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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2019

  Erfolgloser Unternehmer II (Vorlage an den EuGH)

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …steuerpflichtige Verwendung mit Recht auf Vorsteuerabzug herstellt (hier: Errichtung eines Gebäudes zum Betrieb einer Cafeteria), den Vorsteuerabzug nach Art. 185… …Abs. 1 und Art. 187 MwStSystRL berichtigen, wenn er die zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsatztätigkeit (hier: Betrieb der Cafeteria) einstellt und der… …auf diese Frage ist der Streitfall recht gut geeignet. Denn hier stellt der Steuerpflichtige mit der Cafeteria ein Investitionsgut her, das er zunächst… …rechnet, bleibt der Gebäudeteil ungenutzt. Hier kommt es auf die Frage an, ob er gleichwohl den Vorsteuerabzug behält, weil – so ein Kernsatz der… …Art. 187 MwStSystRL). Man kann für beide Sichtweisen Gründe finden. Der Unterschied des hier zu beurteilenden Sachverhalts gegenüber den bisher…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2019

  Notwendige Einbringung von Betriebsvermögen bei Umwandlungen

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang

  …Rechtsträger übergehen sollen. Hier gelten für die Einbringung in eine Personengesellschaft andere Grundsätze als bei einer Einbringung in eine… …UmwStG. Hier ist es möglich, einzelne wesentliche Betriebsgrundlagen in das Sonder- Betriebsvermögen zu separieren. Sachverhalt 2: Das Einzelunternehmen A… …. Stellungnahme Hier § 24 UmwStG ist anwendbar, weil es ausreicht, wenn das Grundstück Sonder-Betriebsvermögen bei der GmbH& Co. KG wird 4 . Voraussetzung ist… …vorliegend. Im Gegensatz zur Einbringung in eine Kapitalgesellschaft entsteht hier keine (mitunternehmerische) Betriebsaufspaltung, sondern… …auch hier § 20 UmwStG auf den Formwechsel nicht anwendbar, weil der Anteil an der Grundstücksgemeinschaft nicht eingebracht wurde 9 . Eine… …Gegensatz zu Sachverhalt 1 ist hier eine Bilanzberichtigung möglich, weil der Anteil von A an der A+C-Grundstücks-GbR auch handelsrechtlich zum…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2019

  „Rechtsprechungs-Radar“ zum insolvenzbedingten Ausfall einer privaten Darlehensforderung

  Die „mitgedachte Lücke“, ein „Rüttel-Urteil“ und fünf Revisionen
  

  Michael Stein

  …eine gesetzesinterpretierende Konzeption offenbaren (Ziff. III. und IV.). Nach einem Blick auf die rechtshängigen Revisionen zur hier interessierenden… …den Jahren 2008 und 2009 im Sande verlaufen lassen (keine Änderung des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG im Sinne der Anleger). Hier wird sich also kaum ein… …Hintergrund der Frage, ob das Gesetz nur rechtsgeschäftlich realisierte (Gewinne wie) Verluste aufnimmt, zu erwägen. Nach dem hier entschleierten Beweisgrund… …behandelnden § 17 EStG) nur nachrangig – inzwischen zwei weitere Senate des BFH – der IX. und der X. – befasst. Einfachrechtlich wird hier zunächst zu klären… …Auch in dem Verfahren zum Forderungsverzicht, nämlich IX R 9/18, waren Darlehen vor dem 1. 1. 2009 gewährt worden, weshalb auch hier die Norm des § 52… …65 oder an den Forderungsverzicht 66 dazu nutzen, etwaige „Begründungs-Unterlassungen“ (Stichwort hier: „mitgedachte Lücke“) nachzuholen: Wenn es dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …sei. Hier musste sich der BFH mit beiden Klagen beschäftigen, mit der Anfechtungsklage und mit der Feststellungsklage. Denn das Vorliegen der… …2010, 732, unter II.3.a aa). Damit musste der BFH auch prüfen, ob hier eine wirksame Klageänderung von der Anfechtungsklage hin zu Feststellungsklage… …Anfechtungsklage. 2. Die Entscheidung über die Anfechtungsklage Hier musste der BFH prüfen, ob der Kläger Steuerschuldner nach § 14c Abs. 1 UStG ist, ohne dass diese… …1 UStG liegt auch dann vor, wenn der Unternehmer für Leistungen, die – wie hier nach Auffassung des Klägers – einer Steuersatzermäßigung unterliegen… …gesetzlichen Bedingungen des § 15 Abs. 1 UStG nicht zu einem Vorsteuerabzug führen können, steht dem nicht entgegen, da auch hier aufgrund der Rechnungserteilung… …Photovoltaikanlage oder als eBay-Verkäufer umsatzsteuerrechtlich Unternehmer sein kann, so dass sich auch hier eine Gefährdung des Steueraufkommens ergeben kann… …EuGH hat hier zu einem Steuerausweis in der Rechnung eines Nichtunternehmers (Arbeitnehmers) gegenüber einem Nichtunternehmer (Arbeitgeber des… …, EU:C:2013:233, Rz. 35 und 21). Damit geht es hier nur um den Fall, dass bei „der Berichtigung einer fehlerhaften Rechnung die fälschlich in Rechnung gestellte… …Steuerausweis für die hier streitigen Leistungen an Verbraucher bei deren entgeltlicher Beratung. Das Erfordernis, nach Art. 19 Abs. 4 GG Rechtsschutz effektiv zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2019

  Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei unangemessenem Fahrzeugaufwand

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Luxussportwagens (hier: Ferrari Spider) für Fahrten zu Fortbildungsveranstaltungen und Gerichtsterminen (an insgesamt 20 Tagen in drei Jahren) und eines fehlenden… …Einsatzes für die berufstypische (hier: tierärztliche) Tätigkeit einerseits sowie eines hohen Repräsentations- sowie privaten Liebhaberwertes (Affektionswert)… …Geschäftsführers wurde die Bedeutung des Repräsentationsaufwands für den Geschäftserfolg des Unternehmens (hier: Zahnarztpraxis) vom Finanzgericht Baden-Württemberg… …diese Kosten möglicherweise hätten rechtfertigen können. Anschaffungskosten für einen PKW (hier: 180.894 EUR in 2010), die mehr als das Dreifache des… …Ebenso kann die Einbringung eines Oldtimers (hier: ein 27 Jahre altes Mercedes 300 SE Cabriolet) mit einem überhöhten Einbringungswert zu unangemessenen… …die dem Finanzgericht obliegende Feststellung des angemessenen Teils der Betriebsausgaben ist auch hier die Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  Übernahmefolgegewinn – Eine oftmals übersehene Problemstellung

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang

  …Übernahmefolgegewinns ist die Pensionszusage bei der Verschmelzung einer Ein-Personen-GmbH auf ihren einzigen Gesellschafter nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 UmwG. Hier ist die… …Personengesellschaft – hier ist gem. § 191 Abs. 2 UmwG auch die GbR als Zielrechtsform möglich – anzustreben. 3 Hier wird auch nach der Verwaltungsauffassung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Anspruch auf Billigkeitserlass vermitteln. Es geht hier um eine Kette von Rechnungen mit unzutreffendem Steuerausweis, nicht um eine gegenseitige Erteilung… …nach den Verhältnissen bei der Lieferung bestimmt, unterlag daher keinen Zweifeln. Gegen ein hier bestehendes Erfordernis, Rechnungen mit unzutreffendem… …gemeinsamen Irrtums über die zutreffende steuerrechtliche Beurteilung vor höchstrichterlicher Klärung einer Streitfrage (hier: BFH-Urteil in BFHE 213, 83, BStBl… …einem Billigkeitserlass in völlig atypisch gelagerten Ausnahmefällen (hier: Sale-and-Mietkaufback-Geschäfte), bei dem die unzutreffende Besteuerung zweier…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2019

  Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

  Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …unter den Voraussetzungen einer verfahrensrechtlichen Korrekturmöglichkeit rückgängig zu machen. Im hier vorliegenden Streitfall hatte die Klägerin… …168 AO als Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gelten, können sie nach § 164 Abs. 2 AO jederzeit geändert werden. Hebt wie hier das… …dem Leistenden muss diesem hier ein abtretbarer Nachforderungsanspruch gegen den Leistungsempfänger zustehen (BFH-Urt. v. 23.2.2017 V R 16, 24/16. BFHE… …13b UStG angesehen hat, gibt es nicht. Damit besteht hier die Trennung von Festsetzungsund Erhebungsverfahren unverändert fort. Für das… …. v. 16.5.2018 XI R 28/16 (BFH/NV 2018, 1048). Der XI. Senat des BFH hat hier entschieden, dass die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  „Bedeutung der digitalen Grundaufzeichnungen aus Kassensystemen für die Finanzverwaltung – Stellt die Nichtvorlage „nur“ einen formellen Mangel dar?“

  Dipl. Finanzwirt (FH) Volker Jansen

  …EStG; Hier getroffene Aussagen über die Buchführung gelten für Aufzeichnungen gem. § 4 Abs. 3 EStG analog. 7 So z. B. BFH v. 25. 3. 2015 X R 20/13, BStBl… …Tageslosung lt. Fibu erfolgen (externer Abgleich). Dies ist ein sehr wichtiger Prüfungsschritt. Denn hier kann sich zeigen, ob die tatsächlichen Eingaben in die… …„Steuerumsatz“ die steuerrelevanten Umsätze beinhaltet. Hier beläuft sich die Gesamtsumme auf 300 TEUR (netto). Folglich wurden 50 TEUR (netto) nicht der… …Tagesumsatzes auf dem Tagesendsummenbon (retrograde Prüfung) Hier gilt es seitens des Prüfers nachzuvollziehen, aus welchen einzelnen Geschäftsvorfällen bzw… …System produziert und wie sind diese verknüpft? Die Vorlage und ein Abgleich mit der Verfahrensdokumentation ist auch hier unerlässlich. Interne… …, wenn das System die Vergabe einer fortlaufenden Nummerierung vorsieht. Fraglich ist, ob der Stpfl. hier nachträglich Datensätze gelöscht hat und damit… …wird hier nachfragen, was es damit auf sich 52 Insbesondere Schwund und Verderb ist lückenlos aufzuzeichnen, damit dies im Rahmen einer… …durch Nichtvorlage von Kassendaten StBp 05.19 145 hat. Es ist zu vermuten, dass hier bewusst Einnahmen nachträglich storniert wurden. Auch hier zeigt sich… …, dbf-Dateien, csv-Dateien) wird geprüft, ob die jeweilige Datei nachträglich geändert werden kann. Die zentrale Frage lautet hier, ob der Datensatz vor oder nach… …manipulierbar sind. Zudem werden Veränderungen im System selbst geprüft. Hier erfolgt wieder ein Abgleich mit der Verfahrensdokumentation. 13…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2019

  Internationale Verrechnungspreise zwischen nahestehenden Personen am Beispiel des Lohn- bzw. Auftragsfertigers

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Christopher Weber

  …der Praxis zeigt sich allerdings, dass oft auch die Verwaltungskosten in die Bemessungsgrundlage miteinbezogen werden (wie auch hier in den Beispielen)… …(500.000,– + 1.800.000,– +200.000,–) × 10 %) führen. Auch hier sind die Kosten für die Leiharbeitnehmer als Durchlaufkosten ohne Gewinnmark-up zu vergüten. V… …Lohnfertiger wird auf einen Auftragsfertiger umgestellt. 1. Unternehmenscharakterisierung nach Umstellung auf Auftragsfertigung M Unternehmen in D-Land: Hier… …mark-up“), um einen angemessenen Gewinn zu erzielen. Die Höhe dieses Mark-ups wird hier i. d. R. anhand einer Datenbankanalyse aus den Kennzahlen von… …der hier dargestellten Bandbreiten bewegt. Sollten die sich durch eine Datenbankstudie ergebenden Gewinnindikatoren deutlich über den hier dargestellten…

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