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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2019

  Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften – Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts – Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme

  Prof. Jürgen Brandt

  …52 StBp 02.19 Brandt, Rechtsprechung 1. Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die… …Eigenkapitalersatzrechts – Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist die Berücksichtigung… …zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) v. 23. 10. 2008 (BGBl I 2008, 2026) mit Wirkung zum 1. 11. 2008 seien die… …Bundesgerichtshofs v. 26. 1. 2009 II ZR 260/07 (BGHZ 179, 249) zivilrechtlich die alte Rechtslage zum Eigenkapitalersatzrecht weiterhin Geltung beanspruche, liege… …. Das BMF hat keinen Antrag gestellt. 2. Voraussetzungen einer Anteilsveräußerung Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung… …Gegenleistung gegenübersteht. Das Gegenstück zur entgeltlichen Veräußerung ist die unentgeltliche Übertragung von Anteilen (s. § 17 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Sätze 5… …einbezogen und dabei nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat. 3. Begriff des Veräußerungsgewinns i. S. des § 17 Abs. 1 EStG… …Veräußerungsgewinn i. S. von § 17 Abs. 1 EStG ist gem. Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die… …Anschaffungskosten übersteigt. Anschaffungskosten sind gem. § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben… …gehören auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten (§ 255 Abs. 1 Satz 2 HGB). a) Nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung Zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2019

  Buchbesprechungen

  …. Mai 2017 – 1 StR 265/16. Darin heißt es, dass „bei der Verhängung einer Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson … die Installation eines effektiven, auf…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2019

  Inhalt / Impressum

  …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 42 vom 1. Januar 2018, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2019

  Jahresinhaltsverzeichnis 2018

  …00 85-626, Telefax: (030) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 42 vom 1… …(EÜR) ab 1. 1. 2017: Aufzeichnungs- und Belegpflichten gem. § 146 AO .. 345 Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen gem. § 233a AO… …unter Berücksichtigung der Neuregelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG: Darstellung auf der Grundlage der Zuschlagskalkulation anhand eines… …Düsseldorfer Verfahren –– ProstSchG 246 ff. E-Bilanz 44 Einbringung –– Überentnahmen wegen Entnahme von vor dem 1. 1. 1999 zum BV –– gehörender WG 115… …fiktive Wertaufholung BFH-Urteil vom 9. November 2017 – IV R 19/14 Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 1. April 2014 – 13 K 315/10… …2015 – 1 K 1305/13 ..................................... 254 Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden… …Boehringer Ingelheim Pharma: Minderung der Bemessungsgrundlage beim Arzneimittelrabatt zugunsten privater Krankenversicherungen nach § 1 AMRabG EuGH-Urteil vom… …Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen BFH-Urteil vom 28. Februar 2018 – VIII R 53/14 Vorinstanz: FG München vom 15. Oktober 2014 – 1 K 1008/14… ….................................. 317 Organschaft und Margenbesteuerung BFH-Urteil vom 1. März 2018 – V R 23/17 ........ 287 Künstler in der Leistungskette BFH-Urteil vom 1. März 2018 –… …Arbeitnehmer als Barlohn BFH-Urteil vom 4. Juli 2018 – VI R 16/17 Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 16. März 2017 – 1 K 215/16 ..................... 386…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2019

  Erkenntnisquellen der Finanzverwaltung für steuerstrafrechtliche Ermittlungen

  Rechtsanwalt Jürgen R. Müller

  …Rechtsanwalt Jürgen R. Müller, Mainz/Frankfurt Die Tax Compliance hat mit dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen v. 23. 5. 2016 1 erheblich an… …wichtige Erkenntnisquellen der Finanzverwaltung auf. I. Erkenntnisse aus der Außenprüfung 1. Außenprüfung beim Steuerpflichtigen Die Finanzbehörde führt bei… …Beurteilung der Verhältnisse eines Steuerpflichtigen, um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen (§ 194 AO i. V. m. §§ 85, 199 Abs. 1 AO). Bezieht… …. 1 Satz 1 BpO verpflichtet, die zuständige Bußgeld- und Strafsachenstelle zu unterrichten. Dies gilt auch, wenn lediglich die Möglichkeit besteht, dass… …, geht der Außenprüfer davon aus, das darauf 1 BStBl. I 2016, 490. 2 BFH v. 9. 7. 1986 I B 36/86, BStBl. II 1987, 487. 3 GAufzV v. 19. 7. 2017, BGBl. I… …Umsatzsteuerhinterziehung i. S. v. § 152 Abs. 2 StPO. Der Außenprüfer wird entsprechend § 10 Abs. 1 Satz 1 BpO die zuständige Buß- und Strafsachenstelle unterrichten. –… …ein Unternehmen einem Geschäftspartner sog. Schmiergeldzahlungen zu, können diese seit dem 1. 1. 1999 nicht als nützliche Aufwendungen gewinnmindernd… …, wenn sie zweckgemäß, also z. B. für zu unüblichen Zeiten geleistete Arbeit, gezahlt werden. Der Außenprüfer wird diese Umstände prüfen. 5 BFH v. 28. 1… …. 2009 X R 20/05. 6 BGH v. 7. 12. 2016 1 StR 165/15. Müller, Erkenntnisquellen der Finanzverwaltung StBp 01.19 5 – Mängel in der Kassenbuchführung: Stellt… …Zahlungsempfängers nicht möglich: Gem. § 160 Abs. 1 Satz 1 AO sind u. a. Betriebsausgaben regelmäßig nicht zu berücksichtigen, wenn der Unternehmer dem Verlangen des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2019

