Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2024

  Keine Steuerbefreiung für eine Pensionskasse, die im Rahmen eines Rückdeckungsversicherungsvertrags einer Unterstützungskasse einen Rechtsanspruch auf Leistungen gewährt

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Unterstützungskasse einen Rechtsanspruch auf Leistungen gewährt 1. § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG schränkt den Personenkreis, dem eine steuerbefreite Pensionskasse… …kommen. 2. Ob ein Rechtsanspruch gewährt wird, ist ausschließlich nach der Satzung der Pensionskasse (§§ 17, 9 und 10 Abs. 1 und 2 VAG) und ihr… …. 1 Nr. 3 KStG und § 3 Nr. 9 GewStG steuerbefreit ist. Die Klägerin gewährte ursprünglich den Mitarbeitern der A-Bank – dem Trägerunternehmen der… …Antrag auf Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG und § 3 Nr. 9 GewStG. Das FA nahm zu dem Antrag mit Schreiben vom 19. 12. 2011 Stellung und kündigte… …gegen diese Änderungsbescheide gerichteten Einspruch machte die Klägerin geltend, sie sei nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG von der Körperschaftsteuer und nach §… …Zwischenschaltung der Unterstützungskasse der Kreis der Leistungsempfänger nicht mehr auf den Personenkreis im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG beschränkt… …und die unmittelbare Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Klägerin für die steuerbegünstigten Zwecke nicht im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3… …Gewerbesteuermessbetrags 2004 auf jeweils 0 Euro gerichtet ist, als unbegründet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG und §… …Personenkreis im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG gehört. 1. Personenkreis im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a… …Arbeitnehmer sonstiger Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne der §§ 1 und 2 KStG (Doppelbuchst. cc). 2. Einschränkung des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2005

  C. Mitwirkungspflichten bei Tatsachen oder Beweismitteln aus dem alleinigen Verantwortungsbereich des Steuerpflichtigen

  Dr. Bernd Heuermann

  …sind. 1. Beansprucht jemand Eigenheimzulage und behauptet die Abgeschlossenheit der vom ihm bewohnten Räume gegenüber den anderen Räumen eines Hauses… …Kinderzulage geltend macht, so kann das FA den Eigenheimzulagebescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO aufheben, wenn sich diese Zweifel nach Abschluss des… …Wohnung verdichtet. AO § 90 Abs. 1, § 99 Abs. 1 Satz 3; § 173 Abs. 1 Nr. 1 – BFH-Urteil vom 9. Juni 2005 – IX R 75/03 (NV), BFH/NV 2005, 1765. 1… …. Sachverhalt Anmerkung: Der Sachverhalt ergibt sich im Wesentlichen bereits aus dem (nicht amtlichen) Leitsatz 1 der Entscheidung. Um ihn kurz zusammenzufassen… …schließlich einen auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gestützten Änderungsbescheid und setzte darin die Eigenheimzulage auf 0 fest. Der Einspruch, mit dem sich A erneut… …. 1 AO nicht mit Zwangsmitteln nach § 328 AO durchsetzen. Für A bestand deshalb keine durchsetzbare Verpflichtung, die vom FA erbetene Unterlagen (z.B… …. Pläne oder Fotos) vorzulegen. Auch konnte A nach § 99 Abs. 1 Satz 3 AO die vom FA vorgesehene Nachschau in ihren Wohnräumen verweigern. Das ändert aber an… …FA den Bescheid nach § 110 Abs. 2 FGO, § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern. Zuvor muss das FA diese Tatsachen entweder in das Verfahren einbringen (z.B. in…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2025

