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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2016

  Selbstanzeige-Sperrgrund: Erscheinen eines Amtsträgers zur „steuerlichen Prüfung“ (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. c AO)

  – Neubewertung aufgrund Gesetzesänderung –
  

  Regierungsdirektor David Roth

  …Selbstanzeige-Sperrgrund: Erscheinen eines Amtsträgers zur „steuerlichen Prüfung“ (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. c AO) – Neubewertung aufgrund… …verschärft. 1 In diesem Zusammenhang ist auch der Sperrgrund des Erscheinens eines Amtsträgers zur „steuerlichen Prüfung“ nach § 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. c AO… …die Bekanntgabe einer förmlichen Prüfungsanordnung gem. § 196 AO bei steuerlichen Außenprüfungen (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. a AO), – das Erscheinen eines… …Amtsträgers der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. c AO), – und das Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde im Rahmen einer… …(USt‑, LoSt-, oder anderen steuerlichen) Nachschau (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. e AO). Daneben wird die Selbstanzeige auch ausgeschlossen durch – die… …Mitautor im Steuerstrafrechtskommentar Rolletschke/Kemper. Der Beitrag ist in nicht-dienstlicher Eigenschaft verfasst. 1 Gesetz zur Änderung der… …Prüfungsanordnung nach § 196 AO (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. a AO) und des Erscheinens im Rahmen einer Nachschau (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. e AO) auf den ersten Blick… …371 Abs. 2 Nr. 1 lit. c AO hat der Gesetzgeber allerdings Änderungen vorgenommen, die das bisherige Verständnis der Vorschrift in Frage stellen. Dabei… …steuerlichen Prüfung“ Nach § 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. c AO ist die Selbstanzeige ausgeschlossen, wenn „ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung… …förmlichen Prüfungsanordnung (§ 196 AO) gem. § 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. a AO zum Ausschluss der Selbstanzeige führt, hat der Ausschlusstatbestand „Erscheinen zur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2016

  KGaA-Besteuerungskonzept: Keine zwingende Betragsidentität zwischen § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG und § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG

  Thomas Kollruss

  …KGaA-Besteuerungskonzept: Keine zwingende Betragsidentität zwischen § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG und § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG Von Steuerberater Thomas… …Kapitalgesellschaft; rechtsfolgenseitige Besteuerung des KGaA-Komplementärs wie ein Mitunternehmer begrenzt auf die Zurechnung von Gewinnen nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG… …ersichtlich, dass es keine zwingende Betragsidentität zwischen § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG und § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG gibt. Die gesetzlich festgelegte… …zu inkonsistenten und sachwidrigen Besteuerungsergebnissen. Ein Abzug des steuerlichen Gewinnanteils des KGaA-Komplementärs nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG… …auf der Ebene der KGaA nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG kommt nach den gesetzlichen Regelungen nicht in Betracht und ist Unsinn. Weiterhin hat § 9 Abs. 1 Nr… …. 1 KStG keine Ausgliederungsfunktion auf den KGaA-Komplementär. Mit seiner anstehenden Entscheidung (I R 57/14) kann der BFH für Rechtssicherheit… …sorgen und die gesetzlich festgelegte KGaA-Besteuerungskonzeption bestätigen. I. Einleitung Das Verhältnis zwischen § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG (Besteuerung der… …KGaA) und § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Besteuerung des KGaA-Komplementärs) spielt eine zentrale Rolle zum Verständnis der gesetzlich festgelegten… …KGaA-Besteuerung. Zwischen dem bei der KGaA nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG abziehbaren Betrag (verteilter steuerlicher Gewinn aus der Sicht der KGaA) und dem… …Gewinnanteil des KGaA- Komplementärs i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG 1. Stufe 1 besteht keine zwingende betragsmäßige Kongruenz. Eine solche zwingende…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  II. Realisierung eines Veräußerungsverlusts – Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

