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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2011

  I. Keine fortdauernde Einkünfteerzielungsabsicht bei der Veräußerung einer vermieteten Immobilie an eine die Vermietung fortsetzende - teilweise personenidentische - gewerblich geprägte KG

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …47/99, BFHE 199, 417, BStBl II 2003, 580). § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO; § 15 Abs. 1 EStG 1990; § 15 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1990; § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 1990; §… …22 Nr. 2 EStG 1990; § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 1990 BFH-Urteil vom 3. März 2011 – IX R 50/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten… …der Norm und Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist bei demjenigen, der seine… …gewerblich geprägte Gesellschaft mit den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) eine andere Einkunftsart und werden diese Einkünfte dem… …Gesellschafter über § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG als Mitunternehmer zugerechnet, so knüpfen diese nicht mehr an die Nutzungsüberlassung i.S. von § 21 Abs. 1 Satz… …1 Nr. 1 EStG, sondern an das gewerbliche Unternehmen der Personengesellschaft an und sind nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG der Gewinn (§ 2 Abs. 2… …Satz 1 Nr. 1 EStG) im Sinne eines Betriebsvermögensvergleichs. Die Einkünfteerzielungsabsicht hat dementsprechend in ihrer spezifischen Form der… …subjektive Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, den die Personengesellschaft durch ihr auf Dauer ausgerichtetes Vermieten verwirklicht, den… …von keinem Beteiligten berücksichtigte Erwägung anstellte, dass die Veräußerung der Grundstücke durch den Kläger den Steuertatbestand des § 23 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 1 EStG erfüllt. Diese Vorschrift ist im Streitfall einschlägig; denn es ist von einer Veräußerung der Grundstücke innerhalb der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2011

  II. Neue Rechtsprechung zur sog. Mindestbesteuerung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …ging (Rücktragsfall). Überdies war die Vorschrift und ihr Geltungsbereich Gegenstand des Verfahrens (Anwendungsfall). 1. Verlustrücktrag eines 1999… …EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6 EStR 1999). EStG 1999 § 2 Abs. 3, § 10d, § 52 Abs. 1, Abs. 25 BFH-Urteil… …vom 9. März 2011 – IX R 72/04 a) Sachverhalt Anmerkung: Die Kläger – zusammen veranlagte Ehegatten – hatten 1999 Verluste erzielt, die nach § 10d Abs. 1… …Satz 1 i.V.m. Satz 5 EStG in das Vorjahr zurückzutragen waren. Das Finanzamt hatte die aus 1999 stammenden Verluste nur zum Teil mit positiven Einkünften… …Nach § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG sind negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags nicht ausgeglichen werden, bis zu… …, mindern die nach § 10d Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des StEntlG verbleibenden negativen Einkünfte die positiven Einkünfte aus anderen Einkunftsarten bis zu… …Argumentationssträngen. c) Die Analyse der Anwendungsnormen Die in § 10d Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG in Bezug genommene Regelung in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG… …ist nach § 52 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 anzuwenden. Eine abweichende, den Veranlagungszeitraum 1998… …erfassende Anwendungsregelung ist auch § 52 Abs. 25 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG nicht zu entnehmen; dieser erfasst lediglich den auf den am Schluss des… …Neufassung des § 10d Abs. 1 Sätze 2 ff. EStG hierauf Bezug nimmt. Nach der dem Einkommensteuergesetz zugrunde liegenden Systematik regelt ausschließlich § 52…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2011

  Buchbesprechung / Impressum

  …Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35… …Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs ansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder Streik. Preise für gebundene… …82 99 60-0, Tele fax: (089) 82 99 60-10, E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1. Januar 2011, die unter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2011

