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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2014

  Gesetzliche Betriebsfortführungsfiktion bei der Betriebsverpachtung

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …neuere Rechtsprechung ist äußerst zurückhaltend in der Annahme einer Betriebsaufgabe ohne ausdrückliche Aufgabeerklärung. 1 ) Wenn jedoch die bei der… …unentgeltlicher Einzelrechtsnachfolger die „werbende“ Tätigkeit innerhalb eines erkennbaren Zeitraumes wieder aufnimmt. III. Grundsätze der Betriebsverpachtung2 ) 1… …des Wahlrechts Das Verpächterwahlrecht kann nur von natürlichen Personen und Personengesellschaften in Anspruch genom- 1) Schoor, StBp-Handbuch, Kza… …Betriebsstätte des Verpächters begründen – für den verpachteten Betrieb ein inländischer Vertreter i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 a EStG bestellt ist. 3. Sachliche… …Personengesellschaft stets der Gewerbesteuer. Das gleiche gilt, wenn eine Kapitalgesellschaft einen Betrieb oder Teilbetrieb verpachtet (§ 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG). Eine… …Betriebs. 4 ) IV. Veränderungen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Betriebsverpachtung 1. Beendigung des Pachtverhältnisses Wenn das bisherige… …hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung sämtlicher Wirtschaftsgüter des Betriebs oder eines Teilbetriebs gleich; § 4 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.“ 3… …Veräußerung sämtlicher Wirtschaftsgüter des Betriebs oder Teilbetriebs gleich steht; § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG gilt entsprechend. § 16 Abs. 3a EStG ist in allen… …Laufe der Pachtzeit wesentliche Betriebsgrundlagen durch Abnutzung verbrauchen und entgegen § 586 Abs. 1 Satz 1 BGB keine Ersatzbeschaffung durch den… …durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 eingefügt worden ist, gilt hinsichtlich der Fiktion der Betriebsfortführung nachstehende Bestimmung: „(3b) 1 In…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2014

  Bodenschätze – Teil III –

  – Überblick über die Rechtsprechung des BFH –
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Bodenschatz Voraussetzungen für die Annahme vom Vorliegen von Anschaffungskosten für Kiesvorkommen In den in § 11d Abs. 1 EStDV geregelten Fällen sind… …Substanzverringerung (AfS) bemessen sich bei der Einlage eines Wirtschaftsgutes in das Betriebsvermögen grundsätzlich nach dem Teilwert (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG)… …. Entsprechendes gilt für Einlagen bei der Eröffnung eines Betriebs (§ 6 Abs. 1 Nr. 6 EStG). Von BFH v. 26.11.1993 III R 58/89, BStBl. 1994 II, 293; BFH v. 1.7.1987… …Einlage führt nicht zu Anschaffungskosten. Ein im Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen ist bei Zuführung zum Betriebsvermögen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz… …1 Halbsatz 1 EStG mit dem Teilwert anzusetzen. Bei dem Abbau des Kiesvorkommens dürfen Absetzungen für Substanzverringerung nicht vorgenommen werden… …Bodenschatzes verkörpert den Abbauertrag, der nach der gesetzgeberischen Grundsatzentscheidung bei Abbau stets der Besteuerung unterliegt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; § 11d Abs. 2 EStDV). Wird das Kiesvorkommen im Privatvermögen entdeckt, ist der Abbau des Kiesvorkommens durch… …Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 11d Abs. 2 EStDV „brutto“ ohne Absetzungen zu besteuern. Wird hingegen das Kiesvorkommen im Betriebsvermögen… …entdeckt, ist die Besteuerung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG mangels auf die Substanz entfallender Anschaffungskosten ebenfalls „brutto“ vorzunehmen… …Teilwerteinlage kann das nicht verhindern. Die in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; § 11d Abs. 2 EStDV vorgesehene Abbaubesteuerung kann…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2014

