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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2018

  Rechtsprechung zur verdeckten Gewinnausschüttung

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Zuwendung durch einen Gesellschafter veranlasst wurde. Nunmehr hat der BFH 1 entschieden, dass die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte an eine dem… …Gesellschafter nahestehende Person keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person sein kann, wenn der… …7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Schenkungsteuer unterliegt. Dem hat sich zwischenzeitlich auch die Verwaltung angeschlossen. 2 Das BFH-Urteil 3 hat eine… …bei anschließender Verschmelzung als vGA. II. Überhöhte vertragliche Entgelte an eine dem Gesellschafter nahestehende Person 1. Keine gemischte… …Schenkung i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist… …keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der… …Neugesellschafter handelt. Die Leistung der Einlage durch den Neugesellschafter stelle keine teilweise Gegenleistung, sondern Erwerbsaufwand gem. § 1 Abs. 2 i. V. m… …des beherrschenden Gesellschafters an den Käufer als Bedachten i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar. 1 BFH v. 13. 9. 2017 II R 42/16. 2 Gemeinsamer… …Ländererlass v. 20. 4. 2018 S 3806, BStBl. I 2018, 632. 3 BFH v. 17. 1. 2018 I R 74/15. 4 BFH v. 21. 2. 2018 I R 46/16. 5 BFH v. 13. 9. 2017 II R 42/16. 6 BFH v… …der GmbH i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2011

  Zum Umfang des Datenzugriffsrechts gemäß § 147 Abs. 6 AO in Daten der Warenwirtschaftssysteme des Einzelhandels – Teil I –

  Dr. Bernhard Bellinger

  …Datenverarbeitungssystems erstellt worden sind (§ 147 Abs. 1 AO). Dieser Datenzugriff setzt die Exis- *) Dr. Bernhard Bellinger ist als Rechtsanwalt, Steuerberater… …Aufbewahrung verwendet, sprechen die GoBS 1 ) von Archivierung, wenn es um die Speicherung digitaler Dokumente auf digitalen Datenträgern zur Erfüllung der… …Aufbewahrungspflicht geht. In diesem Sinne wird nachfolgend der Begriff Archivierung verwendet. § 147 Abs. 1 AO regelt hinsichtlich der Aufbewahrungspflicht konkrete… …Unterlagen in den Ziffern 1 bis 4a). Daneben enthält § 147 Abs. 1 AO aber eine Ziffer 5, die die Aufbewahrungspflicht auch auf „sonstige Unterlagen, soweit 1… …, sind die Rechte des Staates von einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage abhängig (das ergibt sich jedenfalls aus Art. 2 Abs. 1 GG 4 )). Außerdem haben… …. Deshalb wurden begründete verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit des § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO geäußert 8 ). Dem wird entgegengehalten, dass eine… …BVerfG v. 24.11.2010 1 BvF 2/05, Abs. 172, 218, GesR 2011, 215. 7) Vgl. BVerfGE 19, 253 (267). 8) Vgl. Harnischfeger, DSWR-2004, 258; Burkhard, Praxis… …2006, 699 (702). 16) So auch Drüen, StuW 2003, 365 (372). 17) So ausdrücklich auch Burchert, INF 2006, 699 (702). 18) Art. 39 Abs. 1, 8… …Diskussion, in welchem Verhältnis § 147 Abs. 1 AO zu § 147 Abs. 6 AO stehe. Diesen Streit hat der BFH mit seinem Urteil vom 24.6.2009 entschieden. So hatte der… …Abs. 1 AO zu lesen sei, aus dem sich dann die Schranken für § 147 Abs. 6 AO zwangsläufig ergeben würden. In die Richtung der Ansicht des Fiskus zielte…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2009

