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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2014

  II. Reiseleistungen an Schulen, Universitäten und Vereine

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Reiseleistungen an Schulen, Universitäten und Vereine 1. Reiseleistungen durch Reisebüros an Schulen und Universitäten sind nicht nach § 4 Nr. 23… …Nr. 23, § 25 Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h und i, Art. 26 BFH-Urteil vom 21. November 2013 – V R 11/11 Anmerkung: 1… …nach § 25 Abs. 1 UStG („Reiseleistungen eines Unternehmers, die nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind“) mangels… …. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h und i der Sechsten Richtlinie des Rates v. 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die… …der Marge: Die Leistungen werden am Ort des Reiseunternehmens erbracht (§ 25 Abs. 1 Satz 4, § 3a Abs. 1 UStG) und sind also auch dann in Deutschland…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2014

  Buchbesprechungen / Impressum

  …, Vizepräsident des Bundesamtes für ­Finanzen a. D., Robelstr. 2, 53123 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf… …einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs­ansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder Streik… …. 38 vom 1. Januar 2014, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2014

  eCommerce im www – Können dem Steuerbetrug im Netz keine Grenzen gesetzt werden? Version 2.0 Kleinsendungen aus Drittländern

  Dipl.-Finanzwirt Christian Proske, Dipl.-Finanzwirt Roland Zühlke

  …Markteintrittsbarrieren gibt es eigentlich keine 1 ). An der Aussage hat sich bis zum heutigen Tage nichts verändert. Die Zuwachsraten im eCommerce 2 ) sind immer noch… …gewaltig, wie die Umsatzzahlen von Amazon Inc. (Abbildung 1 und 2) sowie die Zahlen zum interaktiven Handel 3 ) (Abbildung 3) zeigen. Der Erfolgstrend des… …Kleinsendungen, wie Bücher, Spielzeug, Münzen, Schmuck, Musik-CD, Film-DVD, Elektroteile, Kleidung sowie sonstige geringwertige Waren aller Art. 1) Kruner/Zühlke… …Abbildung 1: Amazon Grafik Umsatzentwicklung 1999 bis 2012 Amazon – Umsatz in Mio. USD Jahr Umsatz 1999 1640 2000 2762 2001 3122 2002 3933 2003 5264 2004 6921… …, über die die Waren an Endkunden versandt werden. III. Zollrechtliche Besonderheiten 1. Zollstraßenzwang Grundsätzlich sind Waren, die aus einem Drittland… …(Art. 4 Nr. 4 ZK i.V.m. § 2 ZollVG, Art. 38 Abs. 1 ZK und §§ 2 und 3 ZollVG) und dieser zu gestellen (Art. 40 ZK und § 4 ZollVG). Mit der… …unbedeutenden Verkehr etliche Ausnahmen, die einfuhrseits in § 5 Abs. 1 und 2 der ZollV9 ) aufgeführt sind. Diese Waren dürfen auch über nicht besetzte… …Gesamtwarenwert nicht mehr als 22 € beträgt, bei der Einfuhr von der Beförderungspflicht und damit vom Zollstraßenzwang gemäß Art. 38 Abs. 4 ZK i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr… …. Art. 237 Abs. 1 A. a 4. Führungsstrich und Abs. 3 a ZK-DVO11 ) im Zeitpunkt des Beförderns als angemeldet und im Zeitpunkt der Aushändigung an den… …Empfänger als überlassen, sofern kein Ausschlussgrund gemäß Art. 238 ZK- DVO vorliegt. Als Anmelder und ggf. Zollschuldner gilt nach Art. 237 Abs. 2 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2014

