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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2024

  Rechtsprechungsübersicht zum Bilanzsteuerrecht

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs zur Bilanzierung und zum Bilanzsteuerrecht aus den Jahren 2022 und 2023
  

  Wilfried Apitz

  …Außenprüfung dient der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen. 1 Sie kann eine oder mehrere Steuerarten, einen oder mehrere… …dazu, dass sich letztlich der BFH immer wieder mit der Materie beschäftigen muss. II. BVerfG vom 28. 11. 2023 – 1 BvL 8/13: § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG ist… …§ 6 Abs. 5 Satz 3 EStG in der Fassung des UntStFG gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, soweit danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen… …ist nunmehr als Steuerberater in Sundern tätig. 1 § 194 Abs. 1 Satz 1 AO. 176 StBp 06.24 Apitz, Rechtsprechungsübersicht Bilanzsteuerrecht Der… …allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt… …sachgerecht treffen. Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich… …einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt. Art. 3 Abs. 1 GG bindet den Steuergesetzgeber an den Grundsatz… …beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften gegen Art. 3 Abs. 1 GG. § 6 Abs. 5 EStG in der Fassung des UntStFG kann auch nicht in einer Weise ausgelegt werden… …angeordnet wird. Dies sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Das BVerfG hat Vorlage als unzulässig verworfen, weil sie nicht… …den Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG genügt. Den Vorwurf der Willkür gegen § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG erhebt das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2024

  Die Kleinunternehmerregelung des UStG

  Bürokratieabbau oder Wettbewerbsverzerrung insbesondere im Hinblick auf die geplante Neuregelung?
  

  Ralf Sikorski

  …behandelt (§ 19 Abs. 1 Satz 4 UStG): – die geschuldete Umsatzsteuer auf Umsätze i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG wird nicht erhoben, – Vorsteuerbeträge können… …nach § 149 Abs. 1 Satz 2 AO ausdrücklich aufgefordert, 1 – ein Verzicht auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG ist nicht möglich. Die Regelung gilt nicht… …für die Steuer auf die Einfuhr von Gegenständen (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG), den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG)… …umsatzsteuerliche Wirkung ist jedoch identisch. Auch dieser handwerkliche Fehler im deutschen UStG wird zum 01. 01. 2025 bereinigt. II. Voraussetzungen 1. Aktuelle… …mehr als 22.000 € und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 € beträgt (§ 19 Abs. 1 Satz 1 UStG). Wegen der Folgen, die sich aus… …§ 19 Abs. 3 UStG die Summe der nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbaren Umsätze, gekürzt um bestimmte steuerfreie Umsätze (§ 4 Nr. 8i, Nr. 9b, Nr. 11–29… …„Im Namen des Volkes“. 1 Änderung des § 19 Abs. 1 Satz 4 UStG zum 01. 01. 2025 aufgrund des Wachstumschancengesetz vom 27. 03. 2024, BGBl. I 2024, Nr… …. 108. 2 Abschn. 19.1 Abs. 1 UStAE. 3 Gesetz vom 22. 11. 2019, BGBl. I 2019, S. 1746. 4 Richtlinie (EU) des Rates vom 18. 02. 2020 zur Änderung der… …Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sind ebenfalls abzuziehen (§ 19 Abs. 1 Satz 2 UStG), da sie nur unregelmäßig vorkommen und keinen Einfluss auf das Gesamtbild… …unbeachtlich, da der maßgebende Umsatz nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen ist (§ 19 Abs. 1 Satz 2 UStG). S ist daher in 01 Kleinunternehmer. Dies gilt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2024

  Schätzungsbefugnis bei Altkassen, deren objektive Manipulierbarkeit sich erst nach Jahren des Gebrauchs nachträglich herausstellt; zeitliche Erfassung von Gutscheinen bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung

  Prof. Jürgen Brandt

  …Manipulierbarkeit sich erst nach Jahren des Gebrauchs nachträglich herausstellt; zeitliche Erfassung von Gutscheinen bei Einnahmen- Überschuss-Rechnung 1. Zur… …Zeitpunkt der Zahlung durch den Dritten maßgeblich. Brandt, Rechtsprechung StBp 06.24 187 Anmerkungen: 1. Keine generelle Zulässigkeit einer Vollschätzung nur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2024

  Dominik Hübsch: Untergang von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens als Veräußerungsverlust

