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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Keine Vorsteuerberichtigung ohne vorherigen Vorsteuerabzug

  …Heidner, Rechtsprechung StBp 09.22 299 ♦ Keine Vorsteuerberichtigung ohne vorherigen Vorsteuerabzug 1. Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1… …Saldierung der Umsatzsteuer nach § 13b Abs. 2 Satz 1 UStG a. F. mit dem Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG ergeben. (redaktionelle Leitsätze)… …BFH, Urteil vom 01. 02. 2022 – V R 33/18 Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil vom 28. 09. 2018 – 1 K 1352/17 U Sachverhalt: Zwischen den Beteiligten ist… …2007 vom XX.XX.2008 war die Zeile 66 auf S. 3 des Hauptvordrucks UStA „Vorsteuerbeträge aus Leistungen im Sinne des § 13b Abs. 1 UStG (§ 15 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 4 UStG)“ nicht ausgefüllt. In der Anlage UR waren in Zeile 24 keine „Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen (§ 13b Abs. 1 Satz 1 Nr… …nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG tatsächlich abgezogen worden, auch wenn bei den Besteuerungsgrundlagen die Angaben zum Erwerb des Grundstücks nach §… …13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG in der im Jahr des Grundstückserwerbs (2007) geltenden Fassung (UStG a. F.) und zu den entsprechend abzugsfähigen… …2015 und 2016 unbegründet und zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). 1. Verfahrensrecht Für das Streitjahr 2017 ist das Urteil des FG aus… …Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide, die Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens waren, i. S. der §§ 68 Satz 1, 121 Satz 1 FGO ersetzt. Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach… …streitbefangenen Grundstück innerhalb des Berichti- 300 StBp 09.22 Heidner, Rechtsprechung gungszeitraums des § 15a Abs. 1 UStG die für den ursprünglichen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2007

  I. Kursgewinne aus Down-Rating-Anleihen

  Dr. Bernd Heuermann

  …nicht gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c 2. Alternative, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nach Maßgabe der Marktrendite steuerbar. EStG §… …20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2. BFH-Urteil vom 13. Dezember 2006 – VIII R 6/05 1. Sachverhalt Anmerkung: A… …erwarb in der Zeit vom 4. 1. 2002 bis zum 3. 12. 2002 über die Börse verzinsliche Schuldverschreibungen eines amerikanischen Telekommunikationsunternehmens… …Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf der Anleihen. Dieser sei nach Ablauf der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG entstanden und steuerfrei. Die… …Besteuerung des Veräußerungsgewinnes entspreche zwar dem Gesetzeswortlaut von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG. Die streitige Schuldverschreibung habe keinen… …können. Gilt dieser Veräußerungsgewinn trotzdem als Marktrendite? Der BFH konnte dabei die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG als Rechtsgrundlage… …Schuldverschreibungen unter § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG, da ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt und gewährt worden ist, auch wenn… …der VIII. Senat nicht dazu durchringen, den Veräußerungserlös aus den streitigen Schuldverschreibungen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c 2… …. Alternative, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nach Maßgabe der Marktrendite zu versteuern. 3. Die Bedeutung des Gesetzes Zwar fallen die streitigen… …Schuldverschreibungen unter § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG. Es handelt sich um Schuldverschreibungen, bei denen die Höhe der Erträge von einem ungewissen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2012

