt wird. 1 ) Insofern wäre es… …Vollziehungsbeamten oder ggf. die Übergabe an Amtsstelle (gegen Quittung) an. Außerdem kommt die Bekanntgabe durch den Prüfer in Betracht. 4 ) 1) Jakob, Abgabenordnung… …, 4. Aufl., Rn. 298 ff. und Rn. 314 ff. bildet eine posi­tive Ausnahme. 2) AEAO v. 2.1.2008, BStBl. I 2008, 26, 87 ff. 3) Jakob, FN 1. 4) BFH v… …1 K 87/92, EFG 1993, 196. 8) OVG NRW v. 21.12.1999 18 A 5101/96, juris. 9) BFH v. 31.10.1996 VIII B 11/96, BFH/NV 1997, 459. 133 ßerhalb der regulären… …Gemeinschaftseinrichtung gem. § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. 17 ) Die Bekanntgabe des VA oder der Einspruchsentscheidung erfolgt durch Ersatzzustellung beim sog. Briefpostamt der… …Abgabenangelegenheiten, F 12209, Rn. 1 ff. 15) BFH v. 16.3.2000 III R 19/99, BFH/NV 2000, 1269. 16) BFH v. 6.7.1988 II B 183/87, BStBl. II 1988, 897. 17) Engelhardt/App… …. 41) Haarmann/Schmieszek, FN 14, F 12208, Rn. 1. 42) BFH v. 13.1.2005 V R 44/03, BFH/NV 2005, 998. 43) BFH v. 17.5.1990 X S 2/90, BFH/NV 1991, 13; Sächs… …Hübschmann/Hepp/Spitaler, FN 19, § 8 VwZG, Rn. 1; Art. 2 des Zustel- ä t i d Z h is lt d D k t l t llt h Z t lungsreformgesetzes c riften verletzt v. 25.6.2001, BStBl. I… …. 48) FG Münster v. 28.10.1997 6 K 3077/95, n.v. 57) VG Köln v. 15.8.2002 1 K 2982/02.A, juris. Die steuerliche Betriebsprüfung 5/11 137 24. Löschung des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2011

  Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer – Streitpunkte und Gestaltungsmöglichkeiten – Teil I –

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …Satz 1 Nr. 6b EStG waren die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ab dem Veranlagungszeitraum 2007 nur noch dann als Betriebsausgaben oder… …gesamten Erwerbstätigkeit ausmacht, ab Veranlagungszeitraum 2007 entfallen. II. Entscheidung des BVerfG und Reaktion des Gesetzgebers Das BVerfG 1 ) hat… …Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geäußert. III. Was ist ein Arbeitszimmer? 1. Enge Auslegung des BFH Die Abzugsbeschränkungen… …nicht „häuslich“, sind die Aufwendungen – soweit sie angemessen sind – in voller Höhe abzugsfähig. 1) BVerfG v. 6.7.2010 2 BvL 13/09, BFH/NV 2010, 1767… …mit der Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG an den von der Rechtsprechung geprägten Typus angeknüpft und den Begriff des häuslichen… …Arbeitszimmers in der durch die Rechtsprechung geprägten Bedeutung aufgegriffen und übernommen. „Arbeitszimmer“ i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist danach… …Arbeitszimmer“ i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG handelt es sich um einen von der Rechtsprechung geprägten Typus. Im Hinblick darauf, dass seine Grenzen… …Einfamilienhaus für berufliche Tätigkeiten, die in den Kernbereich der Nutzung eines typischen häuslichen Arbeitszimmers fallen, ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG… …. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG; denn er ist begrifflich kein häusliches Arbeitszimmer 13 ). Nutzt ein Steuerpflichtiger einen Raum zugleich als Büroarbeitsplatz… …häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG, selbst wenn sie mit Wohnräumen des Arztes räumlich verbunden ist. Als Notfallpraxis sind dabei…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2011

  I. Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung im Gesellschafterkreis grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …verlustbringende Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich i.S… …Gesellschaftsanteil an derselben Gesellschaft erwirbt. EStG 2001 § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 4, Abs. 4; AO § 42. BFH-Urteil vom 7. November 2010 – IX R 40/09… …Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr (2001) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit Gesellschaftsvertrag vom… …Veräußerungen an der GmbH beteiligt. In seiner Einkommensteuererklärung 2001 machte der Kläger einen Verlust nach § 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2, 4 EStG aus der… …(§ 42 Abs. 1 AO) liege. Der BFH folgte dieser Argumentation nicht und sah keine Gründe für einen Gestaltungsmissbrauch. 2. Voraussetzungen einer… …Gewinn oder Verlust i.S. des § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG war nunmehr unter Berücksichtigung der niedrigeren Anschaffungskosten aus dem Erwerbsvorgang vom…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2011

  II. Zur rückwirkenden Herabsetzung der Beteiligungsquote

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …BVerfG vom 7. Juli 2010 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002… …Tatsache, wofür die Feststellungslast das FA trifft. EStG § 17 Abs. 1 Satz 4. BFH-Urteil vom 25. November 2010 – IX R 47/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der… …wies die Rechtssache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO. Das FG hatte unzutreffend den… …fingiert. Man mag die Grundlage für diesen Wertansatz in § 162 Abs. 1 AO sehen. Soweit danach die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln… …Feststellungslast des FA – eine erhöhte Mitwirkungspflicht. 2. Die Rückwirkungsmaßstäbe des BVerfG Das BVerfG hat entschieden, dass § 17 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 52 Abs… …. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nichtig ist, soweit in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2011

