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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2016

  I. Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …79/1072/EWG geforderten Mindestinformationen (Art der Tätigkeit oder des Gewerbezweigs für die er die Leistungen bezogen hat) macht. FGO § 96 Abs. 1 Satz 1, §… …100 Abs. 1, § 101 Satz 1, § 118 Abs. 2, § 135 Abs. 2.; AO § 37, § 43, § 155 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4; UStG § 15, § 16, § 18 Abs. 1, § 18 Abs. 9 Satz 1… …, Satz 3, Satz 4; UStDV § 59, § 61 Abs. 1; Richtlinie 79/1072/EWG Art. 3 Buchst. a, Art. 7 Abs. 4 BFH-Urteil vom 24. September 2015 – V R 9/14 1… …Ausland ansässige Unternehmer Nach § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG kann zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens das BMF mit Zustimmung des Bundesrates durch… …Rechtsverordnung die Vergütung der Vorsteuerbeträge (§ 15 UStG) an im Ausland ansässige Unternehmer, abweichend von § 16 UStG und von § 18 Abs. 1 bis 4 UStG, in… …, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist. Nach § 61 Abs. 1 UStDV hat der Unternehmer die Ver- 24 Die steuerliche Betriebsprüfung 1/16 gütung nach… …zeitnah (vgl. dazu Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 79/1072/EWG) überprü­fen zu können. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Pflicht, Angaben in… …Vergütungszeitraum beantragte Steuervergütung (§§ 37, 43 AO) ist nach § 155 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 AO durch (Vergütungs‑)Bescheid festzusetzen. Die antragsgemäße… …Entscheidung an (z.B. BFH-Urteil v. 16.4.2013 VII R 44/12, BFHE 241, 291, BStBl II 2013, 778, Rz 9). Zu überprüfen ist nach § 100 Abs. 1 oder § 101 Satz 1 FGO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2014

  I. Entnahme eines PKW aus dem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit anschließender Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland keine steuerfreie Ausfuhrlieferung

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Recht noch nach Unionsrecht eine steuerfreie Ausfuhrlieferung. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG 2005, § 3f Satz 1 UStG 2005, § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG 2005, §… …6 Abs. 5 UStG 2005, EGRL 112/2006 Art 16, EGRL 112/2006 Art 31, EGRL 112/2006 Art 32, EGRL 112/2006 Art 146 Abs. 1 Buchst. a, § 3 Abs. 5a UStG 2005… …, EWGRL 388/77 Art 15 Nr. 1, EWGRL 388/77 Art 5 Abs. 6 BFH-Urteil vom 19. Februar 2014 – XI R 9/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger betrieb im Jahr 2009… …(Streitjahr) in B, Deutschland, als Einzelkaufmann mit dem Rechtsformzusatz „eingetragener Kaufmann“ bzw. „e.K.“ i.S. des § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB die Verwaltung… …Schweizerische Mehrwertsteuer und Automobilsteuer. Der Kläger behandelte die Entnahme des PKW zunächst als eine aufgrund von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG im… …Vorsteuerabzug anmeldete. Er vertrat die Auffassung, die Entnahme des PKW sei nach § 4 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 6 UStG als Ausfuhrlieferung steuerfrei. Das FA P… …Art. 146 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL)… …Einspruchsverfahrens gab das FA P unter Berufung auf § 21 Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. § 1 Nr. 25 der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung die Bearbeitung des Steuerfalls an… …Einspruchsentscheidung vom 4. November 2011 den Vorsteuerabzug nach § 15a Abs. 1 und 8 UStG in Höhe von 3.124,60 € zugunsten des Klägers berichtigte, da sich durch die… …Umsätze i.S. des § 3 Abs. 1b UStG ausschließt. a) Steuerbarkeit Die Entnahme des PKW ist umsatzsteuerbar: Der Umsatzsteuer unterliegen u. a. nach § 1 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2008

  I. Schenkweise Abtretung von Darlehensteilforderungen eines beherrschenden GmbH-Gesellschafters an seine minderjährigen Kinder – Voraussetzungen für die Anerkennung eines Darlehensvertrags