  Prof. Jürgen Brandt

  …II. Realisierung eines Veräußerungsverlusts – Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO Der Änderung eines bestandskräftigen… …Einkommensteuerbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen eines rückwirkenden Ereignisses steht nicht entgegen, dass der Sachverhalt, auf den sich das Ereignis… …§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; EStG § 17 BFH-Urteil vom 16. Juni 2015 – IX R 30/14 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten um die Anwendung des… …§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO im Rahmen der steuerlichen Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten nach § 17 EStG. Die Klägerin erwarb am… …Ausfall des Darlehens festgestanden. Damit liege ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vor. Das FA lehnte den Antrag der Klägerin… …Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. 2. Entscheidung des BFH Der BFH hat das angegriffene Urteil aufgehoben und die… …Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). a) Keine Anwendbarkeit des § 175 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 2 AO hinsichtlich des ausgefallenen unbesicherten Darlehensbetrags und der bis zum 28.12.2005 angefallenen Kosten der Rechtsverfolgung aa)… …Erfordernis eines rückwirkenden Ereignisses Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein Feststellungsbescheid zu ändern, soweit ein… …IX R 17/09, BFHE 227, 349, BStBl II 2010, 539, und v. 20.11.2012 IX R 34/12, BFHE 240, 8, BStBl II 2013, 378). Nach § 17 Abs. 1 EStG gehört zu den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2015

  Die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung an eine infolge Anwachsung gem. § 738 Abs. 1 BGB voll beendete Personengesellschaft

  Oberregierungsrätin Dr. Nicola von Harenne

  …Betriebsprüfung Fachorgan für die Wirtschafts- und Prüfungspraxis Die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung an eine infolge Anwachsung gem. § 738 Abs. 1 BGB voll… …eine Prüfungsanordnung, die an eine infolge Anwachsung gem. § 738 Abs. 1 BGB voll beendete Personengesellschaft gerichtet ist, dahingehend ausgelegt… …einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gegen die bisherigen Gesellschafter gerichtet war. 1 Zur Begründung dieser Rechtsauffassung… …Nordkirchen. 1 FG Berlin-Brandenburg v. 26.2.2013 6 K 6228/08, Tz. 122. Die steuerliche Betriebsprüfung 5/15 121 rung von Personengesellschaften zulässig und… …Außenprüfung habe sie aber wiederum durch die Vorschrift des § 194 Abs. 1 Satz 3 AO eine rechtliche Verselbständigung erfahren. Das Finanzgericht… …Nachprüfung gem. § 164 Abs. 1 AO ergangen waren. II. Zulässigkeit einer steuerrechtlichen Außenprüfung bei einer infolge Anwachsung gem. § 738 Abs. 1 BGB voll… …Vollbeendigung der Gesellschaft überhaupt noch zulässig ist. Gem. § 193 Abs. 1 AO ist die Außenprüfung u.a. zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen… …. § 194 Abs. 1 Satz 3 AO für die geprüften Zeiträume, in 2 FG Berlin-Brandenburg v. 26.2.2013 6 K 6228/08, Tz. 124 mit weitergehender Begründung. 3 FG… …eine Außenprüfung nicht mehr aufgedeckt werden könnten. Das kann aber nicht Sinn und Zweck der Regelung der §§ 193 Abs. 1 und 194 Abs. 1 Satz 3 AO sein… …verlängerte Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO greift. III. Bekanntgabe der Prüfungsanordnung bei einer infolge Anwachsung gem. § 738 Abs. 1 BGB voll…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2015

  Sinngemäße Anwendung von § 15a EStG bei einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG

  Dr. Bernd Heuermann

  …. 1 Satz 2 EStG Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 15a Abs. 2 EStG ist bei einer Kommanditgesellschaft, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung… …privaten Veräußerungsgeschäften. § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002, § 5 Abs. 1 EStG 2002, § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG 2002, § 15a EStG 2002, § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG… …2002, § 23 EStG 2002, EStG VZ 2007 BFH-Urteil vom 2. September 2014 – IX R 52/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin ist eine vermögensverwaltende… …Verluste nach § 15a Abs. 4 EStG entschieden. Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts (§ 21 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 15a EStG)… …. Gemäß 147 § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG sei § 15a EStG im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sinngemäß anzuwenden. In die Verlustverrechnung… …EStG (mit Ausnahme des § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG) noch in § 23 EStG fände sich eine entsprechende Norm, dass § 15a EStG sinngemäß anzuwenden sei. Die… …vermögensverwaltenden Gesellschaft Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG ist § 15a EStG sinngemäß anzuwenden. Danach darf der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust… …steuerrechtlich so weit wie möglich Beteiligungen an gewerblichen Kommanditgesellschaften gleichgestellt werden“. Nach dem Normzweck des § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG… …Veräußerungsgeschäften bei gewerblich tätigen Gesellschaften die Höhe des Kapitalkontos i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG beeinflussen, ergibt sich unmittelbar aus § 15… …Abs. 3 Nr. 1 EStG (vgl. BFH v. 15.10.1996 IX R 72/92, BFHE 181, 462, BStBl II 1997, 250). b) Unterschiede zwischen gewerblich tätigen und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2014

