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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2014

  Lohnsteuer-Nachschau – § 42g EStG

  Regierungsdirektor Wilfried Apitz

  …Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6.2013 1 ) die Lohnsteuer-Nachschau neu in das EStG eingefügt worden. Die Änderung ist zum 30.6.2013 in Kraft getreten. Mit… …und andere Urkunden über die der Lohnsteuer-Nachschau unterliegenden Sachverhal- 1) BGBl. I 2013, 1807. 2) § 42g Abs. 1 und 2 EStG. 3) § 42g Abs. 1 Satz… …Schwarzarbeit mit dem Ziel der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung eingerichtet. Nach § 2 Abs. 1 SchwarzArbG haben die Behörden der… …Arbeitnehmereigenschaft. Die eigentliche Prüfung der Erfüllung steuerlicher Pflichten im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG obliegt den zuständigen Landesfinanzbehörden… …Landessteuerverwaltungen kontrolliert. 4) § 42g Abs. 3 Satz 1 EStG. 5) § 42g Abs. 3 Satz 2 EStG i.V.m. § 42f Abs. 2 Satz 2 und 3 EStG. 6) § 196 AO. 7) § 42g Abs. 4 Satz 1… …Hinweis der Prüfungsumfang festzulegen. III. Regelungsinhalt der Vorschrift im Einzelnen 1. Sinn und Zweck der Lohnsteuer-Nachschau Die Lohnsteuer-Nachschau… …steuererhebliche Sachverhalte rund um die Lohnsteuer. Lohnsteuer ist hierbei die gemäß § 38 Abs. 1 EStG bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit durch Abzug vom… …. 1 Satz 1 EStG. 34 Die steuerliche Betriebsprüfung 2/14 Aufklärungsbedürftig sind Verhältnisse oder Sachverhalte, die nicht klar, sondern ungewiss sind… …könnten. Mit der Regelung des § 42g Abs. 1 EStG gibt der Gesetzgeber den Finanzbehörden die Möglichkeit, einen zweifelhaften Sachverhalt zeitnah zu… …Steuerbescheide, soweit sie auf Grund einer Außenprüfung ergangen sind, abweichend nach § 173 Abs. 1 AO wegen neuer Tatsachen nur geändert oder aufgehoben werden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2014

  Bilanzberichtigung – Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs? –

  Anmerkungen zum Beschluss des Großen Senats vom 31.1.2013 – GrS 1/10
  

  Steuerberater Alexander Schallock, Steuerberater Gunnar Tetzlaff

  …Satz 1 EStG ist zu sprechen, wenn eine bereits erstellte und vom Kaufmann bzw. vom gesetzlichen Vertreter der Personengesellschaft und juristischen… …folgende Vorschriften bzw. Grundsätze verstößt 1 ): 1) Horschitz/Groß/Weidner, Bilanzsteuerrecht und Buchführung, 9. Auflage, Stuttgart 2002, S. 535. –… …eine Bilanzberichtigung vornehmen zu können. IV. Beschluss des Großen Senats 1. Sachverhalt Sowohl die Klage als auch die Revisionsklage wurden von einer… …des Finanzamtes hätte der Aufwand nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG durch Ansatz eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens… …Rechtsauffassung der seinerzeit von der Finanzverwaltung und/ oder Rechtsprechung gebilligten Bilanzierungspraxis entsprach. Zwar sieht § 11 Abs. 7 Satz 1 FGO vor… …Steuerpflichtigen ausfällt und zum anderen im umgekehrten Fall einer Entscheidung zu Gunsten des Steuerpflichtigen. 1. Entscheidung der Rechtsprechung zu Ungunsten… …den Rechtsanwender (insbesondere die Steuerpflichtigen) zu vermeiden. VI. Zusammenfassung 1. Der Beschluss des Großen Senats war seit langem erwartet…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2014