  Die Duldungspflicht gem. § 77 AO

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …eine fremde Leistungspflicht. 1 Im Unterschied zum Haftungsschuldner, der beispielsweise beim Haftungstatbestand des § 69 AO 2 mit seinem gesamten… …sogenannte unechte Duldungspflicht in § 77 Abs. 1 AO. 12 Hier sind Personen letztlich verpflichtet, Steuern aus den von ihnen verwalteten Mitteln zu zahlen. 13… …Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Er kann auf eine langjährige Erfahrung als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 Halaczinsky, Die… …, in Schwarz/Pahlke, AO, Stand: 20. 7. 2010, § 77, Rn. 2. 4 Schwarz, in Schwarz/Pahlke, AO, Stand: 20. 7. 2010, § 77, Rn. 1, 6. 5 Schwarz, in… …im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rn. 401. 11 Rüsken, in Klein, AO, 13. Aufl. 2016, § 77, Rn. 1; Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013… …, Rn. 401; Nacke, Die Haftung für Steuerschulden, 3. Aufl. 2012, Rn. 554. 12 Rüsken, in Klein, AO, 13. Aufl. 2016, § 77, Rn. 1. 13 Rüsken, in Klein, AO… …, 13. Aufl. 2016, § 77, Rn. 1. 14 Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, 202. 15 Rüsken, in Klein, AO, 13. Aufl. 2016, § 77, Rn. 2. 16… …, Nachlassverwalters (§ 1984 Abs. 1 Satz 3 BGB) oder Testamentsvollstreckers (§ 2213 Abs. 3 BGB), die durch Duldungsbescheid nach § 191 Abs. 1 AO von der Finanzbehörde… …Duldungstatbestand nicht mehr erfüllt ist, beispielsweise die Vermögensverwaltung nach § 77 Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 3 AO nicht mehr besteht. 24 III. Unechte… …Duldungspflicht nach § 77 Abs. 1 AO 1. Duldungspflichtiger/Duldungsobjekt Die in §§ 34, 35 AO genannten Personen sind verpflichtet, die Vollstreckung in das von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2019

  „Rechtsprechungs-Radar“ zum insolvenzbedingten Ausfall einer privaten Darlehensforderung

  Die „mitgedachte Lücke“, ein „Rüttel-Urteil“ und fünf Revisionen
  

  Michael Stein

  …Aufschlussreiches hervorzuholen (Ziff. IV.). I. BFH versus Fiskus: Urteil des BFH v. 24. 10. 2017 VIII R 13/15 1. Mit Urteil v. 24. 10. 2017 VIII R 13/15, BFHE 259… …Kapitalverlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i. V. m. Satz 2 EStG führt. 1 Voraussetzung sei jedoch, dass der Ausfall endgültig feststehe; die Eröffnung eines… …, Überzeugung in diesem grundlegenden Auslegungsdisput zu vermitteln: II. Die rechtshängigen Revisionen 1. Abweisung bei Ausfall: Urteil des FG Köln v. 18. 1… …. 2017 9 K 267/14 – Revision X R 9/17 Der Kläger vergab (vor dem 1. 1. 2009) Darlehen an eine GmbH, an welcher er unmittelbar zu 24 % und später mittelbar… …Einführung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG nichts geändert. Die im Schrifttum vertretene gegenteilige Auffassung stelle eine über den klaren und eindeutigen… …des Verfassers wieder. 1 Hierzu etwa: Kahlert, DStR 2018, 229; Moritz/Strohm, BB 2018, 542; zuletzt etwa: Fuhrmann, KÖSDI 2018, 20796, 20802… …Forderungsausfall als Forderungsrückzahlung an. 3 Urban, Ubg 2018, 199, 203. 4 BMF v. 18. 1. 2016, BStBl. I 2016, 85, Rz. 60; s. a. LfSt Niedersachsen v. 13. 3. 2018… …, DStR 2018, 920; OFD NRW v. 23. 1. 2018, DB 2018, 425. 5 Dazu zuletzt: o.V., Stbg 2018, 241; Amann, DB 2018, 2404; Korn/Strahl, KÖSDI 2018, 20985, 21001… …aus Kapitalvermögen, weil die Darlehen vor dem 1. 1. 2009 vergeben wurden. 3. Zweiter Rechtszug – Stattgabe bei Ausfall: Urteil des FG Düsseldorf v. 18… …Entscheidung VIII R 13/15 (Ziff. 1) ausreichend, wenn der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht Masseunzulänglichkeit gem. § 208 Abs. 1 Satz 1 InsO angezeigt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2019

  Erweiterung einer Prüfungsanordnung wegen nicht unerheblicher Änderungen der Besteuerungsgrundlagen

