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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2005

  Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer sog. Übermaßrente sowie zur Versorgungsanwartschaft aufgrund Barlohnumwandlung als vGA

  Dr. Dietmar Gosch

  …Versorgungsanwartschaft aufgrund Barlohnumwandlung als vGA 1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der wegen der Annahme eines ansteigenden… …Rückstellung für Pensionsanwartschaften nach Maßgabe von § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG unter Zugrundelegung eines angemessenen Vomhundertsatzes der… …sind keine ungewissen Erhöhungen i. S. des § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG. Solange solche Rentenerhöhungen im Rahmen angemessener jährlicher… …Leistungen zu, so ist die gezahlte Vergütung regelmäßig vGA, wenn die Zusage nicht vor den erbrachten Leistungen erteilt wird. EStG § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1… …Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. 1. Alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Klägerin, einer zum 24.6.1983 gegründeten GmbH, war im Streitjahr 1993 KK. Die… …vor allem zu der rechtssystematischen ‚Verortung‘ der Überversorgungsgrundsätze in § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG, nicht jedoch in § 8 Abs. 3… …Ausnahmen gibt. Erwogen wird dies (1) bei von vornherein endgehaltsabhängigen Versorgungszusagen, (2) bei fest vereinbart (garantiert) dynamisierten Renten… …wird. Eine solche Barlohn- oder Entgeltumwandlung (oder auch deferred compensation) ist derzeit en vogue. Sie ist es dies um so mehr, als in § 1 a… …Überversorgungsgrundsätze uneingeschränkt eingreifen lässt. Da der BFH den Rechtsgrund für diese Grundsätze in der Stichtagsregelung des § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG… …Überversorgungsgrundsätze in § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG haben diese Grundsätze vor jenen der vGA Vorrang. Es ist deshalb unbedingte Vorsicht anzuraten: Wird die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2006

  II. Prüfungsfeststellungen ohne wirksame Prüfungsanordnung

  Dr. Bernd Heuermann

  …II. Prüfungsfeststellungen ohne wirksame Prüfungsanordnung 1. Die Verwertung von Prüfungsfeststellungen, die ohne wirksame Prüfungsanordnung… …wird. AO 1977 § 124 Abs. 1 Satz 2, § 129, § 164, § 169 Abs. 2, § 170 Abs. 2, § 171 BFH-Urteil vom 22. Februar 2006 – I R 125/04 1. Sachverhalt Anmerkung… …. Oktober 1994).“ Die in der Akte befindliche Durchschrift des Bescheids enthält ferner den Stempelaufdruck „Nach § 164 Abs. 1 AO 1977 unter dem Vorbehalt der… …sie dessen Gesamtrechtsnachfolgerin (§ 1922 Abs. 1 BGB), weshalb das FA den Bescheid zu Recht ihr gegenüber erlassen hat. 4. Steuerrechtliches… …§ 164 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 können Steuern unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden. Der Vorbehalt entfällt, wenn die Festsetzungsfrist… …abläuft (§ 164 Abs. 4 Satz 1 AO 1977). Solange er wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung geändert werden (§ 164 Abs. 2 AO 1977), ohne dass es dafür… …Bescheid ist dieser Vermerk aber nicht enthalten. Allein darauf kommt es bei der Bestimmung des Bescheidinhalts an (§ 124 Abs. 1 Satz 2 AO 1977). a)… …im Urteil. Das FA kann nämlich korrigieren. Nach § 129 Satz 1 AO 1977 kann die Finanzbehörde offenbare Unrichtigkeiten, die bei dem Erlass eines… …nachgeholt werden. Dass der unterlaufene Fehler aus dem bekannt gegebenen Bescheid selbst ersichtlich ist, verlangt § 129 Satz 1 AO 1977 nicht (vgl… …die Anordnung des Nachprüfungsvorbehalts gemäß § 129 Satz 1 AO 1977 nachgeholt werden, wenn sich erstens der Vorbehaltsvermerk schon im Zeitpunkt des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2022