  Gemeinsame Betriebsprüfung durch deutsche und ausländische Finanzverwaltungen

  Ass. iur. Christian Beckmann

  …rechtlicher Hinsicht den geprüften Unternehmen Rechtssicherheit. Weltweit laufen bereits zahlreiche Projekte mit dem Joint-Audit- Ansatz 1 ) und auch… …europäischen Richtlinien und deren inländischer Umsetzung. 1. Doppelbesteuerungsabkommen Doppelbesteuerungsabkommen stehen als völkerrechtliche Verträge gem. Art… …Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG steht mit Art. 26 OECD-MA nur eine vage Norm gegenüber, die weder Weg noch Form des Eingriffs konkretisiert… …begrenzt, Art. 26 Abs. 3 OECD-MA. 1) Joint Audit Report, OECD 2010, S. 39 ff. 2) Wassermeyer in: Wassermeyer, Doppelbesteuerung, 123. Auflage 2013, Art. 6… …, Rn. 2; Söhn in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 117 AO, Rn. 3. 5) Zöllner in: Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, 2. Auflage 2009, § 117, Rn. 1; Söhn, FN 4, Rn… …Betriebsprüfung im Sinne des § 12 Abs. 1 EUAhiG. Letztere meint nur eine zeitgleiche Prüfung allein durch inländische Behörden im eigenen Staatsgebiet. III… …nachfolgenden Erwägungen sinngemäß auch für den Einsatz deutscher Bediensteter in anderen Mitgliedstaaten. 1. Gemeinsame Vereinbarung Zwingender Grundstein für… …eine gemeinsame Betriebsprüfung ist gem. § 10 Abs. 1 EUAhiG eine Vereinbarung zwischen den beteiligten Behörden, welche die ansonsten mangels… …durch das Bundesministerium der Finanzen gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 EUAhiG das Bundeszentralamt für Steuern ist, § 3 Abs. 2 Satz 1 EUAhiG. Dieses koordiniert… …Prüfer die Ausnahme des § 12 Abs. 5 ­EUAhiG nicht, weil es sich nicht um eine gemeinsame Prüfung im Sinne des § 12 Abs. 1 EUAhiG handelt. Jedoch bestünde…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2014

  Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung

  Zusammenarbeit von den Landesfinanzbehörden und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
  

  Dipl.-Finanzwirt Dipl.-Kaufmann (FH) Dr. Thomas Möller

  …, zum anderen sind sie und die sie unterstützenden Stellen einander zur Übermittlung von Informationen für deren Prüfungen verpflichtet (§ 6 Abs. 1… …SchwarzArbG ist die Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit (§ 1 Abs. 1 SchwarzArbG). Bereits nach der Bezeichnung des Artikelgesetzes mit dem das… …§ 1 Abs. 2 SchwarzArbG legal definiert. Neben dem „Schwarzarbeiter“ wird nach dem SchwarzArbG auch der „Auftraggeber“ verfolgt. Die Prüfungsaufgaben… …der FKS ergeben sich aus dem Katalog von § 2 Abs. 1 SchwarzArbG. Die FKS wird bei ihren Prüfungen nach dem SchwarzArbG durch die Zusammenarbeitsbehörden… …, z.B. durch die Landesfinanzbehörden, unterstützt. Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG leistet z.B. auch Schwarzarbeit, wer Dienst- oder Werkleistungen… …erfüllt. Die Prüfung der steuerlichen Pflichten im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG obliegt den zuständigen Landesfinanzbehörden (Prüfungskompetenz)… …für die Steuern unberührt. Bestimmte Informationen lösen aber eine Mitteilungspflicht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 SchwarzArbG und § 31a AO zwischen der FKS… …Abs. 1 SchwarzArbG“ festgelegt worden. Die Fortbildung hat den Beamten der FKS notwendige Kenntnisse des materiellen Besitz- und Verkehrsteuerrechts… …Landesfinanzbehörden werfen z.B. folgende typische Fragen auf: 1. Mitteilungen zwischen der FKS und den Landesfinanzbehörden vs. Steuergeheimnis Für die Zollverwaltung… …daher gemäß § 30 Abs. 1 AO grundsätzlich das Steuergeheimnis zu wahren. Bereits in § 30 AO selbst sind zulässige Offenbarungen über steuerliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2014

