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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2009

  II. Erstmalige gesonderte Verlustfeststellung bei negativem Gesamtbetrag der Einkünfte

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …grundsätzlich nur ein (bereits erlassener) Verlustfeststellungsbescheid des Verlustentstehungsjahres sein (so auch Ettlich, DB 2009, 18, 22) Ist – wie hier im… …Rechtsprechungsentwicklung weiter. Exkurs: In seiner Entscheidung vom 17.9.2008, a.a.O., musste der BFH noch nicht über die hier relevante Problematik entscheiden. Er äußerte… …zu entscheiden hatte, wies gegenüber dem hier besprochenem Urteil eine Besonderheit auf: Im Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres waren… …. Waren sie aber gar nicht vorhanden, können sie sich auch nicht geändert haben. Hierin liegt nun die Fortentwicklung des jetzt besprochenen Urteils. Hier…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2010

  I. Anteilsentnahme als Anschaffung i.S. von § 17 Abs. 2 EStG

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …auch immer – auch nicht mehr erfasst werden können: Hier kann es zu keiner Doppelberücksichtigung kommen. Einer einschränkenden Auslegung des § 17 Abs. 2… …Steuerpflichtige innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt war. Woher die veräußerten Anteile stammen, ob sie – wie hier –… …einfügt, nicht aber in § 17 Abs. 2 EStG? Kann man daraus schließen, dass das Gesetz hier explizit keinen Ersatzwert ansetzen will und möglicherweise „weiße… …angesetzten Werte abstellt oder auf die nur rechtlich möglichen Folgen einer Entnahme. Hier folgt der IX. Senat der Intention des Gesetzgebers aus späterer Zeit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2013

  Bleibt der BFH auf halbem Weg stehen?

  - Ablaufhemmung durch Außenprüfung; aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung -
  

  Prof. Thomas Scheel

  …insbesondere aus §§ 164 Abs. 2, 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. II. Verjährungsrechtliche Bedeutung einer Außenprüfung Im Vordergrund steht hier die Frage, inwieweit eine… …Durchführung. Auch hier sorgt der BFH für die notwendige Feinabstimmung7 ): Ob eine Prüfung „unmittelbar nach ihrem Beginn“ unterbrochen wird, bemisst sich… …Prüfungsunterbrechung gehemmt wird? Verdient der Betroffene nicht auch hier einen verlässlichen Zeitrahmen, um Rechtsfrieden zu erlangen? a) Wortlaut des § 171 Abs. 4 AO… …hier seine Organisation so einrichten, dass die Prüfung innerhalb von 2 Jahren fortgesetzt wird. Das Finanzamt wird nicht unangemessen benachteiligt, dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2026

  Verdachtsliste bei Umsatzsteuer-Nachschauen

  Jörg Burkhard

  …aufgrund branchenspezifischer Hinterziehungsmethoden, die hier auch in dem Berichtsbetrieb angewandt werden könnten, oder sei es, dass es im Betrieb… …Razzia-ähnlichen Eingriffsbefugnisse des § 27b UStG sogar einen Steuerhinterziehungsverdacht voraussetzt, wobei auch hier die Anforderungen an einen Anfangsverdacht… …Eingriffsbefugnisse deutlich. Das Erfordernis einer Vermutung oder das Erfordernis einer Möglichkeit sind derart weit, dass es hier nicht wirklich eine sachliche Grenze… …Geschäftsbetrieb hier vorliegt. Nach dem Entwurf der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren geht es jedenfalls nicht darum, ob nun ein einzelner… …Umsatzsteuer-Nachschauen Umsatzsteuer-Sonderprüfer auch den Unternehmer oder dessen Personal. Deswegen sollten hier geeignete Auskunftspersonen dem Prüfer benannt werden, an… …(vermutlich) zu vernichten oder zu verstecken. Lösung 1: Hier wird man an das Jedermannsrecht des § 127 StPO des Prüfers denken können. Der Prüfer will eine… …Satz 2 UStG gedeckt, wenn es hier um die Abwendung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geht. Eine dringende Gefahr für die… …privaten Wohnräume betreten dürfe und er daher jetzt in seine privaten Räume gehen werde, um den Stick zu vernichten. Lösung 2: Hier kann der Prüfer dem… …angefochten werden kann. Die Frage ist, wo hier die Grenze hinsichtlich der Kopierwünsche und elektronischen Daten liegt. Die Umsatzsteuer-Nachschau ist eine… …unangekündigte, stichprobenartige Kurz-Prüfung. Kann also der Prüfer hier Unterlagen mehrere Jahre zurück etwa von der Kasse mitnehmen wollen? Sicher nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2009

