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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Wirkungsweise des § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG i. d. F. des AmtshilfeRLUmsG

  Philip Nürnberg

  …zusteht, der die Kapitalerträge nach den Steuergesetzen des anderen Vertragsstaats – hier den USA – als Einkünfte einer ansässigen Person zugerechnet werden… …Beteiligungsgesellschaft, hier die Klägerin zu 1), gar nicht der US-amerikanischen Körperschaftsteuer unterliegt, ist, anders als nach Auffassung des Beklagten, hinzunehmen… …ergebende Folge, dass der bei der Gesellschaft – hier der Klägerin zu 1) – abkommensrechtlich entstandene Anspruch durch ihre Gesellschafter… …wird hier nur über die Fiktion des Art. 1 Abs. 7 DBA-USA in die Abkommensberechtigung einbezogen. Wäre nun in einem vergleichbaren Fall ohne Art. 1 Abs… …Abkommensberechtigung, würde der Ermäßigungsanspruch entfallen (ausführlich Korff/ Rüsch, ISR 2023, 164). Hätte das FG Köln hier § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG a. F. eine… …vergleichbare Situation dennoch mit Vorsicht zu betrachten. Hier ist m. E. nicht nur eine Bedeutung für die alte Fassung des § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG gegeben…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2018

  Verwerfung der Buchführung bei fehlenden Kassen-Programmierprotokollen

  Zugleich Kritik an FG Münster, Urteil v. 29.3.2017 7 K 3675/13 E,G,U
  

  Rechtsanwalt Dr. jur. Jörg Burkhard

  …Einspruch zurücknimmt, geht das beim FG nicht: Hier ist der Steuerpflichtige gegen jegliche Verschlechterung seiner Position geschützt. Wenn das FG dem… …gebucht? Ist versehentlich eine Betriebsausgabe doppelt gebucht? All dies sind materielle Fehler, die natürlich zu korrigieren sind. Auch wenn hier von 20… …Echtbetrieb nichtssagenden ist. Bei den fiskalisierten Kassen ist die Thematik anders. Hier werden die Ersteinrichtung und etwaige Änderungen mitgeschrieben… …datierten Beschreibung einer Version ergibt sich jedoch nicht, wann diese Version installiert wurde. Der Steuerpflichtige muss hier im Rahmen der Prüfung… …unlöschbar und unveränderbar mitschreibt, ist hier selbst beim Fehlen der Erstprogrammierung der Kasse dies unerheblich, da diese selbst die Programmdateien… …Einnahmen.“ Dem FG ist hier aus den Gründen zu 3. zuzustimmen. 5. Entscheidungserheblich, ob tatsächlich Manipulationen erfolgt sind? Das FG: „Der Senat braucht… …Gericht bereits ein Sachverständigengutachten eingeholt hat." Das FG prüft hier zu Recht, ob es sich um ein unmanipulierbares System handelt. Denn wenn eine… …ummanipulierbare Programme gibt. Ist das die Quadratur des Kreises oder gibt es tatsächlich unmanipulierbare Programme? Aber losgelöst von dieser Frage hat hier der… …nicht ohne Verletzung seiner Aufklärungspflicht einfach weglassen. Da hier aber der Kläger fest behauptete, die Kasse sei nicht nachträglich verändert… …Kassenprogrammierung vorgenommen wurden. In dieser Richtung hätte man hier im Rahmen der Abwehrberatung also weiter vortragen und Beweisangebote bzw. eidesstattliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2012

  Die Zinsschranke – Teil II –

  Rechtliche Grundlagen, Auswirkungen auf betriebliche Belastungen und Planungen und neue Aspekte der Betriebsprüfung
  