  II. Gescheiterte Grundstücksveräußerung und dadurch veranlasste Aufwendungen steuerlich grundsätzlich unbeachtlich

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …maßgebenden Veräußerungsfrist hätte veräußert werden sollen, es aber – aus welchen Gründen auch immer – nicht zu der Veräußerung kommt. EStG § 9 Abs. 1, § 21… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. BFH-Urteil vom 1. August 2012 – IX R 8/12 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger vermietete… …, konnte der BFH ziemlich kurz verneinen: Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart Vermietung und… …35/01, BFHE 206, 273, BStBl II 2005, 26, unter II. 2. c bb (1), und BFH v. 17.4.2007 IX R 23/06, BFHE 217, 562, BStBl II 2007, 606, unter II. 3.; so auch… …maßgebenden zehnjährigen Frist steuerbar veräußern. Ein steuerbares privates Veräußerungsgeschäft gemäß § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt aber… …. 4.7.1990 GrS 1/89, BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830). Wenn es sich bei § 23 Abs. 1 EStG um einen sogenannten gestreckten Steuertatbestand handelt, dessen… …Verwirklichen mit der Anschaffung des Wirtschaftsguts beginnt (BFH v. 16.12.2003 IX R 46/02, BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, unter B. III. 1. b, m.w.N.)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2006

  I. Herstellungskosten bei Veränderung des betrieblichen Gebrauchs

  Dr. Bernd Heuermann

  …Verbesserung eines Wirtschaftsguts i. S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 Alternative 3 HGB kann auch in einer Veränderung mit dem Ziel einer neuen betrieblichen… …Gebrauchs- oder Verwendungsmöglichkeit begründet sein. Die dahin gehenden Feststellungen sind im Einzelfall vom FG zu treffen. EStG 1992 § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz… …1; HGB § 255 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BFH-Urteil vom 25. Januar 2006 – I R 58/04 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten über die bilanzielle… …Energieerzeugungsanlagen als aktivierungspflichtige Herstellungskosten der umschließenden Hallen behandelt. Gemäß § 8 Abs. 1 KStG und § 7 GewStG i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1… …auszuweisen ist. Anlagevermögen wird gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG u. a. mit den Herstellungskosten bewertet. Herstellungskosten sind nach § 255 Abs. 2… …Satz 1 Alternative 1 HGB Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Wirtschaftsguts… …hinausgehenden wesentlichen Verbesserung auszugehen (§ 255 Abs. 2 Satz 1 Alternativen 2 und 3 HGB). Im Streitfall kommt nach Auffassung des I. Senats nur eine… …den Zwecken des Steuerpflichtigen, wie dies auch im Begriff der Anschaffungskosten nach § 255 Abs. 1 HGB zum Ausdruck komm. Hier nun ist die Wertung… …subsumieren ist, wie dies der I. Senat des BFH offenbar möchte. Liegen nicht vielmehr Herstellungskosten im Sinne von § 255 Abs. 2 Satz 1, 1. Möglichkeit HGB… …Herstellungsmöglichkeit, während sich die „Erweiterung“ und „wesentliche Verbesserung“ i. S. des § 255 Abs. 2 Satz 1, 2. und 3. Alternative HGB sich auf ein bereits…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2008

  III: Einkünfteerzielungsabsicht: Keine Typisierung bei der Verpachtung unbebauten Grundbesitzes – Prognosezeitraum: 30 Jahre

  Dr. Bernd Heuermann

  …III: Einkünfteerzielungsabsicht: Keine Typisierung bei der Verpachtung unbebauten Grundbesitzes – Prognosezeitraum: 30 Jahre 1. Die § 21 Abs. 1 Satz… …1 Nr. 1 EStG zugrunde liegende typisierende Annahme, dass bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit der Steuerpflichtige beabsichtigt… …Jahre. EStG § 2 Abs. 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BFH-Urteil vom 28. November 2007 – IX R 9/06 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger hatte zusammen… …Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) erzielt (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 EStG), wer sein 122 Die steuerliche Betriebsprüfung 4/08… …Einkünfteerzielungsabsicht, wird von § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit typisiert und muss deshalb tatsächlich nicht überprüft… …, BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676, unter II. 2. a (1)), sondern auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung, die der BFH typisierend mit 30 Jahren… …Gewinneinkunftsarten, bei denen der Unterschiedsbetrag aus einem Betriebsvermögensvergleich der Besteuerung unterworfen wird (§ 4 Abs. 1 EStG), das jeweilige…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2005

