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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2010

  I. Freiberufliche Tätigkeit eines IT-Ingenieurs

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Diplom-Ingenieur für technische Informatik kann einen freien Beruf ausüben. EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BFH-Urteil vom 22. September 2009 – VIII R 31/07 Anmerkung… …: 1. Sachverhalt Der Kläger legte an der Berufsakademie S in der Studienrichtung Technische Informatik die Abschlussprüfung erfolgreich ab. Er ist… …. Administrative Arbeiten dieser Art würden im Regelfall nicht von Ingenieuren durchgeführt. Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 18 Abs. 1 Nr. 1… …EStG. 2. Voraussetzung für die Annahme einer (freiberuflichen und damit nicht gewerbesteuerpflichtigen) Ingenieurtätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1… …der Berufsbezeichnung Ingenieur berechtigt (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Sächsischen Ingenieurgesetzes vom 23.2.1993, Sächsisches Gesetz- und… …den Ingenieurberuf typischen Aufgaben geprägt wird. Welche Aufgaben für den Beruf des Ingenieurs i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG typisch sind, bestimmt… …Steuerpflichtigen tatsächlich ausgeübte Tätigkeit in diesem Sinne ingenieurtypisch geprägt ist, Aufgabe des FG (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), an dessen tatsächliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2010

  II. EDV-Consulting/Software Engineering als freier Beruf

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …einrichtet und betreut. EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BFH-Urteil vom 22. September 2009 – VIII R 63/06 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger besuchte eine… …Tätigkeiten im Wesentlichen vergleichbar war. Welche Aufgaben für den Beruf des Ingenieurs i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG typisch sind, bestimmt sich nach der… …entfaltete Tätigkeit in diesem Sinne ingenieurtypisch geprägt ist, Aufgabe des FG (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), an dessen tatsächliche Feststellungen der BFH…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2010

  III. IT-Projektleiter als freier Beruf

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Leiter komplexer Datenverarbeitungsprojekte nicht als ingenieurähnlich an. Die Tätigkeit als Projektmanager stelle einen eigenständigen, von § 18 Abs. 1 Nr… …. 1 EStG nicht erfassten Beruf dar. Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. III. IT-Projektleiter als freier Beruf Ein… …einen ingenieurähnlichen und damit freien Beruf ausüben. EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BFH-Urteil vom 22. September 2009 – VIII R 79/06 Anmerkung: 1… …einer freiberuflichen – ingenieurähnlichen – Tätigkeit Eine freiberufliche Tätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG übt auch aus, wer einem dem… …. 1 Nr. 1 EStG typisch sind, bestimmt sich nach der Verkehrsanschauung und unterliegt insoweit umfassender revisionsrechtlicher Nachprüfung. Hingegen… …Abs. 1 Satz 1 FGO), an dessen tatsächliche Feststellungen der BFH grundsätzlich gebunden ist (§ 118 Abs. 2 FGO). Zu den Aufgaben eines Ingenieurs gehört… …, m.w.N.). Die Anerkennung freiberuflicher Teamarbeit setzt voraus, dass der – eigenverantwortlich und leitend i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätige –…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2010

  Buchbesprechung / Impressum

  …, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01)… …erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben… …Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 34 vom 1. Januar 2010, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2010

  Wirtschafts-Identifikationsnummer nach §§ 139a und 139c AO - Chancen und Ziele -

  Olaf Reinkensmeier, Dipl.-Finanzwirt (FH) Rüdiger Werkmeister

  …Beteiligten geschaffen werden. II. Gesetzliche Regelungen 1. Allgemeines Mit dem Steueränderungsgesetz 20031 ) sind in den §§ 139a–139d AO Regelungen zur… …Vergabe eines Identifikationsmerkmals für jeden Steuerpflichtigen eingeführt worden. Nach § 139a Abs. 1 AO teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) 2 )… …wieder. 1) Steueränderungsgesetz 2003 vom 15.12.2003 (BGBl. I 2003, 2645; BStBl. I 2003, 710). 2) Vgl. zur Aufgabenzuweisung § 5 Abs. 1 Nr. 22 FVG. ren… …. Danach sind wirtschaftlich Tätige im Sinne dieses Unterabschnitts: 1. natürliche Personen, die wirtschaftlich tätig sind, 2. juristische Personen, 3… …W-IdNr. Nach § 139c Abs. 1 AO wird die W-IdNr. im Gegensatz zur Identifikationsnummer nach § 139b AO nur auf Anforderung der zuständigen Finanzbehörde… …Die letzte Ziffer ist eine Prüfziffer, vgl. § 139a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 AO. 4) Die Regelung des § 139a Abs. 2 AO geht über die Definition des… …Steuerpflichtigen nach § 33 Abs. 1 AO hinaus. Es kommt hierbei z.B. nicht da rauf an, dass eine Steuer tatsächlich geschuldet wird, Wiese in Beermann/Gosch, § 139a AO… …Personen, die wirtschaftlich tätig sind, folgende Daten (§ 139c Abs. 3 AO) 8 ): 1. W-IdNr., 2. Identifikationsnummer, 3. Firma (§§ 17 ff. des… …Finanzbehörden. Zu juristischen Personen speichert das BZSt folgende Daten (§ 139c Abs. 4 AO): 1. W-IdNr., 2. Identifikationsmerkmale der gesetzlichen Vertreter, 3… …Finanzbehörden. Durch das BZSt werden zu Personenvereinigungen folgende Daten gespeichert (§ 139c Abs. 5 AO): 1. W-IdNr., 2. Identifikationsmerkmale der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2010