  Praxisveräußerung und Praxisaufgabe

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …nach §§ 18 Abs. 3, 34 Abs. 1 oder 3 EStG beansprucht werden können. Auch die Behandlung einer Freiberuflerpraxis im Erbfall wirft in der Praxis häufig… …Probleme sind Gegenstand des folgenden Beitrags. II. Veräußerung einer ganzen Praxis 1. Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlagen Ein… …der sog. Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG oder bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auf Antrag mit einem ermäßigten Steuersatz… …die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen Tätigkeit entgeltlich und definitiv auf den Käufer überträgt. 1 Als Tatbestandsmerkmal… …Praxisveräußerung vor. Der Veräußerungsgewinn von 400.000 € ist tarifbegünstigt (§ 34 EStG). Die 1 BFH v. 11. 02. 2020 – VIII B 131/19, BFH/NV 2020, 507. 2 BFH v. 10… …die Annahme einer begünstigten Veräußerung oder Aufgabe i. S. d. § 18 Abs. 3 i. V. m. § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG auch dann unschädlich, wenn dabei auch neue… …2020, 507 Rn. 22. 23 BFH v. 11. 02. 2020 – VIII B 131/19, BFH/NV 2020, 507 Rn. 22. 24 FG des Saarlandes v. 30. 03. 2006 – 1 K 401/02, EFG 2006, 887. 25… …Rentenzahlungen sind bei der Sofortversteuerung beim Verkäufer nur noch mit ihrem Ertragsanteil als sonstige Einkünfte steuerbar (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a… …Einspruchsverfahren gegen einen gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geänderten steuererhöhenden Bescheid ausgeübt werden. Wird ein solcher Änderungsbescheid angefochten… …, so folgt jedoch aus § 351 Abs. 1 AO, dass die Änderung der Antrags- bzw. Wahlrechtsausübung nur dann möglich ist, wenn die dadurch zu erzielende…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2004

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnung aktivierter Bauzeitzinsen als Dauerschuldentgelte – Zugleich Anmerkungen zu dem BFH-Urteil I R 19/02 v. 30.4.2003 – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Abschreibungsbeträge weder begrifflich noch wirtschaftlich Entgelte für Dauerschuldzinsen i. S. des § 8 Nr. 1 GewStG sein können. Durch die Inanspruchnahme des… …Krediten. Der Herstellungsvorgang der einzelnen Objekte erstreckt sich in der Regel über mehr als 1 Jahr oder sogar über mehrere 10 Die steuerliche… …dem Gewerbeertrag nach § 8 Nr. 1 GewStG hinzugerechnet werden. Durch die Aktivierung der Bauzeitzinsen ist der Gewinn auch im Jahr 02 nicht gemindert… …Tragen. Die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 GewStG trägt dem Gesetzeszweck in der Weise Rechnung, dass der Abzug bei dem mit fremdem 22) Abgesehen… …der Vorschrift der § 8 Nr. 1 GewStG eingeschränkt werden kann. Die vom BFH mit Urteil vom 30.4.200323 ) entwickelte Lösung wird in der Auswirkung m.E… …werden: 1. Welche Bedeutung ist der Ermittlung der Herstellungskosten aus der Kosten- und Leistungsrechnung in diesem Zusammenhang beizumessen? 2. Wie ist… …. Körperschaftsteuergesetz sowie den Bestimmungen zur Erstellung der Handels- und Steuerbilanz und den gewerbesteuerlichen Bestimmungen zur Ermittlung des Gewerbeertrages? 1… …GuV eine Gegenüberstellung von Aufwendungen und Erträgen dar. Sie muss den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen (§ 243 Abs. 1 HGB). Zu… …Erträge müssen vollständig in der GuV enthalten sein (§ 246 Abs. 1 HGB). Darüber hinaus ist der unsaldierte Ausweis der Aufwendungen und Erträge gefordert… …dementsprechend Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer, nicht ausschließen. Auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift des § 8 Nr. 1 GewStG lässt nach Auffassung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2006

  Die private Nutzung im Betriebsvermögen befindlicher Kraftfahrzeuge – Teil II

  Standortbestimmung zu einem Dauerthema in der steuerlichen Außenprüfung
  

  Arno Becker

  …IV A 6 – S 2177 – 1/02, BStBl. 2002 I, 148 Rdnr. 18, und EStG-Kartei NRW § 6 (1) Nr. 3-7 EStG Karte 8; R 31 Abs. 9 Nr. 2 Satz 3 LStR. 60) BFH, Urt. v… …, DokID: VAAAB-78348; FG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.2.2002 2 K 235/00, EFG 2002, 667; FG Münster, Urt. v. 11.2.2004 5 K 6818/00 L, n.v., u.v. 24.8.2005 1… …R 64/04, DStR 10/2006, 411, und NWB Heft 10, EN-Nr. 285/2006, DokID: CAAAB-78350. 63) FG Münster, Urt. v. 24.8.2005 1 K 2899/03 G, U, F, EFG 2006, 32… …, n.v.; FG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.2.2002 2 K 235/00, EFG 2002, 667. 68) Vgl. FG Saarland, Urt. v. 9.9.1999 1 K 81/99, EFG 1999, 1094. 69) Siehe… …erfüllt auch die Tabellenkalkulationssoftware Microsoft Excel (MS Excel) die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4… …. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG ausgeschlossen. Dabei wird in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass nicht mehr zu prüfen ist, ob das Ergebnis des… …. v. 24.8.2005 1 K 2899/03 G, U, F, EFG 2006, 32 rkr.; a.A.: Pfützenreuther, EFG 3/2006, 175, 176. 74) BFH Beschl. v. 14.5.1999 VI B 258/98, BFH/NV 1999… …Kraftfahrzeuge ein Fahrtenbuch im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG geführt, ist für diejenigen Fahrzeuge, für die kein Fahrtenbuch geführt wird, und die für… …2177 – 1/02, BStBl. 2002 I, 148 Rdnr. 17, und EStG-Kartei NRW § 6 (1) Nr. 3-7 EStG Karte 8; R 31 Abs. 9 Nr. 2 Satz 3 LStR. 92) FG München, Urt. v… …Umsatzsteuer: FG Saarland, Urt. v. 12.4.2005 1 K 139/02, EFG 2005, 1653. 96) BMF-Schr. v. 21.1.2002 IV A 6 – S 2177 – 1/02, BStBl. 2002 I 148. Moment der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2009