  Stefan Daniel Littnanski

  …188 StBp 06.24 Buchbesprechung Buchbesprechung Untergang von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens als Veräußerungsverlust Dominik Hübsch 1. Aufl… …Stellen durchbrochen wird. Gewinneinkünfte. Bei den Gewinneinkünften werden – sofern eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 EStG erfolgt – die… …mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen, § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG. Tritt bei einem nicht abnutzbaren Wirtschaftsgut oder einem… …Wirtschaftsgut des Umlaufvermögens eine voraussichtlich dauernde Wertminderung ein, so kann es mit dem Teilwert angesetzt werden, § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG. Bei… …abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sind Absetzungen für Abnutzung (AfA) vorzunehmen, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG. Bei voraussichtlich dauernder… …Wertminderung kann auch hier der Teilwert angesetzt werden, wenn er niedriger ist, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG. Bei einem betrieblich veranlassten Untergang… …eines Wirtschaftsguts ist eine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung (AfaA) vorzunehmen, § 7 Abs. 1 Satz 7 EStG. Teilwertabschreibung und AfaA sind… …. Wertveränderungen von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens werden grundsätzlich nicht erfasst; sie sind nur ausnahmsweise steuerbar (§§ 17, 20 Abs. 2, 23, 9 Abs. 1… …m. Hinweis auf Wernsmann in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, 328. Lfg. 2022, § 23 Rz. A.1). Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG sind Absetzungen für… …. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG i. V. m. § 7 EStG abschreibungsfähig sind, erkennt der BFH einen Werbungskostenabzug nur ausnahmsweise an, wenn sie bei der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2024

  Inhalt / Impressum

  …Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 AO – Teil 1: § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO als Dauerbrenner __________________________ 151 RECHTSPRECHUNG… …BFH, 17.08.2023 –VR3/21 Steuerausweis in einer Rechnung im Verhältnis zu § 24 Abs. 1 UStG unter Berücksichtigung des UStAE (Anm. Hans-Herrman Heidner)… …. 48 vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2024

  Editorial

  Andreas Grafmüller

  …Erfahrungen der letzten Jahre eine Zerlegung nicht zu erwarten ist, erfreuen sich im Gewerbesteuerrecht Hinzurechnungen (insbesondere nach § 8 Nr. 1 GewStG)…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2024

  Kein Investitionsabzugsbetrag zugunsten des Erwerbers eines Anteils einer Personengesellschaft

  Dieter Schulze zur Wiesche

  …. Einleitung Dem Urteilsfall 1 lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Die X-GbR betreibt zwei Photovoltaikanlagen auf angemieteten Dachflächen. Die… …Finanzamt nicht gewährte. II. Voraussetzungen für die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrages 1. Grundsätze Nach § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG können… …Sinne des § 7g Abs. 1 EStG gehören auch gebraucht erworbene Wirtschaftsgüter. 2 Als bewegliches Wirtschaftsgut kann auch eine Photovoltaikanlage anzusehen… …Photovoltaikanlage betreibt, erfüllt für den Anteilserwerber nicht die Voraussetzungen des § 7g Abs. 1 EStG. Bezogen auf den – mit dem Anteilserwerb verbundenen –… …Investitionsabzugsbetrag in Anspruch nehmen. * Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche war Rechtsanwalt in Nordkirchen. 1 BFH v. 07. 12. 2023 – IV R 11/21. 2 Z. B… …. 7 Dies ist förderschädlich, denn die Anwendung des § 7g Abs. 1 EStG setzt im Fall der geplanten Anschaffung eines begünstigten Wirtschaftsguts voraus… …konzipiert. Hierfür spricht bereits der Wortlaut des § 7g Abs. 1 EStG, der vorsieht, dass Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung/Herstellung eines… …Verständnis. So sieht § 7g Abs. 7 EStG vor, dass bei Personengesellschaften § 7g Abs. 1 bis Abs. 6 EStG mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass an die Stelle des… …Steuerpflichtigen die Gesellschaft tritt. Dementsprechend können Personengesellschaften einen Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 EStG sowohl für die künftige… …7g Abs. 1 Satz 1 EStG ausdrücklich auf die Förderung des Steuerpflichtigen abstellt und Personengesellschaften selbst nicht einkommensteuerpflichtig…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2024

  Die ausländische Betriebsstätte im Ertragsteuerrecht – Teil 2

  Detlef Pieske-Kontny

  …. 5 Abs. 1 bis 3 des OECD-Musterabkommens (OECD-MA) dar. Der zweite Teil behandelt Einrichtungen und Tätigkeiten, die abkommensrechtlich nicht zur… …uneingeschränktes Zutrittsrecht zu den Lagerräumen des anderen Unternehmers hat, ist eine Betriebsstätte des einlagernden Unternehmens nach Art. 5 Abs. 1 OECD-MA… …Einkauf; sie begründen i. d. R. eine Betriebsstätte i. S. von Art. 5 Abs. 1 OECD-MA. 132 bb) Informationsbeschaffung (1) Zeitungskorrespondenten Die reine… …den von der Bundesrepublik Deutschland vereinbarten DBA 153 i. d. R. eine Abschlussvollmacht voraus. 154 Die in Art. 12 Abs. 1 MLI 155 enthaltene… …. 3 Abs. 1 Buchst. a OECD-MA natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen. 147 Görl/Gradl in Vogel/Lehner, DBA, 7. Aufl… …Rn. 271. 150 BFH v. 23. 10. 2018 – I R 54/16 (ECLI:DE:BFH:2018:U.231018.IR54.16.0), BStBl. II 2019, 365 unter II.3.c.aa zu Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst… …. 153 Vgl. z. B. Art. 5 Abs. 4 DBA Belgien; Art. 5 Abs. 5 DBA Dänemark; Art. 5 Abs. 5 DBA Finnland 2016; Art. 2 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. c DBA Frankreich; Art… …. von § 5 Abs. 1 OECD-MA. Es handelt sich vielmehr um eine definitorische Erweiterung des Betriebsstättenbegriffs. Es ist eine „Unterform der… …OECD-MA kommt gem. Art. 5 Abs. 6 Satz 1 OECD- MA dann nicht zur Anwendung, wenn die Person, die in einem anderen Vertragsstaat für ein inländisches… …. Aufl. 2020, § 167 Rn. 1 ff. 158 BFH v. 23. 03. 2022 – III R 35/20 (ECLI:DE:BFH:2022:U.230322.IIIR35.20.0), BStBl. II 2022, 844 unter II.2.e. So auch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2024