  II. Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen i.S. des § 7h Abs. 1 EStG… …nur in Anspruch nehmen, wenn die zuständige Gemeindebehörde die Erfüllung der Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG objektbezogen bescheinigt. EStG § 7h… …; AO § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Nr. 1; BauGB § 177 BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 – IX R 15/13 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger erwarb von der W-KG (KG… …fertig zu stellen. In § 2 Nr. 1 des „Bauträgervertrags“ wurde ein Kaufpreis für die Wohnung in Höhe von 74.240 € und für den Stellplatz in Höhe von 6.135 €… …Reithalle (Haus 7) in einem durch Sanierungssatzung vom 18. September 1998 (Satzung zur 1. Änderung der Sanierungssatzung der Stadt Z vom 01. Juli 1992)… …. Baumaßnahmen 67.746,29 € (Spalte 8), g) von dem Betrag in Spalte 8 sind Anschaffungskosten, die auf nachträgliche Herstellungsarbeiten i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 2 des Investitionszulagengesetzes ­(InvZulG) 1999/§ 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1999 entfallen, 67.746,29 €, h)… …Instandsetzungsmaßnahmen i.S.d. § 7h Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG)/§ 10f Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 7h Abs. 1 Satz 3 EStG entfallen, 67.746,29 €.“ Im… …erworbene Eigentumswohnung die Begünstigung des § 7h EStG abgelehnt, weil er nicht gemäß § 7h Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 EStG durch eine Bescheinigung der… …zuständigen Gemeindebehörde die Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG objektbezogen für die Eigentumswohnung nachgewiesen hat. 2. Die Voraussetzungen der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2014

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 1 GewStG – Teil II –

  – Die Neuregelung unter Berücksichtigung des Ländererlasses vom 2.7.2012 –
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 1 GewStG – Die Neuregelung unter Berücksichtigung des Ländererlasses vom 2.7.2012 – – Teil II*) – Von… …Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel XII. Einzelprobleme hinsichtlich der Hinzurechnung von gewinnmindernden Aufwendungen 1. Voraussetzung für eine Hinzurechnung… …Eine Hinzurechnung kann nur für Beträge vorgenommen werden, die den Gewinn (§ 7 GewStG) gemindert haben (§ 8 Satz 1 GewStG). Beispielsweise können… …hinzuzurechnen. Für die Auflösung einer Rückstellung bei nicht erfolgter Inanspruchnahme gilt R 7.1 Abs. 1 GewStR 2009. 19 ) Beispiel: Die Unternehmung betreibt… …diesen Monat noch nicht vorliegen. Hinsichtlich der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG ist der als Rückstellung ausgewiesene Betrag zu berücksichtigen. 20… …Hinzurechnungstatbestand nach § 8 Nr. 1 GewStG gegeben sind. Auf die Höhe der jeweiligen Finanzierungsanteile wird nicht eingegangen. Das gilt ebenso für die… …Berücksichtigung des Freibetrages für die Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG in Höhe von 100.000 €. 21) Hinweis auf R 7.1 Abs. 1 GewStR 2009. 198 Die steuerliche… …hinzugerechnet worden sind. Der Umfang der Minderung richtet sich dabei nach der Höhe der tatsächlichen Hinzurechnung. Sind Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst… …. a bis f GewStG erfolgt, sind zur Ermittlung der Minderung die als Bestandteil des Gewinns anzusehenden Erträge im Sinne des Satzes 1 im… …erscheint nicht im Rückstellungsspiegel. Im Jahr 01 sind Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 1 GewStG in Höhe von 1.000.000 € zu berücksichtigen; im Jahr 02 sind…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2014

