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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  IV. Keine entgeltliche Factoring-Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen

  Dr. Bernd Heuermann

  …1. Sachverhalt Anmerkung: Der Sachverhalt dokumentiert einen Fall aus dem bad- Bank-Bereich: K ist ein im Inland ansässiges Kreditinstitut. Mit… …zahlungsgestörter Forderungen 1. Ein Unternehmer, der ein Portfolio von zahlungsgestörten Forderungen erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer grundsätzlich… …unselbständige Nebenleistung zum steuerfreien Forderungsverkauf, die das rechtliche Schicksal der Hauptleistung teilt. UStG 2005 § 1 Nr. 1, § 13b; Richtlinie… …77/388/EWG Art. 2 Nr. 1 BFH-Urteil vom 4. 7. 2013 – V R 8/10 Die steuerliche Betriebsprüfung 11/13 Im Vertrag legten die Vertragsparteien weiter fest, dass… …mit dem Erwerb der zahlungsgestörten Forderungen keine Leistungen an sie erbracht, so insoweit die Voraussetzungen gem. § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und… …Abs. 2 Satz 1 UStG 2005 nicht vorlägen. Dagegen ging das FA davon aus, dass die Käuferin im Zusammenhang mit der Übertragung des Portfolios steuerbare… …realisierbarem Wert der Forderungen) erbracht habe und setzte im Bescheid vom 11.4.2007 für Leistungen nach § 13b Abs. 1 Nr. 1 UStG einen um 1.071.861,92 €… …wirtschaftlichen Restwert des Portfolios. K schulde die Umsatzsteuer für diese von der im Ausland ansässigen Käuferin an K erbrachten Leistungen nach § 13b Abs. 1 Nr… …. 1 i.V.m. Abs. 2 UStG. Hiergegen richtet sich die Revision der K. Unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 27.10.2011 C-93/10 – GFKL (UR 2011, 933… …, DStR 2011, 2093 zu Art. 2 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2012

  Praxisrelevante Fallbeispiele zum Veräußerungsfreibetrag

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …Abs. 1 Satz 1 EStG). An sich ist dies selbstverständlich, da die Veräußerung des Betriebs einkommensteuerlich prinzipiell den letzten betrieblichen… …Mitunternehmeranteils (§ 16 Abs. 3 Satz 1 EStG), aber auch eines Teilbetriebs. Die Aufgabe eines Teilbetriebs ist zwar im Gesetz nicht besonders erwähnt, sie ist jedoch… …in entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 3 EStG wie die Aufgabe eines Gewerbebetriebs zu behandeln 1 ). Bei der Veräußerung oder Aufgabe eines… …Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils werden die in den 1) BFH v. 8.9.1976 I R 99/75, BStBl. II 1977, 66. Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens… …. Steuerliche Problemfälle 1. Gewährung des Freibetrags wegen Vollendung des 55. Lebensjahrs Steuerpflichtige, die im Zeitpunkt der Veräußerung oder Aufgabe ihres… …maximal 45.000 Euro (§ 16 Abs. 4 Satz 1 EStG). Der Freibetrag ist dem Steuerpflichtigen nur einmal zu gewähren (§ 16 Abs. 4 Satz 2 EStG). „Einmal“ bedeutet… …140.000 Euro. Der Vertrag sieht vor, dass der Betrieb – am 1.10.2011 (Fall 1) – am 1.12.2011 (Fall 2) an B übergeben wird. Lösung: Fraglich war bislang, ob… …Gesichtspunkt der „dauernden Berufsunfähigkeit“ im Sinne des § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG steuerbegünstigt; es ist nicht möglich, den Tod eines Steuerpflichtigen als… …16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG als Teilbetriebsveräußerung gilt. Wird ein Betrieb zusammen mit der GmbH-Beteiligung veräußert, unterliegt der… …Abs. 1 oder 3 EStG ausdrücklich ausgenommen (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. b i.V. mit § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG). Die einkommensteuerliche Privilegierung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  Einzelprobleme und „Stolpersteine“ bei der Veräußerung und Aufgabe eines Gewerbebetriebes