  Oberregierungsrat Dipl.-Finw. Dipl.-Oec. Dr. Hans-Jürgen Schirmer

  …Finanzierung durch eine Die D-GmbH ist hier an der zum A-Konzern gehörenden C-GmbH wesentlich beteiligt. D dritte Person erfolgen, die entweder auf den außenste-… …Berücksichtigung aller Aufwendungen, kann man die Steuerbelastung formelmäßig ermitteln als. (1) S = (E – Ba) · (sk + m · H) Hier bezeichnet S die Steuer, E die… …entsprechenden Kenntnisse bei den Entscheidungsträgern vor. Für den hier angestrebten Vergleich der Steuerbelastung ohne und mit Zinsschranke müssen Annahmen… …Vergangenheit gleichgesetzt. 98 ) Überträgt man diese Gedanken auf das hier angesprochene Problem, können AfA, Aü und Z als Anteile (Funktionen) von E betrachtet… …ausgeschöpft sind, ergibt sich auch hier keine Auswirkung auf Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag. Gleiches gilt beim Abbau einer Geldanlage. Zwar… …entspricht der Nettozins dem Bruttozins von 10%. Die Abzinsung führt zu einem Kapitalwert von –537,72. 108 ) Die Leasingalternative ist hier unter diesen… …oder zu Eigenkapital Die zweite Variante, den negativen Zinssaldo abzubauen, besteht in der Verringerung der Zinsaufwendungen. Auch hier sind die… …Eigenkapital ersetzt, ist auch dieser Vorgang aus den gleichen Gründen steuerneutral. Es ergibt sich hier aber dennoch immer ein Vorteil für die Gesellschaft, da… …gehörenden Unternehmen und zwischen einzelnen Konzerngesellschaften möglich. Hier soll die Vorteilhaftigkeit für den ersten Fall untersucht werden. Dabei wird… …. Übersichtlichkeit werden die geltenden vielmehr ein Steuersätze Aspekt der Gewinnmaximierung. und der Modellhebesatz Hier muss In den Folgejahren (02– n) entfällt die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2014

  eCommerce im www – Können dem Steuerbetrug im Netz keine Grenzen gesetzt werden? Version 2.0 Kleinsendungen aus Drittländern

  Dipl.-Finanzwirt Christian Proske, Dipl.-Finanzwirt Roland Zühlke

  …Nr. 918/83 des Rates v. 28.3.1983. 7) Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung. 8) Vollständigkeitshalber sei hier noch erwähnt, dass Sendungen von… …Vertretung seiner Abnehmer (hier: überwiegend Privatkunden) handelt. In diesem Fall verlagert sich der Ort der Lieferung gemäß § 3 Abs. 8 UStG ins Inland18 )… …Der Ort der Lieferung liegt auch hier in Deutschland (vgl. Fall 2a). 6. Fall 2d Bei dem Verkäufer handelt es sich um ein liechtensteinisches Unternehmen… …keine wirksame Vertretungsvollmacht. b) Ort der Lieferung Der Ort der Lieferung liegt auch hier in Deutschland (vgl. Fall 2a). Sollte auch noch der… …Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist grundsätzlich identisch mit dem Zollgebiet der Gemeinschaft. Allerdings sind auch hier Besonderheiten zu beachten. So… …der Lieferung Der Ort der Lieferung liegt auch hier in Deutschland (vgl. Fall 2a). c) Besonderheit Bei den im Internet angebotenen Waren handelt es sich… …und Köln werden die meisten Güter umgeschlagen, hier befinden sich auch die beiden wichtigsten Zollstellen für den deutschen Luftverkehr. Durch das… …immense Aufkommen sind die beiden Zollstellen nur bedingt in der Lage, eine dem Einfuhrumfang angemessene Warenkontrolle durchzuführen. Auch hier werden… …Vertretungsvollmacht. Der vorliegende Sachverhalt ist entsprechend Fall 2a zu lösen. b) Ort der Lieferung Der Ort der Lieferung liegt auch hier in Deutschland. c)… …Besonderheit Wie bereits mehrfach angesprochen, wird hier die Kleinbetragsregelung von 22 € in vielfältigster Weise ausgenutzt. Durch ein „Versehen“ wurden im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2015

  Die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung an eine infolge Anwachsung gem. § 738 Abs. 1 BGB voll beendete Personengesellschaft

