Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2006

  B. „Zwei-Objekt-Grenze“ für Betriebsveranstaltungen

  Dr. Bernd Heuermann

  …Anmerkung: 1. Sachverhalt Ein Steuerberater führte im Jahr 03 für seine Arbeitnehmer einen Betriebsausflug, eine Karnevalsfeier und eine… …gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG Lohnsteuer nachforderte. Der Steuerberater hatte vor dem FG Erfolg: Bei den anlässlich der Jubiläumsfeier den… …, so wird ab der dritten Veranstaltung Arbeitslohn zugewendet. EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1 Urteil vom 16. November 2005 – VI R 68/00 3. Bestätigung dieser… …. 1 EStG. Zur einheitlichen Rechtsanwendung (einer Aufgabe, die dem Revisionsgericht zukommt, vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) dieser Abwägungsproblematik…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2025

  Außenprüfungen bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnützigen Einrichtungen

  Teil 2: Rechtsgrundlagen einer Außenprüfung, Inhalt und Bekanntgabe der Prüfungsanordnung und Rechtsbehelfsmöglichkeiten
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …, Main-Kinzig-Kreis* Zur Sicherstellung des in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten erfassungsrechtlichen Gebots der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bedienen sich die… …Finanzbehörden u. a. des Instruments der Außenprüfung, der u. a. steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. des § 1 Abs. 1… …Ermessen, ob und wann eine Außenprüfung durchgeführt wird. 1. Zulässigkeit einer Außenprüfung a) Steuerpflichtige i. S. von § 193 Abs. 1 AO aa) Gesetzliche… …festgesetzt, ob der Steuerbescheid endgültig, vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist – gem. § 193 Abs. 1 AO bei solchen… …. S. des § 147a Abs. 1 Satz 1 AO, bei denen die Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 EStG mehr als 500.000 € im Kalenderjahr… …beträgt. bb) Konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines „gewerblichen Betriebs“ Eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO ist auch zulässig um zu klären… …des FG Köln auch für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO bei einer als gemeinnützig anerkannten Körperschaft, wenn das Finanzamt über konkrete… …begründen, warum die Voraussetzungen für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO gegeben sind. 70 cc) Auch Religionsgemeinschaften können der Außerprüfung… …unterliegen Durch den Erlass einer auf § 193 Abs. 1 AO gestützten Prüfungsanordnung wird das kirchliche Selbstbestimmungsrecht nach Art. 140 GG i. V. m. Art… …ordnen und zu verwalten, nach der Rechtsprechung des BFH nicht verletzt. 71 Die Regelungen des materiellen Steuerrechts wie auch das sich aus § 193 Abs. 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2007

  I. Cashpooling

  Dr. Bernd Heuermann

  …Vermietung abziehen. EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. BFH-Urteil vom 29. März 2007 – IX R 10/06 1. Sachverhalt Anmerkung: Die steuerliche Betriebsprüfung 8/07 In… …Verpachtung als gelöst an. Es änderte am 23. März 1999 die Feststellungsbescheide der Streitjahre 1982 bis 1986 nach § 173 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO)… …. Schuldzinsen als Werbungskosten Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Dies gilt auch… …für Schuldzinsen, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG). Als abziehbare… …seiner Vermietungstätigkeit zu finanzieren (Darlehen 1), wird die ausgezahlte Darlehensvaluta jedoch – pooltypisch – auf das Betreiberkonto überwiesen, so… …gewährt das Unternehmen der den Cash-Pool verwaltenden Gesellschaft ein Darlehen (Darlehen 2). Es kann Zinsen aus dem Darlehen 1 als Werbungskosten… …gestellt wird, dazu, seine Aufwendungen zu begleichen. Der Zusammenhang des Darlehens 1 mit der den (finanzierten) Aufwand bedingende Einkünfteerzielung ist… …hingegen durch das Einbringen des Geldbetrags in das Cash-Pool-Verfahren aufgehoben. Es können andere Mittel als das Darlehen 1 sein (z.B. Eigenkapital oder… …Abs. 1 AO bekannt geworden, dass die Darlehensvaluten in einem Cash-Pool eingestellt worden waren. Dieser Sachverhalt war aus den Unterlagen zu den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2005

