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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2016

  Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb

  Prof. Jürgen Brandt

  …374 StBp 12.16 Brandt, Rechtsprechung ♦Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb 1. Die Anordnung einer zweiten… …grundsätzlich keiner über § 193 Abs. 1 AO hinausgehenden Begründung. 2. Eine derartige Prüfung ist ermessensgerecht, wenn keine Anhaltspunkte für eine… …ergibt. AO § 193 Abs. 1, § 393 Abs. 1, § 397 Abs. 3; FGO § 68 Satz 1, § 102 Satz 2 BFH-Urteil vom 15. Juni 2016 – III R 8/15 (FG Berlin-Brandenburg vom 27… …. März 2014 – 4 K 2166/13, EFG 2015, 879) Anmerkung: 1. Sachverhalt Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung. Der… …2000 Brandt, Rechtsprechung StBp 12.16 375 –BpO– (BStBl I 2000, 368, zuletzt geändert BStBl I 2011, 710) war der Betrieb des Klägers zum 1. 1. 2004 als… …Kleinbetrieb, zum 1. 1. 2007 als Mittelbetrieb, zum 1. 1. 2010 als Großbetrieb und mit Wirkung ab dem 1. 1. 2013 wieder als Mittelbetrieb eingestuft. Für die… …durch, die zu keinen nennenswerten Beanstandungen führten. Am 22. 1. 2013 ordnete das FA eine weitere Außenprüfung an, die sich auf die Feststellung der… …, gleichwohl hielt er an seinem Einspruch fest, den das FA mit der Begründung zurückwies, die Anordnung einer routinemäßigen Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO… …Prüfungsanordnung nach § 193 Abs. 1 AO mit der Begründung, Kontrollmaterial lasse den Schluss zu, dass im Prüfungszeitraum nicht alle Geschäftsvorfälle zutreffend… …Gegenstand des Verfahrens ist nach § 68 Satz 1 FGO die Prüfungsanordnung v. 13. 3. 2014, weil sie nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung an die Stelle des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2015

  I. Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit selbständiger Ärzte bei Beschäftigung angestellter Ärzte

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …angestellter Ärzte 1. Selbständige Ärzte üben ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich aus, wenn sie ärztliche Leistungen von… …Tätigkeit im Rahmen des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG anzusehen. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG BFH-Urteil vom 16. Juli 2014 – VIII R 41/12 1. Sachverhalt… …Tätigkeit der Gesellschafter der Klägerin. 2. Zulässigkeit der Mithilfe qualifizierten Personals nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG a) Voraussetzung leitender… …Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG und würde damit den Einsatz fachlich vorgebildeten Personals im Bereich der Heilberufe im Ergebnis ausschließen, obwohl der… …Gesetzgeber keinen Bereich der freien Berufe i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG nach Wortlaut und Zweck der Vorschrift von dieser Möglichkeit des Einsatzes…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2010

  II. Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Eintritt auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. BetrVG § 77 Abs. 4; AO § 42; EStG § 11 Abs. 1 Satz 1 BFH-Urteil vom 11.11.2009 – IX R 1/09 Anmerkung: 1… …DM außer Ansatz. Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) erließ es einen Einkommensteueränderungsbescheid für das Jahr 2000 und erfasste von… …ermäßigt nach § 34 Abs. 1 EStG zu besteuernde Abfindung. Im Bescheid für das Jahr 2000 wurden Nachzahlungszinsen von 217 € festgesetzt. Der Einspruch gegen… …Abs. 1 Satz 1 EStG sind Einnahmen innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Nicht laufend gezahlter… …Vorrangigkeit des Sozialplans nicht entgegen. Zwar gelten Betriebsvereinbarungen nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG – dazu gehört ein Sozialplan – unmittelbar und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2011

  I. Höhe der nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Umsatzsteuer bei Anwendung der 1%-Regelung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …1%-Regelung 1. Die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbare Umsatzsteuer ist bei Anwendung der 1%-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) nach… …erforderliche Hinzurechnung der Umsatzsteuer hat auf den Zeitpunkt der Entnahme zu erfolgen (Bestätigung der Rechtsprechung). EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, § 12… …Nr. 3; UStG § 3 Abs. 9a Nr. 1, § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 7. Dezember 2010 – VIII R 54/07 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten… …hinsichtlich des Audi A 8 nach der sog. Listenpreismethode gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG und setzte – ausgehend vom Bruttolistenpreis von 130.000 DM – für… …vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. a) Ansatz von 1% des Listenpreises einschließlich Umsatzsteuer für Privatnutzung von KfZ des… …Betriebsvermögens, … Entnahmen des Steuerpflichtigen für sich, seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG mit dem… …Teilwert anzusetzen. Nach der Sonderregelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG für die Entnahme der privaten Nutzung eines zu mehr als 50% betrieblich… …genutzten Kfz ist diese für jeden Kalendermonat mit 1% des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zzgl. der Kosten für Sonderausstattung… …werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG). Da der Kläger im Streitfall unstreitig kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt hat, ist das FA zutreffend von der… …beinhaltet aber keinen Verweis auf die besondere Entnahmebewertung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. Denn bei § 12 Nr. 3 EStG geht es – so auch die Auffassung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2013

  I. Begrenzung der 1%-Regelung auf die Gesamtkosten bei Vermietung von Kfz an Personengesellschaften durch ihre Gesellschafter

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG wird nach der Billigkeitsregelung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 21. Januar 2002 IV A 6 -S 2177- 1/02… …Gesellschafter an die Gesellschaft nur deren Aufwendungen für das Fahrzeug, nicht aber die Aufwendungen des Gesellschafters. AO § 163, EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6… …, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 18. September 2012 – VIII R 28/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten… …über einen Anspruch auf Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der 1%-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG in der für die Streitjahre geltenden… …steuerliche Betriebsprüfung 4/13 Ihren Wert ermittelte sie nach der 1%-Regelung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG mit jährlich 12.490,28 EUR (104.085 EUR x 1… …(104.000 EUR x 1% x 12 Monate). Hinsichtlich der Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte ließ es gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 EStG 1.476 EUR… …Revision rügt die Klägerin Verletzung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG i.V.m. § 163 AO. Zu Unrecht habe das FG für die Anwendung der Billigkeitsregelung der… …Finanzverwaltung zur 1%-Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG allein auf die zwischen der Kl. und ihrem Gesellschafter vereinbarte Miete und nicht auf dessen… …erheblich niedrigeren Aufwand für das überlassene Fahrzeug abgestellt. 2. Voraussetzungen einer Billigkeitsentscheidung nach § 163 Abs. 1 AO Nach § 163 Satz 1… …die Voraussetzungen für eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO nicht gegeben sind. a) Maßgeblichkeit des § 6 Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2005

  I. Abschied von der Pingpong-Lösung bei Zebra-Gesellschaften: Gewerbliche Einkünfte des Gesellschafters einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft sind im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung umzuqualifizieren

  Dr. Bernd Heuermann

  …durch das für die persönliche Besteuerung dieses Gesellschafters zuständige (Wohnsitz-) Finanzamt zu treffen. AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 182… …Abs. 1 Beschluss des Großen Senats des BFH vom 11. April 2005 GrS 2/02. 268 Anmerkung: 1. Die Beteiligten dieses Verfahrens streiten darüber ob… …Ebene dieser Gesellschaften jeweils als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i.S. des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG festgestellt worden sind, bei der… …2 Abs. 1 EStG keine Bindungswirkung zukomme, wenn bei einzelnen Gesellschaftern aufgrund außerhalb der Gesellschaft liegender Umstände die Einkünfte… …Feststellungsverfahren nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977, sondern das für die persönliche Besteuerung des Gesellschafters zuständige FA zu treffen. Der insoweit zu… …durch das für die Besteuerung der Gesellschaft zuständige FA zu treffen. a) Nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 sind… …. 1 Satz 1 AO 1977 reicht. Die ganz entscheidende Frage für den Großen Senat geht nun dahin, wie weit diese Bindungswirkung reicht. Die… …: Die Vorschriften der § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 bezwecken, in verfahrensrechtlich gestufter und abschichtender Weise die… …des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 eine Beteiligung an „den Einkünften“, worunter der IX. Senat zu Recht die „nämlichen Einkünfte“ der… …Einkunftsart“ handeln muss. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 setzt lediglich voraus, dass mehrere Personen gemeinschaftlich steuerpflichtige Einkünfte…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2009

  I. Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei bedingter Veräußerung eines Gesellschaftsanteils

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Abs. 2 Nr. 1; EStG § 16 Abs. 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 25. Juni 2009 – IV R 3/07 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger und S waren Komplementäre, die Kläger… …. Im Dezember 1993 veräußerten die Kläger und S ihre Anteile an der KG an die Fa. Y Beteiligungs GmbH (GmbH) mit dinglicher Wirkung zum 1. Januar 1994… …Beiladung der GmbH als Erwerberin der Kommanditanteile Gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte zum Verfahren beizuladen, wenn sie an dem streitigen… …FGO nicht klagebefugt sind (§ 60 Abs. 3 Satz 2 FGO). Da die Klage lediglich die – selbständig anfechtbare (BFH v. 6.12.1979 IV B 56/79, BFHE 130, 1… …GmbH als Erwerberin der Anteile verletzen konnte (vgl. § 40 Abs. 2 FGO), war die GmbH weder nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO (vgl. BFH v. 3.3.1998 VIII B 62/97… …, BFHE 185, 131, BStBl II 1998, 401 zum eingeschränkten Klagerecht) noch nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO klagebefugt. Die frühere abweichende Auffassung zur… …Klagebefugnis des Erwerbers von Mitunternehmeranteilen nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO bei Streit über die Höhe des Veräußerungspreises (BFH v. 10.11.1988 IV R 70/86… …preises für die Mitunternehmeranteile a) Maßgeblichkeit des tatsächlich erzielten Erlöses Nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG gehören zu den Einkünften aus… …ist (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Veräußerungsgewinn i.S. des § 16 Abs. 1 EStG ist dabei der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der… …Veräußerungskosten den Wert des Anteils am Betriebsvermögen übersteigt (§ 16 Abs. 2 Satz 1 EStG). Unter Veräußerungspreis i.S. des § 16 EStG ist der tatsächlich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2009

