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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2016

  Der Vollstreckungsaufschub bei Steuernachforderungen

  Dr. Carsten Farr

  …würde, – der durch kurzfristiges Zuwarten oder durch eine andere Vollstreckungsmaßnahme vermieden werden könnte. 1 Beide Voraussetzungen müssen kumulativ… …vorliegen. 1. Vorliegen eines unangemessenen Nachteils Die Nachteile, die üblicherweise mit einer Beitreibung verbunden sind, begründen noch keine… …Unannehmlichkeiten sind jedenfalls nicht ausreichend. 3 1 BFH, Beschluss v. 4.2.1992, BFH/NV 1992, 789. 2 BFH, Beschluss v. 4.2.1992, BFH/NV 1992, 789. 3 So BFH… …Steuerschulden. 7 BFH, Beschluss v. 7.10.1992, BFH/NV 1993, 513. 8 BFH, Beschluss v. 12.12.2005, BFH/NV 2006, 900. 79 1. Entscheidung III. Rechtsschutz Entgegen… …Gegen die Ablehnung des Antrags auf Vollstreckungsaufschub durch das Finanzamt kann Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 Abs. 1 FGO… …Anordnung nach § 114 Abs. 1 FGO ist bei Rechtswidrigkeit einzelner Vollstreckungsmaßnahmen kein Raum. 9 Ein entsprechender Antrag bei Gericht wäre nach § 114… …nach § 69 Abs. 3 FGO beantragt, bleibt er berechtigt einen Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 114 Abs. 1 FGO wegen Unbilligkeit der Vollstreckung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2016

  Schätzung aufgrund von Kassenmängeln

  Steuerberater Dr. Carl W. Barthel

  …Einzelhandel scheint es keine ordnungsmäßig geführten Kassen mehr zu geben. 1 Ob man als Unter- * Steuerberater Dr. Barthel ist als vereidigter Buchprüfer und… …Rechtsbeistand in eigener Kanzlei in Köln tätig. 1 Alle vom Verf. befragten Prüfer verneinten die Frage, ob sie die Kasse in einer Gaststätte einmal ohne formelle… …ordnungsmäßigen Kasse. II. Schätzungsbefugnis: nur soweit wie nötig 1. Abgrenzung und Eingrenzung Nur „soweit“ – und eben nicht „wenn“ – die Finanzbehörde die… …Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln kann, hat die Finanzbehörde nach § 162 Abs. 1 Satz 1 AO eine Schätzungsbefugnis. Die durch das Tatbestandsmerkmal „soweit“… …Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 AO sind „alle“ Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Wird nur ein „Teil“ der relevanten… …Umstände berücksichtigt, kann es zu einer Fehlschätzung kommen, die gesetzlich nicht gewollt ist. Beispiel: Wenn ein Lebensmitteleinzelhändler im Jahr 1 Mio… …(unterschiedlicher) Verfahren zu einer Verbesserung von Messergebnissen führt. Es ist im Schätzungsfall anzuraten, den Prüfer im Hinblick auf § 162 Abs. 1 Satz 1 AO… …Einzelfalls ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden ist. 1. Formelle Mängel „Soweit“ die sachliche Richtigkeit nicht zu beanstanden ist, ist die Kasse (als… …führen16 . Kasseneinnahmen „sollen“ nach dem gesetzlichen Wortlaut in § 146 Abs. 1 Satz 2 AO täglich festgehalten17 werden, gleichwohl wird diese… …. ferner den Ls. des FG des Saarlands v. 17.7.2003 1 K 174/00, EFG 2003, 1437: „Bei dem in Form des ‚Kassenberichtes’ geführten Kassenbuch müssen die Notizen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2016