  Dr. Bernd Heuermann

  …übertragbar (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 22. Januar 2002 VIII R 46/00, BFHE 197, 517, BStBl II 2002, 685). AO § 42 Abs. 1; BGB § 107, § 177 Abs. 1, § 181, §… …398, § 401, § 607 Abs. 2, § 609 Abs. 2, § 1629 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 1795 Abs. 2; EStG § 8, § 11 Abs. 1, § 12 Nr. 2, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2; FGO §… …96 Abs. 1 Satz 1; KStG § 1, § 8 Abs. 3 Satz 2. BFH-Urteil v. 19. Dezember 2007 – VIII R 13/05 1. Sachverhalt Anmerkung Die Kläger wurden im Streitjahr… …. Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung Der BFH legt zunächst die Voraussetzungen einer vGA auf Seiten des Gesellschafters dar. Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1… …beim Gesellschafter zu erfassen, wenn ihm der Vermögensvorteil zugeflossen ist (§ 8, § 11 Abs. 1 EStG). Eine vGA kann allerdings auch ohne Zufluss beim… …einer wirksamen Vereinbarung (vgl. § 311 Abs. 1 BGB; Palandt/Weidenkaff, § 488, Rz. 27). • Ist der Rückzahlungszeitpunkt nicht vertraglich bestimmt… …, gelten insoweit die gesetzlichen Bestimmungen (§ 488 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BGB). 5. Abtretung an die Kinder zivil- und steuerrechtlich wirksam Der VIII… …vertreten; denn gemäß § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB werden minderjährige Kinder von beiden Eltern gemeinschaftlich vertreten. Indes war der Kläger von der… …deren Namen abgeschlossen hat, so war er gemäß § 1629 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1795 Abs. 2 und § 181 BGB von der Vertretung ausgeschlossen. Nach § 181 BGB… …107 BGB aus (vgl. Lange in jurisPK-BGB, Buch 1, 3. Aufl., 2006, § 107, Rn. 13). Die Zustimmungsfreiheit kann auch nicht mit Hilfe einer wirtschaftlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2005

  A. Lohnsteuerpauschalierung und Abfärbung

  Dr. Bernd Heuermann

  …Forstwirtschaft i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EStG betreibt, nur wegen § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (Abfärbetheorie) als Gewerbebetrieb gilt. EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1… …bis 4, § 15 Abs. 3 Nr. 1, § 40 Abs. 3, § 40a Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5. BFH-Urteil vom 14. September 2005 – VI R 89/98 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger… …zuvor insgesamt als land- und forstwirtschaftlich behandelten Einkünfte der GbR im Hinblick auf § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (Abfärbetheorie) in solche aus… …Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EStG betrieben habe. Ertragsteuerlich sei der Betrieb gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG insgesamt… …. Das FG hatte nämlich nur auf die Rechtsform abgestellt. Nach § 40a Abs. 3 Satz 1 EStG kann der Arbeitgeber unter Verzicht auf die Vorlage einer… …Lohnsteuerkarte bei Aushilfskräften, die in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EStG ausschließlich mit typisch land- und… …erforderlich ist, dass der Betrieb ertragsteuerrechtlich auch Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt. Die Verweisung auf § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EStG… …ankommt, ist die Umqualifizierung der land- und forstwirtschaftlichen Einkünfte in solche aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ohne Bedeutung… …ändert jedoch nichts daran, dass die Kläger als GbR mit dem Weinbau gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG Land- und Forstwirtschaft betrieben haben können. Die… …Umqualifizierung land- und forstwirtschaftlicher Einkünfte in gewerbliche nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG setzt aber gerade voraus, dass die Tätigkeit der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2020

  Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …(Stiftungsrecht) und des Umsatzsteuerrechts (Steuerbefreiungen). ♦ Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen AO § 38, § 55 Abs. 1 Nr. 4, § 59, § 60 Abs. 2, § 61… …Abs. 1 BGB § 83, § 84, § 1923 Abs. 1 GmbHG § 7 Abs. 2 und 3 KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9 1. Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tode… …des Stifters. 2. Eine Ausdehnung der Rückwirkungsfiktion des § 84 BGB auf die in § 5 Abs 1 Nr. 9 KStG angeordnete Steuerbefreiung kommt ohne… …eigenständige steuerrechtliche Anordnung der Rückwirkung nicht in Betracht. (redaktionelle Leitsätze) BFH-Urteil vom 6. Juni 2019 – V R 50/17 Anmerkungen: 1… …unter dem 1. 6. 1997 ein eigenhändiges Testament mit folgendem (auszugsweisen) Inhalt verfasst: „… Sollte mir plötzlich und unerwartet einmal etwas… …zunächst C. und ab dem 13. 1. 2005 D. zum Nachlasspfleger. Die Klägerin wurde am 26. 1. 2007 gem. § 80 BGB von der Bezirksregierung E. als rechtsfähig… …anerkannt. Der Anerkennung der Stiftung lag die eingereichte und unterzeichnete Satzung der Klägerin v. 19. 1. 2007 zugrunde, die der Nachlasspfleger mit… …seinem Schreiben v. 19. 1. 2007 an die Bezirksregierung übermittelt hatte. Nach der Satzung bestand der (erste) Stiftungsvorstand aus G. H. und D., dem… …§ 1923 Abs. 1 BGB scheitern würde. Auswirkungen auf das Entstehen der Körperschaftsteuerpflicht habe die Regelung in § 84 BGB nicht. Selbst wenn man… …eine rückwirkende Entstehung der Körperschaftsteuerpflicht bejahe, lägen zumindest die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG vor…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2008

