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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters am Finanzgericht nach einer Anklage wegen Steuerhinterziehung

  Zugleich eine Besprechung des Beschlusses des BFH v. 29.07.2021 – II B 12/21
  

  Oberstaatsanwalt Dr. Jost Schützeberg

  …welchem Umfang die Verwendung von Berufsrichtern 1 – das heißt von Richtern, die in einem Dienstverhältnis zum Bund oder zu einem Land stehen und… …sieht in den §§ 44 ff. die Mitwirkung von sog. ehrenamtlichen Richtern 3 an den Gerichten vor. Nach § 44 Abs. 1 DRiG dürfen ehrenamtliche Richter bei… …Wohnsitz oder die gewerbliche bzw. berufliche Niederlassung innerhalb des Gerichtsbezirks. 1. Ausschlussgründe Aus persönlichen Gründen sind vom Ehrenamt des… …„Soll-Ausschlussgrund“ 15 . Zwingende Ausschlussgründe gelten für Personen, 1. die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen… …nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Alle Amts- und Berufsbezeichnungen m/w/d. 2 Deutsches… …Gräber/Herbert, FGO, 9. Aufl. 2019, § 16 FGO Rn. 2. 13 §§ 22 ff. FGO. 14 § 18 Abs. 1 FGO. 15 § 18 Abs. 2 FGO. 266 StBp 08.22 Schützeberg, Amtsentbindung eines… …berufen werden, die in Vermögensverfall 16 geraten sind. Wer nach § 18 Abs. 1 FGO ausgeschlossen ist, ist auf Antrag des Präsidenten des Finanzgerichts vom… …zuständigen Senat gem. § 21 Abs. Nr. 1, Abs. 3 FGO vom Amt zu entbinden. Schutzgut dieser Vorschriften ist „das Vertrauen der Beteiligten in die Rechtsprechung“… …. 17 Entscheidungen, an denen ein schon bei der Berufung in das Richteramt i. S. d. § 18 Abs. 1 FGO ausgeschlossener Richter mitgewirkt hat, sollen an… …einem gemäß gem. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 116 Abs. 3 Nr. 3 FGO, § 119 Nr. 1 FGO anfechtbaren Verfahrensmangel leiden. 18 2. Unvereinbarkeit Um…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  Beschränkung des nationalen Besteuerungsrechts kein Tatbestandsmerkmal des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG

  Prof. Jürgen Brandt

  …Tatbestandsmerkmal des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass durch die unentgeltliche… …einschränkende Auslegung des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG a. F. das Vorliegen der unstreitig nach dem Wortlaut der Vorschrift gegebenen Voraussetzungen für eine… …Wegzugsbesteuerung – im Zusammenhang mit der teilunentgeltlichen Übertragung der GmbH-Anteile (im Umfang einer fünfjährigen Beteiligung zu mindestens 1 %) an den nicht… …Anteilsübertragung knüpfe nicht an die Staatsangehörigkeit des Erwerbers sondern an dessen Aufenthaltsort an. Anmerkungen: 1. Rechtliche Einordnung a) Rechtsgrundlagen… …Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG in der im Streitfall 2009 gültigen Fassung ist bei einer natürlichen Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre nach § 1 Abs… …. 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig war und deren unbeschränkte Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts endet, auf… …Anteile i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht § 17 EStG auch ohne Veräußerung anzuwenden, wenn im… …Satzes 1 stehen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AStG a. F. gleich – die Übertragung der Anteile durch ganz oder teilweise unentgeltliches Rechtsgeschäft unter… …Veräußerung der Anteile auf Grund anderer als der in Satz 1 oder der in den Nr. 1 bis 3 genannten Ereignisse. b) Weder Ausschluss noch Beschränkung der… …6 Abs. 1 Satz 2 AstG a. F. nicht zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven durch Deutschland führt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Inhalt / Impressum

  …. 46 vom 1. Januar 2022, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Der Zweckbetrieb i. S. von § 65 AO

