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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Keine Vorsteuerberichtigung ohne vorherigen Vorsteuerabzug

  …Heidner, Rechtsprechung StBp 09.22 299 ♦ Keine Vorsteuerberichtigung ohne vorherigen Vorsteuerabzug 1. Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1… …Saldierung der Umsatzsteuer nach § 13b Abs. 2 Satz 1 UStG a. F. mit dem Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG ergeben. (redaktionelle Leitsätze)… …BFH, Urteil vom 01. 02. 2022 – V R 33/18 Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil vom 28. 09. 2018 – 1 K 1352/17 U Sachverhalt: Zwischen den Beteiligten ist… …2007 vom XX.XX.2008 war die Zeile 66 auf S. 3 des Hauptvordrucks UStA „Vorsteuerbeträge aus Leistungen im Sinne des § 13b Abs. 1 UStG (§ 15 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 4 UStG)“ nicht ausgefüllt. In der Anlage UR waren in Zeile 24 keine „Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen (§ 13b Abs. 1 Satz 1 Nr… …nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG tatsächlich abgezogen worden, auch wenn bei den Besteuerungsgrundlagen die Angaben zum Erwerb des Grundstücks nach §… …13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG in der im Jahr des Grundstückserwerbs (2007) geltenden Fassung (UStG a. F.) und zu den entsprechend abzugsfähigen… …2015 und 2016 unbegründet und zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). 1. Verfahrensrecht Für das Streitjahr 2017 ist das Urteil des FG aus… …Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide, die Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens waren, i. S. der §§ 68 Satz 1, 121 Satz 1 FGO ersetzt. Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach… …streitbefangenen Grundstück innerhalb des Berichti- 300 StBp 09.22 Heidner, Rechtsprechung gungszeitraums des § 15a Abs. 1 UStG die für den ursprünglichen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Steuerentstehung bei noch nicht fälligen Entgeltansprüchen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Heidner, Rechtsprechung StBp 09.22 301 ♦ Steuerentstehung bei noch nicht fälligen Entgeltansprüchen 1. Die Vereinbarung einer Ratenzahlung begründet… …keine Uneinbringlichkeit i. S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG. 2. Die Steuerentstehung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG ist nicht auf bereits… …fällige Entgeltansprüche beschränkt. 3. Eine Teilleistung i. S. von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG, bei der für bestimmte Teile einer… …: Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) versteuerte im Jahr 2012 (Streitjahr) ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1… …Rechtsprechung des BFH sei jedoch mit Ausnahme des ersten im Folgejahr 2013 vereinnahmten Betrags von einer Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1… …Satz 1 UStG auszugehen. Hiergegen wendet sich das FA mit seiner Revision. Im Revisionsverfahren hatte der BFH mit Beschluss vom 07. 05. 2020 – V R 16/19… …der MwStSystRL ersucht: „1. Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufeinander folgenden… …Abrechnungen oder Zahlungen i. S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung? 2. Hilfsweise bei Verneinung der ersten Frage… …: Ist von einer Nichtbezahlung i. S. von Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL auszugehen, wenn der Steuerpflichtige bei der Erbringung seiner Leistung vereinbart… …X-Beteiligungsgesellschaft vom 28. 10. 2021 – C-324/20 (EU:C:2021:880) wie folgt geantwortet: „1. Art. 64 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG (…) ist dahin auszulegen, dass eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer

  Maik Bergan

  …BVerfG: 2 BvL 6/22 ♦ Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer 1. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt… …, ob § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) in den in den Jahren 2013, 2015 und 2016… …geltenden Fassungen insoweit mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vereinbar sind, als dass sie für Einkünfte aus privaten Kapitalerträgen einen… …Sondersteuersatz in Höhe von 25 % mit abgeltender Wirkung vorsehen. 2. Der Senat ist davon überzeugt, dass die Abgeltungsteuer gegen die in Art 3 Abs. 1 GG… …Steuerpflichtigen. Während die Bezieher von Kapitaleinkünften gemäß § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG mit einem Sondersteuersatz von 25 % abgeltend… …Gesetzeslage zutreffend erfolgt sei, die zugrundeliegenden Vorschriften aber gegen die in Art 3 Abs. 1 GG verankerte Vorgabe der Gleichbehandlung aller… …Steuerpflichtige mit Einkünften aus Kapitalvermögen (nach § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG) mit einem Sondersteuersatz von 25 % abgeltend… …Abs. 1 GG ergebenden Verpflichtung hat das FG das Klageverfahren daher ausgesetzt und das BVerfG angerufen. Anmerkungen: 1. Rechtliche Einordnung Seit… …deren Verfassungsmäßigkeit ausgeht. Auch scheidet m. E. insoweit eine vorläufige Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO aus. Zwar lässt der… …Vertrauensschutznorm des § 176 AO zu beachten ist (vgl. bspw. BFH, Beschluss v. 23. 11. 1987 – GrS 1/86, BStBl. II 1988, 180 Rn. 42; AEAO zu § 176, Tz. 1 sowie…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Realteilung in der Umsatzsteuer