  I. Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Personenbeförderungsleistung nicht selbst durchführt, sondern durch einen Subunternehmer durchführen lässt. PBefG § 21, § 22, § 46 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3, § 47 Abs. 1, § 49 Abs. 4… …, § 51 Abs. 1 Nr. 1, § 61 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c; Richtlinie 77/388/ EWG Art. 12 Abs. 3 Buchst. a; Richtlinie 2006/112/EG Art. 98 Abs. 1; UStG § 3 Abs… …. 11, § 12 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b; FGO § 118 Abs. 2, § 126 Abs. 2, § 135 Abs. 2 BFH-Urteil vom 23. September 2015 – V R 4/15 Anmerkung: In… …erbrachten Personenbeförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz (für Taxen) unterliegen. 1. Sachverhalt Unternehmensgegenstand der Klägerin, einer… …Verkehr mit Taxen nach § 46 Abs. 2 Nr. 1, § 47 Abs. 1 PBefG verfügte die Klägerin nicht. Die Klägerin verpflichtete sich gegenüber der M‑KG Transporte für… …Vergütungssystems ab. Dabei wichen diese Vergütungsregeln von der gesetzlichen Tarifpflicht (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 PBefG i.V.m. § 4 Nr. 2 der Verordnung (VO) über die… …festgesetzten Taxentarif. Zudem sei 87 die Genehmigung nach § 47 Abs. 1 PBefG sowohl personen- als auch fahrzeugbezogen. Dies habe zur Folge, dass die… …Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG – Richtlinie 77/388/EWG – (nunmehr Art. 98 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates v… …und Eckard Pongratz v. 27.2.2014 C‑454/12 und C‑455/12, EU:C:2014:111, BStBl II 2015, 437, Leitsatz 1, und BFH-Urteil v. 10.7.2012 XI R 39/10, BFHE 239… …, 164, BStBl II 2013, 296, Leitsatz 1). 4. Die Voraussetzungen für die Ermäßigung § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG setzt die „Beförderung von Personen im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2016

  II. Kein Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …II. Kein Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen 1. Das Zuordnungswahlrecht gilt nur für die Herstellung und Anschaffung von Gegenständen. 2… …. 4 UStG aufzuteilen. UStG § 9 Abs. 1, § 15 Abs. 1, 2 und 4, § 15a Abs. 1; MwStSystRL Art. 168 BFH-Urteil vom 14. Oktober 2015 – V R 10/14 1… …Klägerin ist Eigentümerin des Gebäudes A‑Straße 1 in X (Inland). Der Ehemann der Klägerin ist als Steuerbe- Die steuerliche Betriebsprüfung 3/16 rater… …selbständig tätig. Das Gebäude A‑Straße 1 umfasst eine Hauptwohnung und eine Einliegerwoh­nung. Letztere umfasst 20 % der Gesamtwohnfläche des Gebäudes und wird… …Fi­nanzverwaltung in ­Abschn. 15.2c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStAE, vgl. aber auch Abschn. 15.2c Abs. 9 UStAE; a.A. Heinrichshofen in Hartmann/Metzenmacher… …der Vorsteuerbeträge nach § 15a Abs. 1 UStG erfüllt sind. 2. Voraussetzungen des § 15a UStG Ändern sich bei einem Grundstück die für den ursprünglichen… …Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse innerhalb von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung, so ist gemäß § 15a Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG für… …Einliegerwohnung entfallenden Anteil zum Vorsteuerabzug. 3. Das Zuordnungs-Wahlrecht nach der Seeling- Rechtsprechung Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der… …sind, als Vorsteuerbetrag abziehen. Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG u. a. die Steuer für die Lieferungen und sonstigen… …einschließlich des nichtunternehmerisch genutzten Teils – entfallenden Vorsteuerbeträge nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 UStG abziehen (EuGH-Urteil Seeling v. 8.5.2003…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2016

  Buchbesprechungen

  …7 % MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j… …: (030) 25 00 85-630, Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 40 vom 1. Januar 2016, die…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2016

  (Immobilien-)Investmentfonds nach der Reform des Investmentsteuergesetzes i.d.F. des AIFM-StAnpG