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Personen oder von Religionsgemeinschaften (als Körperschaften des öffentlichen Rechts) liegen. 1 Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG und § 3 Nr. 6 Satz 1… …ebenfalls ausgeschlossen, soweit Körperschaften i. S. von § 51 Abs. 1 Satz 2 AO einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, der kein Zweckbetrieb ist… …jüngeren Rechtsprechung. 4 Zweckbetriebe i. S. der §§ 66 bis 68 AO werden hier nicht behandelt. II. Zu den steuerbegünstigten Zwecken einer Körperschaft 1… …nach § 55 AO selbstlos, wenn sie weder selbst noch zugunsten ihrer Mitglieder eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Das setzt nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz… …1 AO unter anderem voraus, dass die Mittel der Körperschaft nur für die in der Satzung festgelegten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen… …unmittelbar verfolgt wird. Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen gem. § 60 Abs. 1 AO so genau bestimmt sein, dass auf Grund der Satzung… …geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen gegeben sind. Die tatsächliche Geschäftsführung muss gem. § 63 Abs. 1… …Körperschaft steuerbegünstigt. Der Zweckbetrieb einer Körperschaft i. S. von § 51 Abs. 1 Satz 2 AO ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i. S. von § 14 AO… …Vermögensverwaltung hinausgehen. Soweit eine solche Körperschaft jedoch einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i. S. von § 64 Abs. 1 AO unterhält… …der Zweckbetrieb weiterhin steuerbegünstigten Zwecken. Nichtbegünstigte Tätigkeiten 1 BFH v. 15. 10. 1997 – I R 10/92, BStBl. II 1998, 63 unter 3. 2 §…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Einzelaufzeichnung

  Anforderungen und aktuelle Praxisprobleme
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH), Dipl.-Betriebswirt (FH) Volker Jansen

  …Volker Jansen, Neuss* 1. Einleitung Nach den Grundsätzen der ordnungsmäßigen Buchführung (GoB) 1 und der ständigen Rechtsprechung gilt der Grundsatz der… …Jahrzehnten bestehende Pflicht zur Aufzeichnung eines jeden einzelnen Geschäftsvorfalls in § 146 Abs. 1 Satz 1 AO ergänzt bzw. zur „Klarstellung“ 3 aufgenommen… …. 1 Satz 3 und 4 AO verankert und ergeben sich ebenfalls seit Jahren aus der Rechtsprechung. 4 Können – trotz bestehender Verpflichtung – keine… …Verankerung der Einzelaufzeichnungspflicht in § 146 Abs. 1 Satz 1 AO 7 im Jahr 2016 und der zuvor geltenden „Vereinfachungsregelungen“ der Finanzverwaltung 8… …spiegelt ausschließlich die eigene Auffassung des Autors wider. 1 BMF v. 28. 11. 2019, BStBl. I 2019, 1269 Rn. 17 ff. 2 BGBl. I 2016, 3152. 3… …, BStBl. III 1966, 371. 5 Siehe zu dieser Problematik ausführlich Jansen, StBp 2019, 139; Jansen in Zugmaier/Nöcker, Abgabenordnung 1. Aufl. 2021, § 158 AO… …sollten jedenfalls nach Neufassung des § 146 Abs. 1 Satz 1 AO für Zeiträume ab dem 29. 12. 2016 nicht mehr bestehen, weil eine gesetzliche Regelung mit §… …146 Abs. 1 Satz 1 AO nunmehr vorliegt und die Vorschrift m. E. unmittelbar auch für Aufzeichnungen im Zusammenhang mit § 4 Abs. 3 EStG wirkt. 28… …. 18/9535, Seite 18; BFH v. 16. 12. 2014 – X R 42/13, BStBl. II 2015, 519; BFH v. 12. 05. 1966 – IV 472/60, BStBl. III 1960, 371; siehe auch § 238 Abs. 1 Satz… …v. 15. 04. 1999 – IV R 68/98, BStBl. II 1999, 481. 25 Vgl. Wortlaut in §§ 145 AO ff. „Aufzeichnungen”; siehe insbesondere § 146 Abs. 5 Satz 1 Hbs. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Verzögerungsgeld bei Mitwirkungspflichtverletzungen