  I. Dateneinsichtsrecht der Finanzbehörden

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Dateneinsichtsrecht der Finanzbehörden 1. Die Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO stehen der… …Finanzbehörde nur in Bezug auf Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat. 2. Die Verpflichtung zur geordneten Aufbewahrung… …von Unterlagen nach § 147 Abs. 1 AO trifft auch Steuerpflichtige, die gemäß § 4 Abs. 3 EStG als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die… …Betriebsausgaben ansetzen. 3. Der sachliche Umfang der Aufbewahrungspflicht in § 147 Abs. 1 AO ist grundsätzlich abhängig vom Bestehen und vom Umfang einer… …vorgeschriebenen Aufzeichnungen im Einzelfall von Bedeutung sein können. § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO ist mit dieser Maßgabe einschränkend auszulegen. 4. Das Recht, nach §… …146 Abs. 5 Satz 1 AO eine bestimmte Form der Aufzeichnung und der Aufbewahrung zu wählen, ist ausgeübt, wenn sich der Steuerpflichtige entschieden hat… …diesem Fall erstreckt sich die Pflicht zur Aufbewahrung nach § 147 Abs. 1 AO auf sämtliche Aufzeichnungen und Unterlagen. 5. Führt der Steuerpflichtige… …, wenn sie der Besteuerung nicht zugrunde zu legen sind. AO § 145 Abs. 2, § 146 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6, § 147 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 6, § 200 Abs. 1 Satz 2… …Potentials deutlich. 1. Sachverhalt Die Klägerin, eine Sozietät von Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Rechtsanwälten, berechnet die Umsatzsteuer nach… …, insbesondere nach § 22 UStG, sei sie jedoch grundsätzlich verpflichtet, Unterlagen gemäß § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren und auf Verlangen herauszugeben…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2015

  Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, Vertrauensschutz

  Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Reihengeschäften, auf die die Fachwelt gewartet hat. Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, Vertrauensschutz 1. Schließen mehrere… …übertragen hat, ist die Warenbewegung der ersten Lieferung (A an B) zuzuordnen. UStG § 3 Abs. 1, 6 und 7, § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a Abs. 1, 3 und 4; UStDV §… …17a, § 17c; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1, Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1; MwStSystRL Art. 14, 31, 32, 131, 138 Abs. 1, 139… …BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 – XI R 15/14 1. Sachverhalt Anmerkung: Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang; es ist der berühmte Fall VSTR, hier… …, daher sei sie Abnehmerin der ersten Lieferung. Ort der Lieferung sei Deutschland. Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG greife… …widersprochen habe, für zutreffend. 2. Voraussetzungen und Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung Eine gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG… …umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung liegt nach § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG vor, wenn der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das… …übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat (Nr. 1), der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen… …Umsatzbesteuerung unterliegt (Nr. 3). a) Buch- und Belegnachweis Belegnachweis: Nach § 6a Abs. 3 Satz 1 UStG müssen die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG vom… …Unternehmer nachgewiesen sein. Dazu ist auf der Grundlage von § 6a Abs. 3 Satz 2 UStG in § 17a Abs. 1 UStDV in der im Streitjahr geltenden Fassung geregelt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2007

  II. Aufwendungen für ein Schadstoff-Gutachten als Werbungskosten

  Dr. Bernd Heuermann

  …sein. EStG § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 1 BFH-Urteil vom 17. Juli 2007 – IX R 2/05 Anmerkung: 1. Sachverhalt Das Grundstück der Klägerin wurde als… …zum Einkünftetatbestand des § 21 Abs. 1 EStG (vgl. BFH v. 22. 3. 1994 IX R 52/90, BFHE 175, 29, BStBl II 1994, 842; BFH v. 7. 11. 1995 IX R 99/93, BFHE… …Grundstücksveräußerung verdrängt oder überlagert (vgl. dazu BFH v. 23. 1. 1990 IX R 17/85, BFHE 159, 491, BStBl II 1990, 465; BFH v. 14. 12. 2004 IX R 34/03, BFHE 208, 232…

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