  II. Zur Festsetzungsfrist bei einem Lohnsteuer-Haftungsbescheid

  Dr. Bernd Heuermann

  …II. Zur Festsetzungsfrist bei einem Lohnsteuer-Haftungsbescheid 1. Die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid endet nicht vor Ablauf… …der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer (§ 191 Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz AO). 2. Der Beginn der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer richtet sich nach… …§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. 3. Für den Beginn der die Lohnsteuer betreffenden Festsetzungsfrist ist die Lohnsteuer-Anmeldung (Steueranmeldung) und… …Klägerin tatsächlich von dem Bescheid Kenntnis erlangt habe, entsprechend dem Rechtsgedanken des § 9 Abs. 1 VwZG geheilt; der Inhaltsadressat und damit der… …Empfangsberechtigte i.S. des § 9 Abs. 1 VwZG sei hinreichend deutlich geworden. Auch sei die Klägerin als ausländische Verleiherin i.S. des § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2… …verjährt. Die Festsetzungsfrist hierfür habe gemäß § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Entstehungsjahres begonnen. Eine Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr… …. 1 AO trete nicht ein, denn für beschränkt Steuerpflichtige, deren Steuer mit dem Steuerabzug nach § 50 Abs. 5 EStG abgegolten sei, bestehe keine… …Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung (§ 56 EStDV). Nachdem die Hauptschuld der Arbeitnehmer verjährt sei, könne gemäß § 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AO… …dahinstehen, ob gegenüber der Klägerin eine Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO eingetreten sei, weil sie eine Lohnsteuer-Anmeldung habe abgeben… …müssen (§ 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Mangels einer bestehenden Hauptschuld sei der Haftungsbescheid vom 29. März 1995 rechtswidrig, soweit er sich auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2021

  Arbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber

  Prof. Jürgen Brandt

  …Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber 1. Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät den Versicherungsbeitrag einer angestellten… …Versicherungspflicht nach § 51 Abs. 1 Satz 1 BRAO benötigt. 2. Die Übernahme der Umlage für die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs einer… …angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber führt zu Arbeitslohn. (redaktionelle Leitsätze) BFH-Urteil vom 1. Oktober 2020 – VI R 11/18 Vorinstanz: FG… …Münster, Urteil vom 1. Februar 2018 – 1 K 2943/16 L Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Rechtsanwaltssozietät… …in der Rechtsform einer GbR. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum 1. 1. 2013 bis 29. 2. 2016 stellte der Prüfer fest, dass die… …Arbeitslohn Nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) haftet der Arbeitgeber für die Lohnsteuer, die er nach § 38 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 3… …Satz 1 EStG bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn für Rechnung des Arbeitnehmers einzubehalten und nach § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG abzuführen hat… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG – neben Gehältern und Löhnen – auch andere Bezüge und Vorteile, die „für“ eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten… …Dienst gewährt werden, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt (§ 19 Abs. 1… …. 1 Satz 1 EStG) tätigt. Dahingehender Barlohn (Werbungskostenersatz) ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen wie z. B. § 3 Nr. 30 EStG steuerfrei…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2024