  Die Neuregelung der Selbstanzeige

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 17.3.2011 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses 1 ) den Entwurf eines… …Kraft getreten 4 ). Der folgende Beitrag stellt die Gesetzesänderung und deren Auswirkungen dar. II. Berichtigung nach § 371 Abs. 1 AO (neu) 1. Wortlaut… …des § 371 Abs. 1 AO (neu) (1) Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen… …Einkünf- *) Der Autor ist Sachgebietsleiter im Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Düsseldorf. 1) BT-Drucks. 17/5067 (neu). 2) BT-Drucks… …. 17/4182. 3) BR-Drucks. 166/11. 4) BGBl I 2011, 676. 5) Der Neuwortlaut ist kursiv abgedruckt. 6) BGH v. 20.5.2010 1 StR 577/09, wistra 2010, 304, vgl… …Besteuerungszeitraum definiert“ 8 ). Damit bleibt die Neufassung des § 371 Abs. 1 AO hinter dem Regierungsentwurf zurück, bedeutet aber eine deutliche Ausweitung der… …zukünftig bei 7) BGH v. 20.5.2010 1 StR 577/09, wistra 2010, 304. 8) BT-Drucks. 17/4802. 9) BT-Drucks. 17/4182. 10) Vgl. Finanzbericht des Landes NRW 2010 vom… …, § 371 Rz. 195.2. 13) BT-Drucks. 17/5067 (neu). 14) BGH v. 20.5.2010 1 StR 577/09, wistra 2010, 304. 15) Kohlmann, Steuerstrafrecht, Stand Okt. 1998, §… …Täter, der unabsichtlich unvollständige oder unrichtige Angaben in seiner Selbstanzeige vornimmt, Straffreiheit erlangt, ist dem Wortlaut des § 371 Abs. 1… …. Aufl. § 378 Rz. 20. 154 Die steuerliche Betriebsprüfung 6/11 setzt wird 19 ). Ausweislich der Gesetzesbegründung 20 ) bedeutet die in § 371 Abs. 1 AO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2011

  Bewertung einer Funktionsverlagerung

  Dipl.-Kfm. Stefan Greil

  …Gesetzgeber die Regelung zur Besteuerung von Funktionsverlagerungen im AStG integriert. Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 9 AStG „hat der Steuerpflichtige den… …. Demzufolge hat der Steuerpflichtige nach § 1 Abs. 3 Satz 6 AStG aufgrund einer Funktionsanalyse und innerbetrieblicher Planrechnungen den Mindestpreis des… …(Gewinnpotenziale) bestimmt (§ 1 Abs. 3 Satz 6 Hs. 2 AStG). 1 ) § 1 Abs. 4 FVerlV folgend, sind „Gewinnpotenziale im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 6 des… …Geschäftsleiter im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 des Außensteuergesetzes aus der Sicht des verlagernden Unternehmens nicht unentgeltlich verzichten würde und für die… …§ 1 Abs. 3 Sätze 5 und 6 AStG soll nur nachrangig zur Anwen- 1) Vgl. hierzu auch Naumann, Funktionsverlagerung, in Besteuerung von Unternehmen im… …Wandel – Internationale Umwandlungen, Funktionsverlagerungen, Betriebsstätten, Köln 2007, S. 174. 2) Vgl. hierzu auch Naumann, FN 1, S. 175; BR-Drucks… …Daten für die im Transferpaket enthaltenen immateriellen Vermögenswerte geben sollte, 4 ) wird die Bewertung des Transferpakets gemäß § 1 Abs. 3 Satz 9… …i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 5 AStG den Normalfall darstellen, 5 ) wenn nicht einer der Ausnahmetatbestände gegeben ist. 6 ) Im Rahmen des hypothetischen… …1984, S. 402. 8) In Bezug auf die Unternehmensbewertung Busse von Colbe, ZGR 1994, 599. 9) Vgl. Wöhrle/Schelle/Gross, Außensteuergesetz (Kommentar), § 1… …, Rz. 235. 159 Als geeignete Bewertungsstandards, die für die Bewertung herangezogen werden können, kommen sowohl nationale, wie bspw. IDW S 1 und IDW S…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2011

  Die Rechnungsumschreibung als unzulässige Rechnungsberichtigung gem. § 14 Abs. 6 UStG - Teil I -

