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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2021

  Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …INZO v. 29. 2. 1996 C-110/94, Ghent Coal Terminal v. 15. 1. 1998 C-37/95, Brigitte Breitsohl v. 8. 6. 2000 C-400/98 und Schlossstraße v. 8. 6. 2000… …nun klären, ob eine Nichtverwendung oder eine steuerfreie Nutzung vorliegt. 1. Sachverhalt Die Klägerin ist Organträgerin einer GmbH, die ein Alten- und… …mit Beschluss v. 27. 3. 2019 V R 61/17 (BFHE 264, 90) das Verfahren nach § 121 Satz 1 i. V. m. § 74 FGO ausgesetzt und den EuGH um Vorabentscheidung zur… …(hier: Errichtung eines Gebäudes zum Betrieb einer Cafeteria), den Vorsteuerabzug nach Art. 185 Abs. 1 und Art. 187 MwStSystRL berichtigen, wenn er die… …zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Entfällt bei einem Gegenstand, den der Unternehmer zunächst gemischt für steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze… …erstmaligen Verwendung die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse, ist gem. § 15a Abs. 1 UStG für jedes Kalenderjahr der Änderung ein… …, zu dessen Vornahme der Steuerpflichtige berechtigt war. Zudem erfolgt die Berichtigung nach Art. 185 Abs. 1 MwStSystRL insbesondere dann, wenn sich die… …rückgängig gemachten Käufen oder erlangten Rabatten. Schließlich bestimmt Art. 187 Abs. 1 MwSt- SystRL, dass bei Investitionsgütern die Berichtigung während…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2004

  Buchbesprechungen/Impressum

  …Unternehmer. Für die 2. Auflage wurde das Buch an den ab 1. Januar 2004 maßgebenden, auch das Jahr 2005 einschließenden Rechtsstand angepasst. Schwerpunkte: –… …in diesem Leitfaden im Kapitel Altersteilzeitarbeit näher eingegangen wird. Das Einmaleins der Entgeltabrechnung Von Uwe Frank. 1. Auflage 2004, 362… …Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35… …schließlich 7 % MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …früherer Jahrgänge auf Anfrage. Neue Preise ab 1. Oktober 2004: Einzelheft im Abo: € (D) 8,80/sfr 15,–, Jahresabonnementpreis: € (D) 105,60/sfr 180,–… …, Telefax: (089) 82 99 60-10, E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 30 vom 1. 1. 2002, die auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2009

  III. Ergänzung einer Verlustfeststellung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Einkunftsart nicht in einem Ergänzungsbescheid nachzuholen. AO § 179 Abs. 3; EStG § 10d Abs. 4. BFH-Urteil v. 17. Dezember 2008 – IX R 94/07 1. Sachverhalt… …Satz 1 EStG ist der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustvortrag getrennt nach Einkunftsarten gesondert festzustellen. Nach § 10d…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2017

  Kopie einer Rechnungskopie reicht für das Umsatzsteuervergütungsverfahren

  Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Rechnung, sondern von einer Rechnungskopie, die mit dem Zusatz „Copy 1“ versehen war, angefertigt. Das Bundeszentralamt für Steuern versagte deshalb den… …der BFH im Besprechungsfall nicht zu entscheiden. Prof. Dr. Bernd Heuermann Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Anmerkung: 1. Ausgangslage Der BFH…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2010

  Forderungsverzicht gegen Besserungsschein

  Dipl.-Finw. Michael Brinkmann

  …Ausgleich bereits eingetretener oder zur Abschirmung künftiger Verluste eingesetzt 1 ), er ist aber auch ein gängiges Gestaltungsinstrument im… …Stundungsvereinbarung. 4 ) M.E. ist die zivilrechtliche Einordnung für die bi- 1) Siehe zu diesem Problemkreis und zu anderen Maßnahmen Altvater, DB 2008, 2612. 2) Z.B… …Mindestbesteuerung nach § 10d EStG: Verluste aus den Jahren ab 2004 sind nur noch bis zu 1 Mio. € unbeschränkt und darüber hinaus lediglich bis zu 60 Prozent des… …Einkommens vortragsfähig (§ 10d Abs. 2 Satz 1 EStG). Wird aber mit dem Forderungsverzicht gegen Bes- 9) BFH v. 20.10.2004, BStBl II 2005, 581; BFH v… …innerhalb eines Konzerns zu überhöhten Kaufpreisen veräußert werden, um im „Jahr 1 nach Verzicht“ eine Besserung zu konstruieren, stellt sich die Frage, ob… …der Verbindlichkeit (§ 397 Abs. 1 BGB). Durch den Eintritt der Besserungsbedingungen lebt das ursprüngliche Darlehensverhältnis aber wieder auf… …Bedingungseintritt um eine neue Forderung, die nur dann eine Dauerschuld darstellt, wenn sie ihrerseits die in § 8 Nr. 1 GewStG genannten Voraussetzungen erfüllt. 19 )… …Auffassung vertreten, der unter Berücksichtigung des § 3c Abs. 2 EStG ergangene ursprüngliche Bescheid sei gem. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO zu Gunsten des… …einer Forderung, für die eine Besserungsabrede besteht, tritt die Bereicherung i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erst zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die… …Veräußerung eines vierten Objekts im Hinblick auf das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels nicht zu einer Berichtigung nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2010

  Geschäftsführungsleistungen aus umsatzsteuerlicher Sicht

  Dipl.-Finanzwirt Martin Engelberth

  …2000 stellten in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung 1 ) noch klar, dass die Führung der Geschäfte einer Personengesellschaft… …BMF-Schreiben haben Eingang in die UStR 2008 gefunden, die Grundlagen der nachfolgenden Ausführungen sein sollen (Hinweis auf Abschn. 6 UStR). 1) BFH v. 17.7.1980… …abgegolten sind oder b) die gegen Sonderentgelt ausgeführt werden und damit auf einen Leistungsaustausch gerichtet sind. Beispiel 1: Ein Gesellschafter erwirbt… …. 5 Nr. 1 UStG Anwendung. Beispiel 2: Ein Gesellschafter erwirbt für eigene Rechnung einen Pkw und überlässt diesen in vollem Umfang unentgeltlich an… …Sonderentgelt für die erbrachten Leistungen gezahlt wird und 1. Selbstständigkeit a) Grundtatbestände der Selbstständigkeit Voraussetzung eines steuerbaren… …Umsatzes ist unter anderem, dass dieser durch einen Unternehmer ausgeführt wird. Der Unternehmer muss hierbei selbstständig tätig werden (§ 2 Abs. 1 UStG)… …nicht, wenn Tätigkeitsvergütung nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG in Sonderbetriebseinnahmen umqualifiziert werden (Abschn. 17 Abs. 2 Satz 1… …UStR 2008 können die Geschäftsführungsleistungen eines GmbH-Geschäftsführers als selbstständig im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG anzusehen sein. Nach… …Qualifikation der bezogenen Tätigkeitsvergütung als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem. § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG, aus umsatzsteuerlicher Sicht von… …Kommanditisten nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert werden. Ein steuerbarer Umsatz liegt demnach nicht vor. Auch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2016

  Die Kassenführung im bargeldintensiven Betrieb am Beispiel des Friseurs (§§ 158, 162 AO) – Teil 3

  Unnötige Fehlerquellen durch die Kassenführung mit der Schubladenkasse
  

  Richter am FG a.D. Hermann Pump

  …Prüfkriterien 1 bieten eine scheinbare Sicherheit, da es sich bei der Tageslosung nur um Eigenaufzeichnungen handelt. 2 Diese Einschränkung gilt für alle sog… …Kassensturzfähigkeit. 9 1 Achilles, Kassenführung in bargeldintensiven Unternehmen, 126 ff. 2 Vgl. ausführlich FG Saarland v. 15.7.2003 1 K 174/00, EFG 2003,1437. 3… …. 8 BFH v. 18.3.2015 III B 43/14, BFH/NV 2015, 978 und dortiger Leitsatz 1; Mösbauer, Die an die Buchführung und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen… …zu stellenden formellen Anforderungen, BB 2002, 498 Tz. II 1. 9 Achilles, Kassenführung in bargeldintensiven Unternehmen, 63. Die steuerliche… …, Kassenberichte – Fehlerquellen und Kontrollmöglichkeiten, StBp 1995, 193 Tz. I. 11 BFH v. 18.3.2015, III B 43/14, BFH/NV 2015, 978 und dortiger LS 1. 12 Vgl. Nr… …, BFH/NV 2015, 978. 15 Klein, AO, 12. Aufl., § 146 AO Rn. 22, 23 m.w.N.; FG Saarland v. 15.7.2003 1 K 174/00, EFG 2003, 1437. 16 Vgl… …als Gesamtsummen ohne Einzelaufzeichnungen wird eine Verifizierung und Verfeinerung der 20 Vgl. FG Saarland v. 15.7.2003 1 K 174/00, EFG 2003, 1437… …offenen Ladenkasse ist bei Einzelaufzeichnungspflicht ausgeschlossen 1. Einzelaufzeichnungspflicht bei den Dienstleistungen und bei Warenverkäufen des… …der Buchführung in dem von ihm betreuten Betrieb erkennt, DStR 1993, 1236. 23 FG Saarland v. 15.7.2003 1 K 174/00, EFG 2003, 1437. 24 FG Saarland v… …. 15.7.2003 1 K 174/00, EFG 2003, 1437. Die steuerliche Betriebsprüfung 7/16 zeichnungen bei Barerlösen bejaht 25 Der Friseur ist als eingetragener Handwerker…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2020

  Tax Compliance unter Ber

  Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht/Strafrecht Christian Fischer

  …Wirtschaft legte die Bundesregierung am 16. Juni 2020 auch ein gänzlich neues, 68 Paragrafen umfassendes, Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E) vor. 1 Ziel des… …des VerSanG-E Zunächst ist hervorzuheben, dass gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 VerSanG- E grundsätzlich alle denkbaren Gesellschaftsformen 4 , sobald diese einen… …werden können, muss eine Verbandstat vorliegen, d. h. eine Straftat, die verbandsbezogen ist. Verbandstaten sind gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 VerSanG-E alle… …Berücksichtigung des VerSanG-E 1. Vermeidung von Steuerstraftaten durch Tax Compliance Tax Compliance zielt auf die Erfüllung steuerlicher Pflichten und Regeln ab… …die Subsumtion einer Steuerverfehlung unter ein Strafgesetz. Eine Steuererklärung ist objektiv unrichtig, wenn sie entgegen § 90 Abs. 1 Satz 2, § 150… …bedarf es eines vorsätzlichen Handelns des Täters, damit eine Steuerhinterziehung i. S. des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO vorliegt. Für die Tatbegehung reicht… …Kontrollsystem, bestenfalls in Form eines Tax Compliance Management Systems (Tax-CMS), kann damit ein gewichtiges Indiz dafür sein, von einem fehlenden 1 Abrufbar… …Gesetzesbegründung, 1. 3 Hiervon zu unterscheiden sind repressive Compliance-Maßnahmen, wie z. B. Internal Investigations. 4 Z. B. AG, GmbH, UG, OHG, GbR, GmbH & Co… …Compliance, Rn. 1301, 1316 ff. 8 Vgl. BGH v. 18. 7. 1996 1 StR 386/96, NStZ 1997, 30; Rogall in KK-OWiG, § 130, Rn. 81. 9 Theile in Berndt/Theile, Rn. 318… …. 11. 1953 5 StR 342/53, BGHSt 5, 90, 91 f.; BGH v. 5. 3. 1986 2 StR 666/85, wistra 1986, 174; BGH v. 16. 12. 2009 1 StR 491/09 Rn. 37, HFR 2010, 866. 13…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2015

