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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2017

  II. Innergemeinschaftliche Lieferung

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …30 StBp 01.17 Heuermann, Rechtsprechung 2. Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG nicht gegeben Die Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit nach § 6a… …Abs. 1 UStG liegen nicht vor, da es sich bei den als Abnehmer geführten Firmen C, M und PA um Scheinfirmen handelte, so dass es an der gemäß § 6a Abs. 1… …Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und Nr. 3 UStG erforderlichen Lieferung an einen zur Erwerbsbesteuerung verpflichteten Unternehmer fehlt. ♦II… …Abs. 4, UStDV § 17a Abs. 2 Nr. 2, § 17c UStDV 2005, UStG VZ 2007, UStG VZ 2008 BFH-Urteil vom 10. August 2016 – V R 45/15 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die… …und in denen als Bestimmungsort Spanien oder Tschechien angegeben war. Die Klägerin zeichnete gemäß § 17c Abs. 1 UStDV die diesen Firmen erteilten… …, 151, unter II.1.b zu Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates v. 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften… …widerlegt Der Unternehmer soll nach § 17c Abs. 1 UStDV die Umsatzsteuer- Identifikationsnummer des Abnehmers aufzeichnen. Zwar hat die Klägerin die… …. Heuermann, Rechtsprechung StBp 01.17 31 4. Kein Vertrauensschutz Die Klägerin kann keinen Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG beanspruchen. Hat der… …Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl – wie hier – die Voraussetzungen nach § 6a Abs. 1 UStG nicht vorliegen, ist die Lieferung gemäß § 6a… …Abs. 4 Satz 1 UStG gleichwohl steuerfrei, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2017

  III. Materielle und formelle Voraussetzungen von Steuerbefreiungen und der Schutz des guten Glaubens: substance over form oder form over substance?

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …(§ 6a Abs. 1 UStG) von den formellen Bedingungen des Nachweises (§ 6a Abs. 3 UStG), denen insbesondere für den Vertrauensschutz bedeutsam sind. ♦III… …Vorsteuerabzug in Titel X Kapitel 1 („Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug“) der Mehrwertsteuerrichtlinie (Art. 167 bis Art. 172 MwStSystRL)… …Aufzeichnungen, Rechnungstellung und Steuererklärung, 1. EuGH-Entscheidungen zur Steuerfreiheit Die Judikate des EuGH, die sich mit der Steuerfreiheit der… …, die auch der BFH fest in seine Rechtsprechung integriert hat. 1. EuGH Josef Plöckl v. 20. 10. 2016 C-24/15, DStR 2016, 2525. Es ging hier um die… …die Voraussetzungen des Art. 138 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie erfüllt. Rn. 27: Die Mitgliedstaaten sind dafür zuständig, gemäß Art. 131 dieser… …. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) und Nr. 3 UStG erforderlichen Lieferung an einen zur Erwerbsbesteuerung verpflichteten Unternehmer. 3. Zusammenfassung Man… …kann also zusammenfassend drei Schritte unterscheiden, deren Erkenntnis und Systematik die Rechtsanwendung erleichtert: 1. Liegen die materiellen… …V B 72/16). Damit ist die Sentenz „substance over form“ verwirklicht (Grundsatz 1), aber auch – zugunsten des Steuerpflichtigen – „form over…

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