  Mehrsteuern und Strafbarkeit durch unzulässige Auswechslung des Leistungsempfängers
  

  Richter am Finanzgericht Hermann Pump

  …des Leistungsempfängers – – Teil I – Von Richter am Finanzgericht Hermann Pump, Münster 1. Allgemein Für den Vorsteuerabzug ist eine ordnungsgemäße… …Eingangsrechnung nötig. 1 ) Lautet die Rechnung nicht auf den Leistungsempfänger, so hindert das den Vorsteuerabzug. 2 ) Daraufhin wird in der Praxis oft eine neue… …zum Vorsteuerabzug. 4 ) Entsprechend muss die Eingangsrechnung gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 UStG den vollständigen Namen und die Anschrift des… …scheidet aus, wenn der falsche zivilrechtliche Vertragspartner tätig geworden ist. 1) BFH v. 31.7.2007 V B 156/06, BFH/NV 2008, 416; FG Köln v. 25.4.2001 2 K… …Anspruch nehmen, der in der Rechnung als Leistungsempfänger mit seiner Anschrift bezeichnet ist. Das folgt aus der Regelung in § 15 Abs. 1 UStG i.V.m. § 14… …erst nach erfolgter Rechnungsberichtigung Die Vorsteuer entsteht zeitlich gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG mit Leistungserhalt und Erhalt der Rechnung. 17 )… …Leistungsempfänger Der Leistungsempfänger hat gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 UStG einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Rechnung. 20 ) Das hängt zum einen von der… …Umsatzsteuer, 2. Aufl., Rn. 1433. 19) Offerhaus/Söhn/Lange, § 14 UStG Rn. 80; unzutreffend FG Saarland v. 12.11.1986 1 V 182/87, UR 1989, 140 mit zutreffender… …besteht nach § 14 Abs. 2 UStG ein zivilrechtlicher Anspruch. 41 ) Die Rechnung muss gem. § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG den Leistungsempfänger bezeichnen. 22… …die Gefährdung beseitigt wurde. 51 ) Dieser Berichtigungszeitraum kann ausnahmsweise im Jahr der Entstehung der Steuer gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4 UStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2011

  Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer - Streitpunkte und Gestaltungsmöglichkeiten - Teil II -

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …Schoor, Kemmenau VII. Sonderfälle 1. Arbeitszimmerkosten vor Einzug *) Teil I ist in StBp Heft 5/11 erschienen. Kosten für ein Arbeitszimmer können schon… …EStG). Die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG findet dabei keine Anwendung. Das führt zu dem Ergebnis, dass die Aufwendungen… …uneingeschränkt als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung zu berücksichtigen sind 67 ). VIII. Anforderungen an das Arbeitszimmer 1. Allgemeine Grundsätze… …privaten Mitbenutzung die Vorschrift des § 12 Nr. 1 EStG entgegen 68 ). Steuerunschädlich ist eine private Mitbenutzung von ganz untergeordneter Bedeutung… …Arbeitszimmer von 7,5 qm und 9 qm in einer 115 qm großen Wohnung bei einem Ehepaar88 ). IX. Arbeitszimmerkosten 1. Aufwendungen für das Arbeitszimmer und seine… …, Heizungs- und Reinigungskosten, sondern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG auch für die Kosten der Ausstattung. Zu der Frage, was unter Ausstattung zu… …als Werbungskosten abzugsfähig (§ 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG) – diese Vorschrift ist als „lex specialis“ anzusehen. Die Abzugsfähigkeit von Arbeitsmitteln ist… …. II 1984, 112. 91) BFH v. 27.10.1978 VI R 166, 173, 174/76, BStBl. II 1979, 80. 92) FG des Saarlandes v. 31.5.1989 1 K 296/88, EFG 1989, 453. Die… …als Betriebsausgaben abgezogen hat 103 ). XII. Nutzung eines Arbeitszimmers zu Ausbildungszwecken Nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 4 EStG ist die Regelung… …des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG auch auf Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer anzuwenden, das für die eigene Berufsausbildung genutzt wird…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2011