  Deutung von Zeitreihenauffälligkeiten

  Die Stabilität wirtschaftlicher Abhängigkeiten
  

  Dipl.-Finanzwirt Andreas Wähnert

  …1 ). Welche elementare Bedeutung dies für die Besteuerung hat, lässt sich erahnen, wenn ein Viertel aller Streitfälle vor Finanzgerichten Fragen der… …Schätzung betreffen 2 ). Insofern ist es 1) Hinsichtlich der grundsätzlichen Eignung selbst die ablehnende Entscheidung des FG Köln v. 27.1.2009 6 K 3954/07… …„Aufschlagsatz“ zu den Einzelgrößen um, wodurch eine genauere und schnellere Konkretisierung 5) Wähnert, StBp 2010, 1 und StBp 2008, 296, sowie Wähnert, BBK 15/2009… …herausgearbeiteten Um Unschlüssigkeit den (indiziellen) lässt Beweiswert sich nachvollziehen, einer Zeitreihenauffälligkeit dass die im BeHinblick auf § 1 zu deutung… …deshalb in die weitere Analyse eingearbeitet werden müssen. 13 ) auf ein vergl gehoben werden. Der Grafik (Abbildung 1) ist zu entnehmen, dass die Monats… …Abbildung 1: Doppelskalierte Warenzeitreihe eines Eis- schwankende Dieselpreise und andererseits per Verordnung festgeschr überhaupt nicht gegeben cafés sind… …. Dementsprechend haben sich die Preisindizes für Abbildung 1: Doppelskalierte Warenzeitreihe eines Eiscafés Diesel im betroffenen Zeitraum im Bereich „97,3 bis… …Diagrammniveau gehoben werden. Der Grafik (Abbildung 1) ist zu entnehmen, 13) Linksseitige Skalierung der Warenumsätze und rechtsseitige der niedrigeren -einkäufe… …: Was zeigen systematisch erarbeitete Zeitreihenauffälligkeiten tatsächlich (primär) an? Im Fokus der Warenzeitreihe aus Abbildung 1 z.B. stehen die… …Interpretationsfehler drängt sich die Vernetzung 33 ) mehrerer Perspektiven im Rahmen eines Prüfungspfads auf, wie z.B. bei der SRP 34 ). V. Zusammenfassung 1. Soll die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2014

  Die Grundzüge der Kosten- und Leistungsrechnung und ihre Stellung im betrieblichen Rechnungswesen – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Buchführung mit Bestands- und Erfolgskonten dient dabei als Grundlage. 1. Aufbau und Bedeutung von Kontenrahmen und Kontenplan Bereits die Zuordnung von Ziffern… …Industrie (GKR) und der Industriekontenrahmen (IKR) zu nennen. 1 ) 2. Gliederungsprinzipien von Kontenrahmen Im Hinblick auf die Kontensystematisierung… …. Hervorzuheben ist, dass bei diesem Prinzip die Kosten- und Leistungsrechnung („Betriebsabrechnung“) 5 ) nicht im Kon- 1) Grundlage des GKR ist der… …Controlling sowie die Auswertungen der Betriebsstatistik. 1. Kosten- und Leistungsrechnung Bereits aus der Bezeichnung der Kosten- und Leistungsrechnung geht… …verschiedener Bestandteile und damit der Umfang der Herstellungskosten variieren. Nachstehende Systeme der Kosten- und Leistungsrechnung werden unterschieden: 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2014

  Die ladungsfähige Anschrift im Klageverfahren vor dem Finanzgericht

  Christian Pedak

  …§ 65 Abs. 1 Satz 1 FGO die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers voraus. 1 ) Ladungsfähige Anschrift ist der tatsächliche Wohnort zur Zeit… …Anschrift verändert. II. Die ladungsfähige Anschrift als Sachurteilsvoraussetzung 1. Unzulässigkeit der Klage mangels Bestimmtheit des Klägers Eine zulässige… …bisher zulässige Klage unzulässig. Die ladungsfähige Anschrift wird nach § 105 Abs. 2 Nr. 1 FGO im Rubrum des Urteils angegeben. Das Urteil kann gemäß §… …in Hamburg tätig. Sein Dank gilt Herrn RiFG Hermann Pump, Münster, für die Anregung und wertvolle Durchsicht dieses Beitrags. 1) BFH v. 18.8.2011 V B… …BVerwG v. 13.4.1999 1 C 24/97, NJW 1999, 2608 (2609); Brandis in Tipke/ Kruse, AO/FGO, § 65 FGO, Stand: 121. Lfg. Sept. 2009, Rn. 7. 4) Gräber, FGO, 7… …Klageverfahren Enthält die Klageschrift nicht die gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO erforderliche Angabe der ladungsfähigen Anschrift, wird der Berichterstatter des… …sich die zutreffende 8) BFH v. 28.1.1997 VIII R 33/96, Tz. 8, zitiert nach Juris, BFH/NV 1997, 585; Sächsisches FG v. 16.12.2002 1 K 235/98, HaufeIndex… …den Zugang zu den Gerichten nicht unnötig erschweren oder versagen. 26 ) § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO wird deshalb verfassungskonform ausgelegt, damit dem… …bspw. nach § 68 Abs. 1 EStG: Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung von Kindergeld erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der… …Vollmacht könnte er die Erstattung jedenfalls nicht weiterleiten. III. Fehlen der ladungsfähigen Anschrift 1. Löschung der Klage im Prozessregister Ist dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2014