  Geringwertige Wirtschaftsgüter in der Steuerbilanz

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Gebrauchswert haben muss (geringwertiges „Anlagegut“). 1 ) Die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten dürfen außerdem eine bestimmte Höhe nicht überschreiten. Als… …immaterieller Gegenstand anzusehen. Lediglich sog. Trivialprogramme werden gem. R 6.13 Abs. 1 Satz 5 EStR den abnutzbaren und selbständig nutzungsfähigen… …. Computerprogramme, deren Anschaffungskosten nicht mehr als 410 e betragen, sind wie Trivialprogramme zu behandeln (R 5.5 Abs. 1 Satz 3 EStR). Im Ergebnis bedeutet das… …Nutzungszusammenhang gelöst und in einen anderen betrieblichen Nutzungszusammenhang eingefügt werden kann. 2 ) III. Bisherige Rechtslage 1. Rechtslage bis 2007 Nach der… …abgeschrieben werden. Weiterhin waren Wirtschaftsgüter mit einem Anschaffungs-, Herstellungs- oder Einlagewert von mehr als 1) Diese Problematik hat… …Wirtschaftsgutes gewinnmindernd als Betriebsausgaben abzuziehen sind. Nachstehend werden die einzelnen Konstellationen dargestellt: 1. Wirtschaftsgüter mit… …: Alternative 1: Betragen die Aufwendungen für das Wirtschaftsgut im maßgebenden Wirtschaftsjahr mehr als 150 e, aber nicht mehr als 410 e, können die… …Abweichend von § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG kann für geringwertige Wirtschaftsgüter mit einem maßgeblichen Wert von mehr als 150 e bis 1000 e im Jahr der Anschaffung… …25.5.2009 5 ) sind nicht nur die handelsrechtlichen Vorschriften geändert worden. Grundsätzlich wird daran festgehalten, dass gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG die… …handelsrechtlichen Wertansätze maßgeblich für die steuerliche Gewinnermittlung sind. Gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. konnten steuerliche Wahlrechte nur in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2014

  Einzelaufzeichnungspflicht und Datenzugriff auf digital aufgezeichnete Geschäftsvorfälle von Bargeschäften – (Kein) Datenzugriff bei Registrierkassen, Apotheken? – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Willi Härtl

  …vergleichende Typisierung verstößt weiterhin gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Apotheke und Kleingastronomie erzielen zwar gleichermaßen… …Steuerpflichtige, die Barumsätze erzielen) ist daher mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. 6. Abstrakte Verpflichtung und Maßgeblichkeit individueller Verhältnisse… …Abs. 6 AO unterliegt. Die Tatsache, dass dann digitale Kontrollmöglichkeiten nicht anwendbar sind, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG 56 ). Gegen die… …Argumentation des hessischen Finanzgerichts spricht weiterhin die individuelle Wahlfreiheit für die Offene-Posten-Buchhaltung in § 146 Abs. 5 Satz 1 AO… …R 80/06 wo es um Bestimmung der steuerlichen Relevanz von Unterlagen im Sinne des § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO ging. Der erkennende Senat führt hier aus… …: „Danach müssen bei einer abstrakten Bestimmung der Reichweite der gesetz- 56) Drüen in Tipke/Kruse, § 147 AO Tz. 70a; a.A. hinsichtlich Art 3 Abs. 1 GG… …Steckmeister, Stbg. 2001, 123. Die steuerliche Betriebsprüfung 2/14 lichen Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO nur solche sonstigen, also nicht unter… …§ 147 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 4a AO fallenden, Unterlagen aufbewahrt werden, die zum Verständnis und zur Überprüfung der für die Besteuerung gesetzlich… …Einzelaufzeichnungspflicht nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art 2 Abs. 1 GG) natürlich weiterhin im Einklang. Dies zwingt aber wie… …, Aufbewahrung der Belege und Einzelaufzeichnungen von Betriebseinnahmen bei Gewinnermittlern nach § 4 Abs. 3 EStG, StBp 2009, 239; FG Saarland v. 21.6.2012 1 K…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2014

