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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2013

  Die umsatzsteuerliche Organschaft – Voraussetzungen und Rechtsfolgen – Teil II –

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt (FH) Daniel Scherf, Dipl.-Kfm. Stefan Greil

  …Nr. 2 UStG kommt zum Ausdruck, dass Organträger jeder Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG sein kann. Eine bestimmte Rechtsform ist nicht… …, NomosKommentar Arbeitsrecht, 2. Aufl. 2010, BetrVG § 5, Rn. 45–49; BAG v. 29.1.1980 1 ABR 45/79, AP § 5 BetrVG 1972 Nr. 22; BAG v. 11.3.1982 6 AZR 136/79, AP § 5… …Umsatzsteuer entgegensprechen als auch im Widerspruch zu einer richtlinienkonformen Auslegung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG stehen würde. 46 ) Fortführung Beispiel 1… …: Da Organträger jedes Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG sein kann und mangels anderweitiger Angaben davon auszugehen ist, dass die C-GmbH… …D-GmbH als Organgesellschaft. III. Rechtsfolgen der umsatzsteuerlichen Organschaft 1. Beginn der Organschaft Sind die drei Eingliederungsvoraussetzungen… …Organgesellschaft ihre umsatzsteuerrechtliche, nicht jedoch ihre zivilrechtliche Selbständigkeit verliert, da gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 UStG fingiert wird, dass die… …mithin umsatzsteuerrechtlich ein einheitliches Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG vor (Abschn. 2.7 Abs. 1 Satz 2 UStAE). Demzufolge gilt der… …Organträger als Unternehmer im Sinne des UStG, ist Steuerschuldner gegenüber der Finanzverwaltung (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG) und hat demnach die Pflichten zu… …Steuernummer oder Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-IdNr.) des Organträgers, aber auch ihre gemäß § 27a Abs. 1 Satz 3 UStG erteilte USt- IdNr., angeben. 54… …Sie hat eine Zusammenfassende Meldung abzugeben. 56) Vgl. BFH v. 28.10.2010 V R 7/10, BStBl. II 2011, 391. Siehe auch Abschn. 15.2 Abs. 14 Satz 1 UStAE…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2013

  II. Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichts nicht einkommensteuerbar

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichts nicht einkommensteuerbar 1. Der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ist ein… …Zeitpunkt des Zahlungsbeginns und anschließend nochmals durch zwölf dividiert wird, so enthält die monatliche Zahlung keinen Zinsanteil. EStG § 20 Abs. 1 Nr… …. 7, § 22 Nr. 1 Satz 3; ZPO § 323 BFH-Urteil vom 20. November 2012 – VIII R 57/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin bezog im Streitjahr 2001… …Hinweis des FG dahingehend, 121 c) Keine Steuerbarkeit nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Satz 3 bzw. § 22 Nr. 3 EStG Schon nach der BFH-Entscheidung in BFHE… …potentiellen künftigen Erbund/oder Pflichtteil beim Empfänger grundsätzlich keine wiederkehrenden Bezüge i.S. von § 22 Nr. 1 EStG bzw. § 22 Nr. 3 EStG. Die… …bereits Immobilien im Wert von 1 Mio. DM übertragen habe, habe sich der Betrag von 800.000 DM ergeben. Dieser Betrag habe ursprünglich sofort gezahlt werden… …gestreckter Form erfüllt würden, sei in den einzelnen Zahlungen ein steuerbarer Zinsanteil enthalten. Es handele sich um eine Leibrente i.S. des § 22 Nr. 1 Satz… …. Entscheidung des BFH Der BFH hat das angefochtene Urteil aufgehoben und der Klage stattgegeben. a) Keine wiederkehrenden Bezüge nach § 22 Nr. 1 Nr. 1 Satz 3… …Buchst. a Satz 3 bzw. Nr. 3 EStG Eine Steuerbarkeit nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG schied im Streitfall schon deshalb aus, weil die Zahlungen des Beigeladenen… …vermögensrechtlichen Gleichstellung der Klägerin mit ihrem Bruder, dem Beigeladenen, nicht aber ihrer Versorgung dienten. b) Keine Steuerbarkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 7…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2013