  Bilanzpolitische Gestaltungsmöglichkeiten in Folge der Interpretation bilanzieller und steuerrechtlicher Zuordnungsfragen

  – Darstellung der Zuordnungsproblematik hinsichtlich der Gliederung und Zweifelsfragen zur steuerrechtlichen Abgrenzungsproblematik –
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …. Nicht-Kapitalgesellschaften haben grundsätzlich nur die Norm des § 247 Abs. 1 HGB zu erfüllen, sofern sie nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 PublG erfüllen. In der Regel… …Überblick darge stellt. 1 ) In weiteren Beiträgen wurden die bilanzpoli ti schen Gestal- 1) Siehe StBp 2008, 185. 77 tungsmöglichkeiten im Rahmen der Zu gangs… …bereits in einem vorhergehenden Beitrag dargestellt. 9 ) 1. Abgrenzung des Anlagevermögens vom Umlaufvermögen Zum Anlagevermögen gehören die… …Bewertungseinheit voraus. Objekt der Bewertung sind gem. § 253 Abs. 1 HGB Vermögensgegenstände und Schulden, gem. § 6 EStG Wirtschaftsgüter. Bei der Frage nach der… …und damit nach dem Vollständigkeitsgebot gemäß § 246 Abs. 1 HGB in der Bilanz anzusetzenden Vermögenswerte ein und stellt damit eine Durchbrechung des… …Arbeitnehmern liegt es im Interesse des Erwerbers, den Erfolg und nicht bereits das bloße Tätigsein zu vergüten. IV. Umlaufvermögen 1. Charakteristik und… …Zuordnung zum Anlage- wie auch Umlaufvermögen zulässt, sind weitere Kriterien heranzuziehen, z.B. das Geschäftsfeld des Unternehmens. V. Rückstellungen 1… …Rückgriffsanspruch vorzunehmen. 38 ) Steuerrechtlich ist ab 1999 in § 6 Abs. 1 Nr. 3 a Buchst. c EStG festgelegt, dass künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der… …. Dem steht auch der Maßgeblichkeitsgrundsatz (§ 5 Abs. 1 EStG) nicht entgegen, da § 269 HGB eine Sondervorschrift für Kapitalgesellschaften darstellt… …handelsrechtliches Aktivierungswahlrecht zur steuerlichen Aktivierungspflicht führt, kann daher eine Aktivierung nicht gestützt werden. 1. Prüfungsfeld „verdeckte…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Derzeit keine ernstlichen Zweifel an der Zulässigkeit einer Schätzung anhand der amtlichen Richtsatzsammlung

  …Rechtmäßigkeit der angefochtenen. 1. Schätzungsbefugnis [61] Die Finanzbehörde hat die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder… …berechnen kann (§ 162 Abs. 1 Satz 1 AO). Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den… …vorzunehmen (§ 146 Abs. 1 Satz 1 AO). Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sollen (gemäß der bis zum 29. Dezember 2016 gültigen Gesetzesfassung) bzw. müssen… …(gemäß der ab dem 29. Dezember 2016 gültigen Gesetzesfassung) täglich festgehalten werden (§ 146 Abs. 1 Satz 2 AO). Kassenaufzeichnungen müssen so… …auch in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen (§ 145 Abs. 1 AO). Die Aufzeichnungen sind so vorzunehmen, dass der Zweck, den sie für die… …angewendeten Verfahrens nach dem Zweck, den die Aufzeichnungen für die Besteuerung erfüllen sollen (§ 146 Abs. 5 Satz 1 AO). [65] Bei dem Einsatz von… …dokumentieren, sind nach § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO als „sonstige Organisationsunterlagen“ aufbewahrungspflichtig. Dabei steht das Fehlen einer lückenlosen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2011

