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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2009

  I. Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung - Überlagerung durch Veräußerung des Gebäudes

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …noch eingeschränkt nutzbar ist und auch durch eine (nicht steuerbare) Veräußerung nicht mehr sinnvoll verwendet werden kann. EStG 1997 § 9 Abs. 1 Satz 3… …Nr. 7, § 7 Abs. 1 Satz 6. BFH-Urteil vom 17. September 2008 – IX R 64/07. Vorinstanz: FG Düsseldorf (EFG 2008, 122) Anmerkung: 1. Sachverhalt A war im… …versagte. Die Klage war erfolgreich und der BFH bestätigte dieses Urteil. 2. Voraussetzungen für einen Werbungskostenabzug von AfA Nach § 9 Abs. 1 Satz 1… …EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz… …., vgl. z.B. BFH v. 15.1.2008 IX R 45/07, BStBl II 2008, 572). Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG auch AfA, wozu nach § 7 Abs. 1 Satz 6…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2009

  II. Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG und verschiedene Kapitalkonten

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Entstehung oder Erhöhung eines negativen Kapitalkontos verhindert und auf diese Weise nach § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG zur Ausgleichs- und… …§ 15a Abs. 1 EStG nicht einzubeziehen ist. EStG § 15a Abs. 1; HGB §§ 120 Abs. 2, 167 Abs. 2, 171, 172. BFH-Urteil vom 16. Oktober 2008 IV R 98/06… …auseinanderzusetzen haben. 1. Sachverhalt Eine GmbH & Co. KG (KG) ist als Holdinggesellschaft an diversen Schiffen im Rahmen von Partenreedereien sowie als… …Klägerin enthält u. a. folgende Regelungen: „§ 12 Entnahmen 1) Entnahmen sind nach folgenden Bestimmungen zulässig: a) … b) der Bilanzgewinn gemäß § 11… …Kapitalkonten 1. Leistet der Kommanditist zusätzlich zu der im Handelsregister eingetragenen, nicht voll eingezahlten Hafteinlage eine weitere Bareinlage, so kann… …, sondern im Umfang ihres Wertes die Die steuerliche Betriebsprüfung 3/09 § 13 Gesellschafterkonten 1) Die Gesellschaft hat feste Kapitalkonten in Höhe der… …dementsprechend nicht.“ 87 Unter der Bilanzposition „Kapitalrücklage 1“ war die in § 13 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrages genannte gebundene Rücklage aus dem Verkauf… …Betriebsprüfung ihren Abschluss. Der Betriebsprüfer kam u. a. zu dem Ergebnis, dass die Vorschrift des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht beachtet worden sei. Die… …. 1 EStG seien neben dem gezeichneten Kapital, den Kapitalrücklagen und dem Verlustvortragskonto auch die „Gesellschafterkonten der Kommanditisten (aus… …Haftungsbefreiung nach § 171 Abs. 1 2. Halbsatz HGB nicht eintritt. Das führt dazu, dass die Einlage nicht mit der eingetragenen Haftsumme zu verrechnen ist, sondern…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2009

  Buchbesprechungen / Impressum

  …., c/o Institut Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0… …Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder… …: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 33 vom 1. Januar 2009, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2009

  Die Schätzung im Besteuerungs- und im Steuerstrafverfahren

  Staatsanwalt Dr. Jost Schützeberg

  …, Aachen I. Einleitung Die Überschrift dürfte Erstaunen hervorrufen, da die Schätzung dem Strafrecht grundsätzlich fremd ist. Eine gesetzliche 1 ) Ausnahme… …zu beachten, dass sich die Anforderungen an eine „rechtmäßige“ Schätzung nach dem jeweils anzuwendenden Verfahrensrecht richten. 1) Die Rechtsprechung… …des § 266a StGB (BGHSt 38, 186, 193); in beiden Fällen kann unter engen Voraussetzungen geschätzt werden. II. Steuerrecht 1. Grundlagen der Schätzung… …Grundsätzlich ist es Aufgabe der Finanzbehörde, den steuerlich relevanten Sachverhalt selbständig zu ermitteln, § 88 Abs. 1 AO (Untersuchungsgrundsatz2)). Ist sie… …dazu nicht in der Lage, hat sie die Besteuerungsgrundlagen3 ) nach § 162 Abs. 1 Satz 1 AO zu schätzen4 ). Die Finanzbehörden haben eine originäre… …Buchführung eines Steuerpflichtigen, die im Rahmen einer Betriebsprüfung aufgefunden wird6 ). Beispielhaft nennt § 162 Abs. 2 Satz 1 AO weitere Anlässe für eine… …90 AO. 3) Der Begriff wird in § 199 Abs. 1 AO legaldefiniert: „[...] die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Steuerpflicht und für… …. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 162 AO 8 )). An die so von dem Finanzgericht getroffenen Feststellungen ist das Revisionsgericht gemäß § 118 Abs. 2 FGO gebunden… …nur unter den Voraussetzungen der Steuerhinterziehung festgesetzt werden kann, also in den Fällen der §§ 71, 173 Abs. 2; 235 Abs. 1 Satz 1, AO 17 ). Bei… …Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten ergeben, daneben aus Einzelsteuergesetzen und ordnungsrechtlichen Vorschriften. Nach § 145 Abs. 1 AO muss eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2009