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 1 GewStG – Teil I –

  – Die Neuregelung unter Berücksichtigung des Ländererlasses vom 2.7.2012) –
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 1 GewStG – Die Neuregelung unter Berücksichtigung des Ländererlasses vom 2.7.2012 1 ) – – Teil I –… …Von Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel I. Einleitung 1 Durch das Unternehmensteuerreform 2008 (UntStRefG 2008) 2 ) sind im Wesentlichen Änderungen… …Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 GewStG ist die Objektivierung des Gewerbeertrags. Das einkommen- bzw. körperschaftsteuerliche Ergebnis soll so ausgewiesen werden, als… …Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 1 GewStG wird vorausgesetzt, dass die hinzuzurechnenden Beträge bei der Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb gewinnmindernd… …behandelt worden sind. II. Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten gem. § 8 Nr. 1 GewStG Das FG Hamburg hat sowohl im Hinblick… …auf die Gültigkeit der Gewerbesteuer als solcher als auch im Hinblick auf die Hinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte nach § 8 Nr. 1 GewStG a.F. eine… …Verletzung des objektiven Nettoprinzips und damit von Art. 3 Abs. 1 GG angenommen und dem BVerfG die entsprechenden Vorschriften nach Art. 100 GG vorgelegt. 3… …abgelehnt. Der BFH kommt zu dem Ergebnis, dass keine neuen Gesichtspunkte vorliegen, die ernstliche Zweifel 1) BStBl. 2012 I, 654. 2) UntStRefG 2008 v… …. 14.08.2007, BGBl 2007 I, 1912. 3) Hinweis auf FG Hamburg v. 29.2.2012 1 K 138/10, Normenkontrollverfahren, Az. beim BVerfG: 1 BvL 8/12; FG Hamburg v. 29.2.2012… …1 K 48/12, Rev. eingel., Az beim BFH: I R 21/12. an der Verfassungsmäßigkeit begründen könnten. Für die Praxis ist zu beachten, dass…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  III. Umbau als Erweiterung i. S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB

  Dr. Bernd Heuermann

  …III. Umbau als Erweiterung i.S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB 1. Unter dem Gesichtspunkt der Erweiterung sind (nachträgliche) Herstellungskosten –… …Wohnzwecken kommt es nicht an. 2. Die „nutzbare Fläche“ umfasst nicht nur die (reine) Wohnfläche (einer Wohnung/eines Gebäudes) i.S. des § 2 Abs. 1, Abs. 2, § 4… …genügenden Räume (§ 2 Abs. 3 Nrn. 1, 2 WoFlV). § 21 Abs. 1 EStG, § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB, § 2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nrn. 1, 2, § 4 WoFlV BFH-Urteil vom 15… …. Mai 2013 – IX R 36/12 328 Die steuerliche Betriebsprüfung 11/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Ausgangslage des Streitfalls ist einfach: K ist Eigentümer… …nur über die AfA nach § 9 Abs. 1 Nr. 7 EStG geltend machen. Herstellungskosten sind nach § 255 Abs. 2 HGB u. a. Aufwendungen für die Erweiterung eines…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2013

  II. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG (1%-Grenze) verfassungsgemäß

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG (1%-Grenze) verfassungsgemäß Die Beteiligungsgrenze von 1% i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß. § 17… …Abs. 1 Satz 1 EStG, Art. 3 Abs. 1 GG BFH-Urteil vom 24. Oktober 2012 – IX R 36/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger (K) ist Gründungsgesellschafter… …verfassungsrechtlichen Prüfung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG damit befassen, ob die 1%-ige Beteiligungsgrenze verfassungsgemäß ist. Die Frage, die sich stellt, ist, ob… …es wirklich einen sachlichen Grund dafür gibt, Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft zu mindestens 1% steuerrechtlich… …zu erfassen, sie aber steuerfrei zu belassen, wenn die Kapitalbeteiligung insgesamt die Schwelle nicht erreicht. 3. Die Maßstäbe des Art. 3 Abs. 1 GG… …Art. 3 Abs. 1 GG begrenzt die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Bereich des Steuerrechts in einer speziell diesem… …Abs. 1 Satz 1 EStG nach Auffassung des BFH im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit. Folgende Gründe waren für diese Beurteilung entscheidend… …Gesetzgeber trifft mit der Einführung der 1 %-Grenze eine neue Systementscheidung. Entsprechend erklärt er in der Gesetzesbegründung, dass es auf eine… …die wesentliche Beteiligung auf mindestens 1% zu senken (BT-Drucks. 14/2683, 114). b) Die Wahl dieser Minimalgrenze ist von der Gestaltungsfreiheit und… …Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze auf 10% sowie der Verlängerung der sog. Spekulationsfristen des § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz…

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