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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2018

  Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Universitätsklinikum AO § 14, § 52 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, § 67; KStG 2002 § 5 Abs. 1 Nr. 9; SGB V § 116b; AEUV Art. 108 Abs. 3 Die Abgabe von Medikamenten zur… …Anmerkungen: 1. Sachverhalt In diesem Verfahren stritten die Beteiligten darüber, ob die Abgabe von Faktorpräparaten (Blutgerinnungsfaktoren) an Hämophile zur… …Anstalt des öffentlichen Rechts). Er verfolgt nach § 2 Abs. 1 Satz 5 der Verordnung über die Errichtung von Universitätskliniken als Anstalt des… …öffentlichen Rechts (UK-VO) v. 1. 12. 2000 (Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen 2000, S. 734) ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im… …Sinne der AO und nimmt Aufgaben in der Krankenversorgung einschließlich der Hochleistungsmedizin und im öffentlichen Gesundheitswesen wahr (§ 2 Abs. 1… …dokumentieren (§ 14 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des Transfusionswesens, Transfusionsgesetz). Im weiteren Verlauf der Behandlung dokumentierte der Patient die… …Krankenhaus zu Hause selbst zu versorgen. Im BMF-Schreiben v. 14. 1. 2015 (BStBl I 2015, 76, unter 7.) werde das BFH-Urteil „Zytostatika“ eng ausgelegt, sodass… …Körperschaftsteuerbefreiung Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 und 2 KStG sind die Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem… …seiner Verfassung (§ 2 Abs. 1 UK VO) als auch nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken. Denn seine… …Tätigkeit ist darauf gerichtet, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern (§ 52 Abs. 1 Satz 1 AO). Unter die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2015

  Sonderbetriebseinnahmen bei Personengesellschaften – Teil IV –

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …. Einzelfälle, in denen die Voraussetzungen für die Annahme von Sonderbetriebseinnahmen nicht vorlagen 1. Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer… …Gesellschafters i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Die versprochenen Versorgungsleistungen sind keine Vergütung für die Tätigkeit im Dienst der… …keine Vergütung i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz EStG, sondern eine Leistung an Erfüllung Statt zur Tilgung einer Fremdverbindlichkeit der… …. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu behandeln und erhöhen somit den gewerblichen Gesamtgewinn der Personengesellschaft und den Gewinnanteil des entsprechenden… …Gebäuden auf gesellschaftseigenen Grundstücken zahlt, ist keine Tätigkeitsvergütung im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Nicht allein die… …Betriebsprüfung 8/15 § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Halbsatz EStG zu qualifizieren ist. Vielmehr ist unter Berücksichtigung des Zwecks und der Entstehungsgeschichte… …Werklieferungen) ist § 15 Abs. 1 Satz l Nr. 2 EStG nicht anzuwenden, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Lieferungen im Rahmen des gewöhnlichen (z.B… …Tätigkeit noch für die Gewährung von Darlehen noch für die Überlassung (Vermietung) von Wirtschaftsgütern. Nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz… …1 EStG fällt das Entgelt für die Veräußerung eines Wirtschaftsguts durch einen Mitunternehmer an die Gesellschaft nicht unter den Begriff der… …1 Nr. 2 Satz 1 EStG vor, wenn der Wert der Warenlieferung nicht mehr von untergeordneter Bedeutung ist. Für ertragsteuerliche Zwecke spielt es deshalb…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2020

  Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 29 UStG

  Ass. iur. Dr. Matthias Gehm

  …„Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: (…) 29. sonstige Leistungen von selbständigen, im Inland ansässigen Zusammenschlüssen… …. Allgemeines: Überblick/Entwicklung/Zweck/Verhältnis zu EU-Recht § 4 Nr. 29 UStG wurde in das UStG aufgrund des JStG 2019 v. 17. 12. 2019 eingefügt. 1 Danach… …Wettbewerbsverzerrungen führt . 2 Die Steuerbefreiung beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL, wonach die Mitgliedstaaten die von einem Personenzusammenschluss… …durch die Rechtsprechung des EuGH zum Handeln veranlasst, die feststellte, dass die Bundesrepublik Deutschland die Vorgaben des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f… …Steuerbefreiung gelangt sind. 5 Gleichzeitig hat der EuGH auch entschieden, dass sich die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL nur auf… …Personenzusammenschlüsse bezieht, deren Mitglieder dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten nach Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL ausüben. Nicht zulässig sei es daher, die… …beim Umsatzsteuerkommentar von Hartmann/Metzenmacher. Er kann auf eine langjährige Tätigkeit als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 JStG… …Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, § 4 Nr. 29, Rn. 1. 3 BT-Drucks. 19/13436, 151; Schlegel, DStR 2019, 123, 1237; Huschens, UStDD 2020, 6, 10; Huschens, NWB 2019, 1893, 1907… …UStG 1. Personenzusammenschluss Die Steuerbefreiung setzt einen Personenzusammenschluss voraus, der selbständig und eigenständig handelt. 13 D. h. es… …Unternehmer i. S. von § 2 Abs. 1 UStG handeln. 15 Da der Personenzusammenschluss somit selbst Unternehmereigenschaft besitzen muss, scheidet eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2018