  § 34a EStG: Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne - Teil II -

  - Gefahr der Zwangsnachversteuerung durch Prüfungsfeststellungen -
  

  Regierungsoberrat Dipl.-Finanzwirt Georg Harle, Amtsrätin Annette Geiger

  …Abs. 5 EStG Gesetz: (5) 1Die Übertragung oder Überführung eines Wirtschaftsguts nach § 6 Abs. 5 Satz 1 bis 3 führt unter den Voraussetzungen des… …einem Betrieb in den anderen Betrieb desselben Steuerpflichtigen zu Buchwerten gem. § 6 Abs. 5 Satz 1 bis 3 EStG führt in den Fällen des § 34a Abs. 4 EStG… …Wirtschaftsgütern Entnahmen i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 3 ff. EStG aufgrund der Überführung oder Übertragung von Wirtschaftsgütern aus einem inländischen Betriebsvermögen… …Entnahmenüberhangs i.S.d. § 34a EStG zu berücksichtigen. Gleiches gilt für Einlagen i. S d. § 4 Abs. 1 Satz 7 EStG aufgrund der Überführung oder Übertragung aus einem… …oder die der Entnahme aus der inländischen Betriebsstätte nach folgenden Einlage in das ausländische Betriebsvermögen bleibt infolge der in Satz 1… …Betriebsstätte. Infolge der in Tz. 36 Satz 1 beschriebenen Begrenzung auf den nicht entnommenen Gewinn/den Entnahmenüberhang der inländischen Betriebsstätte sind… …nachversteuerungspflichtigen Betrags nach Absatz 4 ist durchzuführen 1. in den Fällen der Betriebsveräußerung oder -aufgabe im Sinne der §§ 14, 16 Abs. 1 und 3 sowie des § 18… …Fällen des Formwechsels einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, 3. wenn der Gewinn nicht mehr nach § 4 Abs. 1 Satz 1… …oder § 5 ermittelt wird oder 4. wenn der Steuerpflichtige dies beantragt. 2 In den Fällen der Nummern 1 und 2 ist die nach Absatz 4 geschuldete… …Eintritt der ersten Fälligkeit zinslos zu stunden, wenn ihre alsbaldige Einziehung mit erheblichen Härten für den Steuerpflichtigen verbunden wäre. Erlass: 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2009

  Die Analyse der Bilanzpolitik und ihre Bedeutung als Auswahlverfahren bei der Betriebsprüfung

  - Prüfung durch "bewusste Auswahl" durch Auswertung der bilanzpolitischen Entscheidungen -
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Einzelunternehmung und der Kapitalgesellschaft im Überblick dargestellt. 1 ) In weiteren Beiträgen wurden die bilanzpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der… …der Bilanzpolitik im Hinblick auf die Aktivierung von Bilanzierungshilfen –) 4 ), bilanzpolitische Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen 1) Siehe StBp 2008… …Arbeitsweise führen würde. Bewährte Prüfungsmethoden können höchstens zweckentsprechend erweitert oder ergänzt werden. 1. Unterscheidung nach direkter und… …die Verrechnungspreise zu prüfen sind. 1. Welche Erkenntnisse können aus der Analyse des vom Bilanzaufstellenden angewandten bilanzpolitischen… …steuerbilanzpolitischen Instrumenten identisch. Dieses ist im Wesentlichen eine Folge des Maßgeblichkeitsprinzips der Handelsbilanz für die Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 Satz 1… …. Das Maßgeblichkeitsprinzip wird in vielen Fällen umgekehrt (§ 254 HGB i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG). Das bedeutet, dass die Inanspruchnahme von… …gewählt wird. 7 ) IX. Bereiche der Bilanzpolitik 1. Gestaltung von Sachverhalten (sachverhaltsgestaltende Bilanzpolitik) Ein wesentliches bilanzpolitisches… …repräsentieren ca. 80% des Lagerwertes. Diese Erfahrungswerte können natürlich auch bei der Konzentrationsauswahl als Vorüberlegungen herangezogen werden. 1… …der Schwerpunktbildung gleichkommt. XI. Zusammenfassung 1. Jede Prüfung muss sich auf eine gewisse Auswahl der zu prüfenden Vorgänge und Gegebenheiten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2009