  Richter am Finanzgericht Dr. Ulrich Pflaum

  …geklärt (nachfolgend II. 1 ), praxisrelevante Einzelfragen aber noch offen. Dies betrifft insbesondere die Verhältnismäßigkeit von Verzögerungsgeldern… …200 Abs. 1 AO im Rahmen einer Außenprüfung innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist nach Bekanntgabe durch die zuständige Finanzbehörde nicht… …zugängliche Verwaltungsanweisungen zum Verzögerungsgeld 4 sind über zehn Jahre alt. 1. Anwendungsbereich Die Finanzbehörden können, entsprechend dem Wortlaut… …Vorlageersuchen im Sinne von § 200 Abs. 1 AO nicht fristgerecht nachkommt. Der Anwendungsbereich ist nicht auf Fälle mit Auslandsbezug oder Verstöße gegen § 146 Abs… …zwingend bestandskräftig sein 6 . 2. Rechtsnatur; Verfahren Verzögerungsgelder sind steuerliche Nebenleistungen (§ 3 Abs. 4 Nr. 1 AO). Sie sind sowohl… …ff. AO). Aus der Eigenschaft als Verwaltungsakt folgt auch, dass der Steuerpflichtige vor der Festsetzung angehört werden soll (§ 91 Abs. 1 AO), wobei… …die Anhörung allerdings im Einspruchsverfahren nachgeholt werden kann (§ 126 Abs. 1 Nr. 3 AO). Zuständig ist das Finanzamt, das die Außenprüfung… …ein Verzögerungsgeld festsetzt, bevor es die Besteuerungsgrundla- 1 Siehe schon Pflaum, StBp 2021, 222 m. w. N. 2 BGBl. I 2008, 2794 (2828) dazu… …328-S 0316-032, juris. 5 BFH v. 28. 08. 2012 – I R 10/12, BFHE 239, 1, BStBl. II 2013, 266 Rn. 13; BFH v. 24. 04. 2014 – IV R 25/11, BFHE 245, 499, BStBl… …I R 10/12, BFHE 239, 1, BStBl. II 2013, 266 Rn. 19; BFH v. 24. 04. 2014 – IV R 25/11, BFHE 245, 499, BStBl. II 2014, 819 Rn. 52; siehe auch BFH v. 28…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Betriebsvermögen und Entprägung

  Zur Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage von im Gesamthandsvermögen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft befindlichen Wirtschaftsgütern nach einer zwischenzeitlichen gewerblichen Prägung Zugleich eine Anmerkung zu BFH v. 22.02.2021 – IX R 13/19 (BFH/NV 2021, 1169)
  

  Regierungsoberrat Maik Bergan

  …Kommanditistenstellung und die M-GmbH wurde alleinige Komplementärin und Geschäftsführerin. Dies führte zur gewerblichen Prägung der KG i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1… …EStG. Zum 1. Januar 2006 wurde A wieder Komplementär. Die gewerbliche Prägung endete folglich. In den Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen… …genannten Regelungen fiktive Anschaffungskosten in der Höhe anzusetzen sind, in der bei der Ermittlung des Entnahmegewinns (§ 4 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 6 Abs… …. 1 Nr. 4 EStG) oder des Aufgabegewinns (§ 16 Abs. 1 und 3 EStG) kraft Gesetzes die stillen Reserven für das betriebliche Gebäude aufgelöst werden. Zu… …gesetzlichen Vorgaben. Im Zeitpunkt der gewerblichen Prägung i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 EStG hat eine Einlage zu den gemeinen Werten zu erfolgen, § 6 Abs… …. 1 Nr. 5 EStG. Hierbei ist insbesondere § 6 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a) und S. 2 EStG und hinsichtlich der AfA § 7 Abs. 1 S. 5 EStG zu beachten… …. Gleichzeitig ist die Anwendung von § 23 Abs. 1 S. 5 Nr. 1 EStG und hierbei insbesondere die 10-Jahresfrist zu prüfen. Im Zeitpunkt der Entprägung wiederrum ist §… …erfordern hingegen eine genaue zweistufige Prüfung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen. 1. Stufe: Gewerbliche Prägung einer vermögensverwaltenden… …Veräußerungsgewinn nach § 23 Abs. 1 S. 5 Nr. 1 EStG zu versteuern. Die gewerbliche Prägung führt zur Einlage der Wirtschaftsgüter nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG. § 6 Abs… …. 1 Nr. 5 Buchstabe a) und S. 2 EStG ist aufgrund der Haltedauer nicht einschlägig. Jedoch ist § 7 Abs. 1 S. 5 EStG zu beachten, so dass etwaige bereits…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Streit um die Umsatzsteuer zwischen den Leistungsbeteiligten

