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82 Treffer, Seite 7 von 9, sortieren nach: Relevanz Datum
  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2017

    Die Haftung des Schuldners von Kapitalerträgen bzw. der auszahlenden Stelle nach §§ 44 Abs. 5, 45a Abs. 7 EStG

    Risikoprofil in der Praxis
    Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm
    …. Die Frage nach der Haftung für nicht einbehaltene bzw. abgeführte Kapitalertragsteuer kann sich aber auch im Zusammenhang mit einer vGA stellen 1 . Der… …. 1. Haftungsschuldner Haftungsschuldner nach § 44 Abs. 5 EStG sind folgende Personen 3 : – Der Schuldner der Kapitalerträge, als zum Steuerabzug… …Verpflichteter (§§ 43, 44 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG) 4 . – Die den Verkaufsauftrag ausführende Stelle (§ 44 Abs. 1 Satz 3 EStG) 5 . – Die die Kapitalerträge… …auszahlende Stelle (§ 44 Abs. 1 Satz 4 EStG) 6 . Dabei bedeutet wie sonst im Haftungsrecht Haftung, dass der Haftungsschuldner für fremde Steuerschulden… …, nämlich solche des Gläubigers der Kapitalerträge als Steuerschuldner (§ 44 Abs. 1 Satz 1 EStG), einzustehen hat 7 . 2. Pflichtverletzung als… …haftungsauslösendes Verhalten Die die Haftung auslösende Pflichtverletzung besteht darin, dass der zum Steuerabzug Verpflichtete – vgl. unter II. 1 – nicht seinen… …Steuereinbehaltungs- und Steuerabführungsverpflichtungen hinsichtlich der Kapitalertragseuer gemäß § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG nachgekommen ist. Er hat also entweder zu… …nichts weiß bzw. nicht versäumt hat, unverzüglich i. S. v. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB über diesen Umstand das Finanzamt zu unterrichten, regelmäßig der… …Speyer. Darüber hinaus ist er als Jurist in der Finanzverwaltung tätig. 1 FG Hamburg v. 11. 12. 2013 2 K 109/13, BB 2014, 981. 2 Storg-Frotscher/Geurts… …, EStG Komm., Stand 1. 10. 2014, § 44 Rn. 97. 3 Weber-Grellet-Schmidt, EStG Komm., 34. Aufl. 2015, § 44 Rn. 10. 4 Storg-Frotscher/Geurts, EStG Komm., Stand…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2017

    Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF

    Prof. Jürgen Brandt
    …(BFH-Vorlagebeschluss vom 25. März 2015 – X R 23/13; BFHE 249, 299, BStBl II 2015, 696) Anmerkung: 1. Sachverhalt Der X. Senat des BFH hat mit Beschluss v. 25. 3. 2015 X… …Gewinnermittlungen gemäß § 4 Abs. 1 EStG ergaben für die Veranlagungszeiträume 2001–2006 Verluste. Nach einer zwischen dem Kläger und einer Sparkasse im November 2005… …sachlichen Billigkeitsgründen gemäß dem sog. Sanierungserlass lägen vor, wies das FG mit Urteil v. 24. 4. 2013 1 K 759/12 (EFG 2013, 1898) ab. Es könne offen… …des Großen Senats des BFH v. 31. 1. 2013 GrS 1/10, BFHE 240, 162, BStBl II 2013, 317, m. w. N.). Ob die vorgelegte Rechtsfrage entscheidungserheblich… …und im Fall der Verpflichtungsklage die Behörde zur Neubescheidung verpflichten. An der dem Gericht nach § 102 Satz 1 FGO obliegenden Prüfung, ob die… …Art. 3 Abs. 1 GG binden (sog. Selbstbindung der Verwaltung, vgl. Beschluss des BVerwG v. 11. 5. 1988 2 B 58.88, Neue Juristische Wochenschrift 1988… …, 752, m. w. N.). Dies gilt wegen der Bindung der Gerichte an die gesetzlichen Vorschriften und der gemäß § 102 Satz 1 FGO in jedem Fall gebotenen… …v. 30. 1. 1991 IX B 58/89, BFH/NV 1992, 463; BFH-Urteil in BFHE 164, 422, BStBl II 1991, 752, jeweils m. w. N.). Art. 3 Abs. 1 GG vermittelt nach… …Abgabenrecht hat der vorgenannte Verfassungsgrundsatz seinen Niederschlag in § 85 Satz 1 AO gefunden. Nach dieser Vorschrift sind die Finanzbehörden verpflichtet… …Verwaltung i. S. des Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. Schmitz in Schwarz, a. a. O., § 85 Rz 8; Klein/Rätke, AO, 13. Aufl., § 85 Rz 1). § 85 Satz 1 AO enthält das im…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2017

