Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2023

  Die normwidrige Auslegung des § 146 AO durch die Tz. 1–3 AEAO zu 146 AO

  Fehleranalyse und Vollzugsdefizite bei manueller Kassenführung
  

  Hermann Pump

  …Fehleranalyse und Vollzugsdefizite bei manueller Kassenführung Hermann Pump, Münster I. Allgemeines 1. Evaluierung des Kassengesetzes und die Tz. 1–3 AEAO zu 146… …. Indizien für fehlerhafte Aussagen in den Tz. 1–3 zu 146 AEAO Die Tz. 1–3 AEAO zu 146 AO sind nicht mit § 146 Abs. 1 AO vereinbar, soweit sie auf die… …. 1 BMF v. 19. 06. 2018, DStR 2018, 1299. 2 Art. 114 Abs. 2 GG. 3 Vgl. BFH v. 16. 09. 2021 – IV R 34/18, BFH/NV 2022, 181, Rn. 20, 22, 24. 4 Vgl. Art… …neue gesetzliche Rechtslage. II. Richtigkeitsvermutung des § 158 AO 1. Allgemein Die Richtigkeitsvermutung gem. § 158 AO10 setzt Aufzeichnungen oder eine… …. Diese Einzelaufzeichnungspflicht greift gem. § 146 Abs. 1 AO12 auch bei elektronischer Kassenführung ein. 2. Gesetzesvollzug und tatsächliche… …rechtlichen Vollzugsdefizite 13 entstehen. Das ist anders bei § 146 Abs. 1 Satz 3 AO, der ein rechtliches Vollzugsdefizit bildet. 3. Die „offene Ladenkasse“ mit… …summarischer Kassenführung ist seit 2017 gesetzlich abgeschafft Die Einzelhandelsrechtsprechung ist nur als Rechtsgeschichte interessant. § 146 Abs. 1 AO… …werden. Der Wortlaut des § 146 AO Abs. 1 AO beweist, dass die Zumutbarkeit kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal ist. Daher können und dürfen die im AEAO… …Einzelaufzeichnungspflicht gem. § 146 AO 1. Umsatzsteuer als Bestandteil des Geschäftsvorfalls Gem. § 146 Abs. 1 Satz 1 AO muss jeder Geschäftsvorfall bei Barzahlung einzeln… …Abs. 1 Satz 3 AO erfasst das jeden Warenverkauf, 18 da jeder Geschäftsvorfall bei der Kassennachschau hinsichtlich seiner umsatzsteuerlichen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2023

  Monetary Unit Sampling in der Außenprüfung – Teil 2

  Zur Frage der verfahrensrechtlichen Zulässigkeit der Hochrechnung
  

  Antje Wilke

  …an Teil 1 (StBp 2022, 365) an und kommt zu dem Ergebnis, dass MUS sinnvoll und zulässig im Bereich der Prüfung von Massendaten in steuerlichen… …Außenprüfungen angewendet werden kann. V. Monetary Unit Sampling in der steuerlichen Betriebsprüfung 1. Definition und Ziele der steuerlichen Betriebsprüfung Die… …gänzlich verschieden. Durch Außenprüfungen soll der grundgesetzlich verankerte Gleichheitssatz im Bereich des Steuerrechts 1 gewahrt werden. Sie dienen dem… …Ziel, 2 Besteuerungsgrundlagen umfassend für einen bestimmten Zeitraum zu ermitteln und dadurch die Gleichmäßigkeit der Besteuerung (§ 85 Satz 1 AO)… …zu prüfen (§ 199 Abs. 1 AO). Die erklärten beziehungsweise bei der Steuerfestsetzung berücksichtigten Besteuerungsgrundlagen werden verifiziert und… …gegebenenfalls geändert. Die Betriebsprüfung trägt damit in besonderer Weise dem Untersuchungsgrundsatz (§ 88 Abs. 1 Satz 1 AO) Rechnung. An die Untersuchung sind… …Abs. 1 und 2 Satz 1, 2 AO). Dazu wird der MLE 10 als plausibelster Fehler herangezogen. Formelle Fehler werden grundsätzlich nicht als Fehler betrachtet… …und dem Aussagewert einer körperlichen Bestandsaufnahme gleichkommen (§ 241 Abs. 1 HGB). Wird dabei ein Testverfahren eingesetzt, so sind für die… …Maßgeblichkeitsgrundsatz (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) sind damit sowohl Stichprobenverfahren als auch die nötige Aussagegenauigkeit und -sicherheit zur Aufstellung der… …. Bernhard Prins betreut. Der Artikel wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung der Autorin wieder. 1 BVerfG vom 27…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2023

  Buchung und Bilanzierung von Pfandgeldern

  Zugleich eine Anmerkung zum BMF-Schreiben vom 08.12.2020 (BStBl. I 2020 S. 1367)
  