  Unentgeltlichkeit bei Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch

  Jürgen Brandt

  …Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch 1. Werden die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens eines Gewerbebetriebs unter… …Gewerbebetriebs im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 EStDV a. F./seit 1999 § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG. Das gilt für einen aktiven wie für einen verpachteten… …Nießbrauch infolge eines unentgeltlichen Vorgangs, geht der in der Person des Vorbehaltsnießbrauchers bestehende Gewerbebetrieb nach § 7 Abs. 1 EStDV a. F./§ 6… …Abs. 3 Satz 1 EStG auf den Erwerber über, wenn dieser die betriebliche Tätigkeit des Vorbehaltsnießbrauchers fortführt. Die beim Erlöschen des… …Wirtschaftsgüter zu den Buchwerten und ging von einer unentgeltlichen Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG aus. Auf dieser den Steuererklärungen des… …Abs. 1 EStDV a. F. fehle es an der erforderlichen Einstellung der gewerblichen Tätigkeit durch die Mutter. Zum 01. 01. 2003 liege eine gewinnerhöhende… …Klägers in den Streitjahren 2004 bis 2008 ausgewirkt hat. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet) 1. Keine erfolgswirksame Aufstockung des Bilanzwerts… …unentgeltliche Betriebsübertragung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 EStDV a. F./§ 6 Abs. 3 EStG liegt erst dann vor, wenn mit dem Verzicht auf den Nießbrauch der… …den Verzicht auf das Nießbrauchsrecht aufgegeben und damit den Übergang auf den Kläger gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG herbeigeführt hat. Danach sind… …nach § 7 Abs. 1 EStDV a. F./§ 6 Abs. 3 EStG in das Betriebsvermögen des vom Übernehmer fortgesetzten Gewerbebetriebs über, wenn das Nießbrauchsrecht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2013

  III. Langjähriger Leerstand von Wohnimmobilien – die Entscheidung zugunsten des Steuerpflichtigen

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Medaille ab – als Entscheidung zugunsten des Steuerpflichtigen. 1. Aufwendungen für eine nach Herstellung leerstehende Wohnung können als vorab entstandene… …Vermietungsbemühung anzusehen sein; in diesem Fall sind jedoch an die Nachhaltigkeit solcher Bemühungen erhöhte Anforderungen zu stellen. EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 9… …Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG BFH-Urteil vom 11. Dezember 2012 – IV R 68/10 1. Sachverhalt Anmerkung: K errichtete in den Jahren 2000 und… …Wohnfläche. Die ca. 170 qm große Wohnung im Erd- und Obergeschoss des Hauses nutzte K nach Fertigstellung ab Mitte 2001 zu eigenen Wohnzwecken. Die seit dem 1… …. Dezember 2003 bezugsfertige Wohnung im Untergeschoss mit ca. 70 qm Wohnfläche stand zwischen Dezember 2003 und Mai 2007 leer und ist seit dem 1. Juni 2007 zu… …räumlichen („dörflichen“) Umgebung persönlich angeboten; der derzeitige Mieter der Untergeschosswohnung, der das Objekt zum 1. Juni 2007 angemietet hat, konnte… …erfordert, größere Anstrengungen zur Vermietung zu unternehmen. Aus der Tatsache, dass das Objekt seit dem 1. Juni 2007 dauerhaft vermietet sei, könne nicht… …Revision statt. 2. Vorab entstandene Werbungskosten Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung 270… …Die steuerliche Betriebsprüfung 9/13 von Einnahmen; sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abzuziehen… …endgültig entschlossen hat, aus dem Objekt durch Vermieten Einkünfte nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erzielen und diese Entscheidung später nicht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2009

  Wahl der Gewinnermittlungsart bei Gewerbetreibenden und Angehörigen der freien Berufe Einnahmen-Überschussrechnung oder Betriebsvermögensvergleich

  Überblick über die Rechtsprechung des BFH
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …ist bei buchführenden Gewerbetreibenden nach dem Betriebsvermögensvergleich (Bestandsvergleich, § 4 Abs. 1 bzw. § 5 Abs. 1 EStG) zu ermitteln. Nach § 4… …Abs. 1 Satz 1 EStG ist der Gewinn der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahrs und dem Betriebsvermögen am… …Überschussrechnung zu ermitteln. Der nicht buchführungspflichtige Gewerbetreibende hat somit ein Wahlrecht zwischen dem Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 bzw… …. § 5 Abs. 1 EStG oder der Einnahmen- Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG. Wie der Gewinn für die Angehörigen der freien Berufe mit Einkünften aus… …Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG oder durch die Einnahmen- Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln. Die diesen Steuerpflichtigen eingeräumten… …Buchführungspflicht besteht Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG – notfalls durch Schätzung – wenn keine Wahl der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG vorliegt… …Buchführungspflicht kann sich allerdings aus dem Steuerrecht (§ 141 Abs. 1 AO) ergeben. In diesem Falle sind Gewinn und Verlust durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4… …Abs. 1 EStG, § 5 EStG) zu ermitteln. Besteht auch nach Steuerrecht keine Buchführungspflicht, ist die GbR berechtigt, den Gewinn entweder durch… …Gewinnermittlung durch Überschussrechnung festgestellt werden, muss das Finanzamt den Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG durch Vermögensvergleich ermitteln… …durch Einnahmen-Überschussrechnung nicht feststellen, so muss der Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt werden. Ist ein Gewerbetreibender nicht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2006