  Abzinsung von Angehörigendarlehen

  Prof. Jürgen Brandt

  …Angehörigendarlehen 1. Unverzinsliche (betriebliche) Verbindlichkeiten aus Darlehen, die ein Angehöriger einem Gewerbetreibenden, Selbständigen oder Land- und Forstwirt… …gewährt, sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn der Darlehensvertrag unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich anzuerkennen ist. 2… …K 877/11 (EFG 2015, 1084) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob Darlehen zwischen Ehegatten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes… …dem Kläger am 2. 1. 2006 Geldbeträge, welche sie aus privaten Verkäufen erzielt hatte, in Höhe von 722.000 EUR für den Gewerbebetrieb und in Höhe von …… …legten hiergegen Einspruch ein. Mit Bescheid v. 23. 7. 2008 wurde die Einkommensteuer 2006 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 Abs. 1 der… …folgendem gleichlautenden Inhalt nach: „1. Der Darlehensgeber gewährt dem Darlehensnehmer ein Darlehen in Höhe von EUR … (…) zur Ablösung von Schulden in der… …Landwirtschaft (Gastwirtschaft). 2. Das Darlehen ist unverzinslich. 3. Die Auszahlung des Darlehens erfolgt am 2. 1. 2006. 4. Das Darlehen ist am 31. 12. 2015 in… …, aber bereits Brandt, Rechtsprechung bei Hingabe der Beträge am 2. 1. 2006 eine Darlehensvereinbarung bestanden hatte. Anlässlich einer Befragung der… …steuerlich anzuerkennen seien. Wegen der Unverzinslichkeit seien die Darlehen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen. Dadurch… …betrieblicher Verbindlichkeiten Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind (betriebliche) Verbindlichkeiten unter sinngemäßer Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzusetzen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2004

  I. Zum EuGH-Urteil ‚Manninen’ und dessen mögliche verfahrensrechtliche Folgen für das deutsche Körperschaftsteuerrecht

  Dr. Dietmar Gosch

  …Gesellschaften ihren Sitz nicht in diesem Staat haben. EG Art. 56 Abs. 1, Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und 3 EuGH-Urteil vom 7. September 2004 C-319/02 ‚Manninen’… …78/04). 1. Der EuGH erkennt das mit dem körperschaftsteuerrechtliche Anrechnungsverfahren verbundene Ziel – jedenfalls nach Maßgabe des finnischen… …waren. Das richtet sich (gemäß § 52 Abs. 50 c EStG i.V. m. § 34 Abs. 12 und Abs. 1 KStG) danach, ob die erfassten Dividenden auf offenen oder verdeckten… …Körperschaftsteuer gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG a. F. erhöht werden. Erst wenn dies gelingt, kommt die Anrechnung der darauf anfallenden Körperschaftsteuer in Betracht… …Bestandskraft des (Einkommen- oder Körperschaft-)Steuerbescheides durchbrochen werden muss. Die Möglichkeit dazu gibt nach meinem Dafürhalten nicht § 173 Abs. 1… …Nr. 1 AO. Der Umstand, dass vom Steuerpflichtigen bislang nur die ausländische Netto-, nicht aber die Bruttodividende erklärt wurde, dürfte regelmäßig… …aber § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO kommen, also der sog. schlichte Änderungsantrag. Dieser kann jederzeit gestellt werden, da der… …§ 130 Abs. 1 AO geändert werden. Der so skizzierte Weg hat allerdings einen Schönheitsfehler: Er ist von einer doppelten Ermessensausübung des… …das der Dritte Teil der AO konzeptionell – und zum Teil wortwörtlich, so auch in § 130 Abs. 1 AO = § 48 Abs. 1 VwVfG – angelehnt ist. Das VwVfG enthält… …. w. N.; Gosch, DStZ 1991, 445). Soweit in vorliegendem Zusammenhang einschlägig, kennt § 51 VwVfG in seinem Abs. 1 Nr. 1 nur den zum Wiederaufgreifen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Der Zweckbetrieb i. S. von § 65 AO