    Inhalt / Impressum

    …: (030) 25 00 85-626, Telefax: (030) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 41 vom 1…
  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2017

    Inventur der unfertigen Erzeugnisse und Leistungen als Grundlage der Bewertung

    Erfassung des Fertigungsstands
    Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler
    …. III. Gewinnrealisierung bei Werkverträgen 1. Grundsatz Bei Unternehmen der Bauwirtschaft und bei Betrieben des Baunebengewerbes ist der Ansatz der… …Realisationsprinzip des § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB. Rechtsdogmatisch führt diese Methode in dem Zeitraum der Auftragsdurchführung im Regelfall zu Verlusten. Diese sog… …. 1 Nr. 4 HGB. c) Percentage-of-Completion-Methode Bei dieser Methode wird der Ertrag nach Maßgabe des Leistungsfortschritts erfasst. Der in jeder… …1 entschieden, dass bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nach § 8 Abs. 2 HOAI 1995 eine Gewinnrealisierung nicht erst mit der Abnahme oder Stellung… …ergibt sich aus handels- und steuerrechtlichen Bestimmungen. Gem. § 240 Abs. 1 und 2 HGB ist vorgeschrieben, dass jeder Kaufmann zu Beginn seines… …selbst hergestellt und 1 BFH v. 14. 5. 2014, BStBl. II 2014, 968. 2 Küting/Weber-Knop, § 240, Rn. 7. Köhler, Fertigungsstand bei der Inventur unfertiger… …Erzeugnisse ist nun wie folgt vorzugehen: 1. Die Menge der unfertigen Erzeugnisse ist zu erfassen. 2. Der Fertigungsstand ist durch Inventurbeobachtung zu… …den einzelnen Fertigungsstufen auszugehen, der zu unterschiedlichen Gemeinkostenaufschlägen führt. 8 Beispiel: Tabelle 1: Fertigungseinzelkosten und… …EUR 800.000 200.000 400.000 200.000 960.000 300.000 320.000 340.000 120 % 150 % 80 % 170 % Tabelle 2: Alternative 1 (mit pauschalem Aufschlag)… …Fertigungsgemeinkosten 150 % 80 % 170 % 150.000 80.000 170.000 Die Fertigungsgemeinkosten in der Fertigungsstelle I betragen bei der Alternative 1 EUR 120.000 und bei der…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2017

    Vorsteuerabzug bei Photovoltaikanlagen

    Dipl.-Finanzwirt Dieter Dohrmann
    …Vorsteuerabzugs Wie allgemein bekannt, ist die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG u. a. davon abhängig, dass eine Leistung für… …Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) auch Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass für die Anlagen die seit dem 1. 4… …. Eigenverbrauchsbonus gezahlt wurde. Diese Regelung gilt nur noch für die vor dem 1. 4. 2012 in Betrieb genommenen Anlagen im Rahmen des Bestandsschutzes weiter. Aus dem… …verpflichtet, den gesamten angebotenen Strom vorrangig abzunehmen. Allerdings umfasst für die ab 1. 4. 2012 in Betrieb genommenen Anlagen die Stromlieferung des… …seinem Einfamilienhaus mit einer Leistung von 9 kW. Die Anlage hat er a) am 31. 3. 2012 b) am 1. 4. 2012 in Betrieb genommen. Die erzeugte Strommenge wird… …zu 80 % an den Netzbetreiber abgegeben und zu 20 % privat verbraucht. Lösung bei Inbetriebnahme vor dem 1. 4. 2012: Mit dem Betrieb der… …einschlägigen Vorschriften des UStG eher bezweifelt werden. Zusammengefasst dient für die Beurteilung des Vorsteuerabzugs daher die Übersicht in Abbildung 1… …zum Unternehmensvermögen Abbildung 1: Zuordnung zum Unternehmensvermögen In der vorstehenden Übersicht erscheinen aber weitere Kriterien, die der… …ergänzenden Erläuterung bedürfen. So ist es nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG bei einer teilunternehmerischen Verwendung nur dann möglich den Vorsteuerabzug in… …Anspruch zu nehmen, wenn die unternehmerische Nutzung mindestens 10 % beträgt (zuletzt durch den BFH mit seiner Entscheidung vom 1. 3. 2016 XI B 51/15…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2017