  I. Bilanzzusammenhänge und Korrekturen

  Dr. Bernd Heuermann

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Bilanzzusammenhänge und Korrekturen 1. Eine Rückstellung ist in der Steuerbilanz auch… …4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6a Abs. 4 Satz 1; KStG § 8 Abs. 3 Satz 2; EGHGB Art. 28 Abs. 1 Satz 1 BFH-Beschluss (nach § 126a FGO) vom 13. Juni 2006… …– I R 58/05 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen der Abänderung einer Pensionszusage. Die Klägerin ist eine… …berücksichtigen sind. a) Die Handelsbilanzen 1995 und 1996 ohne Ansatz der Verpflichtungen Gemäß § 8 Abs. 1 KStG richtet sich die Einkommensermittlung bei einer… …Kapitalgesellschaft im Grundsatz nach den Vorschriften des EStG. Deshalb ist in diesem Zusammenhang namentlich § 4 Abs. 1 EStG anwendbar. Dort wird der Gewinn als der –… …mit einer entsprechend erhöhten Pensionsverpflichtung belastet war. Diese erhöhte Verpflichtung musste gemäß § 249 Abs. 1 HGB in der Handelsbilanz der… …Klägerin auf den 31.12.1996 berücksichtigt werden; ihr bilanzieller Ausweis war insbesondere nicht nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGHGB entbehrlich, da nach den… …GoB (vgl. BFH v. 5.6.2002 I R 96/00, BFHE 199, 309, 311, BStBl II 2005, 736, 737) und war deshalb auch steuerrechtlich geboten (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG)… …. Daraus folgt, dass die streitigen Zuführungsbeträge das auf den 31.12.1996 auszuweisende Betriebsvermögen der Klägerin i. S. des § 4 Abs. 1 EStG gemindert… …explizit auseinandersetzen musste. Worauf stellt § 5 Abs. 1 EStG eigentlich ab: Auf die tatsächlich erstellte Handelsbilanz oder auf diejenige, die nach den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2019

  Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks

  Prof. Dr. Jürgen Brandt

  …. Unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot mit einem Heißgetränk stellen kein Frühstück i. S. von § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SvEV dar. Für die Annahme… …Vorinstanz: FG Münster vom 31. Mai 2017 – 11 K 4108/14 ♦ Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks 1. Stellt der… …bei den Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft, die EDV-Dienstleistungen erbringt und… …Lohnsteuer gem. § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). In der Sache war sie allerdings der Meinung, die Backwaren ohne Belag und ein… …Satz 6 EStG i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 6 Satz 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) zu bewertendes Frühstück dar. 2… …. Pauschalbesteuerung arbeitstäglicher Abgabe von Mahlzeiten durch Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer Gem. § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer… …Bezügen und Vorteilen „für eine Beschäftigung“ i. S. des § 19 EStG Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt (§ 19 Abs. 1 Satz 2 EStG). Zum steuerbaren… …Arbeitslohn zählen auch Sachbezüge i. S. des § 8 Abs. 2 EStG. Ein solcher Sachbezug kann nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG insbesondere in „Kost“ bestehen. Diese… …, 410, BStBl. II 2009, 547, und v. 21. 1. 2010 VI R 51/08, BFHE 228, 85, BStBl. II 2010, 700), und zwar ungeachtet der Tatsache, dass…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2023

  Nichtdurchführung eines Gewinnabführungsvertrags wegen fehlerhaften Jahresabschlusses bei Insolvenz der Organgesellschaft

