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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2026

    Außenprüfungen bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnützigen Einrichtungen

    Teil 3: Prüfungsschwerpunkte, Mitwirkungspflichten und Fragen im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Außenprüfung
    Detlef Pieske-Kontny
    …Sicherstellung des in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten erfassungsrechtlichen Gebots der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bedienen sich die Finanzbehörden u. a. des… …Instruments der Außenprüfung, der u. a. steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. des § 1 Abs. 1 und § 2 KStG unterliegen… …Abschluss einer Außenprüfung. IV. Durchführung einer Außenprüfung 1. Prüfungsgrundsätze a) Prüfung zugunsten wie zuungunsten des Steuerpflichtigen Der… …Außenprüfer hat gem. § 199 Abs. 1 AO die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Steuerpflicht und für die Bemessung der Steuer maßgebend sind… …, zugunsten wie zuungunsten des Steuerpflichtigen zu prüfen. b) Beschränkung auf das Wesentliche Die Außenprüfung ist gem. § 7 Satz 1 BpO auf das Wesentliche zu… …, also Hoheitsbetriebe. Da für die Annahme eines BgA gem. § 4 Abs. 1 KStG eine nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen… …Entgelt verlangt wird. 146 cc) Anwendung von § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG Nach § 8b Abs. 1 und 2 KStG bleiben Bezüge i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10… …Steuerrecht – Gewinnaufteilung bei ausländischen Betriebsstätten, Berlin 2025. Teil 1 des Beitrags erschien in StBp 2025, 288, Teil 2 in StBp 2025, 376. 141 Vgl… …–IR58/17 (ECLI:DE:BFH:2019: U.101219.IR58.17.0), BStBl II 2021, 945 unter II.2.b.cc.bbb. 146 BFH, Urteil v. 28. 01. 2004 –IR87/02, BFH/NV 2004, 736, 1… …. Leitsatz. Pieske-Kontny, Außenprüfungen bei jPöR StBp 01.26 7 § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG gehören, bei der Ermittlung des Einkommens außer…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2013

    III. Langjähriger Leerstand von Wohnimmobilien – die Entscheidung zugunsten des Steuerpflichtigen

    Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann
    …Medaille ab – als Entscheidung zugunsten des Steuerpflichtigen. 1. Aufwendungen für eine nach Herstellung leerstehende Wohnung können als vorab entstandene… …Vermietungsbemühung anzusehen sein; in diesem Fall sind jedoch an die Nachhaltigkeit solcher Bemühungen erhöhte Anforderungen zu stellen. EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 9… …Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG BFH-Urteil vom 11. Dezember 2012 – IV R 68/10 1. Sachverhalt Anmerkung: K errichtete in den Jahren 2000 und… …Wohnfläche. Die ca. 170 qm große Wohnung im Erd- und Obergeschoss des Hauses nutzte K nach Fertigstellung ab Mitte 2001 zu eigenen Wohnzwecken. Die seit dem 1… …. Dezember 2003 bezugsfertige Wohnung im Untergeschoss mit ca. 70 qm Wohnfläche stand zwischen Dezember 2003 und Mai 2007 leer und ist seit dem 1. Juni 2007 zu… …räumlichen („dörflichen“) Umgebung persönlich angeboten; der derzeitige Mieter der Untergeschosswohnung, der das Objekt zum 1. Juni 2007 angemietet hat, konnte… …erfordert, größere Anstrengungen zur Vermietung zu unternehmen. Aus der Tatsache, dass das Objekt seit dem 1. Juni 2007 dauerhaft vermietet sei, könne nicht… …Revision statt. 2. Vorab entstandene Werbungskosten Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung 270… …Die steuerliche Betriebsprüfung 9/13 von Einnahmen; sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abzuziehen… …endgültig entschlossen hat, aus dem Objekt durch Vermieten Einkünfte nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erzielen und diese Entscheidung später nicht…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2009

    Wahl der Gewinnermittlungsart bei Gewerbetreibenden und Angehörigen der freien Berufe Einnahmen-Überschussrechnung oder Betriebsvermögensvergleich

