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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Gewerbesteuer 2023/2024

  Wilfried Apitz

  …Schwerpunkt bildet dabei immer wieder der Bereich der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a–f GewStG, insbesondere die Bereiche Schuldentgelte, Mieten für… …bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter sowie die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Aber auch Besonderheiten, wie z. B. der Bereich der… …Gewerbesteuer regelmäßig „im Auge“ zu behalten. II. BFH vom 22. 02. 2024 – III R 13/23: Umgekehrte Betriebsaufspaltung und erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz… …nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht gegeben seien. Der III. Senat hatte zu entscheiden, ob die umgekehrte Betriebsaufspaltung zum Ausschluss der… …erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG führt. Hierzu wird klargestellt, dass eine Betriebsaufspaltung zwischen einer Kapitalgesellschaft als… …Besitzgesellschaft und einem anderen Unternehmen als Betriebsgesellschaft nicht vorliegt, wenn die Kapitalgesellschaft nicht zu mehr als 50 % unmittelbar 1 oder… …Dipl.-Finanzw. Wilfried Apitz, Leitender Regierungsdirektor a. D., ist Steuerberater in Sundern. 1 BFH v. 22. 10. 1986 – I R 180/82. 2 BFH v. 28. 01. 2015 – I R… …20/14; BFH v. 26. 02. 1998 – III B 170/94. 3 BFH v. 22. 06. 2016 – X R 54/14; BFH v. 26. 02. 1998 – III B 170/94. 4 BVerfG v. 24. 01. 1962 – 1 BvR 845/58… …einer nach der Tonnage besteuerten Schifffahrtsgesellschaft auch insoweit Bestandteil des fiktiven Gewerbeertrags i. S. von § 7 Satz 3 Alt. 1 GewStG ist… …Abs. 1 GewStG der Gewerbesteuer nur der stehende Gewerbebetrieb unterliegt. Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften sind daher sachlich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2010

  Herstellungskosten nach BilMoG und nach steuerrechtlichen Bestimmungen – Teil I

  – Beispielhafte Darstellung auf der Grundlage der Zuschlagsberechnung unter Hinweis auf Änderungen gegenüber bisherigem Handelsrecht –
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …. Beispiel zur Ermittlung der Herstellungskosten nach dem BilMoG und nach steuerrechtlichen Bestimmungen 1. Sachverhalt, Ausgangssituation Beim nachstehenden… …Abbildung 1 ist der Betriebsabrechnungsbogen für die letzte Abrechnungsperiode (Dezember des Wj 01) dargestellt. Das Zahlenmaterial enthält pagatorische Werte… …. (siehe Abbildung 1 auf S. 76) Erläuterungen zu den in der Zuschlagsberechnung ausgewiesenen Werten: Die Zuschlagsberechnung als Kalkulationsmethode baut… …einen Verteilungsschlüssel „en bloc“ zugerechnet (Gemeinkosten). 75 Kostenstellen Kostenarten Rechnung Abbildung 1: Betriebsabrechnungsbogen… …Verwaltungs kostenstelle Zahlen des Rechnungswesens Materialkostenstellen Kostenarten € € € € € € € € Gemeinkosten Gehälter 9 000 00 1 500 00 2 000 00 3 000 00… …1 000 00 500 00 600 00 400 00 Gemeinkostenlöhne 21 000 00 1 000 00 2 500 00 4 500 00 6 500 00 2 000 00 2 300 00 2 200 00 Abschreibungen 30 000 00 1… …Kostenarten 10 000,00 1 200,00 1 800,00 2 500,00 3 500,00 600,00 300,00 100,00 Summe 100.000,00 9.200,00 13.900,00 20.900,00 28.000,00 8.100,00 9.800,00… …10.100,00 Verrechnung der Kostenstellen Umlage der 1 200,00 2 000,00 3 000,00 800,00 1 300,00 900,00 Hilfskostenstellen (allgem.) Summe 15.100,00 22.900,00… …31.000,00 8.900,00 11.100,00 11.000,00 Umlage Hilfskostenstelle 4 100 00 4 000 00 1 100 00 1 900 00 4 000 00 (Fertigung) Summe 27.000,00 35.000,00 10.000,00… …Begriffsbestimmung findet sich in R 6.3 Abs. 1 EStR. Handels- und steuerrechtliche Definition stimmen überein. Gesetzgeber und Finanzverwaltung verwenden zwar den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2019