  Aktive unternehmerische Bewirtschaftung im Rahmen der Vermietung
  

  Steuerberater Dieter Lübbehüsen, Rechtsanwalt Andreas Walter, Christian Sotta

  …AIFM-StAnpG der Ansatz des durch das KAGB aufgehobenen InvG weitergeführt werden 1 – weshalb davon ausgegangen werden könnte, dass eine aktive Verwaltung des… …Immobilienvermögens aus steuerlicher Betrachtungsweise weiterhin unschädlich sein sollte. 2 Der Gesetzgeber hat jedoch mit § 1 Abs. 1b Satz 2 Nr. 3 Satz 1 InvStG einen… …Kapitalanlagen und alternativen Investments im nationalen und internationalen Umfeld. 1 Vgl. BT-Drucks. 18/68 (neu), 40. 2 Vgl. zur bisherigen einhelligen… …Auffassung der aktiven Nutzung von Immobilienvermögen im Rahmen des InvG z.B. Berger in Berger/Steck/Lübbehüsen, InvStG, § 1 Rn. 45. naus werden die… …InvStG ohne Berücksichtigung der Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG unterschreiten. 3 BMF v. 3.3.2015, BStBl… …ist zukünftig stets parallel die aufsichtsrechtliche Zulässigkeit und die steuerliche Qualifikation eines Sachverhalts zu prüfen. 1. Zusatz- und… …widerspruchsfrei. Das BMF müsste nämlich dann zwangs- 4 BMF v. 3.3.2015, BStBl. I 2015, 227, Tz. 1. 5 BMF v. 3.3.2015, BStBl. I 2015, 227, Tz. 1. 6 BFH v. 23.7.2003… …, BStBl. I 2015, 227, Tz. 1. 9 BFH v. 18.5.1999 III R 65/97, BStBl. II 1999, 619, m.w.N. 10 BFH v. 10.12.2001 GrS 1/98, BStBl. II 2002, 291; BFH v. 3.7.1995… …Immobilien-Investmentvermögen (für alle Immobilien) erbracht werden, nicht zusammengerechnet werden. Einerseits wird steuerrechtlich gem. § 1 Abs. 1 InvStG jeweils auf den… …einzelnen AIF abgestellt, wobei Teilsondervermögen jeweils als AIF gelten und die Qualifikation als Investmentfonds pro AIF erfolgt (§ 1 Abs. 1b Satz 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2016

  Die Haftung bei Organschaft gemäß § 73 AO – Risikoprofil in der Praxis

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …aufzuheben 1 . 1 Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rn. 242. Die steuerliche Betriebsprüfung 2/16 37 I. Gesetzgeberische Intention Die… …grunderwerbsteuerliche Organschaft (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 lit. b GrEStG) gibt 8 . § 73 AO hat aber für die grunderwerbsteuerliche Organschaft keine Bedeutung, weil § 13 Nr. 5… …, 120. 3 Becker, StBp 2000, 278; Bröder, SteuerStud 2008, 164, 168; Bruschke, StB 2009, 201; Schwarz in Schwarz/Pahlke, AO Komm., Losebl., § 73, Rn. 1… …Organträger sein können (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 KStG), so dass sich die Haftung auf deren Einkommensteuer bezieht 18 . Allerdings soll dies nicht bei… …steuerliche Nebenleistungen i.S.v. § 3 Abs. 4 AO gehaftet, aus § 239 Abs. 1 Satz 1 AO ergibt sich nichts Gegenteiliges 20 . Die wohl h.M. besagt, dass – vom… …, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rn. 241, 246; Mösbauer, Die Haftung für die Steuerschuld, 1990, 151. 11 Tz. 1 AEAO zu § 73; Bruschke, StB… …auch, dass der Wortlaut des § 73 AO sich nicht auf Haftungsschulden sondern Steuern bezieht (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 1 AO) bezieht. Insofern ist… …begründet sind, ergeben würde, nicht vom Wortlaut abgedeckt. Zudem besagt § 73 Satz 1 AO nur, dass „für solche Steuern des Organträgers, für welche die… …gilt das Prinzip der Subsidiarität der Haftung nach § 219 Satz 1 AO, das bereits beim Erlass des Haftungsbescheides zu berücksichtigen ist 37 . Wie… …hinreichend zu begründen (§ 121 Abs. 1 AO), wobei nach § 102 Satz 2 FGO bis zum Ende der finanzgerichtlichen Tatsacheninstanz noch eine Ergänzung nicht aber ein…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2016