  I. Insolvenzverwaltung als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung fachlich vorgebildeter Mitarbeiter

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …vorgebildeter Mitarbeiter 1. Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von… …Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzurechnen. 2. Dies gilt auch dann… …eigenverantwortlich tätig bleibt; insoweit ist § 18 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 3 und 4 EStG entsprechend anzuwenden (Aufgabe der Rechtsprechung zur sog… …. Vervielfältigungstheorie). EStG § 18 Abs. 1 Nr. 3 BFH-Urteil vom 15. Dezember 2010 – VIII R 50/09 Die steuerliche Betriebsprüfung 6/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt I. Die… …Streitjahren 1998 bis 2002 der später (am 1. Januar 2003) aufgenommene Gesellschafter als Referendar mit einer genehmigten Nebentätigkeit von nicht mehr als 8… …die Insolvenz- und Zwangsverwaltung, zu 10% bis 17% auf Rechtsanwaltstätigkeiten sowie zu unter 1% auf sonstige (unstrittig gewerbliche) Tätigkeiten… …, Zwangs- und Vergleichsverwaltung zur Vermögensverwaltung i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG Die Tätigkeit eines Insolvenz-, Zwangs- und Vergleichsverwalters… …ist nach der Rechtsprechung des BFH eine vermögensverwaltende i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG und keine freiberufliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr… …. 1 EStG (BFH v. 29.3.1961 IV 404/60 U, BFHE 73, 100, BStBl III 1961, 306; BFH v. 5.7.1973 IV R 127/69, BFHE 110, 40, BStBl II 1973, 730; BFH v… …. 11.5.1989 IV R 152/86, BFHE 157, 148, BStBl II 1989, 729). Keine anwalttypische Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG … a) Dies gilt nach der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2011

  II. Insolvenzverwaltung als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung fachlich vorgebildeter Mitarbeiter

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn sie fachlich vorgebildete Mitarbeiter einsetzt, sofern ihre Gesellschafter als Insolvenzverwalter… …selbst leitend und eigenverantwortlich tätig bleiben. EStG § 18 Abs. 1 Nr. 3 BFH-Urteil vom 26. Januar 2011 – VIII R 3/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die… …Klageverfahren eingelegte Revision hob der BFH den angefochtenen Bescheid auf. 1. Insolvenzverwaltung als sonstige selbständige Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3… …EStG Die Tätigkeit eines Insolvenz-, Zwangs- und Vergleichsverwalters ist nach der BFH eine vermögensverwaltende i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG und… …keine freiberufliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG (BFH v. 29.3.1961 IV 404/60 U, BFHE 73, 100, BStBl III 1961, 306; BFH v. 5.7.1973 IV R… …des Einsatzes fachlich vorgebildeter Mitarbeiter bei Einkünften i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG Die danach den Einkünften aus sonstiger selbständiger… …Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzurechnende Insolvenzverwaltertätigkeit ist jedoch entgegen der Auffassung des FA nicht wegen der Beteiligung… …qualifizierter Mitarbeiter an der Abwicklung der einzelnen Insolvenzverfahren als gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 15 Abs. 1 EStG zu beurteilen. Vielmehr ist auch… …auf diese Tätigkeit § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG entsprechend anzuwenden. Danach erzielt der Insolvenzverwalter abweichend von der nunmehr aufgegebenen… …. 11.8.1994 IV R 126/91, BFHE 175, 284, BStBl II 1994, 936; BFH v. 12.12.2001 XI R 56/00, BFHE 197, 442, BStBl II 2002, 202: Umkehrschluss aus § 18 Abs. 1 Nr. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2011

  Buchbesprechung / Impressum

  …Bundesamtes für Finanzen a. D., c/o Institut Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790… …sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs ansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder… …, 81243 München, Telefon: (089) 82 99 60-0, Tele fax: (089) 82 99 60-10, E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1…

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