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Personen oder von Religionsgemeinschaften (als Körperschaften des öffentlichen Rechts) liegen. 1 Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG und § 3 Nr. 6 Satz 1… …ebenfalls ausgeschlossen, soweit Körperschaften i. S. von § 51 Abs. 1 Satz 2 AO einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, der kein Zweckbetrieb ist… …jüngeren Rechtsprechung. 4 Zweckbetriebe i. S. der §§ 66 bis 68 AO werden hier nicht behandelt. II. Zu den steuerbegünstigten Zwecken einer Körperschaft 1… …nach § 55 AO selbstlos, wenn sie weder selbst noch zugunsten ihrer Mitglieder eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Das setzt nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz… …1 AO unter anderem voraus, dass die Mittel der Körperschaft nur für die in der Satzung festgelegten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen… …unmittelbar verfolgt wird. Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen gem. § 60 Abs. 1 AO so genau bestimmt sein, dass auf Grund der Satzung… …geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen gegeben sind. Die tatsächliche Geschäftsführung muss gem. § 63 Abs. 1… …Körperschaft steuerbegünstigt. Der Zweckbetrieb einer Körperschaft i. S. von § 51 Abs. 1 Satz 2 AO ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i. S. von § 14 AO… …Vermögensverwaltung hinausgehen. Soweit eine solche Körperschaft jedoch einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i. S. von § 64 Abs. 1 AO unterhält… …der Zweckbetrieb weiterhin steuerbegünstigten Zwecken. Nichtbegünstigte Tätigkeiten 1 BFH v. 15. 10. 1997 – I R 10/92, BStBl. II 1998, 63 unter 3. 2 §…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2023

  Der Zweckbetrieb „Krankenhaus“ – Teil 2

  Detlef Pieske-Kontny

  …Körperschaftsteuer 1. Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht Nach § 1 Abs. 1 KStG unterliegen u. a. Kapitalgesellschaften, sonstige juristische Personen des privaten… …Betrieben gewerblicher Art. 2. Steuerbefreiung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem… …kirchlichen Zwecken i. S. der §§ 51 bis 68 AO dienen, sind von der Körperschaftsteuer gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG befreit. 1 Soweit ein wirtschaftlicher… …Steuerbefreiung ausgeschlossen. 2 3. Satzung und tatsächliche Geschäftsführung Nach § 60 Abs. 1 AO müssen die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung so… …entsprechen. Darüber hinaus muss die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft gem. § 63 Abs. 1 AO auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der… …des öffentlichen Rechts i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG gehören. 4 Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass ein solcher BgA nach der Satzung und der… …Voraussetzungen für einen Zweckbetrieb i. S. von § 67 AO erfüllen, um in den Genuss der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG zu gelangen. 5 VI. Befreiung von… …der Gewerbesteuer 1. Gewerbesteuerpflicht Der Gewerbesteuer unterliegt gem. § 2 Abs. 1 GewStG jeder stehende Gewerbebetrieb i. S. von § 1 GewStDV… …, soweit er im Inland betrieben wird. Als Gewerbebetrieb gilt nach § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG stets und in vollem Umfang die Tätigkeit von… …Rechts sind gem. § 2 Abs. 1 GewStDV gewerbesteuerpflich- * Der erste Teil dieses Aufsatzes (StBp 2022, 5) behandelte die Trägerschaft und die Leistungen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2011

  II. Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 1. Im Rahmen des nach § 10d EStG i.d.F. des StEntlG… …nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 5 EStR 1999). 2. Voraussetzung für einen Rücktrag von negativen Einkünften ist nach § 10d Abs. 1 EStG, dass diese… …bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte tatsächlich nicht ausgeglichen werden. EStG § 10d BFH-Urteil vom 23. August 2011 – IX R 53/05 1… …Verlustabzugsbeschränkungen in § 10d Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG i.d.F. StEntlG 1999/2000/2002 fänden auch für den Verlustrücktrag von 1999 auf 1998 Anwendung, allerdings sei § 2… …unbeschadet der Frage, aus welcher Einkunftsart sie stammen, bei der Bildung der Summe der Einkünfte nach § 2 Abs. 3 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG… …Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in das Jahr 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden. Nach § 10d Abs. 1 Satz 1… …, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen. Dieser Grundsatz wird durch Abs. 1 Sätze 2 und 3 der Vorschrift dahin eingeschränkt, dass die… …genannten Beträge nicht ausgeschöpft sind, mindern die nach § 10d Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 verbleibenden negativen Einkünfte die… …der positiven Einkünfte aus anderen Einkunftsarten. Die in § 10d Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 in Bezug genommene Regelung in § 2 Abs. 3… …EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist nach § 52 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 anzuwenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2026