  Ein Plädoyer für die Abschaffung der Umsatzsteuer in der Unternehmerkette
  

  Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski

  …1 zur lange erwarteten richtlinienkonformen Ausgestaltung der Steuerbefreiung für Unterrichtsleistungen in § 4 Nr. 21 UStG aus dem bereits… …ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hatte, da Deutschland seinen Verpflichtungen aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL… …, „Widersprüchliche Behandlung des Leistenden und des Leistungsempfängers im Umsatzsteuerrecht“, Berlin, 2022. 1 Stellungnahme des Bundesrates vom 21. 10. 2020… …, der im Gegensatz zu Richtlinien ohne Zustimmung des Bundesrates geändert werden kann, umwandelte (vgl. Art. 84 Abs. 2 GG). 6 Abschn. 192 Abs. 1 Satz 1… …materiell-rechtliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG). Die entsprechenden Rechnungen sind… …Unternehmer die Erteilung einer Rechnung mit gesondertem Steuerausweis, hat der Leistungsempfänger aber auch ein berechtigtes Interesse i. S. d. § 41 Abs. 1 FGO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Erstattungsanspruch in Bauträgerfällen

  …. Bauträgerfällen (§ 27 Abs. 19 Satz 1 UStG) führt der Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers (Bauträger) nicht zu einer Ablaufhemmung für die Steuerfestsetzung… …auf eine bereits eingetretene Festsetzungsverjährung zurückgewiesen hatte, änderte das FA am 25. 10. 2019 gemäß § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG entsprechend… …nicht aus anderen Rechtsnormen. 1. Ablauf der Festsetzungsfrist Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die… …Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Zutreffend habe das FG entschieden, dass bei Erlass der streitgegenständlichen… …Umsatzsteuer-Änderungsbescheide die reguläre Festsetzungsfrist bereits abgelaufen war. a) Die Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer beträgt nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier… …Jahre und beginnt gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Steuerpflichtige seine Jahressteuererklärung beim FA… …, eröffneten aber nicht eine einmal abgelaufene Festsetzungsfrist erneut (Drüen in Tipke/Kruse, § 171 AO Rn. 1). Die Vorschrift enthalte somit keine… …Rechtsgrundlage für ein erneutes Anlaufen der Festsetzungsfrist (BFH vom 25. 11. 2020 – II R 3/18, BFHE 272, 1 Rn. 37). Auch bei Anwendung von § 171 Abs. 14 AO… …BTDrucks 10/1636 S. 44 – sowie im Anschluss hieran auch BFH vom 25. 11. 2020 – II R 3/18, BFHE 272, 1, Leitsatz 2, Rn. 37; vgl. auch FG Schleswig-Holstein… …39/18, BFHE 270, 81 sowie im Anschluss BFH vom 25. 11. 2020 – II R 3/18, BFHE 272, 1 Rn. 38, m. w. N.). Der BFH habe hierfür insbesondere die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Berichtigungszeitraum bei unrichtigem Steuerausweis

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Revision einstimmig für unbegründet und hat sie durch Beschluss gemäß § 126a FGO zurückgewiesen. ♦ Berichtigungszeitraum bei unrichtigem Steuerausweis 1. Hat… …zu entscheiden, da die Zustimmung kein Grundlagenbescheid sei. Daher sei das Verfahren auch nicht durch das FG auszusetzen. 1. Berichtigung nach § 14c… …das Jahr 2010 vorzunehmen. a) Nach § 14c Abs. 2 Satz 3 UStG könne der aufgrund eines unberechtigten Steuerausweises gemäß § 14c Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG… …Zustimmung in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 UStG für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Voraussetzungen des § 14c Abs. 2 Satz 4 UStG… …angeordneten entsprechenden Anwendung von § 17 Abs. 1 UStG. Diese Anordnung diene dazu, bei der Steuerberechnung durch Vor- und Steueranmeldung nach § 18 Abs. 1… …und 3 UStG i. V. m. § 16 Abs. 1 und 2 UStG und § 17 UStG auch die Berichtigung des Steuerbetrages nach § 14c Abs. 2 Satz 5 berücksichtigen zu können. Da… …Steuerausweis aufgrund der dort angeordneten entsprechenden Anwendung von § 17 Abs. 1 UStG Eingang in die Steuerberechnung. cc) Der Zeitpunkt, zu dem der… …nicht zu vereinbaren. Zum anderen bestünden auch keine Wertungswidersprüche zur Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 1 UStG, die eine Maßgeblichkeit der… …, dass ein Vorsteuerabzug nicht vorgenommen worden war). Zwar komme bei § 14c Abs. 1 UStG der Steuerberichtigung durch Rechnungsberichtigung keine… …Fall 2 UStG auf eine Rückzahlung ankommt, sah der erkennende Senat hierin keine Abweichung zu dem § 14c Abs. 2 Satz 4 Fall 1 UStG betreffenden Urteil BFH…

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