  Oberregierungsrätin Dr. Nicola von Harenne

  …erkennbar gewesen sei. Entsprechend bestehe auch kein Verwertungsverbot. In dem hier zu entscheidenden Fall war bereits ca. zwei Jahre vor Bekanntgabe der… …geboten. 2 Die Rechtslage sei hier insbesondere deshalb besonders kompliziert, weil die Personengesellschaft im Bereich der Betriebssteuern selbst… …Ablaufhemmung i.S.d. § 171 Abs. 4 AO im hier zu entscheidenden Fall auch dann eingreift, wenn die Prüfungsanordnung aufgrund einer fehlerhaften Bekanntgabe… …FG Berlin-Brandenburg verkennt bei seiner Argumentation, dass es hier nicht um die Zustellung von Bescheiden für die einheitliche und gesonderte… …Prüfungsanordnung angeordneten sachlichen Prüfungsumfang. Eine Differenzierung hinsichtlich des Prüfungsgegenstandes, wie sie das FG Berlin-Brandenburg hier vornimmt… …Feststellungen zum Sachverhalt. Wäre dies hier der Fall, dann wäre die Prüfungsanordnung trotz der fehlerhaften Bekanntgabe an die vollbeendete… …lässt. 22 Für den hier anhängigen Streitfall kann dazu mangels Feststellungen im Sachverhalt keine gesicherte Aussage getroffen werden. Die Fortführung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2004

  Die Geschäftschance – Eine neue Tendenz der verdeckten Gewinnausschüttung?

  Dr. Helmut Schuhmann

  …allein nicht entscheidend. Dieser könnte nämlich nachträglich eingeschränkt oder erweitert werden. Für den BGH genügt hier konkludentes Verhalten. Wird der… …Verstoßes gegen ein (hier unterstelltes) Wettbewerbsverbot voraussetze, dass der Gesellschafter- Geschäftsführer entweder seine Treuepflichten als… …sich persönlich zu bereichern. Die Geschäftschance ist zwar kein Ableger des Wettbewerbsverbots, doch muss auch hier der geschäftsführende Gesellschafter… …Kriterium der Geschäftschance, weil auch hier der Geschäftsführer die Verpflichtung hat, auf der Grundlage eines begrenzten Sachverhalts den Vorteil der… …Gesellschafter-Geschäftsführer keine Geschäftschance der GmbH auf Forderungsverzicht gesehen. Die neueste Entscheidung zur Geschäftschance datiert vom 7.8.200236 ). Hier sieht der… …würde, die Geschäftschancenlehre steuerlich zu konkretisieren und dass hier die Rechtsprechung erst am Anfang einer Entwicklung stehe37 ), hat sich dies… …Geschäftschancenlehre steuerlich zu konkretisieren. Hier stehe die Rechtsprechung erst am Anfang einer Entwicklung. Weisser (GmbHR 1997, 429, 434) hat zusammengefasst…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2013

  Steueraufsicht und Betriebsprüfung in der Zeit der Kassenandroiden und ohne INSIKA – Grundgedanken, Ziele, Risiken und zweitbeste Lösungen – Teil IV –

  Regierungsrat Amtsdirektor Erich Huber

  …Härtl/Schieder, Ordnungsmäßigkeit, …, StBp 2011, 68. 43) Hier wirkt die Kassennachschau der neuen österreichischen Finanzpolizei, wenn nämlich das Personal in… …Kassenchassis wird hier aufzeichnungstechnisch der äußere Eindruck einer „einfachen“ Kasse vermittelt, deren Z-Berichte durchaus eine gewisse Aussagekraft haben… …„Tagesabschluss annulieren, Monatsabschluss annulieren, Datenbank reparieren“, mit Hilfe derer Manipulationen möglich sind. Hier entsteht der Eindruck, dass Spuren… …nachträglicher Änderungen – Datenexport, Wiedereinspielen Die vorgelegten Daten können „alternativ“ erzeugt worden sein. Hier einfach und gutgläubig die Daten… …werden können. Umso mehr tut hier der Erfahrungsaustausch zwischen den Prüfern, Dienststellen und Ländern not. 3. Nötige Risikoausrichtung der Maßnahmen… …Fall unmittelbar dem Prüfer auf. Wenn er hier nicht absolut sattelfest ist, kann das Verfahren leicht kippen, wie zahlreiche Beispiele zeigen. Die andere… …als Kontrollgrundlage ist noch nicht verbreitet57 ). – Hochentwickelte Fiskalspeicherlösung Die Betrugsverhinderungswirkung ist hier am größten. Der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2013