  I. Letztmaliger Zeitpunkt für die Wahl der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …mit der Einrichtung einer Buchführung oder der Aufstellung einer Eröffnungsbilanz. EStG § 4 Abs. 1 und Abs. 3 BFH-Urteil vom 19. März 2009 – IV R 57/07… …Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin, eine GbR, erwarb im Oktober 1997 ein bebautes Grundstück und vermietete es im Streitjahr 1998 sowie in den Folgejahren… …nach den Grundsätzen des Betriebsvermögensvergleichs gemäß § 4 Abs. 1 EStG und änderte dementsprechend den Feststellungsbescheid. Mit ihrem dagegen… …erhobenen Einspruch begehrte die Klägerin lediglich, den Gewinn nicht nach § 4 Abs. 1 EStG, sondern nach § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln. Einspruch und Klage… …Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG) die Regel und die Einnahmen-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 Satz 1 EStG) die Ausnahme ist (vgl. BFH v. 9.2.1999 VIII R 49/97… …Bordewin/Brandt, § 4 EStG, Rz 1224; a.A. Kanzler, FR 1998, 233, 245; Drüen, DStR 1999, 1589, 1594). Denn gemäß § 4 Abs. 1 EStG „ist“ Gewinn der Unterschiedsbetrag… …„können“ nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG Steuerpflichtige als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben nur unter bestimmten im… …andere Gewinnermittlungsart getroffen hat (vgl. Blümich/Wied, § 4 EStG Rz 133). In einem solchen Fall bleibt es bei der Grundform des § 4 Abs. 1 EStG, also… …noch Abschlüsse gemacht, so kann er zwischen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und nach § 4 Abs. 3 EStG wählen, ist aber dann gebunden, wenn er… …dieses Wahlrecht ausgeübt hat. a) (Ausgeübte) Wahl der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG Das Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich –…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2023

  Unternehmerische Tätigkeit bei nur gelegentlichem Erwerb von Pkw

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Baden-Württemberg, Urteil vom 27. 07. 2021 – 1 K 1268/18 Sachverhalt: Streitig ist der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von zwei hochpreisigen Fahrzeugen im Jahr 2015… …veröffentlichten Urteil statt. Der BFH hat auf die Revision des FA das Urteil des FG aufgehoben und die Klage abgewiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 derFGO). 1… …. Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für… …Umsätze im Rahmen seiner „wirtschaftlichen Tätigkeiten“ ausführt. Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 MwStSystRL definiert diese dahingehend, dass sie alle… …die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen (Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 MwStSystRL)… …. Der Begriff „Nutzung“ i. S. von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL bezieht sich auf alle Vorgänge, die – ungeachtet ihrer Rechtsform – darauf abzielen… …Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen i. S. von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL, da das einzige Entgelt aus diesen Vorgängen in einem… …05.23 Heidner, Rechtsprechung der i. S. von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL, übt sie eine „wirtschaftliche Tätigkeit“ aus (vgl. EuGH-Urteil Słaby u… …Vorsteuerabzug im Streitfall a) Das FG geht zwar im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, das Unternehmen umfasse nach § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG die gesamte gewerbliche… …oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers und Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL bestimme diesbezüglich, dass „alle“ Tätigkeiten eines Erzeugers…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2004

  II. Zum Zusammenhang zwischen Anteilsveräußerung und Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit

  Dr. Dietmar Gosch

  …II. Zum Zusammenhang zwischen Anteilsveräußerung und Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit 1. Die Abfindung, die der Gesellschafter-Geschäftsführer… …, der seine GmbH-Anteile veräußert, für den Verzicht auf seine Pensionsansprüche gegen die GmbH erhält, kann eine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1… …Arbeitsverhältnisses angesehen werden. EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, EStG 1997 § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 BFH-Urteil vom 10. April 2003 – XI R 4/02 Veräußert der… …sein, da die Aufgabe dieser Tätigkeit nicht die zwangsläufige Folge der Anteilsveräußerung ist. EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 2 Nr. 2 BFH-Urteil… …vom 13. August 2003 – XI R 18/02 52 Die steuerliche Betriebsprüfung 2/04 1. Eine Zwangslage zum Verzicht auf Versorgungsansprüche kann bei einem… …Einheit und Arbeitgeber (BVerfGE 93, 165 (175)) kaum zumutbar, eine ernsthafte Gefährdung des Unternehmens zu riskieren. EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs… …, die gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a i. V. m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG für ‚zusammengeballte‘ Abfindungszahlungen gewährt wird. 1. Um die folgenden Sachverhalte… …20.2.2002 3 K 3249/01, EFG 2002, 682): Die von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG geforderte Zwangslage sei nicht gegeben, weil der Kläger bei dem Verzicht auf seine… …Anwendung der § 3 Nr. 9 und § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V. m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG, da der Kläger das schadenstiftende Ereignis (die Veräußerung der Anteile)… …Unrecht die § 3 Nr. 9 und § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V. m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG nicht angewandt. Hingegen habe es zu Recht entschieden, dass die Ablösung des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2009