  III. Keine steuerlich begünstigte Abfindung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eines Postbeamten mit einer ehemaligen Telekom-Tochter bei Wiederaufleben des bloß ruhenden früheren Dienstverhältnisses zur Telekom

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …praktischer Bedeutung. 1. Sachverhalt Der Kläger war als Postbeamter bei der Deutschen Telekom beschäftigt. Seit dem 1.10.1999 war er von seinem Dienstherrn… …Einkommensteuer und berechnete die darauf entfallende Einkommensteuer nach § 34 Abs. 1 EStG, ohne indes einen Freibetrag nach § 3 Nr. 9 EStG anzusetzen. Einspruch… …Telekom seit dem 1. Oktober 1999 bloß und lebte nach der Aufhebung des Arbeitsvertrags mit der K wieder auf, so musste er zu keinem Zeitpunkt einen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2011

  IV. Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen – Kenntnis der Oberbehörde dem FA zurechenbar? – Lohnsteueranrufungsauskunft

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …zung nicht bekannte Tatsache muss sich dieses im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht zurechnen lassen. 2. Der Inhalt einer im… …Veranlagungsverfahren nicht entgegen. AO § 173 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 42d Abs. 3 S. 4; § 42e BFH-Urteil v. 13. Januar 2010 – VI R 61/09 IV. Nachträgliches Bekanntwerden von… …Tatsachen – Kenntnis der Oberbehörde dem FA zurechenbar? – Lohnsteueranrufungsauskunft 1. Kenntnisse einer weisungsbefugten Oberbehörde über eine dem… …Veranlagungsfinanzamt bei der Steuerfestset- Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten dieses Verfahrens stritten darüber, ob das WohnsitzFA den Einkommensteuerbescheid… …eines Arbeitnehmers nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern darf, obwohl eine positive Anrufungsauskunft im Lohnsteuerabzugsverfahren die Vorgehensweise des… …erließ daraufhin am 2.1.2009 einen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten Einkommensteuerbescheid für 2006 und erhöhte den Bruttoarbeitslohn des Klägers um… …ausgewiesenen Bruttoarbeitslohns zu den tatsächlich zugeflossenen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit ist eine Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2011

  Buchbesprechung / Impressum

  …: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de… …Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder… …Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1. Januar 2011, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2011

  Nachruf auf Wilhelm Baselt, „Vater“ der modernen steuerlichen Prüfungstechnik

  Ministerialrat Dr. Karl Jakob Schmitz, Ltd. Regierungsdirektor Harald Gebbers, Amtsdirektor Erich Huber

  …Bild sagt mehr als tausend Zahlen!“ (Wilhelm Baselt) Am 27. Dezember 2010 ist Herr Diplom-Volkswirt Wilhelm Baselt im Alter von 91 Jahren verstorben. 1… …verwiesen. Die steuerliche Betriebsprüfung 4/11 1. Lebensweg Geboren ist Herr Baselt am 13. Oktober 1919 in Treblitz in Schlesien. Seine Kinder- und…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2011

  Ordnungsmäßigkeit digital geführter Erlösaufzeichnungen – Elektronische Registrierkassen und digitale Erlöserfassungssysteme im Brennpunkt des Steuerrisikos Erlösverkürzung – Teil III –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Willi Härtl, Dipl.-Finanzwirt (FH) Susanne Schieder

  …Geschäftsschluss des Tages wird – ggf. nach Abrechnung mit den Bedienern – entsprechend § 146 Abs. 1 Satz 2 AO ein Kassenabschluss insgesamt vorgenommen. Hierzu wird… …Journal (Typ 1) Im Unterschied zur vorgenannten Gruppe des Typs 0 wird bei Typ 1 das Journal nicht mehr auf Papierrolle, sondern nur noch digital geführt… …) und damit Bücher und Aufzeichnungen im Sinne des § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO, da ihnen die Zweckbestimmung der zeitnahen chronologischen Erfassung zum… …Abs. 1 Nr. 4 AO aufbewahrungspflichtige Buchungsbelege65 ). Ihnen sowie allen darüber hinaus tatsächlich abgerufenen Berichten (Artikelberichte… …Ausdrucken von Proforma-Rechnungen oder zum Unterdrücken von Daten und Speicherinhalten), b) Aufbewahrung der nach § 147 Abs. 1 Nr. 3 AO mit Registrierkassen… …erstellten Rechnungen, c) Aufbewahrung nach § 147 Abs. 1 Nr. 4 AO des Tagesendsummenbons mit Ausdruck des Nullstellungszählers (fortlaufende Z-Nummer)… …einzuhalten. Für Kassen mit elektronischem Journal (Typ 1) und PC- Kassen (Typ 2) kann die Erleichterungsregelung als Entbindung von der Aufbewahrungspflicht… …. ECRs vom Typ 1 und Typ 2 dagegen sind bauartbedingt in der Lage, elektronische Journale zu speichern. Sofern bei Kassen vom Typ 1 der Speicher nur für… …einem externen Datenträger gespeichert werden. In der Praxis werden häufig bei Kassen des Typs 1, teilweise auch bei PC-Kassen (Typ 2) unter Bezugnahme… …(Typ 1) Bei diesen Kassen mit elektronischem Journal ist zur Einhaltung der GoBS in jedem Fall eine Änderung der Kassensoftware erforderlich. Weiterhin…

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