    Überblick über die Rechtsprechung des BFH
    Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow
    …ist bei buchführenden Gewerbetreibenden nach dem Betriebsvermögensvergleich (Bestandsvergleich, § 4 Abs. 1 bzw. § 5 Abs. 1 EStG) zu ermitteln. Nach § 4… …Abs. 1 Satz 1 EStG ist der Gewinn der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahrs und dem Betriebsvermögen am… …Überschussrechnung zu ermitteln. Der nicht buchführungspflichtige Gewerbetreibende hat somit ein Wahlrecht zwischen dem Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 bzw… …. § 5 Abs. 1 EStG oder der Einnahmen- Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG. Wie der Gewinn für die Angehörigen der freien Berufe mit Einkünften aus… …Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG oder durch die Einnahmen- Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln. Die diesen Steuerpflichtigen eingeräumten… …Buchführungspflicht besteht Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG – notfalls durch Schätzung – wenn keine Wahl der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG vorliegt… …Buchführungspflicht kann sich allerdings aus dem Steuerrecht (§ 141 Abs. 1 AO) ergeben. In diesem Falle sind Gewinn und Verlust durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4… …Abs. 1 EStG, § 5 EStG) zu ermitteln. Besteht auch nach Steuerrecht keine Buchführungspflicht, ist die GbR berechtigt, den Gewinn entweder durch… …Gewinnermittlung durch Überschussrechnung festgestellt werden, muss das Finanzamt den Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG durch Vermögensvergleich ermitteln… …durch Einnahmen-Überschussrechnung nicht feststellen, so muss der Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt werden. Ist ein Gewerbetreibender nicht…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2006

    I. Bilanzzusammenhänge und Korrekturen

    Dr. Bernd Heuermann
    …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Bilanzzusammenhänge und Korrekturen 1. Eine Rückstellung ist in der Steuerbilanz auch… …4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6a Abs. 4 Satz 1; KStG § 8 Abs. 3 Satz 2; EGHGB Art. 28 Abs. 1 Satz 1 BFH-Beschluss (nach § 126a FGO) vom 13. Juni 2006… …– I R 58/05 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen der Abänderung einer Pensionszusage. Die Klägerin ist eine… …berücksichtigen sind. a) Die Handelsbilanzen 1995 und 1996 ohne Ansatz der Verpflichtungen Gemäß § 8 Abs. 1 KStG richtet sich die Einkommensermittlung bei einer… …Kapitalgesellschaft im Grundsatz nach den Vorschriften des EStG. Deshalb ist in diesem Zusammenhang namentlich § 4 Abs. 1 EStG anwendbar. Dort wird der Gewinn als der –… …mit einer entsprechend erhöhten Pensionsverpflichtung belastet war. Diese erhöhte Verpflichtung musste gemäß § 249 Abs. 1 HGB in der Handelsbilanz der… …Klägerin auf den 31.12.1996 berücksichtigt werden; ihr bilanzieller Ausweis war insbesondere nicht nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGHGB entbehrlich, da nach den… …GoB (vgl. BFH v. 5.6.2002 I R 96/00, BFHE 199, 309, 311, BStBl II 2005, 736, 737) und war deshalb auch steuerrechtlich geboten (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG)… …. Daraus folgt, dass die streitigen Zuführungsbeträge das auf den 31.12.1996 auszuweisende Betriebsvermögen der Klägerin i. S. des § 4 Abs. 1 EStG gemindert… …explizit auseinandersetzen musste. Worauf stellt § 5 Abs. 1 EStG eigentlich ab: Auf die tatsächlich erstellte Handelsbilanz oder auf diejenige, die nach den…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2026

    Zur Notwendigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzungen für Grundbesitz

    Überblick und Streitfragen
    Sonja Eglmaier
    …Streitfragen Sonja Eglmaier, Oberursel* Der Beitrag diskutiert den Vorschlag zur Streichung der gewerbesteuerlichen Kürzung für Grundbesitz nach § 9 Nr. 1 GewStG… …„Vereinfachte Unternehmensteuer“ hat unlängst verlautbart, dass die Streichung der gewerbesteuerlichen Kürzungen für Grundbesitz nach § 9 Nr. 1 GewStG… …steuersystematisch notwendig sei. 1 Diese Auffassung wird bereits in der Literatur repliziert. 2 Nachfolgend wird gezeigt, dass es keine stichhaltigen Argumente für… …Gewerbesteuer zwingend erforderlich. Vor einer Streichung der gewerbesteuerlichen Kürzungen nach § 9 Nr. 1 GewStG kann nur gewarnt werden. Die Streichung der… …Kürzungen für Grundbesitz nach § 9 Nr. 1 GewStG sind fester Bestandteil des Objektsteuercharakters der Gewerbesteuer. Sie sind uneingeschränkt sinnvoll und… …steuersystematisch notwendig. Die erweiterte Kürzung für Grundbesitz nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG fördert zudem sozialpolitische Zwecke. Dagegen spricht die… …Investmentbanken und dem Immobiliensektor. 1 Vgl. Abschlussbericht der Expertenkommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“, 53 ff. (Stand November 2024), abrufbar… …Grundbesitz nach § 9 Nr. 1 GewStG steuersystematisch notwendig ist. 3 Diese Auffassung wird von Autoren in der Literatur bereits wiedergegeben. Stellvertretend… …plädieren jüngst Bräutigam/Spengel für eine Streichung der einfachen und der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG. 4 Die genannten… …Befassung mit den Argumenten, die für eine Streichung der gewerbesteuerlichen Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG ins Feld geführt werden. Es wird gezeigt, dass…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2019

    Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks

    Prof. Dr. Jürgen Brandt
    …. Unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot mit einem Heißgetränk stellen kein Frühstück i. S. von § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SvEV dar. Für die Annahme… …Vorinstanz: FG Münster vom 31. Mai 2017 – 11 K 4108/14 ♦ Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks 1. Stellt der… …bei den Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft, die EDV-Dienstleistungen erbringt und… …Lohnsteuer gem. § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). In der Sache war sie allerdings der Meinung, die Backwaren ohne Belag und ein… …Satz 6 EStG i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 6 Satz 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) zu bewertendes Frühstück dar. 2… …. Pauschalbesteuerung arbeitstäglicher Abgabe von Mahlzeiten durch Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer Gem. § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer… …Bezügen und Vorteilen „für eine Beschäftigung“ i. S. des § 19 EStG Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt (§ 19 Abs. 1 Satz 2 EStG). Zum steuerbaren… …Arbeitslohn zählen auch Sachbezüge i. S. des § 8 Abs. 2 EStG. Ein solcher Sachbezug kann nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG insbesondere in „Kost“ bestehen. Diese… …, 410, BStBl. II 2009, 547, und v. 21. 1. 2010 VI R 51/08, BFHE 228, 85, BStBl. II 2010, 700), und zwar ungeachtet der Tatsache, dass…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2023

    Nichtdurchführung eines Gewinnabführungsvertrags wegen fehlerhaften Jahresabschlusses bei Insolvenz der Organgesellschaft

    Prof. Jürgen Brandt
    …Jahresabschluss ein anderes Ergebnis auszuweisen wäre. Eine „Heilung“ in (analoger) Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG ist ungeachtet der Insolvenz… …14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG mangels tatsächlicher Durchführung im Jahr 2008 und damit nicht innerhalb der Mindestlaufzeit erfüllt worden und… …Klägers – vom FA mit Aussicht auf Erfolg vorgetragen werden kann, der EAV sei gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG tatsächlich im Jahr 2008 und damit… …des EAV für das Jahr 2008 und damit von einem rückwirkenden Wegfall der Organschaft auszugehen. Denn dieser Mangel kann zum einen nicht nach § 14 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 3 Satz 4 KStG wegen fehlenden Jahresabschlusses für 2008, dessen Bilanzansätze nach dieser Vorschrift korrigierbar wären, geheilt werden. Zum… …anderen kann der Mangel – die Nichtdurchführung des EAV im Jahr 2008 – nach Auffassung des BFH nicht durch Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2… …aussschließlich die Nichteinhaltung der (Mindest-) Vertragslaufzeit von fünf Jahren gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG betrifft. Ihrer analogen… …Durchführung eines EAV in § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG aufgrund eines wichtigen Grundes als „Heilungstatbestand“ lediglich auf einem Versehen des… …. Praxishinweise: 1. Der BFH hat erneut deutlich gemacht, dass eine strenge Auslegung der vom Gesetzgeber vorgegeben Anforderungen an eine Organschaft geboten ist…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2014

    II. Steuerpflicht von Erstattungszinsen

    Richter am BFH Jürgen Brandt
    …II. Steuerpflicht von Erstattungszinsen 1. Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen (Bestätigung der… …Rechtsprechung). 2. § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010, nach dem die materielle Norm (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010) auch… …rückwirkend auf noch nicht bestandskräftige Steuerfestsetzungen anzuwenden ist, verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. EStG § § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG… …i.d.F. des JStG 2010, § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 BFH-Urteil vom 24. Juni 2014 – VIII R 29/12 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Kläger… …systematisch vorangestellte Vorschrift auch dem § 20 Abs. 1 EStG vorgehe und darin nicht lediglich ein gesetzliches Abzugsverbot geregelt sei, sondern die… …Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG“ zufließen. Erstattungszinsen teilten als steuerliche Nebenleistungen i.S. von § 3 AO insofern das Schicksal der… …des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.V.m. § 52a Abs. 8 EStG, jeweils i.d.F. des JStG 2010. 2. Steuerbarkeit von Erstattungszinsen Erstattungszinsen nach… …§ 233a AO sind steuerbare Erträge aus Kapitalforderungen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010. § 12 Nr. 3 EStG steht dem nicht… …verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot Die Regelung des zeitlichen Anwendungsbereichs des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 verstößt nach Auffassung… …des BFH nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. a) Zeitlicher Anwendungsbereich der Neuregelung § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2013