  I. Reichweite der Werbungskostentypisierung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Eigennutzung geplanten Vermietung abziehbar (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 10. Oktober 2000 IX R 15/96, BFHE 193, 318, BStBl II 2001, 787). BFH-Urteil vom 1… …. April 2009 – IX R 51/08 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Eheleute A sind Eigentümer einer Eigentumswohnung, die sie bis zum 21. Juli 2005 selbst nutzten und… …FG-Urteil auf und wies die Klage ab. 2. Werbungskosten und vorab entstandene Werbungskosten Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur… …Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart Vermietung und… …(§ 21 Abs. 1 EStG), sondern daneben auch, und zwar nicht unerheblich, durch die private Lebensführung veranlasst (§ 12 209 Nr. 1 EStG), können sie…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2013

  I. Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein – Grenzen verfassungskonformer Auslegung – Keine Pflicht des Gesetzgebers zur „gerechtesten“ aller möglichen Lösungen

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …bereits über den Zahlbetrag verfügen kann. AO § 224 Abs. 2 Nr. 1; § 240. BFH-Urteil vom 28. August 2012 – VII R 71/11 Die steuerliche Betriebsprüfung 1/13 1… …, wonach ein Säumniszuschlag von 8,50 EUR entstanden sei, weil gemäß § 224 Abs. 2 Nr. 1 AO die Zahlung als erst am 11. November 2010 ent- 25 richtet gelte… …Auffassung, § 224 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 AO, wonach bei Übersendung von Schecks die Zahlung drei Tage nach dem Tag des Eingangs als entrichtet gilt, sei nicht… …. 1 Halbsatz 2 AO in Bezug auf Säumniszuschläge in dem Sinn von „spätestens drei Tage“ auszulegen, so dass kein Säumniszuschlag anfalle, wenn die… …verfassungswidrige Ungleichbehandlung der von der fraglichen Regelung betroffenen Scheckeinreicher sei durch eine verfassungskonforme Auslegung des § 224 Abs. 2 Nr. 1… …abgewiesen. Welche Argumente führt der BFH für seine Lösung an? 2. Der Regelungsgehalt des § 224 Abs. 2 Nr. 1 AO Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des… …Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1% des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu entrichten (§… …240 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AO). Entrichtet im Sinne dieser Vorschrift ist eine Zahlung bei Hingabe oder Übersendung eines Schecks drei Tage nach dem… …Eingang desselben bei der Finanzbehörde (§ 224 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 AO). Der 26 Regelungsgehalt dieser Vorschriften ist klar und eindeutig. Nach ihrem… …Gesetzgeber in § 224 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 AO eine generalisierende Regelung treffen wollte, wann eine durch Scheckeinreichung bewirkte Zahlung als entrichtet…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2026

  Zur zeitlichen Voraussetzung einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte

  Anmerkungen zum BFH-Urteil v. 18.12.2024 – I R 39/21
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Unternehmen seine Geschäftstätigkeit in einer festen Geschäftseinrichtung i. S. von Art. 5 Abs. 1 und 2 OECD-Musterabkommen ganz oder teilweise ausüben muss, um… …abkommensrechtlichen Sinne 1. Aufteilung des Besteuerungsrechts bei Bestehen einer ausländischen Betriebsstätte Die Anknüpfung eines Abkommens zur Vermeidung der… …(OECD-MA) 1 , der Zuordnung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zu einer Betriebsstätte nach den Art. 10 Abs. 4, 11 Abs. 4 und 12 Abs. 3 OECD-MA sowie… …. 21 Abs. 2 OECD-MA. Gewinne, die einer ausländischen DBA-Betriebsstätte zuzurechnen sind, sind daher gem. Art. 7 Abs. 1 i. V. m. Art. 23A Abs. 1 OECD-MA… …Der Ausdruck „Betriebsstätte“ beschreibt nach Art. 5 Abs. 1 OECD-MA und den von Deutschland abgeschlossenen DBA eine feste Geschäftseinrichtung, durch… …Gewinnaufteilung bei ausländischen Betriebsstätten, Berlin 2025. 1 „Musterabkommen der OECD zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom… …einbezogen werden. Dementsprechend ist auf das nach § 32a Abs. 1 EStG zu versteuernde Einkommen ein besonderer Steuersatz anzuwenden, wenn nach § 32b Abs. 1… …Satz 1 Nr. 3 EStG Einkünfte vorliegen, die nach einem DBA steuerfrei sind. 3 „UN-Musterabkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der… …kann. 12 Im Unterschied zu § 12 Satz 1 AO, wonach die „feste Geschäftseinrichtung oder Anlage“ der Tätigkeit eines Unternehmens lediglich dienen muss… …, setzt Art. 5 Abs. 1 OECD-MA voraus, dass die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens durch die feste Geschäftseinrichtung ganz oder teilweise ausgeübt wird…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2013