  Bodenschätze – Teil II –

  – Überblick über die Rechtsprechung des BFH –
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …nur nach Erteilung einer Abgrabungsgenehmigung (§ 3 Abs. 1 Abgrabungsgesetz) durch den Regierungspräsidenten möglich. Ohne diese Genehmigung durfte mit… …selbständiges Wirtschaftsgut wird dagegen verneint, wenn eine behördliche Genehmigung, wie z. B. nach § 3 Abs. 1 des Abgrabungsgesetzes, zum Abbau erforderlich… …, so sind sie auch in diesem Fall Bestandteil des Anlagevermögens. Diese Beurteilung entspricht dem EStG, da die in § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG nur für… …Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens anwendbare Vorschrift des § 7 Abs. 1 EStG in § 7 Abs. 4 (jetzt Abs. 6) EStG auf Wirtschaftsgüter für entsprechend anwendbar…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2014

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  StB Dipl.-Finw. Michael Eichhorn

  …aktuellen Finanzrechtsprechung 1 ). Aber es wäre sicher ein allzu strenger Maßstab, andere als höchstrichterlich bestätigte Standpunkte in einer Verlautbarung… …einmal dahingestellt – Fehlinformation unberatener Steuerbürger führen. 1. Zur Mitwirkung des Steuerberaters Aus Beratersicht ist eine Unterrichtung des… …Außenprüfung Nicht in jedem Fall ist eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1, Abs. 2 AO gesetzlich zulässig Der Praktiker weiß, 1) Dazu sehr umfassend Bellinger… …Raum zur Verfügung zu stellen, verkürzt die tatsächliche Rechtslage sinnentstellend. Nach § 200 Abs. 2 Satz 1 AO kann die Prüfung außerdem – mangels… …beraten und ihm Auskünfte zu erteilen. Der Wortlaut von § 89 Abs. 1 AO ist insoweit eindeutig: „Die Finanzbehörde soll die Abgabe von Erklärungen, die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2014

  I. Kursverluste bei Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung und ohne Emissionsrendite

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Emissionsrendite aufweisen, sind nicht gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG steuerwirksam, da die Vorschrift auf Wertpapiere, bei denen keine Vermengung… …. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2; § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG BFH-Urteil vom 27. Dezember 2013 – VIII R 42/12 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten… …Veranlagung berücksichtigte das FA zwar Spekulationsverluste gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der für das Streitjahr gültigen Fassung, aber keine ne- Die… …2474/10 ab. Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. d EStG. Das FG interpretiere die Rechtsprechung des… …Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch die Einnahmen aus der Veräußerung oder… …Abtretung von sonstigen Kapitalforderungen, bei denen die Höhe der Erträge von einem ungewissen Ereignis abhängt (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c… …Alternative 2 EStG) oder bei denen die Kapitalerträge in unterschiedlicher Höhe gezahlt werden (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. d Alternative 1 EStG)… …Steuerpflichtige sie nicht nach, gilt gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG der Unterschiedsbetrag zwischen dem Entgelt für den Erwerb und den Einnahmen aus der… …Veräußerung, Abtretung oder Einlösung als Kapitalertrag. Dies gilt gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 4 EStG entsprechend bei Endfälligkeit von… …Kapitalforderungen. b) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Zuordnung Ob Wertpapiere und Kapitalforderungen dem in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c und d EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2014

  II. Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Rückwirkung noch verstoßen sie gegen den Gleichheitssatz i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG. § 4 Abs. 9 EStG 2009 vom 7.12.2011, § 12 Nr. 5 EStG 2009 vom 7.12.2011, § 10… …Abs. 1 Nr. 7 EStG 2009 vom 7.12.2011, Art. 3 Abs. 1 GG, § 52 Abs. 1 Satz 11 EStG 2009 vom 7.12.2011 BFH-Urteil vom 5. November 2013 – VIII R 22/12 1… …. Das ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Es handelt sich daher um Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung, die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG in… …Einleitungssatz zu § 10 Abs. 1 EStG in der für die Streitjahre geltenden Fassung der Abzug von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben gegenüber dem Abzug von… …, jurisPR-SteuerR 38/2012, Anm. 1). aa) Keine verfassungswidrige Rückwirkung Die Neuregelungen verstoßen insbesondere nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip… …abgeleitete Rückwirkungsverbot. (1) Da die Rechtsfolgen der Neuregelungen mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits… …BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76, m.w.N.). (2) Dieses Rückwirkungsverbot kann jedoch durchbrochen werden, wenn sich kein… …einheitlichen Rechtspraxis und gefestigter Rechtsprechung entsprach (BVerfG v. 15.10.2008 1 BvR 1138/06, HFR 2009, 187, m.w.N.; BVerfG v. 23.11.1999 1 BvF 1/94… …§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG bis zur Höhe von 4.000 € im Kalenderjahr zum Sonderausgabenabzug zugelassen und gleichzeitig § 12 EStG durch eine neue Nr. 5… …, juris; Förster in DStR 2012, 486; Trossen in FR 2012, 501; Fischer in jurisPR-SteuerR 38/2012, Anm. 1). bb) Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG Die…

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