  Sonderfragen der Buchung und Bilanzierung bei Bauunternehmen und Unternehmen des Anlagenbaus

  Die Inventur der unfertigen Erzeugnisse als Grundlage der Bewertung
  

  Roland Köhler

  …unfertiger Erzeugnisse und zu deren Inventarisierung ergibt sich aus handels- und steuerrechtlichen Bestimmungen. Gem. § 240 Abs. 1 und 2 HGB ist… …Kombinationsprozess der Produktionsfaktoren das vorgegebene Produktionsziel, die Fertigstellung des unfertigen Erzeugnisses, erreicht ist.“ 1 Mengen- und wertmäßig… …Praxis wird die Kalkulation häufig in der Form der Zuschlagsberechnung, aufbauend auf den Fertigungsplänen, vorgenommen. 1 Hüser in Otte, Praxis der… …ist nun wie folgt vorzugehen: 1. Die Menge der unfertigen Erzeugnisse ist zu erfassen. 2. Der Fertigungsstand ist durch Inventurbeobachtung zu… …: Alternative 1 (mit pauschalem Aufschlag) Fertigungs- Fertigungs- Fertigungsstelle I stelle II stelle III (Euro) (Euro) Fertigungseinzelkosten 100.000 100.000… …80.000 170.000 Die Fertigungsgemeinkosten in der Fertigungsstelle I betragen bei der Alternative 1 120.000 Euro und bei der Alternative 2 150.000 Euro… …Maschinentyp/ Std.-Satz Fertigungsstelle (Euro) 50 65 A 100,00 51 45 C 250,00 52 67 G 450,00 1 45 F 90,00 2 12 B 50,00 3 34 D 76,00 4 45 E 120,00 5 56 H 56,00 6… …30.150,00 47.900,00 1 45 90,00 4.050,00 51.950,00 2 12 50,00 600,00 52.550,00 3 34 76,00 2.584,00 55.134,00 4 45 120,00 5.400,00 60.534,00 5 56 56,00 3.136,00… …Einzelwert kum. Wert wert (Euro) (Euro) (Euro) 50 65 142,28 9.247,95 9.247,95 51 45 142,28 6.402,43 15.650,38 52 67 142,28 9.532,50 25.182,88 1 45 142,28… …berücksichtigen, die Hinweise über die verbrauchten Mengen und daraus resultierenden Werte geben. XVI. Zusammenfassung 1. Durch die Ermittlung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2024

  Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu den Überschusseinkünften

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu den Überschusseinkünften aus den Jahren 2022 und 2023
  

  Wilfried Apitz

  …Anordnung einer Außenprüfung einer besonderen Ermächtigung. Nach § 193 Abs. 1 AO ist eine Außenprüfung zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen… …müssen 1 , oder wenn die für die Besteuerung erheblichen Verhältnisse der Aufklärung bedürfen und eine Prüfung an Amtsstelle nach Art und Umfang des zu… …Finanzbehörde bedeutet. Diese Gesichtspunkte verlangen jedoch nicht, die Außenprüfung bei einem Unternehmer gemäß § 193 Abs. 1 AO auf die betrieblichen… …Prüfungsermächtigung des § 193 Abs. 1 AO erklärt sich daraus, dass die steuererheblichen Verhältnisse eines Unternehmers bei einer Veranlagung an Amtsstelle im… …. 1 § 193 Abs. 2 Nr. 1 AO. 2 § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO. 3 § 196 AO. 144 StBp 05.24 Apitz, Rechtsprechungsübersicht Überschusseinkünfte besondere um… …Schwierigkeiten, wie sie bei Unternehmern anzutreffen sind, die Gewinneinkünfte erzielen. Gleichwohl gestattet eine Prüfungsanordnung aus § 193 Abs. 1 AO eine… …Prüfungsmöglichkeit bzgl. der Überschusseinkünfte muss der Prüfer seine Ermittlungen allerdings gemäß §§ 199 Abs. 1, 200 Abs. 1 Satz 1 AO auf solche Sachverhalte… …anschaffungsnahe Herstellungskosten i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu qualifizieren sind. Unter den Begriff der Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen i. S… …. d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG fallen bauliche Maßnahmen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder… …. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG gehören daher unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Einordnung sämtliche Aufwendungen für bauliche Maßnahmen, die im Rahmen…

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