  Prof. Jürgen Brandt

  …Jahresabschluss ein anderes Ergebnis auszuweisen wäre. Eine „Heilung“ in (analoger) Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG ist ungeachtet der Insolvenz… …14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG mangels tatsächlicher Durchführung im Jahr 2008 und damit nicht innerhalb der Mindestlaufzeit erfüllt worden und… …Klägers – vom FA mit Aussicht auf Erfolg vorgetragen werden kann, der EAV sei gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG tatsächlich im Jahr 2008 und damit… …des EAV für das Jahr 2008 und damit von einem rückwirkenden Wegfall der Organschaft auszugehen. Denn dieser Mangel kann zum einen nicht nach § 14 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 3 Satz 4 KStG wegen fehlenden Jahresabschlusses für 2008, dessen Bilanzansätze nach dieser Vorschrift korrigierbar wären, geheilt werden. Zum… …anderen kann der Mangel – die Nichtdurchführung des EAV im Jahr 2008 – nach Auffassung des BFH nicht durch Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2… …aussschließlich die Nichteinhaltung der (Mindest-) Vertragslaufzeit von fünf Jahren gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG betrifft. Ihrer analogen… …Durchführung eines EAV in § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG aufgrund eines wichtigen Grundes als „Heilungstatbestand“ lediglich auf einem Versehen des… …. Praxishinweise: 1. Der BFH hat erneut deutlich gemacht, dass eine strenge Auslegung der vom Gesetzgeber vorgegeben Anforderungen an eine Organschaft geboten ist…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2014

  II. Steuerpflicht von Erstattungszinsen

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …II. Steuerpflicht von Erstattungszinsen 1. Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen (Bestätigung der… …Rechtsprechung). 2. § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010, nach dem die materielle Norm (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010) auch… …rückwirkend auf noch nicht bestandskräftige Steuerfestsetzungen anzuwenden ist, verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. EStG § § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG… …i.d.F. des JStG 2010, § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 BFH-Urteil vom 24. Juni 2014 – VIII R 29/12 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Kläger… …systematisch vorangestellte Vorschrift auch dem § 20 Abs. 1 EStG vorgehe und darin nicht lediglich ein gesetzliches Abzugsverbot geregelt sei, sondern die… …Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG“ zufließen. Erstattungszinsen teilten als steuerliche Nebenleistungen i.S. von § 3 AO insofern das Schicksal der… …des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.V.m. § 52a Abs. 8 EStG, jeweils i.d.F. des JStG 2010. 2. Steuerbarkeit von Erstattungszinsen Erstattungszinsen nach… …§ 233a AO sind steuerbare Erträge aus Kapitalforderungen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010. § 12 Nr. 3 EStG steht dem nicht… …verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot Die Regelung des zeitlichen Anwendungsbereichs des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 verstößt nach Auffassung… …des BFH nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. a) Zeitlicher Anwendungsbereich der Neuregelung § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2013

  Die umsatzsteuerliche Organschaft – Voraussetzungen und Rechtsfolgen – Teil II –

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt (FH) Daniel Scherf, Dipl.-Kfm. Stefan Greil

  …Nr. 2 UStG kommt zum Ausdruck, dass Organträger jeder Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG sein kann. Eine bestimmte Rechtsform ist nicht… …, NomosKommentar Arbeitsrecht, 2. Aufl. 2010, BetrVG § 5, Rn. 45–49; BAG v. 29.1.1980 1 ABR 45/79, AP § 5 BetrVG 1972 Nr. 22; BAG v. 11.3.1982 6 AZR 136/79, AP § 5… …Umsatzsteuer entgegensprechen als auch im Widerspruch zu einer richtlinienkonformen Auslegung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG stehen würde. 46 ) Fortführung Beispiel 1… …: Da Organträger jedes Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG sein kann und mangels anderweitiger Angaben davon auszugehen ist, dass die C-GmbH… …D-GmbH als Organgesellschaft. III. Rechtsfolgen der umsatzsteuerlichen Organschaft 1. Beginn der Organschaft Sind die drei Eingliederungsvoraussetzungen… …Organgesellschaft ihre umsatzsteuerrechtliche, nicht jedoch ihre zivilrechtliche Selbständigkeit verliert, da gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 UStG fingiert wird, dass die… …mithin umsatzsteuerrechtlich ein einheitliches Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG vor (Abschn. 2.7 Abs. 1 Satz 2 UStAE). Demzufolge gilt der… …Organträger als Unternehmer im Sinne des UStG, ist Steuerschuldner gegenüber der Finanzverwaltung (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG) und hat demnach die Pflichten zu… …Steuernummer oder Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-IdNr.) des Organträgers, aber auch ihre gemäß § 27a Abs. 1 Satz 3 UStG erteilte USt- IdNr., angeben. 54… …Sie hat eine Zusammenfassende Meldung abzugeben. 56) Vgl. BFH v. 28.10.2010 V R 7/10, BStBl. II 2011, 391. Siehe auch Abschn. 15.2 Abs. 14 Satz 1 UStAE…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen