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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2017

  Die Haftung des Schuldners von Kapitalerträgen bzw. der auszahlenden Stelle nach §§ 44 Abs. 5, 45a Abs. 7 EStG

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …. Die Frage nach der Haftung für nicht einbehaltene bzw. abgeführte Kapitalertragsteuer kann sich aber auch im Zusammenhang mit einer vGA stellen 1 . Der… …. 1. Haftungsschuldner Haftungsschuldner nach § 44 Abs. 5 EStG sind folgende Personen 3 : – Der Schuldner der Kapitalerträge, als zum Steuerabzug… …Verpflichteter (§§ 43, 44 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG) 4 . – Die den Verkaufsauftrag ausführende Stelle (§ 44 Abs. 1 Satz 3 EStG) 5 . – Die die Kapitalerträge… …auszahlende Stelle (§ 44 Abs. 1 Satz 4 EStG) 6 . Dabei bedeutet wie sonst im Haftungsrecht Haftung, dass der Haftungsschuldner für fremde Steuerschulden… …, nämlich solche des Gläubigers der Kapitalerträge als Steuerschuldner (§ 44 Abs. 1 Satz 1 EStG), einzustehen hat 7 . 2. Pflichtverletzung als… …haftungsauslösendes Verhalten Die die Haftung auslösende Pflichtverletzung besteht darin, dass der zum Steuerabzug Verpflichtete – vgl. unter II. 1 – nicht seinen… …Steuereinbehaltungs- und Steuerabführungsverpflichtungen hinsichtlich der Kapitalertragseuer gemäß § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG nachgekommen ist. Er hat also entweder zu… …nichts weiß bzw. nicht versäumt hat, unverzüglich i. S. v. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB über diesen Umstand das Finanzamt zu unterrichten, regelmäßig der… …Speyer. Darüber hinaus ist er als Jurist in der Finanzverwaltung tätig. 1 FG Hamburg v. 11. 12. 2013 2 K 109/13, BB 2014, 981. 2 Storg-Frotscher/Geurts… …, EStG Komm., Stand 1. 10. 2014, § 44 Rn. 97. 3 Weber-Grellet-Schmidt, EStG Komm., 34. Aufl. 2015, § 44 Rn. 10. 4 Storg-Frotscher/Geurts, EStG Komm., Stand…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2024

  Abgrenzung von Teilwertabschreibung und Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung

  Roland Köhler

  …werden. Das gilt auch bezüglich der Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung nach § 7 Abs. 1 letzter Satz EStG, was… …Abnutzung als außergewöhnliche Absetzung nach § 7 Abs. 1 letzter Satz EStG nicht berücksichtigt werden können. 1 II. Unterscheidung im Einzelnen… …der Bilanzierung (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 i. V. m. § 5 EStG) zulässig, wohingegen die AfaA sämtliche Einkunftsarten erfasst. AfaA ist also auch… …für die technische und wirtschaftliche Abnutzung entfällt, ist in den Fällen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG oder nach § 5 EStG eine… …entsprechende Zuschreibung vorzunehmen (§ 7 Abs. 1 Satz 7 EStG). Bei den Überschusseinkünften (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG) und in den Fällen einer… …Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sind wegen der fehlenden Bilanzierung Teilwertabschreibungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ohnehin nicht möglich. Es… …1. Grundlagen Voraussetzung für eine Teilwertabschreibung ist eine dauernde Wertminderung. Die Begriffe „vorübergehend“ und „voraussichtlich… …StBp und das im Erich Schmidt Verlag erscheinende Handbuch der steuerlichen Betriebsprüfung. 1 Hinweis auf Otte, Hans Heinrich (Herausgeber), Band 2… …Teilwertabschreibungen wie bisher nur bei einer voraussichtlich dauernden Wertminderung vorgenommen werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, Nr. 2 Satz 2 HGB). Bei voraussichtlich… …dauernder Wertminderung ist eine eigenständige Ausübung des steuerlichen Abschreibungswahlrechts möglich (§ 5 Satz 1 EStG). Handelsrechtlich besteht gem. §…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2016

  Die Auswirkungen des Investmentsteuerreformgesetzes (InvStRefG) auf die Berufsträgerbescheinigung der Besteuerungsgrundlagen von Investmentfonds

  Rechtsanwalt Johannes Höring

  …Investmentbesteuerung, das sog. Investmentsteuerreformgesetz (InvStRefG), mit Stand der Bearbeitung vom 16.12.2015 vorgelegt. 1 Mit dem Gesetzentwurf soll eine… …erhebliche Auswirkungen auf die berufliche Stellung und Funktion von Berufsträgern, die für eine Erstellung einer Berufsträgerbeschei- 1 Abrufbar unter… …beauftragt sind. Der RefE zum InvStRefG sieht in Art. 2 des Entwurfs eine Erweiterung der Vorgaben zur Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 2… …Richtigkeitsbescheinigung mit einer Geldbuße bis zu 1 Mio. EUR geahndet wird, wenn die Fehlerhaftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Im Folgenden… …Abs. 1 InvStG vollständig form- und fristgerecht nach, handelt es sich um einen sog. transparenten Investmentfonds, der für den Anleger die günstige… …Regelbesteuerung nach sich zieht. 2 Dabei müssen für den Fonds die in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 InvStG genannten Besteuerungsgrundlagen im Bundesanzeiger… …Wirtschaftsprüfungsstelle oder vergleichbaren Stelle versehen werden (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvStG). 3 Demnach müssen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 InvStG die… …Berufsträger überprüfen und bestätigen lassen. Jede Publikation von Besteuerungsgrundlagen ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 1. Halbsatz InvStG mit einer… …. Ferner muss die Bescheinigung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 InvStG einen Hinweis enthalten, ob bei Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ein… …Ertragsausgleich berücksichtigt wurde. Aufgrund der Stellung im Satz 1 wird abgeleitet, dass bei fehlendem Hinweis zum Ertragsausgleich in der Bescheinigung, die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2018

  Aktuelle Entscheidungen zum Steuerstrafrecht

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …Rechtsprechung des obersten Bundesgerichts zum Steuerstrafrecht wird auf die Vorjahresberichte verwiesen. 1 II. Materielles Steuerrecht 1. Einkunftsart von… …Einkünfte des Dr. G. 1 Buse, StBp 2015, 342; StBp 2013, 175; StBp 2012, 106; StBp 2011, 153; StBp 2011, 23; StBp 2009, 229; StBp 2009, 137. 2 BGH v. 6. 9… …. 2016 1 StR 575/15, wistra 2017, 104. 76 StBp 03.18 Buse, Aktuelle Entscheidungen zum Steuerstrafrecht gem. § 22 Nr. 3 EStG. Die Gewerblichkeit der… …Veranlagungssteuern durch Unterlassen ist die Tat beendet und die Verfolgungsverjährung beginnt (§ 78a Satz 1 StGB), wenn das zuständige Finanzamt die… …Steuerverkürzung ist nicht der Eintritt eines endgültigen Vermögensverlustes beim Fiskus erforderlich. Denn gem. § 370 Abs. 4 Satz 1 AO tritt eine Steuerverkürzung… …370 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn sie die Abgabefrist für die Steuererklärung verstreichen lassen. Bei der pflichtwidrigen Nichtabgabe der Steuererklärung… …beziehen, spätestens fünf Monate nach dem Entstehen der Steuer gem. § 149 Abs. 2 Satz 1 AO abzugeben. Der Versuch endet, sobald der für den Steuerpflichtigen… …. 1 Nr. 2 AO i. V. m. § 13 StGB relevant. Wird der Steuerpflichtige durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe vertreten, gilt bei den… …der Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 AO besteht im Verkürzen von Steuern oder im Erlangen nicht gerechtfertigter Steuervorteile für sich oder einen… …anderen. Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden (§ 370 Abs. 4 Satz 1 AO). 11…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2024

  Dominik Hübsch: Untergang von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens als Veräußerungsverlust

  Stefan Daniel Littnanski

  …188 StBp 06.24 Buchbesprechung Buchbesprechung Untergang von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens als Veräußerungsverlust Dominik Hübsch 1. Aufl… …Stellen durchbrochen wird. Gewinneinkünfte. Bei den Gewinneinkünften werden – sofern eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 EStG erfolgt – die… …mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen, § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG. Tritt bei einem nicht abnutzbaren Wirtschaftsgut oder einem… …Wirtschaftsgut des Umlaufvermögens eine voraussichtlich dauernde Wertminderung ein, so kann es mit dem Teilwert angesetzt werden, § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG. Bei… …abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sind Absetzungen für Abnutzung (AfA) vorzunehmen, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG. Bei voraussichtlich dauernder… …Wertminderung kann auch hier der Teilwert angesetzt werden, wenn er niedriger ist, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG. Bei einem betrieblich veranlassten Untergang… …eines Wirtschaftsguts ist eine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung (AfaA) vorzunehmen, § 7 Abs. 1 Satz 7 EStG. Teilwertabschreibung und AfaA sind… …. Wertveränderungen von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens werden grundsätzlich nicht erfasst; sie sind nur ausnahmsweise steuerbar (§§ 17, 20 Abs. 2, 23, 9 Abs. 1… …m. Hinweis auf Wernsmann in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, 328. Lfg. 2022, § 23 Rz. A.1). Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG sind Absetzungen für… …. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG i. V. m. § 7 EStG abschreibungsfähig sind, erkennt der BFH einen Werbungskostenabzug nur ausnahmsweise an, wenn sie bei der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2014