  KGaA-Besteuerungskonzept: Keine zwingende Betragsidentität zwischen § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG und § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG

  Thomas Kollruss

  …KGaA-Besteuerungskonzept: Keine zwingende Betragsidentität zwischen § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG und § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG Von Steuerberater Thomas… …Kapitalgesellschaft; rechtsfolgenseitige Besteuerung des KGaA-Komplementärs wie ein Mitunternehmer begrenzt auf die Zurechnung von Gewinnen nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG… …ersichtlich, dass es keine zwingende Betragsidentität zwischen § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG und § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG gibt. Die gesetzlich festgelegte… …zu inkonsistenten und sachwidrigen Besteuerungsergebnissen. Ein Abzug des steuerlichen Gewinnanteils des KGaA-Komplementärs nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG… …auf der Ebene der KGaA nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG kommt nach den gesetzlichen Regelungen nicht in Betracht und ist Unsinn. Weiterhin hat § 9 Abs. 1 Nr… …. 1 KStG keine Ausgliederungsfunktion auf den KGaA-Komplementär. Mit seiner anstehenden Entscheidung (I R 57/14) kann der BFH für Rechtssicherheit… …sorgen und die gesetzlich festgelegte KGaA-Besteuerungskonzeption bestätigen. I. Einleitung Das Verhältnis zwischen § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG (Besteuerung der… …KGaA) und § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Besteuerung des KGaA-Komplementärs) spielt eine zentrale Rolle zum Verständnis der gesetzlich festgelegten… …KGaA-Besteuerung. Zwischen dem bei der KGaA nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG abziehbaren Betrag (verteilter steuerlicher Gewinn aus der Sicht der KGaA) und dem… …Gewinnanteil des KGaA- Komplementärs i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG 1. Stufe 1 besteht keine zwingende betragsmäßige Kongruenz. Eine solche zwingende…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2016

  Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlichen Übertragungen („Trennungstheorie“)

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …einer Mitunternehmerschaft (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG) die Höhe eines eventuellen Ge­winns aus dem Übertragungsvorgang zu ermitteln? EStG § 6 Abs. 5… …Satz 3 Beschluss vom 27. Oktober 2015 – X R 28/12 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 zur Einkommensteuer… …der Betriebs-GmbH genutzt wurden. Mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag v. 7.12.2004 gründete die Klägerin mit Wirkung zum 1. Januar des… …. Ebenfalls am 7.12.2004 schloss die Klägerin mit der KG den Einbringungsvertrag. Danach übertrug sie die beiden Grund­stücke zum 1. Januar 2005 auf die KG. In… …Veräu­ßerung als auch eine Schenkung liege. Mit ihrer Revision rügen die Kläger eine Verletzung des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG. In der letztlich von der… …, 503) und v. 19.9.2012 IV R 11/12 (BFHE 239, 76) geäußer­ten Meinung festhalte. Rechtsgrundlage für seine Auffassung sei § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz… …1 und Abs. 5 Satz 3 i.V.m. Satz 1 EStG. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG werde das Endbetriebsvermögen um den Wert der Entnahmen er­höht. Die… …erhalten habe, zum Buchwert in sein Betriebsvermögen einlege, denn § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG gelte auch für die Bewertung der Einlage und gehe § 6 Abs. 1 Nr. 5… …§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ist Gewinn der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebs­vermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsver­mögen am… …2/16 des Wirtschaftsjah­res entnommen hat (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EStG); sie sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG grundsätzlich mit dem Teilwert zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2016

  Buchbesprechungen

  …7 % MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j… …: (030) 25 00 85-630, Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 40 vom 1. Januar 2016, die… …Berlin Tel. (030) 25 00 85-226 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info StRB-47_Anzeige_84x123_sw.indd 1 26.01.2016 10:35:05…

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