    Die offene Ladenkasse mit summarischer Kassenführung als Systemfehler gem. § 158 AO

    Auszählung der Tageslosung versus Einzelaufzeichnungs- und Belegpflicht
    Richter am FG a.D. Hermann Pump
    …AO Auszählung der Tageslosung versus Einzelaufzeichnungs- und Belegpflicht Von Richter am FG a.D. Hermann Pump, Münster I. Allgemein Eichhorn 1 hält… …die offene Ladenkasse für ein Erfolgsprinzip. Bei genauerer Prüfung der Rechtslage erscheint das nicht nachvollziehbar. II. Offene Ladenkasse 1… …scheidet aus, da es keine Befreiung von der Einzelaufzeichnungspflicht gibt bzw. eine Belegpflicht besteht. Wenn die Tageseinnahmen 1 Eichhorn, StBp 2016… …. 10 FG Saarland v. 13. 1. 2010 1 K 1101/05, EFG 2010, 772. 11 BFH v. 25. 3. 2015 X R 20/13, BStBl. II 2015, 743; FG Saarland v. 13. 1. 2010 1 K 1101/05… …Prozentsatz der Bareinnahmen beruhen. 16 III. Offene Ladenkasse und Einzelaufzeichnungen 1. Allgemein Jeder Barerlös muss einzeln aufgezeichnet werden. 17… …Münster v. 16. 5. 2013 2 K 3030/11 E, U, EFG 2014, 86; FG Bremen v. 20. 4. 2016 1 K 88/13 (6), Haufe-Index 9471768; FG Sachsen v. 4. 4. 2008 5 V 1035/07… …, Haufe-Index 1977610 und v. 24. 11. 2006 4 V 1528/06, Haufe-Index 2425201; FG Saarland v. 24. 9. 2003 1 K 246/00, EFG 2003, 1750. 26 BFH v. 12. 5. 1966 IV 472/60… …. 2008 5 V 1035/07, Haufe-Index 1977610. 32 Pump, StBp 2015, 1 ff; OFD Nordrhein-Westfalen v. 28. 7. 2015 S 0316 – 2015/0006 – St 132a, Digitale… …Abs. 3 EStG ermittelt, so muss der Stpfl. die Betriebseinnahmen durch Aufzeichnungen und Belege nachweisen. 48 10. Neufassung des § 146 Abs. 1 Satz 2 AO… …Rechtsprechung des BFH zur generellen Belegpflicht. 71 V. Tatbestandliche Anforderungen der Einzelhandelsrechtsprechung 1. Allgemein Der BFH wollte die…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2017

    Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung; Voraussetzungen der Rechnungsberichtigung

    Prof. Dr. Bernd Heuermann
    …V. Senat hob das FG-Urteil auf und gab der Klage statt (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Entgegen dem FG-Urteil kann die Klägerin das Recht auf… …; Voraussetzungen der Rechnungsberichtigung 1. Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung nach § 31 Abs. 5 UStDV, wirkt dies auf den Zeitpunkt zurück, in dem die… …Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG berichtigt werden. UStG §§ 14, 14a, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; UStDV § 31 Abs. 5; Richtlinie 77/388/EWG… …Art. 18 Abs. 1 Buchst. a, Art. 22 Abs. 3: MwStSystRL Art. 178 Buchst. a, Art. 219, Art. 226 BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016 – V R 26/15 Anmerkung: 1… …zurück. Die Klägerin erhob daraufhin im November 2011 Klage 2. Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann ein… …sind, als Vorsteuer abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG voraus, dass der Unternehmer eine nach den… …§§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Eine Rechnung kann nach § 31 Abs. 5 Satz 1 UStDV berichtigt werden, wenn sie nicht alle Angaben nach §… …Unionsrechtliche Grundlage für das Rechnungserfordernis sind in den Streitjahren 2005 und 2006 Art. 18 Abs. 1 Buchst. a und Art. 22 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie… …Richtlinie 2003/92/EG des Rates v. 7. 10. 2003 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG. Nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG muss der… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG aufgrund der berichtigten Rechnung für den Besteuerungszeitraum ausgeübt werden, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2017

    Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten

    Prof. Dr. Bernd Heuermann
    …Mietverhältnis einzugehen, ist die Leistung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei. UStG § 4 Nr. 8 Buchst. g; MwStSystRL Art. 135 Abs. 1 Buchst. c BFH-Urteil vom… …30. November 2016 – V R 18/16 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die A-KG (KG) war Eigentümer eines mit einem Gewerbegebäude bebauten Grundstücks (Grundstück)… …selben Tag den Mietvertrag ab. Das Mietverhältnis sollte am 1. 4. 2007 beginnen und fünf Jahre dauern. Die Monatsmiete betrug 15.000 EUR zuzüglich… …wäre (BFH-Urteil v. 15. 4. 2015 V R 46/13, BFHE 250, 253, BStBl II 2015, 947, Leitsatz 2). Unionsrechtlich beruht die Steuerfreiheit auf Art. 135 Abs. 1… …Streitjahr vereinnahmte Zahlung entsprechend § 10 Abs. 1 UStG in voller Höhe als Gegenleistung bestehend aus Entgelt und Umsatzsteuer zu behandeln. c)…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2017

    Inhalt / Impressum

    …Anzeigenpreisliste Nr. 41 vom 1. Januar 2017, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…
  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2017

    Ausweitung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten bei Körperschaften

    Neues Streitpotential durch § 8d KStG-E
    Dr. Tim Zinowsky, Claus Jochimsen
    …Streitpotential durch § 8d KStG-E Von Dr. Tim Zinowsky, München und Claus Jochimsen, München* I. Einleitung Der Bundestag hat am 1. 12. 2016 den Gesetzesentwurf zur… …„Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften“ in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung angenommen. 1 Ziel des Gesetzesentwurfs ist… …. Darstellung des § 8d KStG-E 1. Rechtsfolge und Verhältnis zu § 8c KStG Der in das KStG einzufügende § 8d firmiert unter der Überschrift „fortführungsgebundener… …Verlustvortrag“. Die Norm erfordert nach Abs. 1 Satz 1 zunächst das Vorliegen eines schädlichen Beteiligungserwerbs i. S. d. § 8c KStG. Demnach ist § 8d KStG-E in… …und Dipl.-Kaufmann, ist Tax Principal bei DLA Piper UK LLP in München. 1 Vgl. BT-Drucks. 18/10496 v. 30. 11. 2016, abrufbar unter… …http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/104/1810495.pdf, letzter Zugriff 13. 12. 2016. 2 § 8c Abs. 1 Sätze 6 bis 9 KStG. 3 Vgl. Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 26. 1. 2011 IP/11/65… …. Aufl. 2016, § 8c, Rz. 26. 6 § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG. Zum vergleichbaren Sachverhalt vgl. u. a. die Ausführungen von Roser in Gosch, KStG, 3. Aufl. 2015… …, § 8c, Rn. 43 ff. 7 § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG-E. 8 § 8d Abs. 1. Satz 2 Nr. KStG. 9 § 34 Abs. 6a KStG-E. 36 StBp 02.17 Zinowsky/Jochimsen… …Verlustvortrag, der trotz des schädlichen Beteiligungserwerbs nicht untergeht, ist nach § 8d Abs. 1 Satz 6 KStG-E gesondert festzustellen, wobei die Vorschriften… …entstandenen Verlustvortrag verbraucht wird. 12 Über die neugefassten §§ 10a Satz 10, 36 Abs. 2 GewStG-E und § 8a Abs. 1 Satz 3 KStG-E gelten die Rechtsfolgen…
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