  Sollbesteuerung und Steuerberichtigung

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung zur Steuerberichtigung berechtigt. UStG § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1… …, § 18 Abs. 1; MwStSystRL Art. 63, Art. 90 BFH-Urteil vom 24. Oktober 2013 – V R 31/12 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, ist… …Umsatzsteuerjahreserklärung vom 8.4.2008, die einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 168 Satz 1 AO gleichstand, berücksichtigte die Klägerin sog… …EFG 2012, 2167 veröffentlichten Urteil des FG ist die Klägerin nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung unter… …13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG i.V.m. § 20 UStG hätten nicht vorgelegen. Daher habe die Klägerin ihre Leistungen bei Erbringung unabhängig von einer… …Entgeltvereinnahmung zu versteuern. Eine Berichtigung wegen Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG liege nicht vor. Eine derartige Uneinbringlichkeit sei nur… …die Klägerin im Umfang der Sicherungseinbehalte zu einer Minderung wegen Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG berechtigt sein. Zum Umfang und… …und Verfassungsrecht Die Steuer für die von der Klägerin erbrachten Leistungen ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG mit dem Ablauf des… …Voranmeldungszeitraums der Leistungserbringung und damit im Streitjahr entstanden. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG entsteht die Steuer für Lieferungen und sonstige… …Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit und ist aus diesem Grund auch verfassungsgemäß (vgl. auch BVerfG v. 20.3.2013 1 BvR 3063/10, HFR 2013, 535…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2004

  Das Gesetz über die strafbefreiende Erklärung und seine Anwendung

  Jürgen R. Müller

  …Deutschland hat mit der Verkündung des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23.12.2003 (StraBEG) 1 ) ein Ende gefunden. Am 30.12.2003 ist das Gesetz… …veröffentlicht, welches der einheitlichen Auslegung und für die Finanzverwaltung verbindliche Auslegung des StraBEG dient 7 ). II. Ziel des StraBEG 1) BGBl. 2003 I… …vom 23.12.2003 die Verfassungsmäßigkeit im Hinblick auf einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem… …das StraBEG seine Rechtfertigung verloren. Gerade im Hinblick auf die zum 1.4.2005 anstehenden 8) BT-Drucks. 15/1309. 9) Carl/Klos, wistra 1989, 1; Reiß… …leichtfertige Steuerverkürzung i. S. d. §§ 378, 380 AO oder § 26 b UStG vorliegt, – die in § 1 Abs. 2 bis 5 StraBEG genannten Steuern betroffen sind, – die… …Festsetzung von den § 1 Abs. 2 bis 5 StraBEG genannten Steuern die Besteuerungszeiträume 1993 bis 2002 betrifft, wobei die Steuerstraftat vor dem 18.10.2003… …begangen worden sein muss (§ 1 Abs. 7 StraBEG) und – die Zahlung des selbst berechneten Abgeltungsbetrages von 25 % (vom 1.1.2004–31.12.2004) bzw. 35 % (vom… …Erklärung nach § 1 Abs. 1 und § 6 StraBEG kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn Steuern verkürzt wurden, also eine Steuerstraftat sowohl objektiv als auch… …Hinterziehungshandlung dar. Die Amnestieerklärung setzt voraus, dass Steuern verkürzt wurden. Nach § 370 Abs. 4 Satz 1 AO ist eine Steuer verkürzt, wenn sie nicht, nicht… …Einkünfte zu berücksichtigen wären, nicht von den Einnahmen i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG abzuziehen sind, kann nur zur Geltung gelangen, wo die Einnahmen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2020

  Berichtigung von Steuererklärungen nach der Außenprüfung?