  Roland Köhler

  …und gezahlter Pfandgelder für Mehrwegleergut bei einer Leihsituation sowie insbesondere die durch das BFH-Urteil vom 09. 01. 2013 1 in diesem… …einem Pfandkreislauf beim individualisierten Einheitsleergut auf der Ebene eines Getränkeherstellers. 1. BFH-Urteil v. 06. 10. 2009 7 In diesem… …Brakel. 1 BFH v. 09. 01. 2013 – I R 33/11, BStBl. II 2019, 150. 2 BFH v. 09. 01. 2013 – I R 33/11. BStBl. II 2019, 150. 3 BFH v. 09. 01. 2013 – I R 33/11… …Mitgliedern der Genossenschaft „Deutscher Brunnen“ verwendet wird. IV. Ausgangssituation und Entwicklung der Rechtslage 1. Ausgangssituation a) BMF-Schreiben… …unterschiedliche Adressatenkreise angesprochen. So regelte es die bilanzielle und steuerliche Behandlung des Pfandguts und der Mehrrücknahmen nach Nr. 1 lediglich… …Verordnungsgeber mit dem bisherigen Erlass vom 11. 06. 1995 unter Nr. 1 lit. b) gegenüber dem vorgehenden Erlass eine Anschaffungsfiktion bei Mehrrücknahmen… …, 2372; BMF v.08.11.1999–IVC2–S2133-3/99, FR 2000, 227; BMF v. 21. 10. 2002 – IVA6–S2133-18/02, n. v. 33 FG Rheinland-Pfalz, v. 17. 05. 2006 – 1 K 2003/03… …(Mineralbrunnen)) (1) Vorinstanz: Hessische Finanzgericht v. 23. 03. 2011 39 In seinem Urteil v. 23. 03. 2011 40 hat das Hessische Finanzgericht über verschiedene… …Orientierungssätze des Urteils: 1. Die Abwicklung der Pfandgeschäfte erfolgt im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung erfolgsneutral. 2. Das Leergut, das dazu… …sind verschiedene Konstellationen denkbar: 1) Mehrrücknahmen beim individualisierten Einheitsleergut Hier ist zu unterscheiden, ob der Abfüller „fremdes“…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2023

  Transportleistungen zwischen medizinischen Leistungserbringern als Zweckbetrieb

  Stefan Daniel Littnanski

  …Leistungserbringern als Zweckbetrieb 1. Transportleistungen zwischen medizinischen Leistungserbringern einerseits und Laboren andererseits (Bluttransporte und… …Leistungen i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 9 UStG im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 14 AO) erbracht werden, der als ein… …Abgabenordnung vom 1. Januar 1977. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (…). In den Streitjahren führte der… …allgemeine Verständnis nach § 57 Abs. 1 S. 1 AO abzustellen. Der Kläger folge insoweit der Ansicht, wonach für die Unmittelbarkeit nicht die erfolgreiche… …geltenden Neufassung des § 57 Abs. 3 S. 1 AO folge, dass es nie darauf angekommen sei welche Körperschaft den „finalen Leistungsschritt“ gegenüber dem… …Hilfsbedürftigen erbringe. Auch mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Auftrag der Wohlfahrtspflege (Art. 20 Abs. 1 GG) sollten auch Hilfstätigkeiten, die nicht… …. 1 S. 1 AO zugutekommen, steuerbegünstigt sein. Maßgeblich für § 66 Abs. 3 AO könne nur sein, wer am Ende faktisch von der Leistungserbrin- 30 StBp… …Absatz 1 Buchst. g MwStSystRL habe der BFH (Urteil vom 24. 02. 2021 – XI R 32/20 (XI R 42/19) Rn. 30) unlängst entschieden, dass es nicht darauf ankomme… …vollständigen Steuerfreistellung nach Art. 132 Absatz 1 Buchst. g MwStSystRL geringere Anforderungen an den Unmittelbarkeitsbegriff gestellt würden als in § 66 AO… …uneingeschränkt anwendbar. Abschnitt 12.9 Abs. 9 Satz 3 Nr. 1 führe aus, dass dies auch für Zweckbetriebe im Sinne des § 66 AO gelte. Die Zweckbetriebseigenschaften…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2023

  Abgrenzung zwischen Prüfungsvorbereitung und Prüfungshandlung

  Stefan Daniel Littnanski

  …32 StBp 01.23 Littnanski, Rechtsprechung Abgrenzung zwischen Prüfungsvorbereitung und Prüfungshandlung 1. Werden nach der Bekanntgabe einer… …Einspruchsentscheidung vom 07. 02. 2022 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 FGO). Der Beklagte war formell (hierzu… …Umsatzsteuerbescheid vom 14. 10. 2021 zu erlassen. 1. Die Änderungsbefugnis folgt aus § 164 Abs. 2 AO. Die am 22. 08. 2016 eingereichte Umsatzsteuererklärung 2015 stand… …Festsetzungsfrist grundsätzlich mit Ablauf des 31. 12. 2020 (§§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO). Der Ablauf der Festsetzungsfrist wurde jedoch durch… …nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 S. 3 AO drei Monate verstrichen sind (171 Abs. 4 S. 1 AO). Voraussetzung für den Beginn einer… …. 1 S. 1 AO; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/ FGO, Vorbemerkungen zu §§ 193–203, Rn. 231), der die Wirksamkeit der Erweiterung der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2023