  Erkenntnisquellen der Finanzverwaltung für steuerstrafrechtliche Ermittlungen

  Rechtsanwalt Jürgen R. Müller

  …Rechtsanwalt Jürgen R. Müller, Mainz/Frankfurt Die Tax Compliance hat mit dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen v. 23. 5. 2016 1 erheblich an… …wichtige Erkenntnisquellen der Finanzverwaltung auf. I. Erkenntnisse aus der Außenprüfung 1. Außenprüfung beim Steuerpflichtigen Die Finanzbehörde führt bei… …Beurteilung der Verhältnisse eines Steuerpflichtigen, um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen (§ 194 AO i. V. m. §§ 85, 199 Abs. 1 AO). Bezieht… …. 1 Satz 1 BpO verpflichtet, die zuständige Bußgeld- und Strafsachenstelle zu unterrichten. Dies gilt auch, wenn lediglich die Möglichkeit besteht, dass… …, geht der Außenprüfer davon aus, das darauf 1 BStBl. I 2016, 490. 2 BFH v. 9. 7. 1986 I B 36/86, BStBl. II 1987, 487. 3 GAufzV v. 19. 7. 2017, BGBl. I… …Umsatzsteuerhinterziehung i. S. v. § 152 Abs. 2 StPO. Der Außenprüfer wird entsprechend § 10 Abs. 1 Satz 1 BpO die zuständige Buß- und Strafsachenstelle unterrichten. –… …ein Unternehmen einem Geschäftspartner sog. Schmiergeldzahlungen zu, können diese seit dem 1. 1. 1999 nicht als nützliche Aufwendungen gewinnmindernd… …, wenn sie zweckgemäß, also z. B. für zu unüblichen Zeiten geleistete Arbeit, gezahlt werden. Der Außenprüfer wird diese Umstände prüfen. 5 BFH v. 28. 1… …. 2009 X R 20/05. 6 BGH v. 7. 12. 2016 1 StR 165/15. Müller, Erkenntnisquellen der Finanzverwaltung StBp 01.19 5 – Mängel in der Kassenbuchführung: Stellt… …Zahlungsempfängers nicht möglich: Gem. § 160 Abs. 1 Satz 1 AO sind u. a. Betriebsausgaben regelmäßig nicht zu berücksichtigen, wenn der Unternehmer dem Verlangen des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2010

  Ambulante Leistungen im Krankenhaus

  – Eine gewerbesteuerliche Betrachtung –
  

  Dipl.-Finw. Harald Klähn, Dipl.-Finw. Thomas Baumann

  …Einnahmefelder zu erschließen, die nicht ausschließlich von Sozialleistungsträgern generiert werden 1 ). Neben dem stationären Bereich betreiben Krankenhäuser, um… …erwerbswirtschaftlich ausgerichteten Krankenhäusern, die nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG insoweit befreit sind, als sie die in § 67 Abs. 1 AO bezeichneten… …einvernehmliches Ergebnis auszu- 1) Klähn, StBp 12/2006, 380. 2) Siehe hierzu auch Ernst & Young Public Services, Ausgabe 93, April 2009. weisen, während die… …. III. Ambulanzen aus der Sicht des SGB V § 107 Abs. 1 SGB V 3 ) definiert Krankenhäuser als Einrichtungen, die im Wesentlichen der Krankenhausbehandlung… …hier in Rede stehenden ambulanten Leistungen vom Krankenhausbegriff erfasst 4 ). Des Weiteren können nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB V… …107: In dem Nr. 4 von Abs. 1 nur auf die bloße Möglichkeit der Unterbringung und Verpflegung abstellt, werden Formen der ambulanten oder teilstationären… …Erläuterungen, insbesondere des in § 107 Abs. 1 SGB V definierten und gegenüber § 2 Nr. 1 KHG 6 ) fortentwickelten Krankenhausbegriffs 7 ), die auch die… …Definition des Krankenhausbegriffs, ausschließlich auf § 107 Abs. 1 SGB V (Tz 38, S. 761). 8) R 100 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 und 5 UStR und BMF v. 26.6.2009, BStBl… …Umfang der eng verbundenen Umsätze ebenfalls nach der Verkehrsauffassung 11 ). Soweit dem BFH-Urteil vom 6.4.2005 12 ) unter Hinweis auf § 2 Nr. 1 KHG und… …§ 107 Abs. 1 SGB V zu entnehmen ist, dass zum Zweckbetrieb Krankenhaus (lediglich) alle Einnahmen und Ausgaben gehören, die mit den ärztlichen und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2018