  Investitionszuschüsse in der Handels- und Steuerbilanz

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Ertragszuschüsse mit zeitbezogener Gegenleistung dürfen nicht sofort erfolgswirksam behandelt werden, sondern sind mittels eines RAP abzugrenzen. 1 ) Unechte… …Preisauffüllung bei einem Vorgang, der als solcher einen Leistungsaustausch begründet. 2 ) 1) Vgl. IDW St/HFA 2/1996 FN-IDW 1996, 453 ff. 2) Broemel/Endert… …Investitionszuschüssen 1. Handelsrecht Im HGB gibt es keine gesetzliche Vorschrift zur bilanziellen Behandlung von Zuschüssen. Nach Auffassung des IDW entspricht es jedoch… …wird als Ertrag ausgewiesen. Gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz EStG können steuerliche Wahlrechte in der Steuerbilanz abweichend von der… …Ausübung steuerlicher Wahlrechte ist nach Inkrafttreten des BilMoG gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG an die Voraussetzung geknüpft, dass die Wirtschaftsgüter… …Ergebniseffekt bei beiden Varianten der gleiche ist, wird die Darstellung unterschiedlich beurteilt. 10 ) 1. Darstellung entsprechend der direkten Methode Da die… …Vorsicht und nach dem Realisationsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) ist die Aktivierung als Forderung nur zulässig, „wenn das Vorliegen der… …. Ausübung steuerlicher Wahlrechte/ Aufzeichnungspflichten Gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz EStG können steuerliche Wahlrechte in der Steuerbilanz… …abweichend von der Handelsbilanz ausgeübt werden. Hierfür ist nach § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG Voraussetzung, dass die Wirtschaftsgüter in besondere, laufend… …. 1 Satz 2 EStG bei der Bildung der steuerfreien Rücklage durch den Ansatz in der Steuerbilanz erfüllt. Die Aufnahme der passiven Abgrenzung selbst in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2004

  Zollbelege in der Betriebspr

  Dipl.-Kaufmann (FH) Dipl.-Finanzwirt Dr. Thomas M�ller

  …Dipl.-Finanzwirt Dr. Thomas Möller, Osnabrück I. Einleitung Auf der Grundlage des Zollkodex (ZK) 1 ) und der dazu erlassenen Durchführungsvorschriften erhebt die… …Einfuhrabgaben gemäß § 1 Absatz 1 Satz 3 Zollverwaltungsgesetz2 ) auch die Einfuhrumsatzsteuer und andere für eingeführte Waren zu entrichtende Verbrauchsteuern… …entrichteten Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände als Vorsteuer gemäß § 15 Absatz 1 Nr. 2 UStG 1999 zuständig, die für das Unternehmen des… …sind die schriftliche Zollanmeldung und die Zollanmeldung mit Mitteln 1) VO (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften… …vom 12.10.1992, ABl. EG Nr. L 302 v. 1.4.1993, S. 1 mit späteren Änderungen. 2) Zollverwaltungsgesetz vom 21.12.1992, BGBl. I 1992, 2125. 3) VO (EWG) Nr… …. EG Nr. L 253 v. 11.10.1993, S. 1 mit späteren Änderungen. 4) Weitere Informationen zu ATLAS sind im Internet abrufbar. URL: http://www.kost-atlas.de/… …Abfertigung wird auf die Vorlage von Unterlagen zur Zollanmeldung wie Rechnungen oder Nachweisen für Präferenzbehandlungen (Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1… …Benutzereingabe gesprochen. Gemäß § 8 a Satz 1 Zollverordnung5 ) hat das Bundesministerium der Finanzen die Verfahrensanweisung 5) Zollverordnung – ZollV – v… …Vorlage von Unterlagen für die Zollanmeldung unberührt. Bereits mit dem Erlass v. 1.3.2002 – III B 1 – Z 0912 – 2/02 hat das Bundesministerium der Finanzen… …zurückgegebenen Unterlagen hat der Zollanmelder gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 4 i.V. m. Abs. 3 AO im Original aufzubewahren13 ). Die für die Zollabfertigung erforderlichen…

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