  Die ausländische Familienstiftung

  Zur Steuerpflicht von Stiftern, Bezugsberechtigten und Anfallsberechtigten nach § 15 AStG
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Anfallsberechtigten nach § 15 AStG Detlef Pieske-Kontny, Main-Kinzig-Kreis* Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG werden Vermögen und Einkünfte einer ausländischen… …und Rechtsfolgen der Norm ausführlich dar. I. Vorbemerkung § 15 AStG 1 ist eine Missbrauchsbekämpfungsvorschrift, die Steuerflucht und Steuervermeidung… …und Anfallsberechtigte 1. Die Familienstiftung als Sonderform der rechtsfähigen Stiftung des Privatrechts Eine Familienstiftung ist keine eigene… …Stiftung werden entsprechend § 15 Abs. 1 AStG dem Stifter, wenn er unbeschränkt steuerpflichtig ist, sonst den unbeschränkt steuerpflichtigen Personen, die… …Steuerrecht, u. a. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023. 1 Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen v. 08. 09… …BMFv.22.12.2023–IVB5–S1340/23/10001 :001 (DOK 2023/1175923), BStBl I 2023 Sondernr. 1, 2, Rn. 770. 4 Stiftungen sind nach BFH, Urt. v. 12. 10. 2011 –IR102/10, BStBl II 2014, 484 unter… …. Nach deutschem Recht sind zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung nach § 80 Abs. 1 BGB das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die zuständige… …Familienstiftung erfolgt nach § 15 Abs. 7 Satz 1 AStG nach den Bestimmungen des deutschen Steuerrechts in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Körperschaft-… …und des Einkommensteuergesetzes. Für die Einkünfteermittlung sind ausschließlich die Verhältnisse der Familienstiftung maßgeblich. 17 1. Grundsätzliches… …zur Zurechnung a) Vorrangige Prüfung des wirtschaftlichen Eigentums aa) Rechtsgrundlage Nach § 39 Abs. 1 AO sind Wirtschaftsgüter grundsätzlich dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2009

  I. Aufteilbarkeit der Einkünfte eines Freiberuflers in einen gewerblichen und einen freiberuflichen Teil bei teilweise fehlender eigenverantwortlicher Tätigkeit

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …sind, und nur die von dem Angestellten betreuten Aufträge und Projekte zu gewerblichen Einkünften führen. GewStG § 2 Abs. 1 Satz 1, § 7; EStG § 15 Abs. 2… …, § 18 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 2 und 3; GewStDV § 1 Abs. 1 BFH-Urteil vom 8. Oktober 2008 – VIII R 53/07 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger ist… …. Nach den Angaben des Klägers wurden die Projektleiter in den Leistungsphasen 1 bis 3 der HOAI, welche die wesentlichen Leistungsphasen sein sollen… …nicht leitend und eigenverantwortlich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig gewesen sei, seien die im Ingenieurbüro erzielten Gewinne als… …als gewerblicher Einzelunternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i.V.m. § 15 Abs. 2 EStG betrieben und sei deshalb gewerbesteuerpflichtig. Dagegen… …unterliegender Gewerbebetrieb i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG ist anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige eine selbständige nachhaltige Betätigung ausübt, die mit… …Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufes im Sinne des EStG anzusehen ist. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ist die selbständige… …Berufstätigkeit eines Ingenieurs eine freiberufliche und damit keine gewerbliche Tätigkeit. Dies gilt gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG auch für eine… …eigenverantwortlich ausgeübten (freiberuflichen) und gleichartigen, aber nicht eigenverantwortlich ausgeübten Tätigkeiten Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist ein…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2014

  I. Steuerbare Leistungen eines Sportvereins

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Sportvereins sowie eine interessante Entscheidung zum flächenbezogenen Verzicht auf die Steuerbefreiung. I. Steuerbare Leistungen eines Sportvereins 1. Zahlungen… …Dritter für die steuerbare Tätigkeit eines Vereins können Drittentgelt i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG sein, wenn der Verein die Mitgliedsbeiträge z.B… …. nicht kostendeckend festsetzt. 2. Vermögensverwaltung i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 14 Satz 1 und 3 AO… …setzt eine nichtunternehmerische (nichtwirtschaftliche) Tä- tigkeit i.S. von § 2 Abs. 1 UStG (Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 77/388/EWG) voraus… …Vereinsmitglieder aufgrund der Wettbewerbsklausel in § 65 Nr. 3 AO außerhalb eines Zweckbetriebs überlassen werden. UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Nr. 22 Buchst. b, § 10… …Abs. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a; AO § 65 Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1, Art. 11 Teil A Abs. 1, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a, Art. 13 Teil A Abs. 1… …Buchst. m, Anhang H Nr. 14 BFH-Urteil vom 20. März 2014 – V R 4/13 266 Die steuerliche Betriebsprüfung 9/14 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger ist ein… …Umsatzsteuer für alle Streitjahre neu fest. Der Klage gab das FG statt. Die Beiträge der Vereinsmitglieder seien als Entgelte gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG für… …Mitgliedern entgeltliche Leistungen erbringen, die nach Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG dem Anwendungsbereich der Steuer unterliegen und gemäß § 1 Abs. 1… …Nr. 1 UStG steuerbar sind. So erbringt nach der Rechtsprechung des EuGH, der sich der BFH angeschlossen hat, ein Verein, der seinen Mitgliedern…

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