  II. Gewerblicher Grundstückshandel - Zusammenrechnung der Objekte mehrerer gesellschafteridentischen Personengesellschaften -

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Objekte in der Gemeinschaft. Die hier interessierenden Objekte S-Straße 1 und 2 hatten die Kläger Ende 1990 zu je 1/2 in Bruchteilsgemeinschaft erworben… …deshalb anzunehmen, wenn wie hier zum Teil im Rahmen einer anderen GbR mehr als drei Objekte veräußert werden. Denn aus dem Beschluss des Großen Senats des… …hier nicht gegebenen Fall, dass beide Gesellschaften nicht nur personenidentisch, sondern auch – jeweils für sich genommen – lediglich… …zwischen Erwerb oder Bebauung und (nachfolgender) Veräußerung des Grundstücks ist für sich genommen im hier interessierenden Zusammenhang irrelevant. Auch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2013

  II. Zu den Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …klar, wo liegt hier eigentlich das Problem? Es liegt in den Details der Auftragsprüfung: Das im Streitfall für die Besteuerung von Frau A nach Maßgabe… …und konnte darüber 269 entscheiden, weil die Tatsachen insgesamt festgestellt waren. Die hier streitige Prüfungsanordnung ist nämlich die alleinige… …Nichtzulassungsbeschwerde lief ja noch!) zugunsten der nunmehr erlassenen, hier streitigen Prüfungsanordnung jedenfalls teilweise, soweit sie Frau A betraf, zurückgenommen… …worden war. Dies gilt, obschon die hier streitige Prüfungsanordnung „neben die Prüfungsanordnung an die Eheleute“ A treten sollte. Das hat der BFH so…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2005

  B. AfA als vorab entstandene Werbungskosten

  Dr. Bernd Heuermann

  …7 EStG). b) Die Klägerin hatte hier geltend gemacht, es handele sich bei den ihr entstandenen Kosten um dem Erwerber erstattete Erhaltungsaufwendungen… …Verfügungsberechtigte als derjenige, in dessen Verfügungsmacht das Grundstück steht (hier die Erwerber) bis zur Restitution die Stellung z.B. als Vermieter (vgl. dazu… …eingehend Heuermann, DB 2005, 847 ff.). Deshalb verbleibt nur der Zusammenhang mit Rückübertragung. Hier stellten sich für den BFH zwei Fragen: Handelt es… …Einzelnen BFH-Urteile vom 12.9.2001 IX R 52/00, BStBl II 2003, 574; vom 19.11.2003 IX R 50/02, BFH/NV 2004, 767). Hier stand die Zahlung der Klägerin in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2017

  Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung

  Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …für die Beteiligten bindende Entscheidung getroffen hat. Hier zeigt sich das Besondere eines Zwischenurteils: Entschieden wird nicht über den… …Vermögensverwaltung in umsatzsteuerrechtlicher Auslegung als nicht wirtschaftliche Tätigkeit Speziell im Hinblick auf die hier streitige Umsatzbesteuerung der Klägerin… …, nicht aber umsatzsteuerrechtlich. Denn hier wird die national mögliche Auslegung unionsrechtlich überlagert: Die umsatzsteuerrechtliche Betrachtungsweise… …für Voraussetzungen, die gar nicht im UStG geregelt sind, sondern in der AO, auf die indes das UStG verweist. So verhält es sich hier mit § 12 Abs. 2 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2010

  III. Kreditinstitut muss auf ein gekündigtes Girokonto überwiesene unberechtigte Steuererstattung nicht zurückerstatten

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …des überwiesenen Betrags verlangen. Ausdrücklich offen gelassen hat der BFH, ob für den hier nicht vorliegenden Fall einer nach Auflösung des Kontos…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Anspruch auf Billigkeitserlass vermitteln. Es geht hier um eine Kette von Rechnungen mit unzutreffendem Steuerausweis, nicht um eine gegenseitige Erteilung… …nach den Verhältnissen bei der Lieferung bestimmt, unterlag daher keinen Zweifeln. Gegen ein hier bestehendes Erfordernis, Rechnungen mit unzutreffendem… …gemeinsamen Irrtums über die zutreffende steuerrechtliche Beurteilung vor höchstrichterlicher Klärung einer Streitfrage (hier: BFH-Urteil in BFHE 213, 83, BStBl… …einem Billigkeitserlass in völlig atypisch gelagerten Ausnahmefällen (hier: Sale-and-Mietkaufback-Geschäfte), bei dem die unzutreffende Besteuerung zweier…

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