  II. Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …II. Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung 1. Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das FG… …. 2 FGO. FGO § 90 Abs. 2, § 119 Nr. 4, EStG § 4 Abs. 4 BFH-Urteil vom 31. August 2010 – VIII R 36/08 Die steuerliche Betriebsprüfung 2/11 1. Sachverhalt… …ergebende Gesamtaufwand von 52,45 DM sei für jede der bereits mit Schriftsatz vom 1. September 2000 konkret bezeichneten 30 Bewerbungen entstanden. Auch zu… …Vorschrift des Gesetzes vertreten (§ 119 Nr. 4 FGO), wenn die Voraussetzungen für eine Entscheidung des FG ohne mündliche Verhandlung nach § 90 Abs. 1 und 2… …Hauptsacheverfahren vorbehalten ist (BFH v. 21.12.2001 VII S 13/01, BFH/NV 2002, 692; ferner BVerfG v. 13.7.2005 1 BvR 175/05, NJW 2005, 3489; ­BVerfG v. 26.6.2003 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2017

  Steuersparen leicht gemacht – das „Mittelstandsmodell“ macht´s möglich!

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Michael Bär, Dipl.-Finanzwirt (FH) Erich Spensberger

  …Dispositionsfreiheit). 1 Hierzu gehören regelmäßig auch Fragen der Rechtsform, der Aufgliederung eines Unternehmens sowie der Standortwahl. Bei grenzüberschreitenden… …Geschäftsbeziehungen zwischen nahe stehenden Personen (§ 1 Abs. 2 AStG) der Fremdvergleichsgrundsatz i. S. des § 1 AStG beachtet wurde, anzuerkennen, da sie im Regelfall… …Fremdvergleichsgrundsatz beachtet hat (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GAufzV). Sowohl in den Verwaltungsgrundsätzen 1983 als auch in den Verwaltungsgrundsätzen Funktionsverlagerung ist… …Umstrukturierung eine Überprüfung der Tatbestände der Funktionsverlagerung (§ 1 Abs. 3 Satz 9 ff. AStG) zu erfolgen. Zielobjekt dieses Gestaltungsmodells sind… …Regierungsdirektoren im Bayerischen Landesamt für Steuern in Nürnberg und München. Der Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst. 1 BMF-Schreiben v. 13. 10… …. 24. 1. 1962 1 BvR 232/60, BSt-Bl. I 1962, 506. 6 Vgl. zu den Maßnahmen 8–10 des BEPS-Aktionsplans z. B. Groß, IStR 2016, 233. 7 Insbesondere unter dem… …tatsächlich ausgeübten Wertschöpfung entsprechen. II. Grundlagen des sog. „Mittelstandsmodells“ 1. Steuer- bzw. Beurteilungslage „vor Umstellung“ mit… …(Betriebsstätten-)Einkünfte sind die Mitunternehmer der Personengesellschaft Zurechnungsempfänger der (in- und ausländischen) Einkünfte (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Im… …Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) AO) ist auch über eine etwaige Steuerfreistellung aus… …körperschaftsteuerlichen Organschaft möglich (§ 14 KStG). III. Beispielhafte Darstellung des „Mittelstandsmodells“ 1. Ausgangssituation beim „Mittelstandsmodell“ 11 Im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Änderungsantrag zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Heidner, Rechtsprechung StBp 07.23 245 Sachverhalt: Änderungsantrag zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft 1. Eine… …, Urteil vom 16. 03. 2023 –VR14/21 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urteil vom 07. 11. 2019 – 1 K 1952/18 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist… …treffen. 1. Organschaftsvoraussetzungen Das FG hat im Ausgangspunkt zutreffend entschieden, dass die KG eine Organgesellschaft in einer Organschaft nach § 2… …Abs. 2 Nr. 2 UStG sein kann. a)Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, wenn eine… …Verhaltens bei der Anwendung von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO einen Antrag auf Änderung der für ihn vorliegenden Steuerfestsetzung stellt. a) Der Grundsatz von… …. BFH-Urteil vom 06. 07. 2016 – X R 57/13, BFHE 256, 1, BStBl. II 2017, 334, Rn. 16). b) Der Grundsatz von Treu und Glauben ist auch bei der Anwendung von § 176… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO zu berücksichtigen. Danach darf bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen… …. auch BFH-Urteil vom 25. 04. 2013 – V R 2/13, BFHE 241, 304, BStBl. II 2013, 844, Leitsatz 1). Hierzu hat der Senat mit Urteil vom 26. 08. 2021 – V R… …andererseits VA, der erst aufgrund der geänderten BFH-Rechtsprechung als Organträger anzusehen ist, Vertrauensschutz gemäß § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO in die… …dieser Widerstreit dahingehend aufzulösen, dass der Unternehmensteil der Organschaft, zu dessen Gunsten der Änderungsschutz nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3…

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