  Kriterien der Betriebsaufspaltung hier: Sachliche Verflechtung - Teil I -

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …einer Vermögensverwaltung 1 ). Verfahrensrechtlich ist zu beachten, dass bei Vorliegen einer Betriebsaufspaltung für Besitzunternehmen und… …Überblick über Voraussetzungen und Probleme der sachlichen Verflechtung. 1) Schoor, Stbg 2007, 269; Bachmann/Ernst, SteuerStud 2007, 364, 371; Wacker in… …. Praxisrelevante Einzelfälle aus Rechtsprechung und Verwaltungsmeinung 1. Bebaute und unbebaute Grundstücke (ohne reine Büro- und Verwaltungsgebäude) Abstell- und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2009

  I. Aufteilbarkeit der Einkünfte eines Freiberuflers in einen gewerblichen und einen freiberuflichen Teil bei teilweise fehlender eigenverantwortlicher Tätigkeit

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …sind, und nur die von dem Angestellten betreuten Aufträge und Projekte zu gewerblichen Einkünften führen. GewStG § 2 Abs. 1 Satz 1, § 7; EStG § 15 Abs. 2… …, § 18 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 2 und 3; GewStDV § 1 Abs. 1 BFH-Urteil vom 8. Oktober 2008 – VIII R 53/07 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger ist… …. Nach den Angaben des Klägers wurden die Projektleiter in den Leistungsphasen 1 bis 3 der HOAI, welche die wesentlichen Leistungsphasen sein sollen… …nicht leitend und eigenverantwortlich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig gewesen sei, seien die im Ingenieurbüro erzielten Gewinne als… …als gewerblicher Einzelunternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i.V.m. § 15 Abs. 2 EStG betrieben und sei deshalb gewerbesteuerpflichtig. Dagegen… …unterliegender Gewerbebetrieb i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG ist anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige eine selbständige nachhaltige Betätigung ausübt, die mit… …Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufes im Sinne des EStG anzusehen ist. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ist die selbständige… …Berufstätigkeit eines Ingenieurs eine freiberufliche und damit keine gewerbliche Tätigkeit. Dies gilt gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG auch für eine… …eigenverantwortlich ausgeübten (freiberuflichen) und gleichartigen, aber nicht eigenverantwortlich ausgeübten Tätigkeiten Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist ein…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2009

  II. Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen wegen Anlage des nachzuzahlenden Steuerbetrages

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen eingesetzt hat. AO § 233a, EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 12 Nr. 3, § 20 BFH-Urteil vom 2. September 2008 – VIII… …R 2/07 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten darüber, ob Nachzahlungszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im… …ausgeglichenen negativen Einkünfte, vermindert um die nach § 10d Abs. 1 EStG abgezogenen und die nach § 10d Abs. 2 EStG abziehbaren Beträge und vermehrt um den auf… …Einkünften aus Kapitalvermögen um den Betrag der Nachzahlungszinsen setzt nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG voraus, dass ihre Zahlung Aufwendungen zur Erwerbung… …Senats des BFH v. 4.7.1990 GrS 2- 3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817). 3. Kein Abzug für Tatbestände i.S. des § 12 Nr. 1 bis 5 EStG Der begehrte… …Werbungsabzug kommt schon dann nicht in Betracht, wenn der jeweilige Aufwand einen der Tatbestände des § 12 Nr. 1 bis 5 EStG erfüllt und damit schon nach dem… …; zur Steuerpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG für Zinsen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I für die verzögerte Auszahlung – nicht steuerbarer –…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2009

  Buchbesprechungen / Impressum

  …Bundesamtes für Finanzen a. D., c/o Institut Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche… …: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 33 vom 1. Januar 2009, die auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung…

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