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Besteuerungsgrundlagen Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny, Berlin Gem. § 194 Abs. 1 AO 1 kann eine Außenprüfung einen oder mehrere Besteuerungszeiträume umfassen. Während bei… …Prüfungszeitraum gem. § 4 Abs. 3 Satz 1 BpO bei anderen Betrieben – also Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben ohne Konzernzugehörigkeit – in der Regel nicht mehr als… …4 Abs. 3 Satz 2 BpO 2000 nur noch auf den Umfang der Änderungen („nicht unerhebliche Änderungen“) der Besteuerungsgrundlagen 13 abzustellen. 1… …die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Betriebsprüfungsordnung v. 20. 7. 2011, BStBl. I 2011, 710. 3 Zu den ab 1. 1. 2019 geltenden neuen… …Betriebsprüfungsordnung Steuer v. 17. 12. 1987, BStBl. I 1987, 802. 5 BFH v. 1. 8. 1984 I R 138/80, BStBl. II 1985, 350. 6 BFH v. 28. 4. 1988 IV R 106/86, BStBl. II 1988… …eingeschränkten Prüfungszeitraum für Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe. 16 In der Folge hat das Finanzamt gem. § 194 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 196 und § 5 AO zu… …und Verpflegungsumsätze steuerbar und zum vollen USt-Satz gem. § 12 Abs. 1 UStG steuerpflichtig sind. Aufgrund der sich für den Dreijahreszeitraum… …FG Mecklenburg-Vorpommern v. 14. 8. 2003 2 K 499/01, EFG 2004, 157. 23 FG Baden-Württemberg v. 6. 5. 2004 1 V 51/03, SIS 06 29 70. 24… …. 31 FG Bremen v. 6. 10. 2004 2 K 152/04 (1), EFG 2005, 15. 32 Zur Gemeinnützigkeit vgl. § 52 AO. 33 FG Hamburg v. 15. 4. 2005 VII 67/04, SIS 05 33 91… …Ansicht des Niedersächsischen FG bei einem Betrieb i. S. von § 4 Abs. 3 Satz 1 BpO die Erweiterung des Prüfungszeitraums. 37 Bei einem Kleinbetrieb mit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2019

  Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung

  Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …. 2 Nr. 1; InsO § 55, § 270; MwStSystRL Art. 90 Vereinnahmt der Insolvenzschuldner im Rahmen der Eigenverwaltung das Entgelt für eine vor der Eröffnung… …des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet dies eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Fortführung des BFH-Urteils vom… …9. Dezember 2010 V R 22/10, BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996). (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 27. September 2018 - V R 45/16 Anmerkungen: 1… …. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG versteuerte. Am 1.8.2012 wurde über das Vermögen der GmbH ein erstes Insolvenzverfahren eröffnet und Eigenverwaltung gem. § 270… …. Sollbesteuerung unterliegt (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG), eine Leistung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht, für die erst der Insolvenzverwalter… …Umsatzsteuerrecht zuständigen Senate des BFH zu einer Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und Abs. 1 Satz 1 UStG, die insolvenzrechtlich eine… …Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet, während die zuvor für Leistungserbringung vorgenommene Besteuerung für das Jahr der Insolvenzeröffnung zu… …berichtigen (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG) und bei der Berechnung der sich für dieses Jahr ergebenden Umsatzsteuerjahresinsolvenzforderung zu… …§ 251 Abs. 2 Satz 1 AO ergebende Vorrang des Insolvenzrechts. Danach können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nach Eröffnung des… …Teil einer Insolvenzforderung zu behandeln. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Aus § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG ergibt sich, dass auch im Rahmen der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2019

  Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

  Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …15a). (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 27. September 2018 - V R 49/17 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin errichtete in den Streitjahren… …. Zu beachten sei auch die BFH-Rechtsprechung, nach der es bei § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG für das Entfallen der Steuerschuld zur Vermeidung einer… …der V. Senat des BFH mit weiteren, von der Finanzverwaltung vorgebrachten Argumenten beschäftigen, wie sie in Sachverhaltswiedergabe unter 1. dargelegt… …von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sind gem. § 218 Abs. 1 Satz 1 AO Steuerbescheide und Steuervergütungsbescheide (BFH-Urt. v. 8.3.2012 V R… …Umsatzsteuerrecht maßgeblichen Sollprinzips (vgl. zur Steuerentstehung § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG und beim Vorsteuerabzug § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG) kann… …(BFHE 257, 177, BStBl II 2017, 760, Rz 62) daran nicht festgehalten. Die entsprechende Anwendung des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG könnte nach dem… …erbrachte steuerpflichtige Leistung schuldet, und stellt sich diese Annahme als unrichtig heraus, ist gem. § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG die gegen den leistenden… …257, 177, BStBl II 2017, 760, Leitsatz 1 und unter II.2.d), der sich nach der Rechtsprechung des V. Senats des BFH aus § 313 BGB oder aufgrund des… …Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG grundsätzlich erfordert, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat… …Leistenden ungerechtfertigt bereichern“ würde. Indes betrifft dieses Urteil allein die Auslegung von § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG. Diese Norm verweist aber anders…

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