  Ausgewählte Rechtsfragen der digitalen Außenprüfung (§ 147 Abs. 6 AO)

  Julian Schöbel

  …147 AO um einen Absatz ergänzt, welcher am 1. 1. 2002 in Kraft trat. § 147 Abs. 6 AO ermächtigt die Finanzverwaltung, im Rahmen der Außenprüfung auch… …auf digitale Daten zugreifen zu dürfen. 1 Die stetig steigende Nutzung moderner Datenverarbeitungssysteme erfordert einen solchen Datenzugriff, um dem… …1. Zeitlicher Anwendungsbereich § 147 Abs. 6 AO umfasst nur Außenprüfungen nach Inkrafttreten. Prüfungszeiträume vor dem 1. 1. 2002, welche Gegenstand… …vereinzelt bejaht, da sich die Zugriffsbefugnis auch auf vor dem 1. 1. 2002 gespeicherte Daten bezieht. 6 Hierbei wird allerdings verkannt, dass § 147 Abs. 6… …AO lediglich dazu ermächtigt, bereits gespeicherte Daten nachträglich einzusehen und auszuwerten. Das entfaltet, auch für die vor dem 1. 1. 2002… …, wenn sie digital erstellt oder nachträglich digitalisiert wurden. 10 Außerdem verweist § 147 Abs. 6 Satz 1 AO auf Unterlagen nach § 147 Abs. 1 AO. Daraus… …folgt, dass das Datenzugriffsrecht nur Unterlagen nach § 147 Abs. 1 Nr. 1–5 AO umfasst. Weiter muss einschränkend hinzukommen, dass nur Daten umfasst sind… …Eberhard Karls Universität Tübingen. 1 Trzaskalik in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 10. Aufl. 2016, AO § 147 Rn. 41; Seer in Tipke/Lang, Steuerrecht, 22… …müssen, bringen nun einige Rechtsfragen mit sich: Zunächst stellt sich die Frage, ob eine generelle Aufbewahrungspflicht für die in § 147 Abs. 1 Nr. 1–5 AO… …, Bücher und Aufzeichnungen zu führen, die für die Steuer relevant sind, § 140 AO. Aufbewahrungspflichtig sind demnach sowohl Daten i. S. d. § 147 Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2018

  An den Arbeitgeber vermietetes Büro (Homeoffice) als Liebhabereiobjekt?

  Eine Betrachtung zur Entscheidung des BFH v. 17.4.2018 IX R 9/17
  

  Michael Stein

  …typisierend zu unterstellende Einkunftserzielungsabsicht betreffe nicht Gewebeimmobilien 1 , welche anzunehmen seien, wenn das Objekt nicht Wohnzwecken diene. 2… …Satz 1 EStG) des Abzuges von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer (bei den Einkünften gem. §§ 2, 19 EStG) umgangen werden. Ein Teil der Literatur… …unterstellt. 1. Zeitliche Abfolge: Kritik am Fiskus nicht gerechtfertigt Der BFH hat sich nun – mit Zustimmung 6 des VI. Senates des BFH – ausdrücklich gegen… …. 1 BFH v. 17. 4. 2018 IX R 9/17, DB 2018, 2084, Rz. 14; s. hierzu auch: Bleschick, EStB 2018, 372. 2 BFH v. 17. 4. 2018 IX R 9/17, DB 2018, 2084, Rz… …, BStBl. II 2014, 527. 12 BFH v. 16. 9. 2015 IX R 31/14, BFH/NV 2016, 188. 13 FG München v. 15. 5. 2014 5 K 2371/12; FG Berlin-Brandenburg v. 15. 1. 2010 9… …. 2013 IX R 7/10, BStBl. II 2013, 436). 14 FG Berlin-Brandenburg v. 15. 1. 2010 9 K 7050/06 B, EFG 2010, 1128. 15 FG Saarland v. 7. 12. 1999 1 K 200/96… …München v. 7. 5. 2001 13 K 909/98, Rn. 69 a. E. 20 BFH v. 25. 3. 2003 IX B 2/03, BStBl. II 2003, 479. 21 BFH v. 1. 4. 2009 IX R 39/08, BStBl. II 2009, 776… …. 22 Etwa: FG Düsseldorf v. 17. 12. 2008 1 K 4861/07, EFG 2010, 151, betr. Grundstück mit aufstehender Halle. 23 BFH v. 1. 4. 2009 IX R 39/08, BStBl. II… …2/13, BStBl. II 2014, 527. 27 BFH v. 1. 4. 2009 IX R 39/08, BStBl. II 2009, 776. 28 BFH v. 16. 9. 2015 IX R 31/14, BFH/NV 2016, 188. 29 BFH v. 1. 4. 2009… …IX R 39/08, BStBl. II 2009, 776. 30 BFH v. 1. 4. 2009 IX R 39/08, BStBl. II 2009, 776. 31 BFH v. 16. 9. 2015 IX R 31/14, BFH/NV 2016, 188. 32 BFH v. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2018

  Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters

  Prof. Jürgen Brandt

  …Leitsatz) BFH-Urteil vom 20. Dezember 2017 – III R 23/15 Vorinstanz: Thüringer FG vom 30. September 2015 – 3 K 480/14 (EFG 2015, 2163) Anmerkungen: 1… …von Betriebsausgaben oder Werbungskosten komme nach § 3c Abs. 1 EStG nicht in Betracht, soweit diese in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit… …sei lex specialis zu § 3c Abs. 1 EStG. Aufgrund der Änderung des § 3 Nr. 26 EStG durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 v. 22. 12. 1999 (BGBl. I 1999… …Tatbestandsmerkmal „soweit“ in § 3c Abs. 1 EStG sei nicht dahin zu verstehen, dass die Vorschrift den Abzug von Ausgaben nur bis zur Höhe der steuerfreien Einnahmen… …zusammenhängenden Ausgaben. Der BFH hat der Revision des FA stattgegeben, das FG-Urteil aufgehoben und die Sache gem. § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO an das FG zur… …Verlust aus der Übungsleitertätigkeit geltend machen kann. 2. Einkünfteerzielungsabsicht Voraussetzung für den Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 Satz 1… …EStG Nach § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG sind (u. a.) Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter im Dienst oder im Auftrag einer unter § 5… …Abs. 1 Nr. 9 KStG fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger Zwecke – hier: Förderung des Sports nach § 52 Satz 1 Nr. 21 der Abgabenordnung –… …Nr. 26 Satz 1 EStG deutlich übersteigen. In Höhe des übersteigenden Betrags sind sie dann als Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb… …wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Einnahmen der Klägerin aus der Übungsleitertätigkeit stehen, richtet sich im Streitfall nach § 3c Abs. 1 EStG und nicht nach §…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2009

  III. Keine Übertragung von 6b-Rücklagen auf durch mittelbare Schenkung erworbene Grundstücke

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …erworbenes Grundstück übertragen werden. EStG § 6b BFH-Urteil vom 23. April 2009 – IV R 9/06 1. Sachverhalt Anmerkung: Gegenstand des Rechtsstreits ist, ob das… …Hofübergang (Besitzübergang) war nach dem Notarvertrag rückwirkend auf den 1. Juli 1997 datiert. Die Beteiligten sind wegen der steuerlich nicht anzuerkennenden… …Rückwirkung einvernehmlich von dem Besitzübergang zum 1. Oktober 1997 ausgegangen. Dies führte zur Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres vom 1. Juli 1997 bis 30… …erwarb der Kläger den entsprechenden Betrieb zum Preis von insgesamt 1 482 000 DM zuzüglich Die steuerliche Betriebsprüfung 8/09 Nebenkosten; mit Vertrag… …der Legaldefinition des § 255 Abs. 1 HGB getragen habe. Im Übrigen habe die Klage für das Streitjahr 1997 auch deshalb Erfolg, weil die in den… …Rücklage in Fällen der Rechtsnachfolge Haben Steuerpflichtige bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern i.S. des § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG eine gewinnmindernde… …Rücklage gebildet, können sie nach § 6b Abs. 3 EStG von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten bestimmter Wirtschaftsgüter i.S.d. § 6b Abs. 1 Satz 2 EStG… …Rücklage nur, wenn ein Reinvestitionsobjekt i.S. des § 6b Abs. 1 Satz 2 EStG bis zum Ablauf der vierjährigen Reinvestitionsfrist angeschafft oder hergestellt… …Anschaffungskosten entspricht (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. a EStG). Da der Grundstückserwerb zunächst dem Schenker wirtschaftlich zugerechnet wird, wenden die… …gewinnerhöhend aufzulösen. Das Wirtschaftsjahr umfasst regelmäßig einen Zeitraum von 12 Monaten (§ 8b Satz 1 EStDV) und ist bei Landwirten grundsätzlich der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2024

  Höhe nachträglicher Anschaffungskosten bei in der Krise stehen gelassener Darlehen nach § 17 Abs. 2a Satz 3 Nr. 2 EStG

  Prof. Jürgen Brandt

  …Kläger waren seit 1990 relevant i. S. v. § 17 Abs. 1 EStG an der X-GmbH (X) beteiligt. 1997 gewährte der Kläger der X ein Darlehen über 500.000 DM. Anfang… …anzusetzen. Anmerkungen: 1. Auflösungsverluste i. S. des § 17 EStG Nach § 17 Abs. 1 und 4 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb der Gewinn aus der… …. N.). Auflösungsverlust i. S. v. § 17 Abs. 1, 2 und 4 EStG ist dabei derjenige Betrag, um den die im Zusammenhang mit der Auflösung der Gesellschaft vom… …zurückgezahlten Vermögens der KapGes. übersteigen. Zu diesen Anschaffungskosten gehören auch die nachträglichen Anschaffungskosten (§ 255 Abs. 1 Satz 2 HGB). 2… …sind gemäß § 17 Abs. 2a Satz 1 EStG Anschaffungskosten solche Aufwendungen, die geleistet werden, um die Anteile i. S. d. § 17 Abs. 1 EStG zu erwerben… …oder nicht gewährt hätte. b) Zeitlicher Anwendungsbereich der Neuregelung Die Neuregelung in § 17 Abs. 2a EStG ist gem. § 52 Abs. 25a Satz 1 EStG… …erstmals für Veräußerungen i. S. v. § 17 Abs. 1, 4 Brandt, Rechtsprechung StBp 02.24 67 oder 5 EStG nach dem 31. 07. 2019 anzuwenden. Auf Antrag (vgl. § 52… …Abs. 25a Satz 2 EStG) ist § 17 Abs. 2a Satz 1 bis 4 EStG auch für Veräußerungen vor dem 31. 07. 2019 anzuwenden. c) Auswirkung der Regelung auf die… …das FG auch eine Berücksichtigung des Darlehensausfalls nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 2 EStG als ausgeschlossen angesehen. Nach der durch… …Art. 1 Nr. 16 UntStRefG 2008 neu eingeführten Regelung in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG gehört zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch der Gewinn aus…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2006

  Der Prüfungsauftrag nach § 195 Satz 2 AO

  Tobias Romeis

  …zugleich die Beauftragung mitteilt 1 ). Für den betroffenen Steuerpflichtigen ist die Anfechtung des Prüfungsauftrags von Interesse, weil sich aus einem… …ausgegangen, dass ein für die Besteuerung sachlich nach Art. 108 Abs. 2 Satz 1 GG, § 16 AO, § 17 Abs. 2 FVG und örtlich nach §§ 17 ff. AO zuständiges Finanzamt… …ein anderes Finanzamt mit der Außenprüfung beauftragt 4 ). 1. Inhalt und Form des Prüfungsauftrags Der Prüfungsauftrag des beauftragenden Finanzamts an… …gewährleistet ist. II. Der Prüfungsauftrag Nach § 195 Satz 1 AO werden Außenprüfungen von den für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden durchgeführt. Diese… …können nach § 195 Satz 2 AO andere Finanzbehörden mit der Außenprüfung beauftragen. 1) BFH v. 27.3.2006 VIII B 21/05, BFH/NV 2006, 1256 (1257). 2) Vgl. nur… …Finger, StBp 2002, 61 (65). Die steuerliche Betriebsprüfung 12/06 3) Vgl. AEAO zu § 195 AO und § 5 Abs. 1 Satz 2 BpO; BFH v. 10.12.1987 IV R 77/86, BStBl… …verwaltungsinterne Maßnahme ohne unmittelbare Außenwirkung i. S. des § 118 Satz 1 AO. Erlässt dagegen das beauftragende Finanzamt die Prüfungsanordnung und gibt dabei… …12/06 1. Anfechtung der Prüfungsanordnung Ist der Prüfungsauftrag kein selbstständiger Verwaltungsakt, erlässt also das beauftragte Finanzamt die… …. 2 Satz 1 AO). Es ist umstritten, ob der Einspruch auch bei dem beauftragenden Finanzamt nach § 357 Abs. 2 Satz 3 AO eingelegt werden kann und ob nur… …das beauftragende Finanzamt nach § 367 Abs. 3 Satz 1 AO über den Einspruch zu entscheiden hat20 ). Die Klärung dieses Streits hängt davon ab, ob sich…

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