  B. Sonderzahlungen an Zusatzversorgungskasse – Zahlungen an Direktversicherung

  Dr. Bernd Heuermann

  …umlagefinanzierten Zusatzversorgungskasse Sonderzahlungen, fließt den Arbeitnehmern kein Arbeitslohn zu. EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; LStDV § 2 Abs. 2 Nr. 3… …. BFH-Urteil vom 14. September 2005 – VI R 148/98 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der BFH hatte mit Urteil vom 22… …. September 1995 VI R 52/95 (BFHE 179, 72, BStBl II 1996, 136) entschieden, dass die Pauschalierungsvoraussetzungen des § 40b Abs. 1 Satz 1 EStG auch… …das gesamte Vermögen der ZVK zum 1. Januar 1983 auf die R-ZVK übergeleitet würden. Die bisherigen Mitglieder der ZVK wurden ab dem 1. Januar 1983… …gestundet, dass unter Berücksichtigung eines 4 %igen Stundungszinses auf die Dauer von 10 Jahren – erstmals am 1. Februar 1983 – eine gleichbleibende… …Arbeitslohn Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG u.a. Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2015

  II. Gewerbliche Tätigkeit einer Moderatorin von Verkaufssendungen

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Schriftstellers/Journalisten i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 des EStG ähnlich sei. Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. II. Gewerbliche Tätigkeit… …keine freiberufliche, sondern eine gewerbliche Tätigkeit aus. § 15 Abs. 1 EStG, § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG BFH-Urteil vom 16. September 2014 – VIII R 5/12… …Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten über die Abgrenzung gewerblicher von freiberuflicher Tätigkeit und damit über die Festsetzung des… …als Einkünfte aus Gewerbebetrieb und setzte auf dieser Grundlage nach Abzug des Freibetrags nach § 11 Abs. 1 des 2. (Allgemeine) Voraussetzungen für die… …Annahme eines ähnlichen Berufs i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG Die Ähnlichkeit eines Berufs i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG kann nach ständiger… …in Ausübung ihrer Tätigkeit als Werbemoderatorin verneint. a) Merkmale künstlerischer Tätigkeit Eine künstlerische Tätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1… …, BFH/NV 1999, 465 zur Gewerblichkeit eines Schauspielerauftritts als Produktnutzer zu Werbezwecken; FG Düsseldorf v. 15.12.2006 1 K 3442/06, EFG 2008, 1316…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2011

  I. Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung im Gesellschafterkreis grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …verlustbringende Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich i.S… …Gesellschaftsanteil an derselben Gesellschaft erwirbt. EStG 2001 § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 4, Abs. 4; AO § 42. BFH-Urteil vom 7. November 2010 – IX R 40/09… …Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr (2001) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit Gesellschaftsvertrag vom… …Veräußerungen an der GmbH beteiligt. In seiner Einkommensteuererklärung 2001 machte der Kläger einen Verlust nach § 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2, 4 EStG aus der… …(§ 42 Abs. 1 AO) liege. Der BFH folgte dieser Argumentation nicht und sah keine Gründe für einen Gestaltungsmissbrauch. 2. Voraussetzungen einer… …Gewinn oder Verlust i.S. des § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG war nunmehr unter Berücksichtigung der niedrigeren Anschaffungskosten aus dem Erwerbsvorgang vom…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr" Ausgabe 7/2006

  I. Rechtsanspruch auf gesetzliche Reisepauschbeträge und die künftige Entwicklung des Reisekostenrechts hin zum „Werkstorprinzip“