  II. Begrenzter Schuldzinsenabzug – Einlage – Gestaltungsmissbrauch – Zur Annahme der betrieblichen Veranlassung einer Darlehensaufnahme

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Begrenzter Schuldzinsenabzug – Einlage – Gestaltungsmissbrauch – Zur Annahme der betrieblichen Veranlassung einer Darlehensaufnahme 1. Die… …Abs. 1 Satz 5 EStG 1997, § 4 Abs. 3 EStG 1997, § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG 1997 vom 22.12.1999, § 4 Abs. 4a Satz 7 EStG 1997 vom 22.12.1999, § 4 Abs. 4a… …Satz 3 EStG 1997 vom 22.12.1999, § 42 Abs. 1 Satz 2 AO, § 42 Abs. 2 AO, § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG 2002, § 4 Abs. 3 EStG 2002, § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG 2002… …, § 4 Abs. 4a Satz 6 EStG 2002. BFH-Urteil vom 21. August 2012 – VIII R 32/09 Die steuerliche Betriebsprüfung 1/13 27 1. Sachverhalt 28 Anmerkung: In… …der Einlage (§ 4 Abs. 1 Satz 5 EStG). Sie wären danach grundsätzlich auch bei der Ermittlung der Überentnahmen (§ 4 Abs. 4a EStG) zu berücksichtigen… …sonstige Wirtschaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres zugeführt hat (§ 4 Abs. 1 Satz 5 EStG). Die Einzahlung von… …bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG verstanden wird und Besonderheiten und Beschränkungen, die sich aus der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3… …Entnahmen und Einlagen von Geld ebenso zu beachten sind wie bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG. § 4 Abs. 4a Satz 6 2. Halbsatz EStG verweist… …insofern auf den allgemeinen Begriff der Einlage in § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG, der die Einlage von Geld ausdrücklich einschließt. Dafür spricht auch der Zweck… …Einlagen zu unterlassen. a) Die Grundsätze Nun referiert der VIII. Senat die von der ständigen Rechtsprechung entwickelten Obersätze: Nach § 42 Abs. 1 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2023

  Monetary Unit Sampling in der Außenprüfung – Teil 2

  Zur Frage der verfahrensrechtlichen Zulässigkeit der Hochrechnung
  

  Antje Wilke

  …an Teil 1 (StBp 2022, 365) an und kommt zu dem Ergebnis, dass MUS sinnvoll und zulässig im Bereich der Prüfung von Massendaten in steuerlichen… …Außenprüfungen angewendet werden kann. V. Monetary Unit Sampling in der steuerlichen Betriebsprüfung 1. Definition und Ziele der steuerlichen Betriebsprüfung Die… …gänzlich verschieden. Durch Außenprüfungen soll der grundgesetzlich verankerte Gleichheitssatz im Bereich des Steuerrechts 1 gewahrt werden. Sie dienen dem… …Ziel, 2 Besteuerungsgrundlagen umfassend für einen bestimmten Zeitraum zu ermitteln und dadurch die Gleichmäßigkeit der Besteuerung (§ 85 Satz 1 AO)… …zu prüfen (§ 199 Abs. 1 AO). Die erklärten beziehungsweise bei der Steuerfestsetzung berücksichtigten Besteuerungsgrundlagen werden verifiziert und… …gegebenenfalls geändert. Die Betriebsprüfung trägt damit in besonderer Weise dem Untersuchungsgrundsatz (§ 88 Abs. 1 Satz 1 AO) Rechnung. An die Untersuchung sind… …Abs. 1 und 2 Satz 1, 2 AO). Dazu wird der MLE 10 als plausibelster Fehler herangezogen. Formelle Fehler werden grundsätzlich nicht als Fehler betrachtet… …und dem Aussagewert einer körperlichen Bestandsaufnahme gleichkommen (§ 241 Abs. 1 HGB). Wird dabei ein Testverfahren eingesetzt, so sind für die… …Maßgeblichkeitsgrundsatz (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) sind damit sowohl Stichprobenverfahren als auch die nötige Aussagegenauigkeit und -sicherheit zur Aufstellung der… …. Bernhard Prins betreut. Der Artikel wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung der Autorin wieder. 1 BVerfG vom 27…

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