  …306 StBp 09.22 Rechtsprechung ♦ Realteilung in der Umsatzsteuer Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Überschreiten der sog… …: [1] Die Beteiligten streiten um die erweiterte Grundbesitzkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz –GewStG–. [2] Die Klägerin wurde am 22. Juni… …und die S… GmbH als Käufer 1 und 3 weiteren Grundbesitz der Verkäufer. Sämtliche Käufer gehörten zur E…-Gruppe. Die Grundstücke waren jeweils mit… …Gewerbebetrieb in Höhe von 2.056.451 EUR und begehrte die erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG in Höhe von 2.050.087 EUR. Der Beklagte erließ… …nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entgegenstehe. Dies sei nicht der Fall. Aus dem Wortlaut der Norm ergebe sich, dass fehlende private Vermögensverwaltung… …der Klägerin gewesen seien. Aus dem Zweck von § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG folge zwingend, dass die Kürzung nur versagt werden könne, wenn die… …Tatbestandsmerkmale des § 15 Abs. 2 EStG nicht ungleich behandelt werden dürften. Dies gelte auch im Rahmen des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, da das Merkmal „zur Verwaltung… …nichtgewerbliche Tätigkeiten nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG berücksichtigungsfähig seien. Die Klägerin verwalte unstreitig eigenen Grundbesitz. Ferner habe die… …Schriftsatz vom 09. 04. 2021 mitgeteilt, dass ihm keine Unterlagen zur Gewährung der einfachen Kürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG) vorliegen würden, insb. die… …Gewerbesteuermessbetrags für 2018 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 FGO). I. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  Inhalt / Impressum

  …FG a. D. Hermann Pump, Münster Der große Bluff – Überlegungen zur Evaluierung des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO 244 Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland… …Beschränkung des nationalen Besteuerungsrechts kein Tatbestandsmerkmal des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG BFH, Urteil vom 08. 12. 2021 – I R 30/19 269 Richter am… …Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 46 vom 1. Januar 2022, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  EU-Richtlinienvorschlag zur Verhinderung einer missbräuchlichen Nutzung von sog. Briefkastenfirmen

  Rechtsanwalt Jürgen R. Müller

  …(„shell entities“) für steuerliche Zwecke (ATAD III) in der Europäischen Union veröffentlicht. 1 Die „Unshell-Richtlinie“ ist ein weiterer Schritt zur… …Umsetzung der BEPS-Empfehlungen. II. Kontext des Vorschlags 1. Gründe und Ziele des Vorschlags Die Europäische Kommission hat am 18. 05. 2021 im Wege einer… …Schmidt Verlag erscheinenden Bücher „Tax Compliance“ (2. Aufl. 2022) und „Die Haftung im Steuer- und Wirtschaftsrecht“ (2022, i. Ersch.). 1 COM (2021) 565… …final. 2 COM (2021) 251; BR-Drucks. 444/21 v. 25. 05. 2021. 3 RL 2021/16/EU, S. 1. 4 BR-Drucks. 444/21 v. 25. 05. 2021, S. 1. 5 RL 2021/16/EU, S. 1… …Besteuerungsrechten (sog. Säule 1). Die Richtlinie soll für Konzerne mit Sitz in der EU gelten, deren konsolidierter Jahresumsatz in mindestens zwei der vier… …Folgenabschätzung 1. Konsultation der Interessenträger Die Generaldirektion der Kommission (GD TAXUD), welche für die Entwicklung und Umsetzung der Kommission zu… …. Gegenstand der Unshell-Richtlinie 1. Aufbau der Richtlinie Der Vorschlag zur Unshell-Richtlinie umfasst sechs Kapitel. Der EU-Richtlinienvorschlag vollzieht… …logischen Reihenfolge den Substanztest widerspiegeln. Der Test umfasst sieben Schritte, die in den Kapitel II bis V abgehandelt werden: 1. Unternehmen, die… …durch mögliche Ersuchen um Durchführung einer Steuerprüfung (Art. 13, 15). 2. Allgemeine Bestimmungen Zum Gegenstand der Richtlinie führt Art. 1 aus, dass… …verbundene Unternehmen ausgelagert hat. V. Sieben Schritte der Unshell-Richtlinie 1. Unternehmen, die Bericht erstatten sollten Im ersten Schritt werden die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  Der große Bluff

  Überlegungen zur Evaluierung des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO
  

  Richter am FG a. D. Hermann Pump

  …244 StBp 08.22 Pump, Der große Bluff Der große Bluff Überlegungen zur Evaluierung des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO Richter am FG a. D. Hermann Pump… …, Münster 1. Notwendigkeit einer Evaluierung des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO Durch die Evaluierung wird die gesetzgeberische Prognose anhand der nach Inkrafttreten… …bei § 146 Abs. 1 Satz 3 AO auf, der eine Ausnahme von der allgemeinen Einzelaufzeichnungspflicht enthält. 1 Danach soll es beim Warenverkauf unzumutbar… …sein, bei manueller Kassenführung die Geschäftsvorfälle einzeln und fortlaufend aufzuzeichnen, wenn die in § 146 Abs. 1 Satz 3 AO enthaltenen weiteren… …entsprechend angepasst worden. 2 Die Abweichung von der allgemeinen Einzelaufzeichnungspflicht in § 146 Abs. 1 Satz 1 AO soll nachfolgend erläutert werden. 2… …Rechnung ohne tägliche Kassenberichte zu führen, 5 ist falsch. Der BFH 6 verlangt in ständiger Rechtsprechung tägliche Kassen- 1 Vgl. § 146 Abs. 1 AO. 2 Tz… …Warenverkauf unter den dort genannten tatbestandlichen Anforderungen durch § 146 Abs. 1 Satz 3 AO zu verhindern. Denn das führt zur offenen Ladenkasse, die ohne… …täglichen Kassenbericht zu erfassen. Die Evaluierung der Vorschrift des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO muss sich damit auseinandersetzen, ob es folgerichtig ist, wenn… …146 Abs. 1 Satz 1 AO vorgegebene Rechtspflicht erfüllt. Eine Überprüfung unter dem Aspekt der inhaltlich geänderten Anforderungen an die Unzumutbarkeit… …Dienstleistungen den Namen des Kunden zu kennen und zu erfassen. Dann erzwingt die Rechtslage die ersatzlose Aufhebung des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO, so dass es nur die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  Einzelprobleme und „Stolpersteine“ bei der Veräußerung und Aufgabe eines Gewerbebetriebes

  Grundlagen und Einzelprobleme der Betriebsaufgabe
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …erfolgt die Aufdeckung der gesamten stillen Reserven und die (im Regelfall begünstigte) Besteuerung des Veräußerungsgewinns (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Dabei… …gilt als Veräußerung auch die Aufgabe eines Gewerbebetriebes oder Teilbetriebes sowie die Aufgabe eines Mitunternehmeranteils (§ 16 Abs. 3 Satz 1 EStG)… …bisher erschiene erste Teil 1 des Beitrages war der Gestaltungsberatung gewidmet und hat die Anfrage auf eine verbindliche Auskunft in den Mittelpunkt der… …, daneben auch die auf eine Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe so- 1 StBp 2022, 42 (Heft 02/2022). Köhler, Einzelprobleme der Betriebsaufgabe StBp 08.22… …Folge des Wegfalls der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung wird nicht eingegangen. V. Unterscheidung Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe 1… …Abs. 3 Satz 1 i. V. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) 5 Als (tarifbegünstigte) Veräußerung des Betriebes gilt auch die Aufgabe des Betriebes (§ 16 Abs. 3 Satz 1… …Einnahmen erzielt werden. 14 IX. Beginn und Ende der Betriebsaufgabe 15 1. Aufgabezeitraum „Eine Betriebsaufgabe erstreckt sich meistens – anders als die… …Der Veräußerungsgewinn kann nach § 34 Abs. 1 EStG progressionsbegünstigt versteuert werden (sog. Fünftel-Regelung). – Der Veräußerungsgewinn kann auf… …werden, ist die Regelung des § 23 Abs. 1 S. 2 EStG zu beachten. Danach gilt als Anschaffung auch die Entnahme im Rahmen der Betriebsaufgabe. Damit ist ein… …Betriebsunterbrechung 1. Betriebsverlegung Bei einer Betriebsverlegung stellt sich u. U. die Frage, ob der Betrieb tatsächlich aufgegeben worden ist oder ob dieser nur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  Ehegatten-Gesellschaft bei Bruchteilsgemeinschaft

