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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2019

  Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung von Mandantendaten (und Handakten) im DATEV-Rechenzentrum bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft

  Prof. Jürgen Brandt

  …einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft 1. Eine Rückstellung für die Kosten der 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im… …Aufbewahrung dieser Daten voraus. Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung folgt weder aus § 66 Abs. 1 StBerG noch aus einer eigenständigen… …Abwendungsmöglichkeit (§ 66 Abs. 1 Satz 2 StBerG) nicht allgemein mit einer Aufbewahrungsverpflichtung aus § 66 Abs. 1 Satz 1 StBerG begründet werden. (redaktionelle… …Leitsätze) Urteil vom 13. Februar 2019 – XI R 42/17 Vorinstanz: Thüringer FG vom 1. Dezember 2016–1 K 533/15 (EFG 2018, 28) Anmerkungen: 1. Sachverhalt… …§ 66 Abs. 1 Satz 1 StBerG folge lediglich eine 10-jährige Aufbewahrungspflicht für die Handakten nach Beendigung des Mandatsverhältnisses. Dieser… …, entledigen (§ 66 Abs. 1 Satz 2 StBerG). Verzichte man auf diese Möglichkeit, stehe die Mandantenbindung im Vordergrund, was eine Rückstellungsbildung… …ausschließe. Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wurde vom Thüringer Finanzgericht (FG) mit Urteil v. 1. 12. 2016 1 K 533/15 (veröffentlicht… …angesehen. 2. Rückstellungen nach Handelsrecht Gem. § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) sind in der Handelsbilanz u. a. Rückstellungen für… …ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Die daraus folgende Passivierungspflicht gehört zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und war gem. § 5 Abs. 1… …Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der im Streitjahr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2006

  B. Betriebsveranstaltungen I. Die maßgebende Freigrenze

  Dr. Bernd Heuermann

  …Umfang als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu werten sind (Bestätigung der Rechtsprechung). EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1, § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; LStR 1996… …Abschn. 72 Abs. 4 Satz 2 Urteil vom 16. November 2005 – VI R 151/00 Anmerkung: 1. Die Klägerin betreibt als GbR Rechts- und Steuerberatung sowie… …Ski-Wochenenden zusätzliche pauschale Lohnsteuer gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG. Gleichzeitig legte sie Einspruch ein, den das FA als unbegründet zurückwies… …Arbeitnehmer anlässlich der in den Streitjahren durchgeführten Ski-Wochenenden Arbeitslohn i.S. des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG, so dass die Lohnsteuer deshalb nach §… …40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG pauschaliert werden kann. Die steuerliche Betriebsprüfung 2/06 65 2. Keine Zuwendungen an den Arbeitnehmer aus… …i.S. von § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse getätigt werden. Ein solches ist grundsätzlich zu bejahen… …Finanzgerichte im Steuerrecht im Rahmen und nach Maßgabe gesetzlicher Ermächtigung zur typisierenden Gesetzesauslegung berechtigt (vgl. BVerfG vom 31.5.1988 1 BvR… …520/83, BVerfGE 78, 214, 227 ff., 230 ff., und vom 4.2.2005 2 BvR 1572/01, BFH/NV, Beilage, 2005, 112). Im Streitfall muss durch Auslegung von § 19 Abs. 1… …Nr. 1 EStG beurteilt werden, ob Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen als Entlohnung oder als Zuwendungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen… …Interesse des Arbeitgebers einzuordnen sind. Die im Wege richterlicher Rechtsfortbildung erfolgte Auslegung des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG überschreitet nicht die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs

  …272 StBp 09.24 Heidner, Rechtsprechung Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs 1. Falls ein Leistungsempfänger bereits zur… …„geschuldet“ im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG im Lichte des EuGH-Urteils Grundstücksgemeinschaft Kollaustraße 136 – C-9/20 sowie der Art. 167… …, Art. 179 Satz 1 MwStSystRL eine zeitliche Komponente enthält und deshalb dahin gehend zu verstehen ist, dass die Umsatzsteuer vom Leistenden schon… …Besteuerungsverfahren der Leistungsempfängerinnen durch eine richtlinienkonforme Auslegung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG gefunden werden kann oder der Gesetzgeber… …dazu zunächst das nationale Recht anpassen muss, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. 1. Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte… …Zutreffend hat das FG erkannt, dass ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, gemäß § 131 Abs. 2 Satz 1 AO… …Verwaltungsakt vorbehalten ist (Nr. 1). Erhält die Finanzbehörde von Tatsachen Kenntnis, welche den Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakts… …rechtfertigen, so ist der Widerruf nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig (§ 131 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 130 Abs. 3 Satz 1 AO)… …des § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO vorbehalten. Dabei sind das FA und das FG davon ausgegangen, dass es sich bei der damaligen Gestattung um einen… …Leistungsempfängerinnen der sofortige Vorsteuerabzug zusteht. Dies trifft jedoch nicht zu (Art. 167 MwStSystRL). a) Die Finanzbehörde kann gemäß § 20 Abs. 1 UStG unter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2011

  III. Entgeltlicher Erwerb "gebrauchter" Lebensversicherungen

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …III. Entgeltlicher Erwerb „gebrauchter“ Lebensversicherungen 1. Der vom Erwerber einer „gebrauchten“ Kapitallebensversicherung gezahlte Kaufpreis… …stellt Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB dar. 2. Die bis zum Erwerbszeitpunkt aufgelaufenen außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen… …20 Abs. 1 Nr. 6, HGB § 255 BFH-Urteil vom 24. Mai 2011 – VIII R 46/09 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der beim… …Versicherungsnehmer zum 1. März 2005 die Rechte und Pflichten aus einer von diesem abgeschlossenen Kapitallebensversicherung. Bei der Versicherung handelt es sich um… …eine Kapitalversicherung auf den Todes- und Erlebensfall über eine Dauer von 32 Jahren; Beginn der Versicherung war der 1. Dezember 1985, das Ablaufdatum… …. Zum Stichtag 1. März 2005 ermittelte die Versicherungsgesellschaft die rechnungsmäßigen Zinsen mit 4.311,58 € und die außerrechnungsmäßigen Zinsen mit… …. negative Einnahmen aus Kapitalvermögen entsprechend § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG geltend. Das FA erkannte mit Bescheid über die gesonderte und einheitliche… …Werbungskosten a) Veranlassungszusammenhang Nach ständiger Rechtsprechung sind Werbungskosten – über den unmittelbaren Wortlaut des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG hinaus –… …alle Aufwendungen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger und im Rahmen der Überschusseinkünfte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 7 EStG) zu erfassender… …solchen 358 Wirtschaftsguts anfallenden Anschaffungskosten oder Anschaffungsnebenkosten (vgl. dazu auch § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB) zu den Werbungskosten bei…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2019

  Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung

  Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …. 2 Nr. 1; InsO § 55, § 270; MwStSystRL Art. 90 Vereinnahmt der Insolvenzschuldner im Rahmen der Eigenverwaltung das Entgelt für eine vor der Eröffnung… …des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet dies eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Fortführung des BFH-Urteils vom… …9. Dezember 2010 V R 22/10, BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996). (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 27. September 2018 - V R 45/16 Anmerkungen: 1… …. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG versteuerte. Am 1.8.2012 wurde über das Vermögen der GmbH ein erstes Insolvenzverfahren eröffnet und Eigenverwaltung gem. § 270… …. Sollbesteuerung unterliegt (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG), eine Leistung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht, für die erst der Insolvenzverwalter… …Umsatzsteuerrecht zuständigen Senate des BFH zu einer Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und Abs. 1 Satz 1 UStG, die insolvenzrechtlich eine… …Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet, während die zuvor für Leistungserbringung vorgenommene Besteuerung für das Jahr der Insolvenzeröffnung zu… …berichtigen (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG) und bei der Berechnung der sich für dieses Jahr ergebenden Umsatzsteuerjahresinsolvenzforderung zu… …§ 251 Abs. 2 Satz 1 AO ergebende Vorrang des Insolvenzrechts. Danach können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nach Eröffnung des… …Teil einer Insolvenzforderung zu behandeln. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Aus § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG ergibt sich, dass auch im Rahmen der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

  Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren für ausländische Unternehmer durch das JStG 2022 rechtswidrig?
  

  Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski

  …Nummer 1 Buchstabe a in Verbindung mit § 6 steuerfrei sind, oder für innergemeinschaftliche Lieferungen, die nach § 4 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung… …mit § 6a steuerfrei sind oder in Bezug auf § 6a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 steuerfrei sein können.“ In der Begründung dazu 1 heißt es, dass sichergestellt… …Abnehmer die ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG nicht angegeben hat… …wird somit durch die Regelung verhindert. II. „Historische“ Entwicklung 1. Gesetzgebung 2020 Die Regelung steht in Widerspruch zur Gesetzesbegründung des… …Lieferung des D an N ist steuerpflichtig, da N keine ihm von einem anderen Mitgliedstaat verwendete USt-IdNr. verwendet hat (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG)… …. Diese ist aber seit dem 1. 1. 2020 materielle, nicht bloß formelle Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Die Rechnung des D ist korrekt. 1 BT-Drucks… …. 20/3879 vom 10. 10. 2022. 2 Gesetz vom 17. 12. 2019, BGBl I 2019, 251. 3 Art. 138 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL in der Fassung von Artikel 1 Nr. 3 der… …Willen des Gesetzgebers, soll aber eine Vielzahl von praktischen Problemen beseitigen. Fortsetzung Beispiel: Variante 1: D korrigiert seine Rechnung und… …(Erstattungsvolumen 19.000 EUR) unter Beachtung dieser Verwaltungsauffassung handeln und die Korrektur der Umsatzsteuer zulassen (Variante 1). Weigert sich D allerdings… …vielzitierte Neutralitätsgrundsatz der Umsatzsteuer dabei wohl zu kurz kommt. In seiner Begründung beruft sich der Gesetzgeber auf Art. 171 Abs. 1 MwStSystRL in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2017

  Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i. S. von § 173 AO

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i. S. von § 173 AO 1. Liegen die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung von… …Besteuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) und für eine Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte (§ 180 Abs… …. 5 Nr. 1 AO) vor, können beide Feststellungen miteinander verbunden werden. Eine Nachholung der Feststellung gem. § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO ist auch… …Einkünfte Tatsachen i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. 3. Verletzt das FA seine Aufklärungspflicht und der Steuerpflichtige die ihm obliegende… …Mitwirkungspflicht, steht der Änderung des Steuerbescheides gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO der Grundsatz Anmerkung: 1. Sachverhalt Zwischen den Beteiligten ist streitig… …Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2005 (Streitjahr) gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu ändern und zugleich erstmals dem Progressionsvorbehalt… …. 7. 2009 einen gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten Bescheid für das Streitjahr über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, in dem es… …von 230.645,79 EUR, bei deren Ermittlung ausländische Einkünfte aus Spanien i. S. des § 34c Abs. 1 EStG in Höhe von 80.252 EUR berücksichtigt wurden… …§ 163 AO. Am 25. 11. 2010 erließ das FA eine Einspruchsentscheidung, in der es die gem. § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert und… …Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien als steuerfrei belassenen, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte in Höhe von 80.252 EUR gem. § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2015

  Teilwertabschreibung und Wertaufholung in der Steuerbilanz

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …Wertminderung zulässig ist. Teilwertabschreibungen auf abnutzbares Anlagevermögen in der Steuerbilanz setzen nach § 5 Abs. 6 i.V. mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG… …§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG. Entfallen die Gründe für eine Teilwertabschreibung, ist eine Wertaufholung bis zur Höhe der ggf. fortgeführten… …Anschaffungs- oder Herstellungskosten vorzunehmen (§ 5 Abs. 6 i.V. mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 bzw. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG). Die Finanzverwaltung hat sich… …kürzlich zum wiederholten Mal zu diversen Zweifelsfragen im Zusammenhang mit dieser Problematik geäußert und ihre bisherige Rechtsauffassung aktualisiert 1 )… …. Ihre Positionen sind nicht sämtlich unumstritten. II. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich 1. Persönlicher Anwendungsbereich Die Vorschriften… …über die Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG ist für sämtliche unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtige natürliche Personen… …. § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG erzielen. Die Teilwertabschreibung ist eine spezifisch steuerliche Bewertungsmaßnahme im Rahmen der Gewinnermittlung durch… …Betriebsvermögensvergleich2 ). 1) BMF v. 16.7.2014, BStBl. I 2014, 1162. 2) Vgl. Marx, StuB 2012, 660. 2. Sachlicher Anwendungsbereich Nach der Rechtsprechung sind… …Teilwertabschreibungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG nur bei der Gewinnermittlung nach §§ 4 Abs. 1, 5 EStG, nicht aber bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG… …die Vornahme von AfaA nach § 7 Abs. 1 Satz 7 EStG in Betracht kommt, die nach § 4 Abs. 3 Satz 3 EStG auch bei der Einnahmenüberschussrechnung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2016