  B. Einkünfteerzielungsabsicht und Immobilienfinanzierung durch den Einsatz von Lebensversicherungen

  Dr. Bernd Heuermann

  …Miete ab dem 1. Oktober 1990 auf 1.600 DM und ab dem Jahr 1994 auf 1.800 DM monatlich. Der Mietvertrag wurde im Jahr 1984 zunächst auf fünf Jahre… …Im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung ist die Einkünfteerzielungsabsicht nicht entgegen der auf § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG… …, indes bei Fälligkeit durch den Einsatz von parallel laufenden Lebensversicherungen abgelöst werden sollen. EStG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz… …1 Nr. 1 BFH-Urteil v. 19. April 2005 – IX R 15/04 Anmerkung: 1. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie errichteten im… …dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend davon… …einen Totalüberschuss erzielen konnten. Denn zu einer dies überprüfenden Prognose kommt es erst gar nicht. Es ist für die in § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG… …das BFH-Urteil in BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726 unter II. 1. e cc) vorgenommen werden. Problematik des konzipierten Rechtsträgerwechsels Wenn nun…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2015

  VGA bei mittelbarer Anteilseignerstellung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Kapitalgesellschaft zu behandeln. § 39 Abs. 2 AO, § 179 AO; § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO, § 181 Abs. 5 Satz 2 AO; § 48 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 4 FGO, 240… …Die steuerliche Betriebsprüfung 8/15 § 60 Abs. 3 FGO, § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO; § 17 EStG, § 20 EStG; § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG BFH-Urteil vom 21. Oktober… …2014 – VIII R 22/11 1. Sachverhalt Anmerkung: Die steuerliche Betriebsprüfung 8/15 Der Kläger gründete mit notariellem Vertrag vom 6.6.1997 zusammen mit… …auf Ebene der Gesellschaft ausschließlich Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 1 Mio. DM (Streitjahr 1997) und in Höhe von 700.000 DM (Streitjahr… …Gesellschafter gemäß §§ 179, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO gemeinschaftlich Einkünfte – hier aufgrund der zugerechneten vGA – erzielt haben. Das FG ist… …gleichwohl in den Streitjahren nicht als körperschaftsteuerpflichtige Vorgesellschaft zu behandeln (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG in der in den Streitjahren… …II 2010, 991, Rz 16 und 24; Klein in Herrmann/Heuer/Raupach – HHR –, § 1 KStG Rz 69). bb) Klagebefugnis des Klägers als Feststellungsbeteiligter Der… …Kläger ist als Feststellungsbeteiligter gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 2 und § 48 Abs. 1 Nr. 4 FGO hinsichtlich der ihm persönlich bekanntgegebenen gesonderten und… …Personengesellschaften in Verfahren wegen gesonderter und einheitlicher Feststellungsbescheide als solche gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO klagebefugt (vgl. z.B. BFH v… …Klagebefugnis der Gesellschaft sind deren Gesellschafter gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO klagebefugt (siehe hierzu Steinhauff in Hübschmann/Hepp/ Spitaler – HHSp –, §…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2015

  II. Erwerb des Restanteils an einem Mähdrescher vom Gemeinschafter einer Bruchteilsgemeinschaft und nachfolgende Veräußerung des Mähdreschers an einen Dritten

  Dr. Bernd Heuermann

  …einen Dritten 1. Die unentgeltliche Überlassung eines in Bruchteilsgemeinschaft erworbenen Gegenstands (Mähdrescher) an einen der Gemeinschafter begründet… …für eine steuerpflichtige Leistung zu niedrig ausgewiesen, ist der ausgewiesene Betrag als Vorsteuer abzugsfähig. UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1b, §… …15 Abs. 1 Nr. 1, § 24 Abs. 1 und Abs. 4; Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 5 Abs. 6;vMwStSystRL Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs… …. 1, Art. 16; BGB § 705, § 743 Abs. 2, § 747 BFH-Urteil vom 28. August 2014 – V R 49/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten darum, ob das… …keinen gesonderten Vorsteuerabzug in Anspruch (§ 24 Abs. 1 Satz 4 UStG). Zum 1.1.2006 verzichtete der Kläger auf die Besteuerung nach Durchschnittssätzen… …unterliegen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens… …, die außerhalb des Unternehmens liegen (§ 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG). Weiter erforderlich ist, dass der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen… …Unternehmen i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG liegt nur dann vor, wenn der Vorgang bei entsprechender Ausführung an einen Dritten als Lieferung oder… …Gegenstand i.S. von § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG handelt, ist umstritten: Während die bisherige Rechtsprechung (vgl. zuletzt BFH v. 27.4.1994 XI R 91–92/92, BFHE 174… …Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 94 Rz 161; Husmann in Rau/Dürrwächter, UStG, § 1 Rz E 77) von einer sonstigen Leistung ausgehen, vertritt eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2008

