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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2005

  Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten des Steuerpflichtigen bei Sachverhalten mit Auslandsbezug und Rechtsfolgen bei Pflichtverletzung

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Jürgen Hagen

  …, zu Unrecht erhoben oder Steuererstattungen und Steuervergütungen nicht zu Unrecht gewährt oder versagt werden. Gem. § 88 Abs. 1 Satz 1 AO hat die… …Beteiligten nicht gebunden (§ 88 Abs. 1 Satz 2 AO). Die Finanzbehörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände… …zu berücksichtigen (§ 88 Abs. 2 AO). Der Steuerpflichtige ist nach § 90 Abs. 1 Satz 1 AO verpflichtet, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken… …den Umständen des Einzelfalls (§ 88 Abs. 1 Satz 3 AO, § 90 Abs. 1 Satz 3 AO). Bei der Außenprüfung hat der Außenprüfer die tatsächlichen und rechtlichen… …Steuerpflichtigen zu prüfen (§ 199 Abs. 1 AO). Der Steuerpflichtige hat bei der Feststellung der Sachverhalte, die für die Besteuerung erheblich sein können… …, mitzuwirken (§ 200 Abs. 1 Satz 1 AO). Er hat insbesondere Auskünfte zu erteilen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden zur Einsicht und… …Prüfung vorzulegen und die zum Verständnis der Aufzeichnungen erforderlichen Erläuterungen zu geben (§ 200 Abs. 1 Satz 2 AO). § 200 Abs. 1 Satz 1 AO… …pflichtgemäßen Ermessens (§ 5 AO) unterliegt. Entsprechend § 92 Satz 1 AO hat die Finanzbehörde auch im Rahmen des § 200 AO nach pflichtgemäßem Ermessen zu… …festzusetzen und zu erheben (§ 85 AO) deshalb nicht mehr nachkommen können, weil sie nicht befugt sind, Ermittlungen 1) BFH-Urt. v. 15.9.1992 VII R 66/91, BFH/NV… …. schwerwiegenden und endgültigen finanziellen Nachteilen. II. § 90 Abs. 2 AO 1. Allgemeines Ist ein Sachverhalt zu ermitteln und steuerrechtlich zu beurteilen, der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2005

  A. Zusammenveranlagungsvoraussetzungen auf dem Prüfstand des EuGH

  Dr. Bernd Heuermann

  …Art. 39, Art. 43, Art. 234 Abs. 3 und Abs. 1 Buchst. a; EStG 1997 § 1 Abs. 3, § 1a Abs. 1 Nr. 2, § 3 Nr. 1 Buchst. d und Nr. 67, § 22 Nr. 1, § 26 Abs. 1… …, § 26b, § 49 BFH, Beschluss vom 28. Juni 2005 – I R 114/05 Anmerkung: 1. Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in A, Deutschland… …dies ab und führte eine Einzelveranlagung durch, weil nach seiner Auffassung die Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG 1997 nicht… …gegeben seien. Zum einen liege der Anteil der inländischen Einkünfte beider Ehegatten unter 90 v.H. Zum anderen sei auch die absolute Grenze des § 1 Abs. 3… …Satz 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 1997 von 24.000 DM überschritten, da die Beigeladene Lohnersatzleistungen von insgesamt umgerechnet 26.994,73… …DM vom österreichischen Staat bezogen habe. Diese Lohnersatzleistungen seien nicht nach § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG 1997 steuerfrei, da sie nicht nach den… …inländischen Bestimmungen gezahlt worden seien. Vielmehr seien diese als wiederkehrende Bezüge i.S. des § 22 Nr. 1 EStG 1997 bei der Prüfung der… …Wesentlichkeitsgrenze des § 1 Abs. 3 EStG 1997 einzubeziehen. Die Klage hatte Erfolg. Das FG schränkte den Begriff der Einkünfte europarechtskonform ein (EFG 2005, 612)… …Abs. 1 Nr. 2 EStG 1997 können nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten auf Antrag gemäß § 26 EStG zusammenveranlagt werden, wenn nur einer von ihnen die… …Voraussetzungen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG oder der „fiktiven unbeschränkten Einkommensteuerpflicht“ nach § 1 Abs. 3 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2005