  Grundlagen und Einzelprobleme der Betriebsaufgabe
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …erfolgt die Aufdeckung der gesamten stillen Reserven und die (im Regelfall begünstigte) Besteuerung des Veräußerungsgewinns (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Dabei… …gilt als Veräußerung auch die Aufgabe eines Gewerbebetriebes oder Teilbetriebes sowie die Aufgabe eines Mitunternehmeranteils (§ 16 Abs. 3 Satz 1 EStG)… …bisher erschiene erste Teil 1 des Beitrages war der Gestaltungsberatung gewidmet und hat die Anfrage auf eine verbindliche Auskunft in den Mittelpunkt der… …, daneben auch die auf eine Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe so- 1 StBp 2022, 42 (Heft 02/2022). Köhler, Einzelprobleme der Betriebsaufgabe StBp 08.22… …Folge des Wegfalls der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung wird nicht eingegangen. V. Unterscheidung Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe 1… …Abs. 3 Satz 1 i. V. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) 5 Als (tarifbegünstigte) Veräußerung des Betriebes gilt auch die Aufgabe des Betriebes (§ 16 Abs. 3 Satz 1… …Einnahmen erzielt werden. 14 IX. Beginn und Ende der Betriebsaufgabe 15 1. Aufgabezeitraum „Eine Betriebsaufgabe erstreckt sich meistens – anders als die… …Der Veräußerungsgewinn kann nach § 34 Abs. 1 EStG progressionsbegünstigt versteuert werden (sog. Fünftel-Regelung). – Der Veräußerungsgewinn kann auf… …werden, ist die Regelung des § 23 Abs. 1 S. 2 EStG zu beachten. Danach gilt als Anschaffung auch die Entnahme im Rahmen der Betriebsaufgabe. Damit ist ein… …Betriebsunterbrechung 1. Betriebsverlegung Bei einer Betriebsverlegung stellt sich u. U. die Frage, ob der Betrieb tatsächlich aufgegeben worden ist oder ob dieser nur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2019

  Zum Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellgeldbuße

  Prof. Dr. Jürgen Brandt

  …festgesetzten Kartellgeldbuße bewirkt keine Abschöpfung des unrechtmäßig erlangten wirtschaftlichen Vorteils i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1… …EStG. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 22. Mai 2019 – XI R 40/17 Vorinstanz: FG Köln vom 24. November 2016 – 10 K 659/16 Anmerkungen: 1… …. Sachverhalt Streitig ist, ob dem einkommens- und gewerbeertragsmindernden Ansatz einer Rückstellung (Kartellgeldbuße) das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr… …. S. von § 34 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i. d. F. v. 26. 6. 2013 (BGBl. I 2013, 1750) ordnete das BKartA nicht an. Der… …% i. S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG für steuerrechtlich abzugsfähig hielt, minderte sie im Rahmen ihrer Körperschaftsteuer- und… …wirtschaftliche Vorteil aus dem Kartellrechtsverstoß, wie sich ausdrücklich aus dem Bußgeldbescheid ergebe, nicht i. S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz… …1 EStG abgeschöpft worden sei. Mit der Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes zur Ermittlung der Bußgeldhöhe sei keine automatische und zwangsläufige… …, das FG habe § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG unter Verstoß gegen das sog. objektive Nettoprinzip unzutreffend ausgelegt. Der Wille der… …Passivposten durch außerbilanzielle Hinzurechnung zu neutralisieren sei. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG komme ein Betriebsausgabenabzug nur… …dem es bezogen auf das Streitjahr fehle. Der nach § 90 Abs. 2 Satz 1 GWB zur Wahrung des öffentlichen Interesses bestellte Vertreter des BKartA hat von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2014

  II. Reiseleistungen an Schulen, Universitäten und Vereine

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Reiseleistungen an Schulen, Universitäten und Vereine 1. Reiseleistungen durch Reisebüros an Schulen und Universitäten sind nicht nach § 4 Nr. 23… …Nr. 23, § 25 Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h und i, Art. 26 BFH-Urteil vom 21. November 2013 – V R 11/11 Anmerkung: 1… …nach § 25 Abs. 1 UStG („Reiseleistungen eines Unternehmers, die nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind“) mangels… …. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h und i der Sechsten Richtlinie des Rates v. 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die… …der Marge: Die Leistungen werden am Ort des Reiseunternehmens erbracht (§ 25 Abs. 1 Satz 4, § 3a Abs. 1 UStG) und sind also auch dann in Deutschland…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2016