  Steuerliche Behandlung von Sperrbeträgen am Beispiel der Aktivierung von selbstgeschaffenen immateriellen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens

  Dipl.-Finanzwirtin (FH) Simone Wolf

  …Finanzkrise der Jahre 2008/2009 bestand im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts – BilMoG 1 ) die Überlegung, dass durch die… …Gläubigerschutzes und der Über- 1) Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts – BilMoG – v. 25.5.2009, BGBl. I 2009, 1102. 2) Vgl. BT-Drucks. 16/10067. 3) Vgl. § 248… …Jahresüberschuss nicht an das herrschende Unternehmen ausschütten dürfen, sieht § 301 Satz 1 AktG n.F. vor, dass der Höchstbetrag der Gewinnabführung auch um die… …; steuerrechtlich ist eine Teilgewinnabführung für die Anerkennung eines Organschaftsver- 11) Vgl. § 314 Abs. 1 Nr. 14 HGB n.F. 12) Vgl. Art. 66 Abs. 3 Satz 1 EG-HGB… …n.F. 13) Vgl. § 301 Satz 1 AktG. Die steuerliche Betriebsprüfung 12/14 hältnisses schädlich, da insofern gegen die eindeutige steuergesetzliche Vorgabe… …des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KStG verstoßen wird („ganzer Gewinn abführt“). In der Literatur und der zivilrechtlichen Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber… …Abführungssperre ist im Anhang zum Jahresabschluss nach § 285 Nr. 22 HGB n.F. zu erläutern. F. Offene Fragestellungen bei Organschaftsfällen 1. Einbeziehung der… …: − So sind bei einer Gewinnausschüttung die Rechtsfolgen des § 8b Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 KStG zu beachten. D.h. die „Schachtelstrafe“ mit 5% pauschal… …8b Abs. 1 und 3 KStG gerade nicht. − Die periodengleiche Verrechnung von Gewinnen und Verlusten zwischen den beteiligten Unternehmen kann nur für… …Gewinnabführungen erfolgen. − Die Eliminierung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Finanzierungsentgelten im Sinne § 8 Nr. 1 GewStG ist bei einer bestehenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2014

  Einzelaufzeichnungspflicht und Datenzugriff auf digital aufgezeichnete Geschäftsvorfälle von Bargeschäften – (Kein) Datenzugriff bei Registrierkassen, Apotheken? – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Willi Härtl

  …vergleichende Typisierung verstößt weiterhin gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Apotheke und Kleingastronomie erzielen zwar gleichermaßen… …Steuerpflichtige, die Barumsätze erzielen) ist daher mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. 6. Abstrakte Verpflichtung und Maßgeblichkeit individueller Verhältnisse… …Abs. 6 AO unterliegt. Die Tatsache, dass dann digitale Kontrollmöglichkeiten nicht anwendbar sind, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG 56 ). Gegen die… …Argumentation des hessischen Finanzgerichts spricht weiterhin die individuelle Wahlfreiheit für die Offene-Posten-Buchhaltung in § 146 Abs. 5 Satz 1 AO… …R 80/06 wo es um Bestimmung der steuerlichen Relevanz von Unterlagen im Sinne des § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO ging. Der erkennende Senat führt hier aus… …: „Danach müssen bei einer abstrakten Bestimmung der Reichweite der gesetz- 56) Drüen in Tipke/Kruse, § 147 AO Tz. 70a; a.A. hinsichtlich Art 3 Abs. 1 GG… …Steckmeister, Stbg. 2001, 123. Die steuerliche Betriebsprüfung 2/14 lichen Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO nur solche sonstigen, also nicht unter… …§ 147 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 4a AO fallenden, Unterlagen aufbewahrt werden, die zum Verständnis und zur Überprüfung der für die Besteuerung gesetzlich… …Einzelaufzeichnungspflicht nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art 2 Abs. 1 GG) natürlich weiterhin im Einklang. Dies zwingt aber wie… …, Aufbewahrung der Belege und Einzelaufzeichnungen von Betriebseinnahmen bei Gewinnermittlern nach § 4 Abs. 3 EStG, StBp 2009, 239; FG Saarland v. 21.6.2012 1 K…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2014