  II. Zu den Voraussetzungen und zur Drittwirkung von tatsächlichen Verständigungen

  Dr. Dietmar Gosch

  …nicht beteiligt waren. AO 1977 § 85, § 88, § 90, § 93, § 97, § 162, § 174 Abs. 1 EStG § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GG Art. 20 Abs. 2 und 3, Art. 106, Art. 107… …, Art. 108 FGO § 120 Abs. 3 Nr. 1 BFH-Urteil vom 7. Juli 2004 – X R 24/03 Anmerkung: Sowohl der soeben vorgestellte wie auch in der an dieser Stelle… …der tatsächlichen Verständigung bestätigt. Danach gilt: 1. Der BFH folgert aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, dass sich die Beteiligten an einer… …Finanzverfassung (Art. 107 Abs. 1 Satz 1, Art. 108 Abs. 2 GG), der Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 3 GG) sowie „systemprägende Grundsätze des materiellen… …Verwalten, 2004, S. 207, m. w. N.). Nur soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln kann, hat sie sie zu schätzen (§ 162 Abs. 1 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2005

  III. Zur erweiternden Kürzung des Gewerbeertrags bei grundstücksverwaltenden Personengesellschaften

  Dr. Bernd Heuermann

  …9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann nicht gewährt werden, wenn eine grundstücksverwaltende Personengesellschaft ein Grundstück an eine gewerblich tätige… …Personengesellschaft verpachtet, an der ein zu 5 v. H. an der Verpachtungsgesellschaft beteiligter Gesellschafter als Mitunternehmer beteiligt ist. GewStG § 9 Nr. 1 Satz… …C, weshalb die von der Klägerin begehrte Kürzung für Grundbesitz bei Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) gemäß Satz 5 dieser Vorschrift… …Wortlaut des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG sei dem Zweck der Vorschrift entsprechend einzuschränken, wenn – wie im Streitfall – die 1. Keine Aussetzung nach § 74… …Senat ließ offen, ob angesichts des dem BVerfG unter dem AZ. 1 BvL 2/04 vorliegenden Vorlagebeschlusses des Niedersächsischen FG vom 21.4.2004 4 K 317/91… …Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG vorzulegen. Er hielt an seiner wiederholt dokumentierten Auffassung fest, dass die Gewerbeertragsteuer mit der Verfassung… …BVerfG zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG vom 26.10.2004 2 BvR 246/98 (HFR 2005, 56; vgl. dazu auch Gosch, StBp 2005, 59) nicht, dass das BVerfG zu einem anderen… …Ergebnis gelangen wird. Die steuerliche Betriebsprüfung 7/05 2. Voraussetzungen des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG liegen nicht vor In der Sache sah der BFH die… …i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Ihr Betrieb unterliegt daher nach § 2 Abs. 1 GewStG unabhängig von der Art der ausgeübten Tätigkeit der… …Gewerbesteuer (vgl. BFH vom 20.11.2003 IV R 5/02, BStBl II 2004, 464). Nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG können Unternehmen, die – wie die Klägerin – ausschließlich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2005

  Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklrung bei Erscheinen eines Amtsträgers zur steuerlichen Prüfung

  Jürgen R. Müller

  …Sperrwirkung des § 7 Satz 1 Nr. 1 a Alt. 1 StraBEG tritt im Falle einer Erweiterung der Prüfungsanordnung ein, wenn der Amtsträger die Erweiterung der… …Prüfungsanordnung in Schriftform bei sich führt und die Räume des Steuerpflichtigen zum Zwecke der erweiterten Prüfung betritt 1 ). I. Sachverhalt Mit schriftlicher… …Prüfungsanordnung vom 12.1.2004 ordnete das beklagte Finanzamt gem. § 193 Abs. 1 AO beim Kläger, einem RA und Notar, eine Betriebsprüfung hinsichtlich Einkommensteuer… …Betriebsprüferin ausgehändigt. 1) FG Bremen v. 6.10.2004 2 K 152/04 (1), Rev. eingel., AZ des BFH: IV R 58/04. Die steuerliche Betriebsprüfung 3/05 Mit schriftlicher… …Betriebsprüfung erließ die Finanzbehörde einen gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten Bescheid für 1998 über Einkommensteuer, in dem auch die vom Steuerpflichtigen… …Steuerpflichtigen i. S. d. § 7 Satz 1 Nr. 1 a Alt. 1 StraBEG erschienen war. Die Abgeltungswirkung einer strafbefreienden Erklärung ist nach § 7 StraBEG unter den der… …Regelung des § 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO entsprechenden Voraussetzungen ausgeschlossen. Die Amnestieerklärung entfaltet keine strafbefreiende Wirkung, wenn „bei… …Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist (§ 7 Satz 1 Nr. 1 a StraBEG). Bei einer Außenprüfung gem. § 193 AO kommt es für das Erscheinen auf die schriftliche Prüfungsanordnung… …i. S. v. § 7 S. 1 Nr. 1 a Alt. 1 Stra- BEG ausgegangen werden. Inwieweit die Rechtswidrigkeit einer bestandskräftig gewordenen, d.h. nicht erfolgreich… …kein tatbestandsmäßiges Erscheinen des Betriebsprüfers i. S. d. § 7 Satz 1 Nr. a Alt. 1 StraBEG vorliege und infolgedessen die Erlangung von Straf- und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2005