  Prüfungen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - Sinngemäße Anwendung der AO-Vorschriften für die Außenprüfung? -

  Dipl.-Finanzwirt Dipl.-Kaufmann (FH) Dr. Thomas Möller

  …Wissenschaftler Prof. Schneider und Prof. Feld einen noch höheren Anstieg um 7 bis 9 Mrd. Euro. 1 ) Zu den staatlichen Kontrollen gehören auch die Prüfungen der… …werden. 1) Pressemitteilung der Stiftung Marktwirtschaft vom 18.1.2010. 2) Das SchwarzArbG ist ein Artikelgesetz des Gesetzes zur Intensivierung der… …, in: Fehn (Hrsg.), Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Handkommentar, §§ 22, 23 Rn. 1. 8) Ohne spezielle Aussagen zu der Prüfung nach dem SchwarzArbG vgl… …Praxis problematisch sein. Bisher liegt hierzu keine höchstrichterliche Klärung vor. 12 ) III. Rechtsprechung zum SchwarzArbG 1. Allgemeines Bisher… …: Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Handkommentar, § 22 Rn. 1. 12) Wegen dieser Frage hat das FG Berlin-Brandenburg mit seinem Urteil v. 4.11.2009 7 K 7024/07 die Revision zugelassen… …den Grundrechtsschutz aus Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz geltend. Das Finanzgericht urteilte, dass die Betretensbefugnis der Zollbehörden gemäß § 3 Abs. 1… …SchwarzArbG sich auch auf Wohnhäuser als wesentlicher Bestandteil der Grundstücke bezieht, soweit keine Wohnung im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz… …vorhanden ist. Dementsprechend schützt Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz keine leer stehenden Räumlichkeiten. Der BFH beschloss, dass ein Haus welches im Zeitpunkt… …einer Prüfung nach dem SchwarzArbG wegen Bauarbeiten nicht zum Wohnen geeignet und auch tatsächlich nicht wird, den Grundrechtsschutz aus Art. 13 Abs. 1… …Grundgesetz nicht genießt. Die Rechtmäßigkeit des Betretens des Hauses durch die Mitarbeiter des Hauptzollamts beurteilt sich allein nach § 3 Abs. 1 SchwarzArbG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2010

  Verluste bei beschränkter Haftung - Teil II

  - Überblick über die Rechtsprechung des BFH zu § 15a EStG -
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …noch verbleibende Verlust ist als nach § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht ausgleichsfähiger Verlust anzusehen. Nur dieser Betrag kann dann in die… …Verwaltungsakt, wenn sie gemäß § 15a Abs. 4 Satz 5 EStG mit der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte (§ 180 Abs. 1 Nr. 2a AO) verbunden wird… …. Beschränkt sich die Anfechtung auf die Feststellung des verrechenbaren Verlustes, so erwachsen die Feststellungen des Bescheides nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO… …jedoch die KG auch nach Eintritt der Bestandskraft des Gewinnfeststellungsbescheids nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO befugt, Klage gegen die Feststellung des… …Feststellung des verrechenbaren Verlusts Auslegung eines Gewinnfeststellungsbescheids bei unterbliebenem Eintrag zum Korrekturbetrag nach § 15a Abs. 1, 2 oder 3… …EStG Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten als Grundlagenbescheid für die Gewinnermittlung – Bedeutung der Anlage ESt 1, 2, 3 B… …Einspruchsentscheidung an die Kommanditgesellschaft gerichtet und der Kommanditist nicht zum Einspruchsverfahren hinzugezogen worden ist. Wird in der Anlage „ESt 1, 2, 3… …B“ zum einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid die Spalte zum Korrekturbetrag nach § 15a Abs. 1, 2 oder 3 EStG von der Finanzbehörde… …über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist Grundlagenbescheid für die Feststellung des Gewinns bzw… …. ausgleichs- und abzugsfähigen Verlustes eines Kommanditisten gemäß §§ 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a AO. Eine Anlage ESt 1, 2, 3 B (V), die sich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2010

  Miteigentum an Vermietungsobjekten

  ? Steuerprobleme und L?sungen ?
  