  I. Grundlagenbescheid gegenüber Organgesellschaft ist kein Grundlagenbescheid für Organträger

  Dr. Bernd Heuermann

  …nicht die Wirkung eines Grund lagenbescheids. AO § 173 Abs. 2, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 179 Abs. 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ; KStG § 14… …BFH-Urteil vom 6. März 2008 – IV R 74/05 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin ist eine Konzernobergesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG und… …Gewinnanteil der OG um 7.400.154 DM erhöht wurde. Im Mai 2002 erließ daraufhin das FA einen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geänderten… …das FA auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Es wies darauf hin, dass sich der gegen den vorangegangenen Bescheid erhobene Einspruch nicht erledigt habe… …. Gleichwohl erhob die Klägerin Einspruch und machte geltend, eine Änderung sei wegen erhöhter Bestandskraft nach § 173 Abs. 2 Satz 1 AO ausgeschlossen. Das FA… …war allerdings der Meinung, der Bescheid könne jedenfalls auf § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO gestützt werden. Die Klage blieb erfolglos (EFG 2005, 1223), nicht… …eigentlich relativ einfach – es fehlt nämlich nach Auffassung des BFH bereits an einer Ermächtigung für die Änderung des Bescheides. a) § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO… …greift nicht ein Die Voraussetzungen für eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO, auf den sich der Bescheid ursprünglich… …auf die drohende Verböserung nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO hinweisen müssen, welcher die Klägerin durch Rücknahme des Einspruchs (§ 362 Abs. 1 Satz 1 AO)… …hätte entgehen können. Dementsprechend trat die Änderungssperre (sog. erhöhte Bestandskraft) nach § 173 Abs. 2 Satz 1 AO in Bezug auf steuererhöhende…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2015

  II. Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung innerhalb einer in einem anderen Mitgliedstaat beginnenden Lieferkette

  Dr. Bernd Heuermann

  …UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5, § 10 Abs. 1, § 13b, § 17 Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, Teil C Abs. 1; MwStSystRL… …Art. 73, Art. 83 BFH-Urteil vom 4. Dezember 2014 – V R 6/13 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, befasst sich mit der Planung und… …veröffentlichten Urteils führte das FG im Wesentlichen aus, der von X gewährte Rabatt stelle eine Änderung der Bemessungsgrundlage dar, die gemäß § 17 Abs. 1 UStG… …Wesentlichen vorträgt, eine Berichtigungspflicht nach § 17 Abs. 1 UStG betreffe grundsätzlich nur die unmittelbar an einem Leistungsaustausch beteiligten… …des Vorsteuerabzugs bei der Klägerin führenden Änderung der Bemessungsgrundlage gemäß § 17 Abs. 1 UStG bejaht. II. Vorsteuerkorrektur bei… …Rabattgewährung innerhalb einer in einem anderen Mitgliedstaat beginnenden Lieferkette 1. Die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG setzt – ebenso wie… …die des § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG – eine Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz voraus. 2. Gewährt der in einem anderen… …. Die Voraussetzungen zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1… …UStG geändert, so hat nach § 17 Abs. 1 UStG der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen (§ 17… …Abs. 1 Satz 1 UStG). Ebenfalls ist der Vorsteuerabzug bei dem Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt wurde, zu berichtigen (§ 17 Abs. 1 Satz 2…

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