  Zur ‚Abfärbung‘ der Gewerblichkeit der Untergesellschaft auf eine vermögensverwaltende oder eine land- und forstwirtschaftliche Obergesellschaft

  Dr. Dietmar Gosch

  …Einkünfte der Obergesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten (gegen R 138 Abs. 5 Satz 4 EStR). EStG § 15 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 3 Nr. 1 EStG 1986… …§ 52 Abs. 20b FGO § 126 Abs. 5 BFH-Urteil vom 6. Oktober 2004 IX R 53/01 1. Der IV. Senat des BFH stimmt der Auffassung des IX. Senats zu, wonach die… …, 264). EStG § 13, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 1, § 21 Abs. 1 BFH-Beschluss vom 6. November 2003 – IV ER – S – 3/03 Anmerkung: 1. Die… …Klägerin neben der Verpachtungstätigkeit zugleich als Kommanditistin einer anderen KG fungierte und weil § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG den Rechtsgrund für den… …Kernbereich wörtlich wie folgt lautet: „Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich… …Ungleiches ungleich zu behandeln (...). Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender Die… …19. Dezember 1985 (BGBl I 1985 S. 2436) in das Einkommensteuergesetz eingeführte § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art… …. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG, wonach die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommenen Tätigkeiten einer OHG, KG oder einer anderen… …Personengesellschaft einheitlich als Gewerbebetrieb zu behandeln sind, wenn die Gesellschaft auch eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausübt… …Umqualifizierung anderer Einkünfte zu gewerblichen Einkünften gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ist das bei Personengesellschaften infolge der gesonderten und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2005

  II. Die Einkünfteerzielungsabsicht und historische Bausubstanz

  Dr. Bernd Heuermann

  …2005, 386). EStG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. BFH-Urteil v. 19. April 2005 – IX R 10/04. Anmerkung: 1. Der Kläger erwarb im Jahr… …die historische Bausubstanz eines Gebäudes als Umstand, der gegen die aus § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG folgende typisierende Annahme der…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2005

  I. Abschied von der Pingpong-Lösung bei Zebra-Gesellschaften: Gewerbliche Einkünfte des Gesellschafters einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft sind im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung umzuqualifizieren

  Dr. Bernd Heuermann

  …durch das für die persönliche Besteuerung dieses Gesellschafters zuständige (Wohnsitz-) Finanzamt zu treffen. AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 182… …Abs. 1 Beschluss des Großen Senats des BFH vom 11. April 2005 GrS 2/02. 268 Anmerkung: 1. Die Beteiligten dieses Verfahrens streiten darüber ob… …Ebene dieser Gesellschaften jeweils als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i.S. des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG festgestellt worden sind, bei der… …2 Abs. 1 EStG keine Bindungswirkung zukomme, wenn bei einzelnen Gesellschaftern aufgrund außerhalb der Gesellschaft liegender Umstände die Einkünfte… …Feststellungsverfahren nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977, sondern das für die persönliche Besteuerung des Gesellschafters zuständige FA zu treffen. Der insoweit zu… …durch das für die Besteuerung der Gesellschaft zuständige FA zu treffen. a) Nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 sind… …. 1 Satz 1 AO 1977 reicht. Die ganz entscheidende Frage für den Großen Senat geht nun dahin, wie weit diese Bindungswirkung reicht. Die… …: Die Vorschriften der § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 bezwecken, in verfahrensrechtlich gestufter und abschichtender Weise die… …des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 eine Beteiligung an „den Einkünften“, worunter der IX. Senat zu Recht die „nämlichen Einkünfte“ der… …Einkunftsart“ handeln muss. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 setzt lediglich voraus, dass mehrere Personen gemeinschaftlich steuerpflichtige Einkünfte…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2005