  Dr. Bernd Heuermann

  …Reisekostenrechts hin zum „Werkstorprinzip“ 1. Aufgrund der Neuregelung des Verpflegungsmehraufwands ab 1996 hat ein Steuerpflichtiger bei einer beruflichen… …doppelten Haushaltsführung. EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, § 9 Abs. 5, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5. BFH-Urteil vom 4. April 2006 – VI R 44/03 Anmerkung: 1… …wie hier – eine doppelte Haushaltsführung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG vor, so kann der Kläger den Mehraufwand für Verpflegung, die Fahrtkosten… …Verpflegung Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 6 (1. Halbsatz) i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG (in den Fassungen seit 1996) gelten u.a. die Pauschbeträge nach Satz 2 (des… …§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG) sowie die Dreimonatsfrist nach Satz 5 auch für den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei einer aus betrieblichem… …: Reisekosten). b) Fahrtkosten Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Sätze 4 und 5 EStG unterliegen Familienheimfahrten anlässlich einer doppelten Haushaltsführung… …Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG. Dies bedeutet für die Streitjahre 1996 und 1997, dass bei Benutzung eines (eigenen) Kraftwagens je Entfernungskilometer… …Fahrtkosten aus der Abziehbarkeit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten herausgenommen werden. Die entsprechenden Vorschriften (§ 4 Abs. 5 Nr. 6, § 9 Abs. 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2015

  I. Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor in Umlauf gegebenen Gutscheins

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Unternehmers kostenlos in Anspruch zu nehmen, liegt in der Regel kein entgeltlicher Leistungsaustausch vor. § 1 Abs. 1 UStG 2005, § 10 Abs. 1 UStG 2005, § 762… …BGB, § 807 BGB, UStG 2007, UStG 2008 BFH-Urteil vom 19. November 2014 – V R 55/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Immer wieder muss sich der BFH mit Problemen… …Coupon-Abschnittes lautete wie folgt: „TEST COUPON 100,– EURO CASINO B • Täglich nur 10,– Euro einlösbar • Pro Person nur 1 Coupon • Gültig bis 31.03.2007 oder bis auf… …Besonderheiten der Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen zu berücksichtigen: So werde als Umsatz i.S. des § 10 Abs. 1 UStG nicht der Betrag erfasst, den die… …die Leistungen ohne Gegenleistungen ausgeführt wurden. Die Klägerin erbringt im Rahmen der Freimünzungen keine entgeltlichen Leistungen i.S. des § 1 Abs… …. 1 Nr. 1 UStG. Eine Gegenleistung des Kunden liegt nicht in dem aufgrund des Test-Coupons gutgeschriebenen Betrag, den er „einsetzen“ muss, um die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2006

  II. Die zweitägige Veranstaltung

  Dr. Bernd Heuermann

  …Freigrenze von 200 DM (110 u) eingehalten wird (Änderung der Rechtsprechung). EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1, § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Urteil vom 16. November 2005 –… …VI R 151/99 66 Die steuerliche Betriebsprüfung 2/06 Anmerkung: 1. Tatbestand Der Kläger, der ein Hoch- und Tiefbau-Unternehmen betreibt, veranstaltete…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2024

  Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen

  …Bereitstellung von Kureinrichtungen durch eine Gemeinde stellt keine Leistung gegen Entgelt im Sinne der § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL… …Baden-Württemberg, Urt. v. 18. 10. 2018 – 1 K 1458/18 Sachverhalt: Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gemeinde, in den Jahren 2009… …erfolglosem Einspruch wies das FG Baden-Württemberg die Klage mit seinem in Zeitschrift für Kommunalfinanzen 2019, 36 veröffentlichten Urt. v. 18. 10. 2018 – 1… …Auslegung der MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt: „1. Übt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gemeinde, die aufgrund einer… …Kurtaxe auch dann eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das… …andere nicht kurtaxepflichtige Personen) frei zugänglich sind? 2. Falls die Frage 1 bejaht wird: Ist unter den oben genannten Umständen des… …Ausgangsverfahrens bei der Prüfung, ob die Behandlung der Gemeinde als Nicht-Steuerpflichtige zu 'größeren Wettbewerbsverzerrungen' im Sinne des Art. 13 Abs. 1… …Gemeindegebiet?“ Der EuGH hat darauf mit Urteil Gemeinde A vom 13. 07. 2023 – C-344/22 (EU:C:2023:580) wie folgt geantwortet: „Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie… …im Zusammenhang mit einer Heidner, Rechtsprechung StBp 07.24 215 entgeltlichen Leistung im Sinne der § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes in der… …in den Streitjahren geltenden Fassung (UStG), Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL. Soweit die Klägerin im Revisionsverfahren mit ihrem Hauptantrag mehr…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen