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2047 Treffer, Seite 25 von 205, sortieren nach: Relevanz Datum
  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

    Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen

    Prof. Jürgen Brandt
    …Brandt, Rechtsprechung StBp 04.23 139 Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen 1. Der Begriff der… …„Leasingraten“ in § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG ist – ebenso wie bei Miet- und Pachtzinsen – wirtschaftlich zu verstehen. 2. Wartungskosten, die vertraglich auf den… …Leasingnehmer abgewälzt werden, sind Teil der „Leasingrate“ und nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen. (redaktionelle… …. 1 Buchst. d GewStG unterworfen habe. 1. Zurechenbarkeit von Miet- und Pachtzinsen zum gewerblichen Gewinn Nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG wird dem… …, ersichtlich nicht berührt hat. 3. Zuordnung der „Leasingraten“ a) Wirtschaftliche Betrachtungsweise Der Begriff der „Leasingraten“ in § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG… …8 Nr. 1 Buchst. d GewStG zählen, bestimmt sich nach dem gesetzestypischen Lastenverteilungssystem entsprechend § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB. Nach § 581 Abs… …während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Die Erhaltungspflicht gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB umfasst alle erforderlichen Maßnahmen, um dem… …Mieter/Leasingnehmer während der Dauer des Vertrages den vertragsgemäßen Gebrauch zu ermöglichen. Danach sind auch Wartungsgebühren nach der Grundregel des § 535 Abs. 1… …Satz 2 BGB den vom Leasinggeber zu tragenden Lasten zuzurechnen (vgl. Rode in Wendt/Suchanek/Möllmann/Heinemann, GewStG, 2. Aufl., § 8 Nr. 1 Buchst. d Rz… …sowie die Verwaltungskosten, nicht beabsichtigt war (Rode in Wendt/Suchanek/Möllmann/Heinemann, GewStG, 2. Aufl., § 8 Nr. 1 Buchst. d; FG München vom 22…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2019

    Zur Feststellung der Vermietungsabsicht bei Leerstand von Wohnraum

    Michael Stein
    …, Jena* I. Veranlassung von Aufwendungen und Absicht zur Einkunftserzielung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gem. § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt… …Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen. 1 Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH 2 können bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung… …Aufwendungen nur dann als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abgezogen werden, wenn (objektiv) ein wirtschaftlicher Zusammenhang 3 mit (Einnahmen aus)… …(allein) durch die Einnahmeerzielung (§ 21 Abs. 1 EStG), sondern auch, und zwar nicht unerheblich, durch die private Lebensführung (vgl. § 12 Nr. 1 EStG) bzw… …Leerstand 1. Vorbemerkungen Aufwendungen für eine leer stehende Wohnung bzw. ein noch nicht vermietetes Objekt können nach ständiger Rechtsprechung als –… …Fachbuchs Investition Immobilie, 9. neu bearb. Auflage, Berlin 2019. Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 BFH v. 10. 10. 2000 IX R… …v. 1. 4. 2009 IX R 51/08; Thüringer FG v. 12. 4. 2011 3 K 997/09; FG Düsseldorf v. 18. 12. 2008 14 K 1658/07 E; FG Saarland v. 21. 9. 2000 1 K 124/96… …; FG Köln v. 12. 5. 1999 1 K 6206/97; FG Rheinland-Pfalz v. 14. 10. 1999 6 K 2517/97. 6 BMF v. 8. 10. 2004, BStBl. I 2004, 933, Rn. 25. 7 Stein, INF 2006… …, 349; BBV 2005, 20. 8 BFH v. 18. 1. 2006 IX R 18/04; BFH v. 6. 9. 2016 IX R 19/15; BFH v. 16. 2. 2016 IX R 1/15; FG München v. 25. 11. 2009 10 K 3260/08… …. 9 BFH v. 14. 5. 2003 XI R 8/02; BFH v. 11. 12. 2012 IX R 9/12; BFH v. 21. 9. 2000 IX B 75/00; BFH v. 14. 2. 1995 IX R 74/92; BFH v. 27. 1. 1993 IX R…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2018

    Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG

    Prof. Dr. Bernd Heuermann
    …Heuermann, Rechtsprechung StBp 11.18 355 ♦ Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG UStG § 4 Nr. 1 Buchst. b, §… …6a, § 14 Abs. 4, § 14a, § 15 Abs. 1 Nr. 1; FGO § 118 Abs. 2 1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die… …. (redaktionelle Leitsätze) BFH-Urteil vom 21. Juni 2018 – V R 25/15 Anmerkungen: 1. Sachverhalt und Verfahrensgang Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der… …der Umsatzsteuer-Sonderprüfung und erließ am 13. 9. 2013 geänderte Umsatzsteuerbescheide für 2009 bis 2011. Mit Verfügung v. 1. 10. 2013 lehnte es den… …stattzugeben, weil die Angabe der Anschrift i. S. des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG nicht erfordere, dass dort geschäftliche Aktivitäten stattfänden. Die… …Revision, mit der das FA Verletzung materiellen Rechts (§ 15 Abs. 1, § 14 Abs. 4 UStG) sowie Verfahrensfehler (#Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung gem… …. § 76 Abs. 1 der FGO geltend macht. Das FG habe im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung aufklären müssen, ob es sich bei den Lieferungen des… …Beschluss v. 6. 4. 2016 V R 25/15 (BFHE 254, 139) ausgesetzt und dem EuGH u. a. folgende Fragen zur Auslegung der MwStSystRL vorgelegt: 1. Setzt Art. 226 Nr… …Frage 1. zu verneinen ist: a) Reicht für die Angabe der Anschrift nach Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL eine Briefkastenadresse? b) Welche Anschrift ist von… …Großteil der Lieferungen lassen die Feststellungen des FG aber keine Beurteilung zu, ob die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG erfüllt sind, weil…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2007

    I. Befragung Dritter durch Steuerfahndung

    Dr. Bernd Heuermann
    …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Befragung Dritter durch Steuerfahndung 1. Ein hinreichender Anlass für Ermittlungen der… …Steuerfahndung zur Aufdeckung unbekannter Steuerfälle nach § 93, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO kann auch dann vorliegen, wenn bei Betriebsprüfungen… …vermag. AO § 93, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 208 Abs. 1 Satz 2 BFH-Urteil vom 5. Oktober 2006 – VII R 63/05 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin… …. 1 Satz 1 Nr. 3 Die steuerliche Betriebsprüfung 3/07 AO zugewiesenen Aufgabenbereich der Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle gehalten… …Steuerfälle gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO übertragen und die Befugnisse nach § 93 AO gewährt habe. 2. Rechtsschutzbedürfnis für ein Auskunftsersuchen, wenn… …unbekannter Steuerfälle i. S. des § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO tätig geworden und hat sich im Rahmen dieser Vorschrift gehalten. Zunächst wiederholt der BFH… …Gesetzgeber mit der Aufgabenstellung in § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO beabsichtigte möglichst lückenlose Verhinderung von Steuerverkürzungen zu gewährleisten. 92… …Steuerfahndung nach § 208 Abs. 1 Satz 2, § 93 Abs. 1 Satz 1 AO übertragenen Ermittlungsbefugnissen. Aus diesen Normen ergibt sich keine Beschränkung der… …Auskunftspflicht Dritter, die über die Beschränkung hinausginge, die der Steuerfahndung bei Ermittlungen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 auferlegt sind. Der…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2007

    I. Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen: steuerunschädliche Besicherung eins Avalkredits, gesonderte Feststellung der Steuerpflicht der Zinsen

    Dr. Bernd Heuermann
    …Avalkredits, gesonderte Feststellung der Steuerpflicht der Zinsen 1. Ein Avalkredit ist kein Darlehen i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG. 2. Wird ein Avalkredit… …durch Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung besichert, so führt das nicht zur Steuerpflicht der Zinsen aus der Lebensversicherung nach § 20 Abs. 1… …Nr. 6 EStG. EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6, § 10 Abs. 2 Satz 2. BFH-Urteil vom 27. März 2007 – VIII R 27/05 Die steuerliche Betriebsprüfung 7/07 Anmerkung: 1… …Anzeige nach § 29 Abs. 1 EStDV der Bank X vom 5.9.1995, aus der sich ergibt, dass A mit der Bank am 1.9.1995 einen Avalkreditvertrag über 70.000 DM… …. Sicherheitseinbehalte“. Da A auf Anfragen des FA zu der Anzeige nach § 29 Abs. 1 EStDV nicht reagierte, erließ dieses am 18.6.1998 einen Bescheid über die gesonderte… …Zinsen aus den in den Beiträgen zur Lebensversicherung des Klägers enthaltenen Sparanteilen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) für rechtswidrig. 2. Die… …verfahrensrechtlichen Grundlagen Nach §§ 179 Abs. 1 und 180 Abs. 2 AO i.V.m. § 9 der VO zu § 180 Abs. 2 AO (in der Fassung BGBl I 1994, 3834, BStBl I 1995, 3) stellt das… …den in den Beiträgen enthaltenen Sparanteilen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) gesondert fest, wenn für die Beiträge zu Versicherungen auf den Erlebens- oder… …20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG steuerpflichtig. Nach Satz 2 der Vorschrift gilt dies nicht für Zinsen aus Versicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst… …Vertragsabschluss ausgezahlt werden. Die Beiträge zu den Versicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG können mit den in Abs. 2 derselben Vorschrift…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2014

    II. Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte

    Richter am BFH Jürgen Brandt
    …II. Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte 1. Fahrtkosten eines Lotsen zwischen seiner Wohnung und dem mit einer… …Lotsenstation versehenen Hafen des Lotsreviers seiner Lotsenbrüderschaft sind regelmäßig nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG nur in Höhe der… …sehen. EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1, § 18 Abs. 1 BFH-Urteil vom 29. April 2014 – VIII R 33/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten… …Mehrfamilienhaus zu seinen Einsätzen als Seelotse. Der Kläger ist seit dem 1. November 2002 als Lotse für ein Seelotsrevier bestellt und seitdem Mitglied der dafür… …gebildeten Lotsenbrüderschaft. Er übt nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes über das Seelotswesen (Seelotsgesetz) einen freien Beruf aus. Dieses Seelotsrevier gliedert… …sich in drei Lotsbezirke. Für jeden Lotsbezirk besteht eine Lotsenstation, von der der Einsatz der Lotsen erfolgt. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 der Allgemeinen… …davon aus, dass der Kläger für seine Fahrten von seinem Wohnhaus zu dem Dauerparkplatz am Hafen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr… …des Abzugs von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG dürfen die Aufwendungen für Fahrten… …Satz 2 der Vorschrift i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und 5 Sätze 1 bis 6 sowie Abs. 2 EStG hinausgehen. In Anwendung dieser Vorschrift hat das FG als… …Lotsenstation als solche Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG angesehen. a) Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2021

    Die ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung von Geschenken

    Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny
    …. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG den (steuerlichen) Gewinn nicht mindern, es sei denn, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der einem Empfänger im… …bürgerlichen Recht – das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG mit seinen umsatzsteuerlichen Folgen, Fragen im Zusammenhang mit der Pauschalierung der… …Geschenkebegriff des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG entspricht nach ständiger Rechtsprechung des BFH dem Begriff der bürgerlich-rechtlichen Schenkung. 1 Eine Zuwendung… …, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, stellt gem. § 516 Abs. 1 BGB dann eine Schenkung dar, wenn beide Teile sich darüber einig… …. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist somit regelmäßig anzunehmen, wenn ein Steuerpflichtiger einem Geschäftsfreund ohne rechtliche Verpflichtung… …Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG 1. Freigrenze Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind… …, unterliegen gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG einem steuerlichen Abzugsverbot, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im… …gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG dem Gewinn des Wirtschaftsjahrs 2020 hinzuzurechnen. Zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Geschenks… …. Auswirkungen der Umsatzsteuer auf den Warenwert Der Vorsteuerbetrag gehört gem. § 9b Abs. 1 EStG dann nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des… …Nettowarenwert und bei Unternehmern mit Umsätzen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen, auf den Bruttowarenwert abzustellen. 8 1 BFH v. 14. 7. 2020 XI B 1/20…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2015

    Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie

    Prof. Dr. Bernd Heuermann
    …. Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie 1. Der Vorsteuerabzug eines Generalmieters aus seinen… …Mietaufwendungen richtet sich nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 9 UStG und ist damit nur insoweit zulässig, als Die steuerliche Betriebsprüfung 11/15 der… …Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei ist oder – bei Entgeltlichkeit – steuerfrei wäre. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 2005, § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG 2005, § 4 Nr. 12… …Buchst. a UStG 2005, § 9 UStG 2005, § 14c Abs. 1 UStG 2005, § 15 Abs. 1 UStG 2005, § 15 Abs. 2 UStG 2005, § 15 Abs. 4 UStG 2005, EGRL 112/2006 Art. 135 Abs… …. 1 Buchst. c, EGRL 112/2006 Art. 168, EWGRL 388/77 Art. 13 Teil B Buchst. b, EWGRL 388/77 Art. 17 BFH-Urteil vom 15.4.2015 – XI R 46/13 Anmerkung: 1… …Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs und unionsrechtliche Fundierung Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für… …Generalmietvertrag vom 26./29. August 2006 von der A-KG die R-Passage mietete. Mietgegenstand waren nach einer Aufstellung vom 1. Juni 2006 sämtliche Mietflächen… …(2.833,40 qm zzgl. 65 Stellplätze), ausgenommen von der Vermietung war lediglich die „Mietfläche AD“. Das Mietverhältnis begann am 1. September 2006 und… …erhöhte sich die Gesamtmiete auf 45.360,21 EUR. Die dem Mietvertrag als Anlage 1 beigefügte Aufstellung enthält Angaben aller zum 1. August 2006 bestehenden… …, während der fünfjährigen Laufzeit die Mieten für diejenigen Flächen zu zahlen, die nach Anlage 1 zum Mietvertrag am 1. September 2006 bereits vermietet…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2020

    Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands

    …Heuermann, Rechtsprechung StBp 01.20 33 ♦ Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands GG Art. 6 Abs. 2, Art. 103 Abs. 1 EuGRCh Art. 24 UN-KRK… …Art. 20 UStG § 4 Nr. 16, Nr. 25, § 19 MwStSysRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, Art. 133 Buchst. c FamFG §§ 7, 158, 168 SGB VIII § 2 Abs. 3, § 50 Ein nach §… …158 FamFG gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen… …. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 17. Juli 2019 – V R 27/17 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin aus ihrer Tätigkeit als… …Leistungen der Klägerin weder nach nationalem Umsatzsteuerrecht (§ 4 Nr. 25 UStG) noch nach Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, h und i MwStSystRL)… …Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL zu eng ausgelegt und die Leistungen der Klägerin als Verfahrensbeistand daher zu Unrecht nicht als steuerfrei behandelt. 2… …in § 4 Nr. 25 Satz 3 unter a bis c im Einzelnen bezeichneten Leistungen. 3. Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g) MwStSystRL Das FG hat aber… …zu Unrecht eine Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL ausgeschlossen. Entgegen dem Urteil des FG erbringt die Klägerin… …Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL fallen. Zu den nach bisheriger EuGH-Rechtsprechung befreiten Umsätzen gehören die Kinderbetreuung einschließlich der… …, EU:C:2002:473, BFH/NV 2003, Beilage 1, 30, Rn. 44). Die Klägerin erbrachte zwar keine derartigen oder vergleichbaren Betreuungs- oder Pflegeleistungen. Bei der…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2006

    II. Säumniszuschläge und Insolvenz

    Dr. Bernd Heuermann
    …wie das Anfallen von Säumniszuschlägen – nicht in Vollstreckungsmaßnahmen liegen. AO 1977 §§ 227, 233a Abs. 3 Satz 3, 234 Abs. 1 Satz 2, 237 Abs. 1… …, 240 Abs. 1 Satz 4: KO §§ 14, 63 Nr. 1, 106 BFH-Urteil vom 30. März 2006 – V R 2/04 II. Säumniszuschläge und Insolvenz 1. Säumniszuschläge sind in der… …240 Abs. 1 Satz 4 AO 1977, dass Säumniszuschläge nicht akzessorisch zur Hauptschuld sind, ist auch dann zu beachten, wenn die angefochtene… …Steuerfestsetzungen geboten sein, die – Anmerkung: 1. Sachverhalt Streitig ist der vollständige Erlass der bis zur Eröffnung eines Konkursverfahrens verwirkten… …aus dem Steuerschuldverhältnis, zu denen auch Ansprüche auf Säumniszuschläge gehören (§ 37 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 3 AO 1977), ganz oder zum Teil… …Säumniszuschlägen Nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 sind Säumniszuschläge zu entrichten, falls eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt wird. Ein… …nachträgliche Ermäßigung (§ 240 Abs. 1 Satz 4 AO 1977). Der Gesetzgeber hat mit der ausdrücklichen Regelung in § 240 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 bewusst in Kauf… …1977) oder Stundung (§ 222 AO 1977) gewährt wurde. Im Falle einer Stundung der Hauptschuld bleiben nach § 234 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 die entstandenen… …Vollziehung wären die Zinsen akzessorisch zur Hauptschuld: Nach § 237 Abs. 1 AO 1977 ist die Hauptschuld, deren Vollziehung ausgesetzt wurde, nur insoweit zu… …; Säumniszuschläge sind vielmehr Zinsen i.S. des § 63 Nr. 1 KO (BFH-Urteil v. 9.7.2003 V R 57/02, BStBl II 2003, 901), die erst ab Konkurseröffnung nicht mehr geltend…
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