  C. Mitwirkungspflichten bei Tatsachen oder Beweismitteln aus dem alleinigen Verantwortungsbereich des Steuerpflichtigen

  Dr. Bernd Heuermann

  …sind. 1. Beansprucht jemand Eigenheimzulage und behauptet die Abgeschlossenheit der vom ihm bewohnten Räume gegenüber den anderen Räumen eines Hauses… …Kinderzulage geltend macht, so kann das FA den Eigenheimzulagebescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO aufheben, wenn sich diese Zweifel nach Abschluss des… …Wohnung verdichtet. AO § 90 Abs. 1, § 99 Abs. 1 Satz 3; § 173 Abs. 1 Nr. 1 – BFH-Urteil vom 9. Juni 2005 – IX R 75/03 (NV), BFH/NV 2005, 1765. 1… …. Sachverhalt Anmerkung: Der Sachverhalt ergibt sich im Wesentlichen bereits aus dem (nicht amtlichen) Leitsatz 1 der Entscheidung. Um ihn kurz zusammenzufassen… …schließlich einen auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gestützten Änderungsbescheid und setzte darin die Eigenheimzulage auf 0 fest. Der Einspruch, mit dem sich A erneut… …. 1 AO nicht mit Zwangsmitteln nach § 328 AO durchsetzen. Für A bestand deshalb keine durchsetzbare Verpflichtung, die vom FA erbetene Unterlagen (z.B… …. Pläne oder Fotos) vorzulegen. Auch konnte A nach § 99 Abs. 1 Satz 3 AO die vom FA vorgesehene Nachschau in ihren Wohnräumen verweigern. Das ändert aber an… …FA den Bescheid nach § 110 Abs. 2 FGO, § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern. Zuvor muss das FA diese Tatsachen entweder in das Verfahren einbringen (z.B. in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2005

  Außer-Kraft-Treten, Aufhebung und Änderung von verbindlichen Zusagen auf Grund einer Außenprüfung (§ 207 AO)

  Prof. Dr. Heinz Mösbauer

  …, Würzburg Nach § 206 Abs. 1 AO ist eine von einer zuständigen Finanzbehörde und einem zuständigen Finanzbeamten wirksam erteilte verbindliche Zusage für die… …ihre Bindungswirkung nachträglich verliert. 1 ) § 207 AO ist gegenüber den allgemeinen Korrekturvorschriften z.B. der § 129 AO, § 130 AO, § 131 AO, § 164… …Nr. 1 oder 2 AO. Über die Fälle des § 207 Abs. 1–3 AO hinaus endet die Wirkung der verbindlichen Zusage auch nach § 205 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 AO mit… …Zusage ihre Bindungswirkung auch für den Gesamtrechtsnachfolger. Im Falle der Einzelrechtsnachfol- 1) Dazu Mösbauer, Verbindliche Zusagen im Anschluß an… …eine Außenprüfung, StBp 2000, 289 ff.; Seer, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 207 AO, Tz. 1 (Februar 2002). 2) Siehe dazu Hess. FG, Urt. v. 26.7.1989 13 K 1637… …204-206 AO vorliegt oder „lediglich“ eine „verbindliche“ Auskunft6 ), für die § 207 AO nicht gilt. So müssen verbindliche Zusagen nach § 205 Abs. 1 Alt. 2… …Schriftform nach § 205 Abs. 1 AO vorgeschrieben. Für Auskünfte bestehen keine Formvorschriften. Auskünfte sind, anders als Zusagen, individuelle Tatsachen- oder… …. 4 Nr. 5 Halbs. 1 Zollkodex beweisen. Abgesehen von diesen beiden Fällen der „verbindlichen“ Auskunft kann die Finanzbehörde eine gewollte Bindung in… …Finanzbehörde in aller Regel nicht binden will. III. Außer-Kraft-Treten der verbindlichen Zusage 1. Gesetzliche Regelung des § 207 Abs. 1 AO Werden die… …Betriebsprüfung 10/05 nach § 207 Abs. 1 AO die verbindliche Zusage automatisch außer Kraft. Die verbindliche Zusage hat daher im Hinblick auf diese gesetzliche…

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