  II. Anwendbarkeit der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs nach Realteilung einer Personengesellschaft auf Realteiler

  …II. Anwendbarkeit der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs nach Realteilung einer Personengesellschaft auf Realteiler 1. Nach der vor… …formellen Bilanzenzusammenhangs gewinnerhöhend aufgelöst werden. 242 Die steuerliche Betriebsprüfung 8/16 AO § 164 Abs. 1, § 164 Abs. 2; EStG § 4 Abs. 1 Satz… …1, § 6 Abs. 3 Satz 1, § 16 Abs. 1 BFH-Urteil vom 20. Oktober 2015 – VIII R 33/13 Vorinstanz: FG Münster vom 10. April 2013 – 13 K 521/09 F Die… …steuerliche Betriebsprüfung 8/16 Anmerkung: 1. Sachverhalt I. Streitig ist, ob das FA die Passivierung des Mandantenstamms in der Ergänzungsbilanz der Kläger… …Gesellschafterbeteiligung), real geteilt. Diese von den Klägern zu 2. und 3. im Zuge der Realteilung gegründete Gesellschaft ist die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1… …. (Klägerin zu 1.). Im Zuge der Realteilung erfolgte auch eine Aufteilung der Mandate der ABCD-GbR durch Übertragung auf die neuen Gesellschaften in der Weise… …Ergänzungsbilanz erfolgte anlässlich der Realteilung nicht. In der Eröffnungsbilanz der Klägerin zu 1. wurden die Buchwerte der übernommenen Wirtschaftsgüter… …wurde. Zum 4.1.2004 schied der Kläger zu 3. aus der Klägerin zu 1. durch Veräußerung seines Anteils an zwei neue Gesellschafter, die danach zu je 20 %… …beteiligt waren, aus. In der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der Klägerin zu 1. für 2004 wurde neben dem… …nach § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  I. Feststellungserklärung kein Antrag im Sinne von § 171 Abs. 3 AO, Verjährung, Verlustkompensation beim sog. Soll- Verlustabzug

  Dr. Bernd Heuermann

  …von § 171 Abs. 3 AO, Verjährung, Verlustkompensation beim sog. Soll- Verlustabzug 1. Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Feststellungserklärung… …ist kein Antrag i.S.v. § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1 AO. Auch in der Kombination von Erklärungseinreichung und damit im Zusammenhang stehender… …. Soll-Verlustabzugs in bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeitraum nicht verbraucht und damit von Bedeutung i.S.v. § 181 Abs. 5 AO ist. § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr… …. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1, § 181 Abs. 5 Sätze 1 und 3 AO, § 133 BGB, § 10d Abs. 2 EStG BFH-Urteil… …vom 15. Mai 2013 – IX R 5/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt K ist seit 1998 als Verkehrsflugzeugführer tätig und wurde in den Jahren 1995 bis 1997 (das sind… …: Da K für die Streitjahre zunächst keine Steuererklärungen abgegeben hatte, endeten die Feststellungsfristen nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs… …. 2 Satz 1 Nr. 1, § 181 Abs. 1 AO für das Streitjahr 1995 mit Ablauf des 31.12.2002, für das Streitjahr 1996 mit Ablauf des 31.12.2003 und für das… …Feststellungsfristen kam nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen des § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1 AO nicht vorlagen. Auch ein Antrag auf Steuerfestsetzung außerhalb…

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