  Zur Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft (Teil 2)

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH v. 03.07.2025 – IV R 6/23
  

  Hendrik Hübner

  …Auskunft (Teil 2) Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH v. 03. 07. 2025 – IV R 6/23 Hendrik Hübner, Düsseldorf* Im Anschluss an Teil 1 (StBp 2026, 12)… …zutreffenden Ergebnis gelangt, dass der Anwendungsbereich des § 89 Abs. 3 Satz 2 AO nicht auf die Fälle des § 1 Abs. 2 StAuskV beschränkt ist. Der maßgebliche… …letztlich mit dem Verweis auf die Ermächtigung des Verordnungsgebers durch § 89 Abs. 2 Satz 6 StAuskV und eine erfolgte Ausfüllung durch § 1 Abs. 2 StAuskV… …Auffassung der Kläger und des FG ausdrücklich angeschlossen und in diesem Zusammenhang ebenfalls überzeugend klargestellt, dass § 1 Abs. 2 StAuskV zum einen… …eine verbindliche Auskunft nur in den dort aufgeführten Fällen einheitlich erteilt werden kann. Denn richtigerweise befasst sich § 1 Abs. 2 StAuskV gar… …Entscheidungen bedarf, entgegenwirken wollte. 1 Zugleich steht dieses Ergebnis im Einklang mit der Normenhierarchie, derzufolge das Gesetz in Form der AO der… …wenn diese Regelung ausdrücklich vorsehen würde, dass in anderen als den in § 1 Abs. 2 StAuskV vorgesehenen Fällen die einheitliche Erteilung einer… …verbindlichen Auskunft nicht möglich ist. Darüber hinaus sieht Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG zwar vor, dass die AO Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung… …einfachen und schlüssigen Argumentation verwundert es doch sehr, dass das Finanzamt die in § 1 Abs. 2 StAuskV zwingend vorgesehene gemeinsame Antragstellung… …Verordnungsgeber seiner Ermächtigung aus § 89 Abs. 2 Satz 6 AO durch § 1 Abs. 2 StAuskV – anders als behauptet – überhaupt nicht nachgekommen ist, obwohl er die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2005

  Außer-Kraft-Treten, Aufhebung und Änderung von verbindlichen Zusagen auf Grund einer Außenprüfung (§ 207 AO)

  Prof. Dr. Heinz Mösbauer

  …, Würzburg Nach § 206 Abs. 1 AO ist eine von einer zuständigen Finanzbehörde und einem zuständigen Finanzbeamten wirksam erteilte verbindliche Zusage für die… …ihre Bindungswirkung nachträglich verliert. 1 ) § 207 AO ist gegenüber den allgemeinen Korrekturvorschriften z.B. der § 129 AO, § 130 AO, § 131 AO, § 164… …Nr. 1 oder 2 AO. Über die Fälle des § 207 Abs. 1–3 AO hinaus endet die Wirkung der verbindlichen Zusage auch nach § 205 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 AO mit… …Zusage ihre Bindungswirkung auch für den Gesamtrechtsnachfolger. Im Falle der Einzelrechtsnachfol- 1) Dazu Mösbauer, Verbindliche Zusagen im Anschluß an… …eine Außenprüfung, StBp 2000, 289 ff.; Seer, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 207 AO, Tz. 1 (Februar 2002). 2) Siehe dazu Hess. FG, Urt. v. 26.7.1989 13 K 1637… …204-206 AO vorliegt oder „lediglich“ eine „verbindliche“ Auskunft6 ), für die § 207 AO nicht gilt. So müssen verbindliche Zusagen nach § 205 Abs. 1 Alt. 2… …Schriftform nach § 205 Abs. 1 AO vorgeschrieben. Für Auskünfte bestehen keine Formvorschriften. Auskünfte sind, anders als Zusagen, individuelle Tatsachen- oder… …. 4 Nr. 5 Halbs. 1 Zollkodex beweisen. Abgesehen von diesen beiden Fällen der „verbindlichen“ Auskunft kann die Finanzbehörde eine gewollte Bindung in… …Finanzbehörde in aller Regel nicht binden will. III. Außer-Kraft-Treten der verbindlichen Zusage 1. Gesetzliche Regelung des § 207 Abs. 1 AO Werden die… …Betriebsprüfung 10/05 nach § 207 Abs. 1 AO die verbindliche Zusage automatisch außer Kraft. Die verbindliche Zusage hat daher im Hinblick auf diese gesetzliche…

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