    Die umsatzsteuerliche Organschaft – Voraussetzungen und Rechtsfolgen – Teil II –

    Steuerberater Dipl.-Finanzwirt (FH) Daniel Scherf, Dipl.-Kfm. Stefan Greil
    …Nr. 2 UStG kommt zum Ausdruck, dass Organträger jeder Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG sein kann. Eine bestimmte Rechtsform ist nicht… …, NomosKommentar Arbeitsrecht, 2. Aufl. 2010, BetrVG § 5, Rn. 45–49; BAG v. 29.1.1980 1 ABR 45/79, AP § 5 BetrVG 1972 Nr. 22; BAG v. 11.3.1982 6 AZR 136/79, AP § 5… …Umsatzsteuer entgegensprechen als auch im Widerspruch zu einer richtlinienkonformen Auslegung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG stehen würde. 46 ) Fortführung Beispiel 1… …: Da Organträger jedes Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG sein kann und mangels anderweitiger Angaben davon auszugehen ist, dass die C-GmbH… …D-GmbH als Organgesellschaft. III. Rechtsfolgen der umsatzsteuerlichen Organschaft 1. Beginn der Organschaft Sind die drei Eingliederungsvoraussetzungen… …Organgesellschaft ihre umsatzsteuerrechtliche, nicht jedoch ihre zivilrechtliche Selbständigkeit verliert, da gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 UStG fingiert wird, dass die… …mithin umsatzsteuerrechtlich ein einheitliches Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG vor (Abschn. 2.7 Abs. 1 Satz 2 UStAE). Demzufolge gilt der… …Organträger als Unternehmer im Sinne des UStG, ist Steuerschuldner gegenüber der Finanzverwaltung (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG) und hat demnach die Pflichten zu… …Steuernummer oder Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-IdNr.) des Organträgers, aber auch ihre gemäß § 27a Abs. 1 Satz 3 UStG erteilte USt- IdNr., angeben. 54… …Sie hat eine Zusammenfassende Meldung abzugeben. 56) Vgl. BFH v. 28.10.2010 V R 7/10, BStBl. II 2011, 391. Siehe auch Abschn. 15.2 Abs. 14 Satz 1 UStAE…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2018

    Überschreiten privater Vermögensverwaltung – Verklammerung auch bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und Überschreiten der zehnjährigen Haltefrist

    Prof. Jürgen Brandt
    …Wirtschaftsgütern und Überschreiten der zehnjährigen Haltefrist 1. Die Rechtsprechung, wonach der Ankauf, die Vermietung und der Verkauf von Wirtschaftsgütern zu… …unbeweglichen) Wirtschaftsgüter veräußert werden, nachdem die in § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Haltefristen abgelaufen sind. (redaktionelle Leitsätze) BFH… …, Urteil vom 28. 9. 2017 – IV R 50/15 Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 6. 10. 2015 – 16 K 10021/14 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin und… …die Klägerin – wie in den Vorjahren – aus der Vermietung bebauter Grundstücke Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des… …Lasten am Grundstück wurden auf die Klägerin zum 1. 1. 1993 übertragen. Die Klägerin verpflichtete sich, auf dem Grundstück ein Straßenverkehrsamt für den… …Klägerin auch gewerblich tätig gewesen, so dass sie nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in vollem Umfang einen Gewerbebetrieb unterhalten habe. Dem folgte das FA… …Zulassung der Revision ausgesprochen hatte. Das FG holte diese Zulassung in dem Beschluss v. 1. 12. 2015 nach. Das FA rügt mit seiner Revision eine Verletzung… …des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG. Die Revision des FA hat Erfolg. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und… …Entscheidung zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO). Die vom FA eingelegte Revision ist statthaft (dazu I.). Das Urteil… …überschritten und damit nicht in vollem Umfang einen Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG unterhalten habe, auf fehlerhaften Rechtsgrundsätzen beruht (dazu…
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