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …Miteigentümer den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht 1 ). Denn die Mieteinkünfte werden grundsätzlich nur demjenigen… …Tatbestandsvoraussetzungen des § 21 Abs. 1 EStG erfüllt. II. Miteigentümergemeinschaft Miteigentum bedeutet Bruchteilseigentum an einer beweglichen oder unbeweglichen Sache… …Eigentum kann zu Miteigentum gemacht werden und umgekehrt. 1) Vgl. Spindler, HFR 2000, 276 in einer Anm. zu BFH v. 30.6.1999 IX R 83/95, BFH/NV 2000, 118… …durch Rechtsgeschäft: Es bedarf der Übereignung zu je 1/2 an A und B. III. Gesonderte und einheitliche Feststellung 1. Grundsätzliches Jeder, der… …Besonderheiten. Nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden einkommensteuerpflichtige Einkünfte einheitlich und gesondert festgestellt, wenn… …selbstständigen Tätigkeit zu erfassen ist3 ). Die Umqualifizierung der Vermietungseinkünfte in Gewinnanteile bei der Anwaltsgemeinschaft (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2… …Höhe des festgestellten Betrags und die Aufteilung feststehen (§ 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO) 4 ). Dadurch soll sichergestellt werden, dass ein… …nach den Verhältnissen im Besteuerungszeitraum unter besonderer Berücksichtigung des § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO zu entscheiden 6 ). Nach der… …ständigen Rechtsprechung des BFH 7 ) ist ein Fall von geringer Bedeutung über den in § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO genannten Beispielsfall hinaus auch dann… …. des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO. Der BFH 13 ) gibt dem Finanzamt Recht und entscheidet, dass ein Fall von geringer Bedeutung vorliegt, wenn streitig…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2010

  Ansatz und Bewertung von Baggerseen in der Steuerbilanz

  WP/StB Dr. Ludwig Burger

  …Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung Ansatz und Bewertung von Baggerseen in der Steuerbilanz 1. Sachverhalt Unternehmen der Sand- und… …Abs. 1 EStG nach Ausbeutefortschritt abzuschreiben. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise werden demnach durch den einheitlichen Vertrag zwei… …Wirtschaftsgüter in sein Betriebsvermögen, so ist der Gesamtkaufpreis anhand objektiver Maßstäbe im Verhältnis der Teilwerte aufzuteilen 1 ). Diese Aufteilung ist… …5 Abs. 1 EStG und 246 Abs. 1 HGB). Zwar verschwindet mit Substanzentnahme die sichtbare geographische Erdoberfläche unter dem Gewässer, sie ist aber… …der ursprünglichen Ackerfläche auf den Teilwert statt. Der Teilwertbegriff ist in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG geregelt. Bei Kapitalgesellschaften und… …Bewertung ausgebeuteter Gruben, bei denen ein Gewässer zurückbleibt, werden häufig von der Finanzverwaltung Vergleichspreise, die bei einem 1) BMF v. 7.1.1998… …in aller Regel nur als Fischereigewässer nutzbar. Für Bayern gilt gemäß Art. 1 Fischereigesetz (FiG), dass das Fischereirecht die Befugnis gibt, in… …für jemand anderen begründet werden. So ist beispielsweise an den Gewässern 1. Ordnung, das sind die großen Flüsse (Donau, Rhein, etc.), nur ein… …veräußert zu werden. In diesem Fall befinden sich im Gewässer Fische, die gemäß Art. 1 Abs. 1 FiG herrenlos sind und mit der Übertragung des Gewässers zu… …des Gewässers lt. Grundbuch Abzüglich Uferstreifen Multipliziert mit der Tiefe des Gewässers Resultat 1: cbm – Inhalt des Gewässers Bestand an…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2010

  I. Quotentreuhand an einem GmbH-Geschäftsanteil

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Quotentreuhand an einem GmbH-Geschäftsanteil 1. Der Annahme eines zivilrechtlich… …. 2 Nr. 1 Satz 2 AO und stellt damit einen treugutfähigen Gegenstand dar. EStG § 17 Abs. 1 Satz 1, Satz 4; AO § 39 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 2… …Nr. 1 Satz 2, § 41 Abs. 1 Satz 1, § 159 Abs. 1 Satz 1: FGO § 96 Abs. 1 Satz 1 BFH-Urteil vom 6. Oktober 2009 – IX R 14/08 Anmerkung: Diese Entscheidung… …die Zurechnungskriterien gar nicht so verschieden sind. 1. Sachverhalt Die Kläger wurden als Eheleute im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer… …überschriebene Verträge vorgelegt, in denen der Kläger bzw. die Klägerin jeweils unter § 1 Ziff. 1 des Vertragstextes erklärten, an der am 17.12.1997 zur… …Einkommensteuer für das Streitjahr unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 AO ohne Berücksichtigung von Gewinnen der Kläger aus der Veräußerung ihrer… …Streitjahr nicht wesentlich i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 4 EStG beteiligt gewesen seien. Das FA vertrat demgegenüber die Auffassung, die Kläger… …geprüft, ob die Quotenanteile mit Blick auf die maßgeblichen Treuhandvereinbarungen nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO oder ggf. nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1… …wesentlich i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1, Satz 4 EStG an der F-GmbH beteiligt waren. Wirtschaftsgüter sind dem Eigentümer zuzurechnen (§ 39 Abs. 1 AO)… …Treugeber zuzurechnen (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO). a) Wirksamkeit einer Quotentreuhand Die Kläger waren im Streitjahr zivilrechtlich je zur Hälfte an der…

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