  I. Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …kann. UStG § 6a; AO §§ 173, 370, 378 BFH-Urteil vom 24. Juli 2014 – V R 44/13 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist im Handel mit Kraftfahrzeugen… …nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr. Der Vergütungsanspruch verminderte sich auf 1.087.010,76 €, so dass sich… …1 AO nicht der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegengestanden habe. Die Lieferungen seien nicht nach § 6a UStG steuerfrei gewesen. Die Klägerin… …, wenn zumindest eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt. Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, wenn Tatsachen… …, können gemäß § 173 Abs. 2 Satz 1 AO nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt… …Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen eine der in § 370 Abs. 1 AO bezeichneten Taten leichtfertig begeht. b) Täterschaft Täter i.S. von §§ 370, 378 AO ist, wer… …gegenüber den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO)… …, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) oder pflichtwidrig die Verwendung von… …Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt (§ 370 Abs. 1 Nr. 3 AO) und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2014

  Steuerliche Behandlung eines Pkw als Privat-, Betriebs- oder Unternehmensvermögen

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang, Dipl.-Finanzwirt (FH) Susanne Haak

  …Betriebsvermögen notwendiges Privatvermögen mehr als 99 % 1. Einkommensteuerrechtliches Betriebsvermögen Ein Wirtschaftsgut gehört zum notwendigen Betriebsvermögen… …mindestens 50% privat genutzt und als Privatvermögen behandelt, so hat zwingend eine Einlage gem. § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG zu erfolgen, wenn die betriebliche… …und Betrieb sowie die Familienheimfahrten bei einer doppelten Haushalsführung gelten als betriebliche Fahrten (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6; § 6 Abs. 1 Nr. 4… …15 Abs. 1 Satz 2 UStG) 7 ). Maßgebend ist bei einem Fahrzeug das Verhältnis der Kilometer unternehmerischer Fahrten zu den Jahreskilometern des… …sodann grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Die Privatnutzung eines Pkw wird einer sonstigen Leistung nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG gleichgestellt. Diese… …wird als unentgeltliche Wertabgabe gem. § 12 Abs. 1 UStG mit 1) R 4.2 Abs. 1 Sätze 4–6 EStR. 2) BFH v. 2.10.2003 IV R 13/03, BStBl. 2004 II, 985; BMF v… …. 17.11.2004 IV B 2 – S 2134 – 2/04, BStBl. 2004 I, 1064. 3) H 4.2 (1) EStH „Gewillkürtes Betriebsvermögen“ und H 4.2 (9) EStH „Nachweis der Zuordnung zum… …ge­willkürten Betriebsvermögen“. 4) BMF v. 18.11.2009 IV C 6 – S 2177/07/10004, BStBl. 2009 I, 1326, Rz. 1. 5) H 4.3 EStH „Nutzungsänderung“; BFH v. 21.8.2012… …VIII R 11/11, BStBl. 2013 II, 117. 6) BMF v. 18.11.2009 IV C 6 – S 2177/07/10004, BStBl. 2009 I, 1326, Rz. 1. 7) Abschn. 15.23 Abs. 1 UStAE. 8) Abschn… …Abschn. 15.2c Abs. 17 Satz 1 UStAE. 292 Die steuerliche Betriebsprüfung 10/14 19% besteuert. Voraussetzung ist, dass der Pkw dem Unternehmensvermögen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2014

  Geringwertige Wirtschaftsgüter in der Steuerbilanz

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Gebrauchswert haben muss (geringwertiges „Anlagegut“). 1 ) Die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten dürfen außerdem eine bestimmte Höhe nicht überschreiten. Als… …immaterieller Gegenstand anzusehen. Lediglich sog. Trivialprogramme werden gem. R 6.13 Abs. 1 Satz 5 EStR den abnutzbaren und selbständig nutzungsfähigen… …. Computerprogramme, deren Anschaffungskosten nicht mehr als 410 e betragen, sind wie Trivialprogramme zu behandeln (R 5.5 Abs. 1 Satz 3 EStR). Im Ergebnis bedeutet das… …Nutzungszusammenhang gelöst und in einen anderen betrieblichen Nutzungszusammenhang eingefügt werden kann. 2 ) III. Bisherige Rechtslage 1. Rechtslage bis 2007 Nach der… …abgeschrieben werden. Weiterhin waren Wirtschaftsgüter mit einem Anschaffungs-, Herstellungs- oder Einlagewert von mehr als 1) Diese Problematik hat… …Wirtschaftsgutes gewinnmindernd als Betriebsausgaben abzuziehen sind. Nachstehend werden die einzelnen Konstellationen dargestellt: 1. Wirtschaftsgüter mit… …: Alternative 1: Betragen die Aufwendungen für das Wirtschaftsgut im maßgebenden Wirtschaftsjahr mehr als 150 e, aber nicht mehr als 410 e, können die… …Abweichend von § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG kann für geringwertige Wirtschaftsgüter mit einem maßgeblichen Wert von mehr als 150 e bis 1000 e im Jahr der Anschaffung… …25.5.2009 5 ) sind nicht nur die handelsrechtlichen Vorschriften geändert worden. Grundsätzlich wird daran festgehalten, dass gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG die… …handelsrechtlichen Wertansätze maßgeblich für die steuerliche Gewinnermittlung sind. Gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. konnten steuerliche Wahlrechte nur in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2014

  Der Einzelbetrieb als Gegenstand einer Einbringung

  Unentgeltliche und teilentgeltliche Aufnahme in ein bisheriges Einzelunternehmen, Einbringung gegen ein Mischentgelt
  

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …der übernehmenden Personengesellschaft. I. Einleitung Der BFH hat in seinem Urteil vom 18.9.2013 X R 42/10 1 ) zum Verhältnis von § 6 Abs. 3 EStG und §… …Einbringung i.S.d. § 24 UmwStG und in eine Veräußerung nach § 16 Abs. 1 EStG, entgegen BMF-Schreiben v. 11.11.2011, Tz. 24.07, aufzuteilen. Die sonstige… …Weise, dass der bisherige Einzelunternehmer sein Unternehmen in eine mit dem Dritten gegründete Personengesellschaft einbringt. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1… …Halbsatz 1 EStG sind im Falle der unentgeltlichen Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils bei der Ermittlung des Gewinns des… …ist durch das Unternehmensfortentwicklungs- 1) GmbHR 2013, 1325. 2) BMF v. 11.11.2011. BStBl. I 2011, 1314, Tz. 24.07. 3) BStBl. I 2011, 1314, Tz 01.47… …dem 1.1.2001 lag. Diese Entscheidung hat sowohl Zustimmung 6 ) als auch – insbesondere nach Ergänzung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG durch das UntStFG mit… …Wirkung zum Veranlagungszeitraum 2001 – Kritik hervorgerufen. Nach der Gegenauffassung soll sich die in § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EStG angeordnete… …1 EStG durch das UntStFG an seiner Rechtsauffassung fest 8 ). Die Aufteilung der teils gegen Gewährung eines eigenen Mitunternehmeranteils sowie teils… …Satz 1 Halbsatz 2 EStG durch das UntStFG, 4) BGBl. I 2001, 3858. 5) BFH/NV 2006, 521. 6) Fuhrmann in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 24 R4 164, 26… …Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 Alt. 1 EStG als lex specialis zu § 24 UmwStG. 8) BFH in BFH/NV 2006, 521. 9) Vgl. BFH v. 8.10.1999 GrS 2/98, BStBl. II 2000…

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