  Richter am Finanzgericht Dr. Ulrich Pflaum

  …(IV.). II. Besteuerungsverfahren 1. Gesetzliche Grundlagen Die Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen ist in § 149 AO i. V. m. den… …Einzelsteuergesetzen, insbesondere § 25 Abs. 3 EStG, § 14a GewStG und § 18 Abs. 1, 3 UStG, geregelt. Die Erklärungen sind nach § 150 Abs. 1 Satz 1 AO grundsätzlich nach… …einer Steuererklärung ist nach § 149 Abs. 1 Satz 2 AO auch verpflichtet, wer hierzu von der Finanzbehörde aufgefordert wird. Erkennt ein Steuerpflichtiger… …Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist, so ist er nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO verpflichtet, dies unverzüglich anzuzeigen und die… …Mängel „dürfen jedoch nicht so schwerwiegend sein, dass es unmöglich ist, das ordnungsmäßige Veranlagungsverfahren in Gang zu setzen.“ 1 Die… …Steuerbescheid ergehen 3 (oder sie als Steuerfestsetzung wirken, § 168 Satz 1 AO) kann. Auch § 149 Abs. 1 Satz 2 AO gibt „den Finanzbehörden kein… …, ermächtigt § 149 Abs. 1 Satz 2 AO die Finanzbehörden nicht, zusätzliche Erklärungen zu fordern. In der Praxis beanstanden die Finanzämter Steuererklärungen vor… …Steuererklärungspflicht genügen, sobald er eine 1 BFH v. 6. 11. 1969 IV 249/64, BFHE 97, 405, BStBl. II 1970, 168; ähnlich BFH v. 7. 4. 2005 IV R 39/04, HFR 2005, 731… …Außenprüfungsfällen § 171 Abs. 4 AO zu beachten. „Unrichtig oder unvollständig“ im Sinne von § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist jede Steuererklärung, die gegen die… …beziehen, ist „unrichtig oder unvollständig“ in § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ebenso auszulegen wie in § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO. Nach wohl herrschender…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2013

  Aktuelle Entscheidungen zum Steuerstrafrecht – Teil II –

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …Aktuelle Entscheidungen zum Steuerstrafrecht – Teil II*) – Von Oberregierungsrat Johannes W. Buse, Hilden IV. Verjährung 1. Verjährungsbeginn bei der… …beantwortet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Veranlagungssteuern eine Tat im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO erst dann… …Verjährungsbeginn maßgeb- *) Teil I ist in StBp Heft 6/13 erschienen. 56) BGH v. 6.9.2011 1 StR 633/10, wistra 2012, 29. 57) Schauf in Kohlmann, Steuerstrafrecht… …, Stand Juni 2009, § 376 AO Rz. 91 ff. 61) BGH v. 18.5.2011 1 StR 209/11, wistra 2011, 346. lichen Tatbeendigung ohne Bedeutung. Entgegen der Auffassung der… …durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) bei Fälligkeitssteuern, die wie die Umsatzsteuer als Anmeldungssteuern ausgestaltet sind, mit Ablauf des… …. § 370 Abs. 4 Satz 1 AO verkürzt und regelmäßig beendet63 ). Der BGH weist darauf hin, dass die für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebliche… …um eine Veranlagungssteuer. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt im Fall der Nichtabgabe einer Erklärung gemäß § 78a Satz 1 StGB jeweils mit der… …Steuerpflichtige seiner Anzeigepflicht gemäß § 30 Abs. 1 ErbStG rechtzeitig nachgekommen wäre. Da bei der Schenkungssteuer mangels kontinuierlichem… …, 644. 63) BGH v. 19.1.2011 1 StR 640/10, AO-StB 2011, 99. 64) BGH v. 31.5.2011 1 StR 189/11, wistra 2011, 346. 65) BGH v. 27.10.1992 5 StR 517/92, NJW… …1993, 476. 66) Jäger in Klein, AO, 11. Aufl. 2012, § 370 Rz. 105. 67) BGH v. 25.7.2011 1 StR 631/10, wistra 2011, 428; Rolletschke in Graf/Jäger/ Wittig…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2018

  Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …, Rechtsprechung 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die anlässlich der Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlte Einmalentschädigung… …Konzernbetriebsprüfung von dem o. g. Vertrag. Es nahm dies zum Anlass, die Einkommensteuer 2008 mit Änderungsbescheid v. 31. 10. 2012 unter Hinweis auf § 173 Abs. 1 Nr. 1… …Enteignung durchgesetzt werden können. Es lägen jedoch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG vor. Die Belastung des… …Revision als unbegründet zurückzuweisen. Es hält daran fest, dass die erhaltene Entschädigungszahlung den Einkünften nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG… …steuerpflichtige Einnahme i. S. d. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren, da der Nutzungsinhalt der durch die Dienstbarkeit gesicherten Vereinbarung von… …Einräumung einer Dienstbarkeit a) Einkünftetatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Einkünfte gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG… …, unter I.1.a, m. w. N.). Für die Anwendbarkeit des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist es hierbei unerheblich, ob der Gebrauchs-/Nutzungsüberlassung ein… …216/61 U, BFHE 77, 169, BStBl III 1963, 380, m. w. N., und v. 19. 4. 1994 IX R 19/90, BFHE 174, 342, BStBl II 1994, 640, unter 1., m. w. N.). Die Grenze… …, unter 1., m. w. N.). c) Maßgeblichkeit der tatrichterlichen Würdigung Ob und inwieweit eine zeitlich begrenzte, unter § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG… …17.904 EUR gehöre nicht zu den Einkünften i. S. d. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. a) Fehlende zeitliche Beschränkung der Rechteübertragung Die gegenteilige…

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