  III. Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …III. Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer Vermittlungsleistungen eines atypischen Maklers mit Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 GrEStG… …sind nicht gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei. UStG § 4 Nr. 9 Buchst. a; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. g und h, Art. 33; GrEStG § 1… …Abs. 2 BFH-Urteil vom 10. September 2015 – V R 41/14 1. Sachverhalt Anmerkung: K ist eine Grundstücksmaklerin. Sie verpflichtete sich gegenüber… …zuständige Finanzbehörden davon aus, dass K als atypische Maklerin gegenüber den Grundstückseigentümern nach § 1 Abs. 2 GrEStG steuerpflichtige Leistungen… …unter das Grunderwerbsteuergesetz fällt. Der Grunderwerbsteuer unterliegen nach § 1 Abs. 2 GrEStG auch Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines… …, BFH/NV 1991, 556). c) § 1 Abs. 2 GrEStG unterliegt der atypische Maklervertrag Der nach § 1 Abs. 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegende Rechtsvorgang… …erteilten Vermittlungsauftrag, während der sich aus § 1 Abs. 2 GrEStG ergebende Steuertatbestand darauf beruht, dass der Vermittler zusätzlich zum… …deshalb den Grunderwerbsteuertatbestand gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG. Dieser Rechtsvorgang ist zu unterscheiden von der Vermittlungsleistung des Maklers, die… …1 Mio. € auf eigene Rechnung zu veräußern, erzielt er indes einen Kaufpreis von 1,5 Mio. €, unterliegt er mit den 1 Mio. € der GrESt und mit 500.000 €… …Erwerber zustande, darf der Veräußerer nur 1 Mio € behalten und muss 500.000 € an den Makler abführen. Dieser Mehrbetrag unterliegt bei dem Makler nicht der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2008

  I. Gewinne aus der Veräußerung von Bezugsrechten körperschaftsteuerpflichtig

  – Beurteilung von Bezugsrechten bei § 3 Nr. 40 Buchst. j EStG einerseits und § 8b KStG andererseits – keine Anrufung des Großen Senats
  

  Dr. Bernd Heuermann

  …Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG 2002 führen, außer Ansatz, nicht aber Gewinne… …. 2; EStG 2002 § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. j, § 17 Abs. 1 Satz 3, § 23. BFH-Urteil vom 23. Januar 2008 – I R 101/06 1. Sachverhalt Anmerkung: An der KG K… …, 214) folgte im Wesentlichen dem zu § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. j EStG 2002 ergangenen Urteil des BFH v. 27.10.2005 IX R 15/05 (BFHE 211, 273, BStBl II 2006… …Unterschiede zu § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. j) EStG bestehen. Die erste Frage verneinte der BFH; er arbeitete in einem zweiten Schritt ferner die Unterschiede zu §… …3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. j) EStG heraus. 2. § 8b KStG nicht auf die Veräußerung von Bezugsrechten anwendbar Nach § 8b Abs. 2 KStG 2002 bleiben bei der… …Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG 2002 führen, außer Ansatz. Die Vorschrift wurde in ihrer das Streitjahr betreffenden Fassung… …Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10… …„verdienbaren“ Dividenden trete (vgl. dazu Gosch, KStG, § 8b Rz 1, m.w.N.). Bei Bezugsrechten fehle es daran aber, weil diese keine entsprechenden Einnahmen gemäß… …solche Bezugsrechte zurückgingen, ihrerseits solche i.S. des § 21 Abs. 1 UmwStG 1995 seien (vgl. BFH v. 8.4.1992 I R 128/88, BFHE 167, 424, BStBl II 1992… …. 14.5.1965 176 Die steuerliche Betriebsprüfung 6/08 (BGBl I 1965, 377, BStBl I 1965, 217) in § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG 2002 für die dort geregelte Einbeziehung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2015