  Wie können Ehegatten bei Vermietung ihres Grundstücks in Bruchteilsgemeinschaft eine konkludente Gründung einer personenidentischen Gesellschaft bürgerlichen Rechts verhindern?
  

  Herbert Fittkau

  …Fittkau, LL. M., Bad Homburg 1. Vorbemerkung Steuertatbestände des Umsatzsteuergesetzes werden auch geprägt durch Begriffe, die in anderen Vorschriften mit… …jeweils zu hälftigem Miteigentum. 1 In § 5 Abs. 3 der notariellen Verträge ist jeweils Folgendes vereinbart: „Der Verkäufer verzichtet auf die… …Düsseldorf vom 16. 09. 2020 und den betreffenden Umsatzsteuerbescheid aufgehoben. Die Begründung des BFH überzeugt nicht. 1 FG Düsseldorf v. 16. 09. 2020 – 5 K… …der gemeinschaftlichen Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands ins Leere und die §§ 741, 744 Abs. 1, 745 BGB ergäben keinen Sinn. 19 Die Einigung… …; MüKo- BGB/K. Schmidt, § 741, Rn. 2; Staudinger/v. Proff, BGB, 2015, Vor § 741, Rn. 12. 11 Vgl. Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl. 2020, § 741, Rn. 1. 12 Vgl… …. BGH vom 16. 11. 1998 – II ZR 68/98, DStR 1999, 74, 75. 13 Vgl. Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl. 2020, § 705, Rn. 1. 14 Vgl. BGH vom 29. 01. 2001 – II ZR… …Unternehmer im Sinn des § 2 Abs. 1 UStG und Steuerschuldner nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG. 41 Eine Mitunternehmerschaft im Sinn des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG… …ist dem Umsatzsteuerrecht fremd. 42 Im Gegensatz zu § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG können Gesellschaft und Gesellschafter umsatzsteuerrechtlich ihre… …Tätigkeit im Sinn des Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL vorliegt. 44 Der EuGH hat entschieden, dass der Begriff „Steuerpflichtiger“ weit zu definieren… …. 1 und Abs. 3 Satz 2, § 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG ignoriert. 57 Es überzeugt nicht, wenn der BFH an das Grunderwerbsteuergesetz für die Bestimmung des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen

  Zugleich eine Anmerkung zu BFH v. 26.05.2021 – VII B 13/21 (AdV)
  

  Regierungsoberrat Maik Bergan

  …jedoch mit der Begründung ab, die Rechtsprechung habe bestätigt, dass der Säumniszuschlag in Höhe von 1 % je angefangenem Monat der Säumnis dem Grunde nach… …Beschwerde ist begründet. 1. Nach der im vorläufigen Verfahren gemäß § 69 FGO gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage gelangt der beschließende… …ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO). Ist der Verwaltungsakt… …gewähren. Der BFH hat wiederholt entschieden, dass gegen die Höhe der in § 233a der Abgabenordnung (AO) und in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO normierten Zinssätze ab… …dem Jahr 2012 erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, die eine Aussetzung nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO geboten… …der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen (s. BFH v. 14. 04. 2020 – VII B 53/19, BFH/NV 2021, 177, Rn… …. II 1998, 2, unter 2.b cc; ebenso: Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl., § 240 Rn. 1). Ob und inwieweit der weitere Zweck, den Verwaltungsaufwand auszugleichen… …, inwieweit in dem Säumniszuschlag von 1 % nach § 240 AO ein Zinsanteil steckt. Diesbezüglich entspricht es der Rechtsprechung des BFH, dass Säumniszuschlägen… …Entscheidung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung (BVerfG v. 08. 07. 2021 – 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17, BGBl. I 2021, 4303, veröffentlicht am… …aber, dass der Gesetzgeber den dabei angewendeten, festen Zinssatz nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO von 0,5 % je vollem Zinsmonat jedenfalls seit 2014 hätte…

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