  Strafrechtliche Aspekte der Schätzung – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …fremd. Denn hier müssen die Schuld und ihr Umfang grds. bewiesen werden; gelingt das nicht, ist der Beschuldigte freizusprechen. 13 ) Gem. § 393 Abs. 1 AO… …Übermaßschätzung zur Mitwirkung zwingt. 23 ) Auch wenn dies der Fall sein sollte, dürfte sich hier in aller Regel ein Nachweisproblem ergeben. Das Vorgehen der… …21/09, wistra 2010, 197. 38) Nur beispielhaft sei hier verwiesen auf Marschall, Bedeutung der Schätzung im Steuerstrafverfahren, DStR 1979, 587; Stypmann… …bedient hat und weshalb diese hier geeignet ist. 60 ) 3. Richtsätze Die Entscheidung des BGH zur möglichen Begründung einer Steuerhinterziehung durch… …Übrigen die Prüfung, ob der maßgebliche Betrieb überhaupt zutreffend „einsortiert“ wurde. Als Beispiel sei hier nur auf die erheblich differierenden… …würdigen, dass Mittel aus anderen Quellen als verschwiegenen Einkünften zur Verfügung gestanden haben könnten. 72 ) Hier liegt aus Sicht des Beschuldigten… …die einzelnen Besteuerungszeiträume nicht mehr möglich sei. 80 ) Die Zuordnung ist im Strafverfahren besonders problematisch, weil hier die Schuld für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2019

  Fehlbeträge nach § 10a GewStG bei Umwandlungen

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Markus Ettinger

  …. Abseits des UmwStG bedrohen die Regelungen des § 10a GewStG potentiell Verlustvorträge, genauer gewerbesteuerliche Fehlbeträge. Hier sind insbesondere die… …Kapitalgesellschaft neben dem echten Teilbetrieb lediglich fiktive Teilbetriebe unterhält, also Mitunternehmeranteile oder 100 %ige Kapitalgesellschaftsanteile. Hier… …Buchwertprivileg weder für die abgespaltenen Wirtschaftsgüter (§ 15 Abs. 1 UmwStG i. V. m. § 11 Abs. 2 UmwStG), hier die 90 %-Anteile, noch für den Tausch der… …verhindern. Hervorzuheben sind hier die Nr. 3 (Aufnahme eines zusätzlichen Geschäftsbetriebs) und die Nr. 6 (Übergang von Wirtschaftsgütern unterhalb des… …. Eine analoge Anwendung kommt für Einbringungen daher nach hier vertretener Auffassung nicht in Betracht. Sofern keine genaue Zuordnung der Fehlbeträge zu… …hier pauschaliert mit dem reziproken gemeinen Wert beantwortet werden könnte. 2. Einbringung eines Mitunternehmeranteils durch eine natürliche Person Ist… …Gesellschaft: Auch hier muss die übertragende Personengesellschaft jedoch über einen eigenen Betrieb verfügen und darf nicht lediglich einen „Verlustmantel“…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2007

  Praxisprobleme bei innergemeinschaftlichen Lieferungen – Teil III

  Hermann Pump

  …225 ). Gerade hier stellen sich bei sorgfältiger Prüfung nicht selten Überraschungen heraus, weil der angebliche Einkäufer in Wirklichkeit unter fremdem… …erfolgt. Ist die Rechnung an die ausländische Firma adressiert, so ist sie falsch, wenn diese Firma nicht Besteller ist. Es handelt sich hier um eine… …ist zu prüfen, wer bestellt hat. Es kann der ausländische Besteller selbst bestellt haben. Das ist der Regelfall. Hier lohnt die weitere Prüfung, wer… …. Dann lohnt ggf. die Telefonauskunft für das betreffende Gemeinschaftsland, um den Abnehmer zu prüfen. Der Betrug ist hier wahrscheinlich. Wer danach als… …diese Fallgruppen geschult und gezielt eingesetzt würden. Das gilt auch für die Innenrevisionen der Oberfinanzdirektionen oder Ministerien. Hier bestehen… …Inanspruchnahme der Vorsteuer. Nur hier lohnt es, über eine Umkehr der Steuerschuldnerschaft etc. nachzudenken. Dies ist jedoch bereits das Kernmodell der… …Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung des Nachweises bedarf. Auch hier ist es so, dass die fehlerhafte Praxis dem Gesetz und nicht umgekehrt…

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