  Sonderbetriebseinnahmen bei Personengesellschaften – Teil II –

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Unselbständiger Bestandteil der Pensionszusage an den Gesellschafter *) Teil I ist in StBp Heft 4/15 erschienen. Zu den Vergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr… …künftigen laufenden Pensionsleistungen sind nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG beim Hinterbliebenen als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassen. Allerdings… …Gewinnfeststellungsverfahren Andere Hinterbliebene sind mit ihren nachträglichen Einkünften als Rechtsnachfolger des Gesellschafters nach § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 24 Nr. 2 EStG… …in die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung für die Gesellschaft nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO einzubeziehen 72 . Die laufenden… …Pensionsleistungen sind nach § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG als Sonderbetriebseinnahmen des Hinterbliebenen zu erfassen 73 . Der Hinterbliebene führt dann als… …Rechtsnachfolger die Sonderbilanz des Gesellschafters gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG fort 74 . Diese Pensionsleistungen sind dem begünstigten Rechtsnachfolger i.S… …verfahrensrechtlich in das Gewinnfeststellungsverfahren einbezogen 76 . Witwenpensionen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG gehören auch dann zu den Sondervergütungen i.S. von… …§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, wenn 71 BMF v. 29.1.2008 IV B 2 – S 2176/07/0001 2008/0027617, BStBl. 2008 I, 317 Rdnr. 17; Zimmermann/Hottmann u. a… …. 17 m.H. auf RdNr. 8 Satz 1 zweiter Satzteil. 74 BMF v. 29.1.2008 IV B 2 – S 2176/07/0001 2008/0027617, BStBl. 2008 I, 317 Rdnr. 17. 75 BMF v. 10.3.1992… …Anstellungsvertrag des Geschäftsführer- Gesellschafters mit der Komplementär-GmbH Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG gehören Vergütungen, die der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2012

  II. Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

  Dr. Bernd Heuermann

  …Arbeitszimmer grundsätzlich nicht der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b BFH-Urteil vom 27. Oktober 2011 – VI R 71/10 Anmerkung: 1… …Rechtsgrundlage Gemäß § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG (i.d.F. des JStG 2010, siehe oben) kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein… …Verfügung steht (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG). In diesem Fall wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1.250 € begrenzt; die Beschränkung der… …Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz… …3 EStG). Anwendbar sind diese Regelungen 2007 und damit auch hier (vgl. oben). 3. Zur Rechtsentwicklung Die Neuregelung ersetzt § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr… …bildete, war mit Art. 3 Abs. 1 GG teilweise unvereinbar (siehe BVerfG v. 6.7.2010 2 BVL 13/09, a.a.O.). Im Übrigen war mit dem JStG 1996 in § 4 Abs. 5 Satz… …1 Nr. 6b EStG erstmals eine sachliche und betragsmäßige Einschränkung des Betriebsausgaben- und des Werbungskostenabzugs (§ 9 Abs. 5 Satz 1 EStG) für… …betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildete (so § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 1996). 86 4. Der Mittelpunkt der gesamten Betätigung Die… …Voraussetzungen für den beschränkten Werbungskostenabzug gemäß § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG lagen bei dem Hochschullehrer im Streitfall… …1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 1996 ergangene Rechtsprechung zurück, die er in dieser Entscheidung wie folgt zusammenfasst: Der Mittelpunkt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2015

  I. Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit selbständiger Ärzte bei Beschäftigung angestellter Ärzte

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …angestellter Ärzte 1. Selbständige Ärzte üben ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich aus, wenn sie ärztliche Leistungen von… …Tätigkeit im Rahmen des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG anzusehen. § 18 Abs. 1 Nr.1 Satz 3 EStG BFH-Urteil vom 16. Juli 2014 – VIII R 41/12 1. Sachverhalt… …Tätigkeit der Gesellschafter der Klägerin. 2. Zulässigkeit der Mithilfe qualifizierten Personals nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG a) Voraussetzung leitender… …Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG und würde damit den Einsatz fachlich vorgebildeten Personals im Bereich der Heilberufe im Ergebnis ausschließen, obwohl der… …Gesetzgeber keinen Bereich der freien Berufe i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG nach Wortlaut und Zweck der Vorschrift von dieser Möglichkeit des Einsatzes…

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