  Rechtsentwicklungen zur Rücklage für Ersatzbeschaffung – Teil I –

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …. II 2004, 421. 64) So Korn/Strahl in Korn, Einkommensteuergesetz, § 6 EStG, Rn. 453. 65) R 6.6 Abs. 3 Satz 1 bis 3 EStÄR 2012. 66) BFH v. 15.1.1969 III… …Ersatzwirtschaftsgut muss in das nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG zu führende Verzeichnis wegen der Abweichung von der Handelsbilanz aufgenommen werden. VI. Auflösung der… …Schluss des ersten, – bei Wirtschaftsgütern i.S. des § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG am Ende des vierten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahrs gewinnerhöhend… …Schluss des ersten, bei Wirtschaftsgütern i.S.d. § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG bis zum Schluss des vierten und bei neu hergestellten Gebäuden bis zum Schluss des… …in zulässiger Weise gebildete RfE kann auch beibehalten werden, wenn der der Steuerpflichtige vom Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG zur… …gebildet und fortgeführt werden 80 ). IX. Zusammenfassung 1. Die RfE ist neben der § 6b-Rücklage die wichtigste steuerfreie Rücklage. 2. Ab Geltung des… …ein eigenständiges steuerliches Wahlrecht. 73) R 6.6 Abs. 7 Satz 3 EStÄR 2012. 74) R 6.6 Abs. 5 Satz 1 EStÄR 2012. 75) R 6.6 Abs. 5 Satz 2 EStÄR 2012… …aufgenommen wird (§ 5 Abs. 1 Satz 2 EStG). 10. Die Übertragung einer RfE auf ein Ersatzwirtschaftsgut hat zur Folge, dass sich die Anschaffungs- oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2014

  Probleme der Bekanntgabe von Steuerbescheiden an den faktischen GmbH-Geschäftsführer, seine Haftung und die Anwendbarkeit des § 166 AO

  Dipl.-Jur. Christian Pedak

  …zuverlässig zu vermeiden. 1. Allgemeines Die Rechtsfigur des faktischen GmbH- Geschäftsführers ist im Steuerrecht seit langem anerkannt. 1 ) Vor allem in… …(§ 119 Abs. 1 AO) und demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, bekanntgegeben werden (§ 124 Abs. 1 AO). 2 ) Die Bekanntgabe… …. Sein besonderer Dank geht an Herrn RiFG Hermann Pump, Münster, für die Anregung und wertvolle Durchsicht dieses Beitrags. 1) Vgl. RFH v. 3.7.1936 I A… …zu richten. Bekanntgabeadressat ist hingegen der gesetzliche Vertreter der Gesellschaft (§ 79 Abs. 1 Nr. 3 AO i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 AO) oder ein… …Anschrift meist ins Leere. In der Regel hat sich auch der gesetzliche Vertreter, der nominelle Geschäftsführer, abgesetzt. § 35 Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 2 Satz… …kann nicht darin erblickt werden, dass der Steuerbescheid gemäß § 122 Abs. 1 AO dem Empfangsberechtigten, also demjenigen, an den sich die Zustellung zu… …Gesellschaft haftbar zu machen. Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet… …(Haftungsschuldner). Nach § 69 Satz 1 AO haften die in §§ 34, 35 AO bezeichneten Personen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1 AO) in Folge… …Verfügungsberechtigter (§ 35 AO) hat der faktische Geschäftsführer dieselben Pflichten wie der nominelle Geschäftsführer (§ 34 Abs. 1 AO). Also haftet er auch wie dieser… …Beschwer gemäß § 350 AO. Die Möglichkeit seiner Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für die Steuerschulden der GmbH nach § 69 Satz 1 AO i.V.m. §§ 34 Abs. 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2014

  Offenbare Unrichtigkeit; Berücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als Betriebsausgaben

  Richter am Bundesfinanzhof Jürgen Brandt

  …2007 IX R 2/07, BFH/NV 2007, 2056). § 129 AO, § 4 Abs. 4 EStG BFH-Urteil vom 27. August 2013 – VIII R 9/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2014

  Ehrenamtliche Vorstandstätigkeit für ein Versorgungswerk als Leistung öffentlicher Dienste i.S. des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG

  Richter am Bundesfinanzhof Jürgen Brandt

  …2002, § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG 2002, KStG VZ 2005, KStG VZ 2006, EStG VZ 2005, EStG VZ 2006 BFH-Urteil vom 27. August 2013 – VIII R 34/11 Die steuerliche… …Betriebsprüfung 2/14 57 1. Sachverhalt 58 Anmerkung: Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen. Der Kläger erzielte Einkünfte aus… …. Abweichend davon erfasste das FA die Aufwandsentschädigungen mit den angefochtenen Bescheiden als nach § 18 Abs. 1 EStG steuerbare Einkünfte aus selbständiger… …in Abgrenzung zur Betätigung in einem Betrieb gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts – § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG – die grundsätzlich… …4 Abs. 1 Nr. 10 KStG a.F. cc) Besonderheiten bei steuerbefreiten Betrieben gewerblicher Art Die vorbezeichneten Grundsätze hat der BFH in jüngerer… …Zeit für solche Betriebe gewerblicher Art i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG, die gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG steuerbefreit sind, neu justiert. So hat er mit… …Körperschaftsteuerfreiheit (nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG) nur als ausgeschlossen angesehen, soweit die Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen Erträge aus Tätigkeiten… …Kammerangehörigen und deren Familienangehörige wahrt (BFH in BFHE 233, 109, BStBl II 2012, 601). Der Zweck des § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG, die dort genannten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2014

  Buchbesprechungen / Impressum

  …betrieblicher/beruflicher und privater Veranlassung (§§ 4 Abs. 4 und 9 Abs. 1 EStG) – Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) Interdisziplinär angelegt, werden dabei gleichermaßen… …, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de, Dipl.-Finw. Ass. jur. Jürgen Hille… …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs­ansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder… …Anzeigenpreisliste Nr. 38 vom 1. Januar 2014, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2014

  Einzelaufzeichnungspflicht und Datenzugriff auf digital aufgezeichnete Geschäftsvorfälle von Bargeschäften – (Kein) Datenzugriff bei Registrierkassen, Apotheken? – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Willi Härtl

  …könnte das Ergebnis zweier Entscheidungen des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt 1 ) und des hessischen Finanzgerichts 2 ) nicht sein. Beide ergingen in völlig… …internationaler Zusammenarbeit mit der Weiterentwicklung, Konzeption und Schulung der „Neuen Prüfungstechnik“ befasst. 1) FG Sachsen-Anhalt v. 23.5.2013 1 K 396/12… …untersuchen. II. Die Entwicklung der digitalen Prüfungstechnik der Betriebsprüfung 1. Gibt es noch eine herkömmliche Prüfungs methodik seit Einführung des… …, Schnüffel-Freibrief für den Fiskus“, Focus-Magazin Nr.47/1999, „Big Brother im Firmennetz“, Capital Nr. 20/2000. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/14 1 Während man noch… …Verfassungswidrigkeit der Vorschrift § 147 Abs. 6 AO: beispielhaft Kerssenbrock/Riedel/Strunk, DB-Beilage 9/02, 1 ff.; Drüen in Tipke/Kruse, § 147 AO Tz. 69: nicht… …gesprochen werden kann. 8) So formuliert FG Münster v. 1.7.2010 6 K 357/10 AO, juris, Entscheidungsgründe I 1 b. 9) FG Düsseldorf v. 5.2.2007 16 V 3454/06 AO… …§ 268 StGB (Fälschung technischer Aufzeichnungen) oder Beweismittelunterdrückung nach § 274 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB in Betracht kommen kann. Hinweis… …auf Becker, Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB, StBp 2008, 29, 61, 104. 22) Müller in „apotheke adhoc“, 9.9.2011… …begrüßen. III. Zulässigkeit des Datenzugriffs 1. Grundlegende Fragestellungen in beiden Verfahren Entscheidungserheblich für die Vorlagepflicht der… …Grundlage hierfür in § 238 Abs. 1 HGB und § 22 UStG sah, verneinte das hessische Finanzgericht diese Verpflichtung. Auch im „Computerzeitalter“ sei die…

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