  Hruschka/Peters/von Freeden (Hrsg.): Steuerliche Betriebsprüfung

  Stefan Daniel Littnanski

  …, Köln 1. Aufl. 2022 910 Seiten Das zu besprechende Werk ist eine Neuerscheinung, herausgegeben von Dr. Franziska Peters, Franz Hruschka, und Dr. Arne von… …benannten Anwendungsbeispiele überzeugen nur zum Teil: Der Verzicht auf Einzelaufzeichnungen beim Warenverkauf im Sinne des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO bei… …Dienstleistungen, welche vom Wortlaut des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO nicht erfasst sind. Brenner bezieht sich hier auf eine Rechtsprechungs- (BFHE 257, 523) und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  Inhalt / Impressum

  …25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 46 vom 1. Januar 2022, die unter…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  Editorial

  Stefan Daniel Littnanski

  …Blick auf den mittlerweile auf über 50 Zuständigkeiten angewachsenen Katalog des § 5 Abs. 1 Satz 1 FVG offenbart. Spätestens mit Einführung von…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  Jahresinhaltsverzeichnis 2022

  …Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 46 vom 1. Januar 2022, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …2022 1 Jahresinhaltsverzeichnis Verzeichnis der Fachartikel 2022 Die nachstehenden Ziffern bezeichnen jeweils das Heft und die erste Seite des Beitrags… …................................................................... 1/8 Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO: 3. Teil: Erforderlichkeit einer Kontenabfrage (Henning Wenzel)… …Mitwirkungspflichtverletzungen (Ulrich Pflaum) ...................................................... 7/220 Der große Bluff: Überlegungen zur Evaluierung des § 146 Abs. 1 Satz 3… …Teil 1: Zur Frage der verfahrensrechtlichen Zulässigkeit der Hochrechnung (Antje Wilke) ............ 11/365 Der „digitale“ Steuerpflichtige wird virtuell… …....................... 10/338 Beschränkung des nationalen Besteuerungsrechts kein Tatbestandsmerkmal des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG BFH, Urteil vom 08. 12. 2021 – I R 30/19… …Bremen, Urteil vom 27. 01. 2022 – 1 K 152/21 (5) ....................................................................... 12/413 Keine Vorsteuerberichtigung… …Mehrabführungen i. S. des § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG BFH, Urteil vom 21. 02. 2022 – I R 51/19 ....................... 10/342 Aufteilung von Selbstkosten für… …Wirkung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL BFH, Urteil vom 21. 04. 2022 – V R 48/20 (V R 20/17)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  Bonner Bundesoberbehörde für Steuern feiert Jubiläum

  Dr. Günter Dreßler

  …Bundesamt für Finanzen (BfF) wurde am 03. September 1971 als Bundesoberbehörde mit Sitz in Bonn-Bad Godesberg gegründet 1 und nach seiner Auflösung zum 31… …. Dezember 2005 am 01. Januar 2006 nahtlos in das heutige Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) – ebenso eine Bundesoberbehörde – umgewandelt (§ 1 Nr. 2 FVG) 2… …wahrgenommene Aufgaben nach § 5 Abs. 1 FVG 5 auf das Bundesamt der Finanzen, weiterhin wurde das Bundesamt für Finanzen mit der Aufgabe der Entlastung von… …Bundesamtes für Finanzen betrug anfangs 103 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. 6 Nach den §§ 1, 3, 5, 19 Finanzverwaltungsgesetz (FVG), frühere in engere Fassung… …. Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen – abgekürzt IZA 8, 9 . Nach der 1. Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen zur zentralen… …Finanzen tätig. 1 Vgl. den Organisationserlass des seinerzeitigen Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen vom 03. 09. 1971, Az.: F/Z A2 – O 1755 – 10/71… …Landesbehörden wahrgenommene Aufgaben nach § 5 Abs. 1 FVG (Besteuerung ausländischer Einnahmen sowie von Erträgen ausländischer Investmentanteile, die zentrale… …erfolgte der Aufbau der in § 5 Abs. 1 Ziffer 6 FVG (alte und neue Fassung) gesetzlich normierten Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen… …Bundesoberbehörde ergibt sich aus den gegenwärtig 46 gesetzliche Auflistungen des umfassenden Aufgabenkatalogs in dessen Absatz 1, mit mehr als 80, überwiegend… …bevorzugt mit nationalsteuerlichem Bezug, wie u. a. zum Beispiel nach §§ 3, 5 Ziffer 1 FVG die Mitwirkung an Außenprüfungen der Landesfinanzverwaltungen i. S…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen