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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2004

  I. Zur Verschmelzung nach § 20 UmwStG 1995 als Anschaffungsvorgang

  Dr. Dietmar Gosch

  …, 435, BStBl. II 1998, 168; Bestätigung des BMF-Schreibens vom 25. März 1998, BStBl. I 1998, 268 Tz. 20.01). UmwStG 1995 § 20, § 22 Abs. 3 EStG § 6 Abs. 1… …Nrn. 1 und 2 GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3 HGB § 255 Abs. 1 BFH-Urteil vom 17. September 2003 – I R 97/02 Anmerkung: 1. Klägerin des Urteilsfalles war eine… …Verschmelzungsvertrag vom 27.8.1996 gegen Gewährung neuer Anteile und unter Vornahme einer Kapitalerhöhung gemäß § 2 Nr. 1 UmwG rückwirkend zum 1.1.1996 auf die Klägerin… …oder aber der Gesamtrechtsnachfolge nach Maßgabe des UmwG – wie im Streitfall nach § 2 Nr. 1 , § 20 UmwG – vollziehe. In dem einen wie in dem anderen… …Einzelrechtsnachfolge erfolge (§ 22 Abs. 3 Alt. 1 UmwStG 1995); erfolge die Einbringung des Betriebsvermögens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach den Vorschriften des… …UmwG, so gelte § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 1995 mit den in § 22 Abs. 2 UmwStG 1995 enthaltenen Modifikationen entsprechend (§ 22 Abs. 3 Alt. 2 UmwStG 1995)… …Betriebsvermögen in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers gemäß § 22 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 12 Abs. 3 Satz 1 bzw. § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1995… …, dort Tz. 20.01 in BStBl. I 1998, 268 Tz. 20.01) wie der sog. h. M. im Schrifttum (vgl. Widmann in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Vor § 1 UmwStG Rz. 44… …Anordnung, wie z. B. in § 4 Abs. 1 UmwStG oder in § 6 Abs. 5 EStG. Fehle eine solche Anordnung, kämen für den Übernehmenden eigene Regeln zur Anwendung… …, nämlich die Einlagegrundsätze des § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG, nicht aber das Anschaffungswertprinzip. Denn beim Übernehmenden fehle die Gegenleistung, um…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2020

  Banken- und steuerrechtliche Sonderbehandlungen von „Bankgeschäften“, nach neuerem nationalem und internationalem Banken- und Steuerrecht, Erträge daraus aus DBA-Ländern oder dem sonstigen Ausland

  Ein informativer Durchblick
  

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …Steuerberater Dr. Günter Dreßler, München* I. Einleitung und Überblick Im Rahmen von Veranlagungen oder von Außenprüfungen 1 bei Banken, Sparkassen, Kredit- oder… …„Bankgeschäfte“ und auch „Finanzdienstleistungen“, in Deutschland derartige „Banken-Geschäftstätigkeiten“ im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG, aber auch… …„Dienstleistungen“ im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 KWG. Im Bankenwesen in Deutschland sind nahezu alle insoweit möglichen Arten von Bankgeschäften grundsätzlich in § 1… …Abs. 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) 2 erschöpfend aufgezählt, und zwar unterschieden nach möglichen finanziellen Geschäftsarten, zu denen insbesondere… …1 Abs. 1a und § 2 KWG abzugrenzen, zu denen u. a. Anlageberatungen und Anlagevermittlungen gehören. * Bis zu seiner, auf eigenem Wunsch etwas… …herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“, vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die ausführliche Begründung hierzu im BFH-Beschluss v. 25. 10. 2007 VII B 55/07… …, München), hier über viele Jahre hin bis vor kurzem nur noch freiberuflich. 1 In Anlehnung an die Vorschriften in den §§ 193 bis 203 AO (auf Grund von… …. Diskontgeschäfte) – Gelddarlehen- und Kreditgeschäften einer Bank mit ihren Kunden speziell (§ 1 Abs. 1 KWG) z. B. sog. 9 – Ausgabe von Banknoten (ist den Notenbanken… …einer Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften gem. § 32 Abs. 1 KWG“ v. 31. 12. 2007 (www.BaFinde), gilt auch für im Inland registerlich eingetragene… …besorgt. 9 Vgl. Canaris/Habersack/Schäfter: „Bankvertragsrecht 1: Organisation des Kreditwesens und Bank-Kunden-Beziehung“ (2016). 10 Unter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2014

  Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als gemeinnützig – Steuerbefreiungen für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege – Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Steuerbefreiungen für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege – Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand 1. Eine Eigengesellschaft (hier… …: GmbH) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (hier: Landkreis) kann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 und § 3 Nr. 6 Satz 1 GewStG 2002… …begünstigungsschädliche Gewinnausschüttung i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO anzusehen, wenn die Eigengesellschaft für die von ihr zu erbringenden Leistungen ein Entgelt… …Geschäftsbetrieb agiert nicht allein deshalb „des Erwerbs wegen“ i.S. von § 66 Abs. 2 Satz 1 AO, weil er seine Leistungen zu denselben Bedingungen anbietet, wie… …§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002; GewStG 2002 § 3 Nr. 6 Satz 1; AO § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, § 58 Nr. 2, § 66 BFH-Urteil vom 27. November 2013 – I R 17/12 1… …Betrieb von Rettungswachen. Gemäß § 3 Abs. 1 GV soll die Klägerin selbstlos tätig sein und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen. Die… …Gesellschafter – sonstige Zuwendungen aus Mitteln der Klägerin erhalten (§ 3 Abs. 3 Satz 1 GV). Bei seinem Ausscheiden, bei Auflösung der Klägerin oder bei Wegfall… …(Dienstleistungsvertrag – DV –) mit dem Landkreis ab, der am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist. Die Höhe der Vergütung der Klägerin sollte sich nach dem Jahresbudget… …, sollten die bei der Kreisverwaltung selbst anfallenden Kosten abgezogen werden (§ 6 Abs. 1 DV). Das für die Klägerin vereinbarte Jahresbudget sollte in… …der Grundlage der Kosten- und Leistungsrechnung erfolgen und im Bedarfsfall gesondert vereinbart werden. Die Klägerin setzte ihre Fahrzeuge ab dem 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2016

  II. Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses

  Prof. Jürgen Brandt

  …Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses nach § 102 Abs. 1 VVG ist kein Lohn, weil die Mitversicherung keine Gegenleistung für die Beschäftigung ist. EStG § 19; VVG §… …102 Abs. 1 BFH-Urteil vom 19. November 2015 – VI R 47/14 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die von einem Krankenhaus für die dort beschäftigten… …des Krankenhauses für die Klägerin erwachsende Haftungsrisiko erfasste. Er erstreckte sich nach § 102 Abs. 1 VVG auch auf die Haftung für die zur… …Arbeitnehmer in die Versicherung allein aus der gesetzlichen Regelung in § 102 Abs. 1 VVG folgt. Danach erstreckt sich die für ein Unternehmen bestehende… …können, als Versicherungsnehmerin eine eigene Betriebshaftpflichtversicherung i.S. des § 102 Abs. 1 VVG abzuschließen hatte. Soweit die… …Betriebshaftpflichtversicherung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 VVG als für fremde Rechnung i.S. der §§ 43 ff. VVG genommen gilt und sich dadurch auch auf die Haftpflicht der in einem… …dient so letztlich dem Unternehmenswohl (Koch in: Bruck/Möller, a.a.O., § 102 Rz 3 ff.). Regelungszweck des § 102 Abs. 1 VVG ist damit zuvörderst nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2012

  I. Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung 1. Weist der konkrete… …Willkür- und Schikaneverbot ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die angeordnete Außenprüfung i.S. von § 193 Abs. 1 AO ein in irgendeiner Weise… …zulässigen Anfechtungsklage sein. AO § 118, § 193 Abs. 1, § 194 Abs. 1; FGO § 76 Abs. 1, § 102 BFH-Urteil vom 28. September 2011 – VIII R 8/09 1. Sachverhalt… …für die Jahre 2001 bis 2003 erging ohne weitere Begründung unter Bezugnahme auf § 193 Abs. 1 AO am 8.3.2005. Unter demselben Datum forderte der… …machen. Ergänzend wies der Prüfer unter anderem auf § 162 Abs. 1 und 2 AO hin. Die steuerliche Betriebsprüfung 8/12 Der Kläger legte gegen die… …Außenprüfung. Im Übrigen sei die Klage unbegründet, weil die Prüfungsanordnung rechtmäßig sei. Die Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO… …Besteuerungsgrundlagen im Einzelfall 235 zu sichern. Deshalb spreche regelmäßig eine Vermutung dafür, dass die Heranziehung eines der in § 193 Abs. 1 AO genannten… …§ 193 Abs. 1 AO ist eine Außenprüfung unter anderem zulässig bei Steuerpflichtigen, die – wie der Kläger – freiberuflich tätig sind. Weitere… …die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer der vorgesehenen Prüfungsjahre 2001 bis 2003 nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr… …steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen (§ 194 Abs. 1 AO). Sie bezweckt nach § 2 Abs. 1 der BpO vom 15.3.2000 (BStBl I 2000, 368) „die Ermittlung und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2010

  II. EDV-Consulting/Software Engineering als freier Beruf

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …einrichtet und betreut. EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BFH-Urteil vom 22. September 2009 – VIII R 63/06 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger besuchte eine… …Tätigkeiten im Wesentlichen vergleichbar war. Welche Aufgaben für den Beruf des Ingenieurs i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG typisch sind, bestimmt sich nach der… …entfaltete Tätigkeit in diesem Sinne ingenieurtypisch geprägt ist, Aufgabe des FG (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), an dessen tatsächliche Feststellungen der BFH…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2016

  Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands

  …Erziehungsbeistand kann sich für die Steuerfreiheit der von ihm erbrachten Betreuungsleistungen auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL auch dann berufen, wenn die… …getragen werden. 2.Seit dem 1. 1. 2008 sind die Leistungen eines selbständigen Erziehungsbeistands nach § 4 Nr. 25 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG steuerfrei… …wurden. MwStSystRL Art. 9, 10, 132 Abs. 1 Buchst. h; UStG § 2 Abs. 1 und 2, § 4 Nr. 25, § 19; SGB VIII §§ 2 Abs. 2, 27 Abs. 1 und 2, 30, 75 BFH-Urteil vom… …22. Juni 2016 – V R 46/15 Anmerkung: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die in den Streitjahren (2007 bis 2009) erzielten Umsätze des Klägers… …fallen und erließ am 17. 1. 2011 Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre 2007 und 2008 sowie am 1. 2. 2011 einen Umsatzsteuerbescheid für 2009. Im Rahmen… …, er könne sich jedoch unmittelbar auf die Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL berufen. Für die Streitjahre 2008 und 2009 seien die… …Umsätze des Klägers nicht nach § 4 Nr. 25 UStG in der ab dem 1. 1. 2008 geltenden Fassung befreit. Der Kläger könne die Steuerfreiheit seiner Umsätze jedoch… …durch unmittelbare Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL erlangen. Insoweit verwies das FG auf seine Ausführungen zum Streitjahr 2007. Mit der… …wies die Revision des FA als unbegründet zurück (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. Abs. 4 FGO). Obschon die tatsächlichen Feststellungen des FG zwar nicht… …Ergebnis als zutreffend erweist (§ 126 Abs. 4 FGO). 2. Erziehungsbeistand als Unternehmer oder Angestellter Unternehmer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2014

  I. Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers 1. Ob ein unangemessener betrieblicher… …Repräsentationsaufwand i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei Beschaffung und Unterhaltung eines Sportwagens durch einen Freiberufler vorliegt, ist danach zu beurteilen… …, BFHE 143, 440, BStBl II 1985, 458). 2. Ist der Aufwand i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG unangemessen, ist Maßstab für die dem Gericht obliegende… …Steuerpflichtigen. EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7, § 18 Abs. 1 BFH-Urteil vom 29. April 2014 – VIII R 20/12 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten darüber… …privater Nutzungsanteil nach der 1 %-Regelung angesetzt wurde. Bis Oktober 2005 fuhr er zusätzlich einen Porsche Boxster S, den er ebenfalls als… …Betriebsausgabe geltend. Das FA zog hingegen unter Berufung auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG für die betrieblichen Fahrten nur pauschal 1 EUR je Kilometer ab (für… …, 1238 veröffentlichten Urteil nur insoweit statt, als es den angemessenen Teil der Fahrzeugkosten von 1 EUR auf 2 EUR pro Kilometer erhöhte. Im Übrigen… …dessen notwendigem Privatvermögen. Als Betriebsausgaben könnten die Kosten für die betrieblichen Fahrten mit dem Ferrari Spider gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr… …durch betriebliche Anlässe – wie im Streitfall anhand des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs nachgewiesen – entstanden, so kann die ggf. nach § 4 Abs. 5 Satz 1… …Weiteren den Betriebsausgabenabzug gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG begrenzt. Danach sind als Betriebsausgabe nicht abziehbar andere als die in den (im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2020

  III. Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten (hier: Räumung eines Baustellenlagers und Rücktransport des Materials)

  Prof. Jürgen Brandt

  …Verbindlichkeitsrückstellung (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB) dann ausgeschlossen, wenn die Verpflichtung in ihrer wirtschaftlichen Belastungswirkung von einem eigenbetrieblichen… …2018 – 13 K 2688/15 K) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) berechtigt war, in den Jahren 2007… …Baustellenauflösung sei aus den für die Vorjahre angeführten Gründen gewinnwirksam aufzulösen. Das FA erließ auf dieser Grundlage am 18. 12. 2014 bzw. am 5. 1. 2015… …Rechtsgrundlage der streitigen Rückstellungen, deren Voraussetzungen der BFH ebenso wie das FG verneint hat, ist § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB. Danach sind in der… …Buchführung und war gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 1 des KStG sowohl für die Steuerbilanz der Klägerin als auch im Rahmen der Ermittlung… …ihres Gewerbeertrages (§ 7 Satz 1 GewStG zu beachten (s. allgemein z. B. BFH-Beschluss v. 16. 12. 2009 I R 43/08, BFHE 227, 469, BStBl. II 2012, 688… …1 HGB) setzt der Ansatz einer Rückstellung als Verbindlichkeitsrückstellung eine Verpflichtung voraus, die gegenüber einer dritten Person besteht (sog…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2011

  II. Unbeachtlichkeit von Währungskursschwankungen bei der Aufnahme und Tilgung von Fremdwährungsdarlehen zur Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen und aus privaten Veräußerungsgeschäften

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …stellt keine Veräußerung eines Wirtschaftsguts i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Gleiches gilt für die aufgrund des Darlehens gewährte… …Valuta in Fremdwährung. EStG § 20, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 30. November 2010 – VIII R 58/07, BFHE 232, 337, BStBl II 2011, 491 1… …Kapitalvermögen und aus privaten Veräußerungsgeschäften 1. Währungskursschwankungen im Privatvermögen gehören bis zur Einführung der Abgeltungsteuer zum… …den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rückzahlung des… …kommt es nicht an (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 EStG). b) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen sind Währungsgewinne und -verluste in der Zeit… …Steueränderungsgesetz 2001 vom 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3794) eingeführten und bis zur Einführung der Abgeltungsteuer geltenden Regelung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz… …Fremdwährungsanlage dann um einen Ertrag i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, wenn der Kurs für den Rückkauf im Anlagezeitpunkt vertraglich festgelegt und von der… …des BFH hat es das FG auf der Grundlage der unter 1 dargestellten Grundsätze zu Recht abgelehnt, die von den Klägern erklärten Verluste aus der Aufnahme… …gegeben sind, soweit es um die Aufnahme und Tilgung von Darlehensverbindlichkeiten geht. aa) Der Begriff des Wirtschaftsguts wird in § 23 Abs. 1 EStG nicht… …in einem anderen Sinne gebraucht als in den Vorschriften über die übrigen Einkunftsarten. Die gesetzliche Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in…

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