  Die umsatzsteuerliche Organschaft – Voraussetzungen und Rechtsfolgen – Teil I –

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt (FH) Daniel Scherf, Dipl.-Kfm. Stefan Greil

  …Dipl.-Kfm. Stefan Greil, Berlin*) I. Einleitung Grundsätzlich unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG der Umsatzsteuer Umsätze aus Lieferungen und… …sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Unternehmer ist dabei gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG… …, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG jede… …zivilrechtlich selbständige Unternehmen unter gewissen Voraussetzungen zu einem Unternehmer im Sinne des UStG zusammengefasst. 1 ) Nachfolgend sollen die… …. Die Eingliederungsmerkmale müssen daher kumulativ erfüllt sein (Abb. 1). Dabei maßgebend ist die tatsächliche Gestaltung der Verhältnisse. 5 ) Abb. 1… …: Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft 6 ) Organträger – jeder Unternehmer i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG – * ) Dipl.-Finanzwirt (FH) Daniel Scherf ist… …geben lediglich ihre private Auffassung wieder. 1) In diesem Zusammenhang gilt es aber, Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL zu beachten. So gibt es auf europäischer… …Betriebsprüfung 4/13 1. Finanzielle Eingliederung Für die finanzielle Eingliederung der Organgesellschaft in den Organträger ist es erforderlich, dass diesem… …entscheidenden Anteilsmehrheit Abschn. 2.8 Abs. 5 Satz 1 UStAE. 9) Vgl. BFH v. 22.11.2001 V R 50/00, UR 2002, 127. 10) Vgl. Radeisen, SteuK 2009, 99; Abschn. 2.8… …finanziellen Eingliederung i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG betrifft die Beteiligungsverhältnisse. 18 ) Gewinnabführungsverträge haben darauf aber keinen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2013

  Langjähriger Leerstand von Wohnungen

  Dr. Bernd Heuermann

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung Langjähriger Leerstand von Wohnungen 1. Aufwendungen für eine nach Herstellung, Anschaffung… …obliegt, trägt der Steuerpflichtige die Feststellungslast. EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG BFH-Urteil vom 11… …. Dezember 2012 – IV R 14/12 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Steuerpflichtige K ist Eigentümer eines im Jahr 1983 bezugsfertig gewordenen Zweifamilienhauses, in… …München v. 25.5.2011 1 K 4079/09, EFG 2012, 1058). 2. Objektbezug Diese Entscheidung ist für die Praxis deshalb grundlegend, weil sie die Maßstäbe der… …hat, aus dem Objekt durch Vermietung Einkünfte zu erzielen. Dabei ist der Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG objektbezogen, d.h. grundsätzlich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2013

  II. Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …II. Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus Ein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1… …werden muss (Anschluss an BFH-Urteil vom 20.6.2012 IX R 56/10, BFH/NV 2012, 1776). EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 BFH-Urteil vom 15. Januar 2013 VIII… …R 7/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger wurden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte neben Einkünften aus… …Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG demgegenüber lediglich 2.400 DM als pauschalierte Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Der hiergegen… …Abzugsbeschränkung unterliegenden häuslichen Arbeitszimmers Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches… …Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesen Fällen wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 2.400 DM begrenzt (Satz 3 1. Halbsatz… …. Es handelt sich insoweit um einen von der Rechtsprechung des BFH entwickelten Begriff, den der Gesetzgeber in die Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b… …EStG übernommen hat. Bei der Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs „häusliches Arbeitszimmer“ ist zu beachten, dass § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b… …Arbeitszimmer, das sich in einem selbst genutzten Einfamilienhaus befindet, ist danach grundsätzlich ein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr… …, juris). Die Annahme eines inneren Zusammenhangs der Wohnsphäre mit dem zusätzlich angemieteten Büroraum und eine Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  IV. Keine entgeltliche Factoring-Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen

  Dr. Bernd Heuermann

  …1. Sachverhalt Anmerkung: Der Sachverhalt dokumentiert einen Fall aus dem bad- Bank-Bereich: K ist ein im Inland ansässiges Kreditinstitut. Mit… …zahlungsgestörter Forderungen 1. Ein Unternehmer, der ein Portfolio von zahlungsgestörten Forderungen erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer grundsätzlich… …unselbständige Nebenleistung zum steuerfreien Forderungsverkauf, die das rechtliche Schicksal der Hauptleistung teilt. UStG 2005 § 1 Nr. 1, § 13b; Richtlinie… …77/388/EWG Art. 2 Nr. 1 BFH-Urteil vom 4. 7. 2013 – V R 8/10 Die steuerliche Betriebsprüfung 11/13 Im Vertrag legten die Vertragsparteien weiter fest, dass… …mit dem Erwerb der zahlungsgestörten Forderungen keine Leistungen an sie erbracht, so insoweit die Voraussetzungen gem. § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und… …Abs. 2 Satz 1 UStG 2005 nicht vorlägen. Dagegen ging das FA davon aus, dass die Käuferin im Zusammenhang mit der Übertragung des Portfolios steuerbare… …realisierbarem Wert der Forderungen) erbracht habe und setzte im Bescheid vom 11.4.2007 für Leistungen nach § 13b Abs. 1 Nr. 1 UStG einen um 1.071.861,92 €… …wirtschaftlichen Restwert des Portfolios. K schulde die Umsatzsteuer für diese von der im Ausland ansässigen Käuferin an K erbrachten Leistungen nach § 13b Abs. 1 Nr… …. 1 i.V.m. Abs. 2 UStG. Hiergegen richtet sich die Revision der K. Unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 27.10.2011 C-93/10 – GFKL (UR 2011, 933… …, DStR 2011, 2093 zu Art. 2 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2013

  I. Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei Vermögensanlage in auf dem Zweitmarkt erworbene Lebensversicherungen – Abgrenzung zum echten Factoring bzw. unechten Factoring

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …angefochtenen Feststellungsbescheids sind in Bestandskraft erwachsen; daran ändert nichts, dass dieser Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1… …außerhalb des vorliegenden Klageverfahrens – können unter den Voraussetzungen der §§ 164 Abs. 2, 176, 181 Abs. 1 Satz 1 AO oder einer sonstigen Änderungsnorm… …, GewStG 2002 § 2 Abs. 1, EStG 1990 § 23 Abs. 1 BFH-Urteil vom 11. Oktober 2012 – IV R 32/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist eine im Streitjahr… …das FG der Klage statt (EFG 2010, 1883). Mit der Revision rügte das FA die Verletzung materiellen Rechts (§ 2 Abs. 1 GewStG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …, Abs. 2 Satz 1 EStG) und vertrat unter sinngemäßem Hinweis auf die inhaltsgleichen Rundverfügungen der OFD Frankfurt am Main v. 24.2.2006 S 2240 A – 32 –… …tatsächlicher Hinsicht überprüft werden. 3. Voraussetzungen für gewerbliches Handeln einer Personengesellschaft Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliegt jeder… …verstehen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG). Eine Personengesellschaft erzielt – insoweit als Steuerrechtssubjekt bei der Ermittlung der Einkünfte – gewerbliche… …Einkünfte, wenn die Gesellschafter in ihrer Verbundenheit als Personengesellschaft ein gewerbliches Unternehmen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG)… …keine gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausübt und bei der ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften persönlich… …gewerblich tätig war (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG). 4. Gewerbliches Unternehmen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG Nach § 15 Abs. 2 Satz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2013

  I. Sog. Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften im Zusammenhang mit Anteilsankäufen und Anteilsverkäufen körperschaftsteuerpflichtig

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Empfänger zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG 2002 führen, außer Ansatz. Prämien, welche der Veräußerer als sog. Stillhalter… …. BFH-Urteil vom 6. März 2013 – I R 18/12 Anmerkung: 1. Sachverhalt Unternehmensgegenstand der klagenden K-GmbH war in den Streitjahren 2003 bis 2005 die… …einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG führen… …ein Leichtes gewesen, das zum Ausdruck zu bringen, nicht anders als in § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG, wonach Anwartschaften auf einschlägige Beteiligungen… …Anwartschaften (i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG) führen. Eine solche Anwartschaft soll nach bisheriger Rechtsprechung auch eine schuldrechtliche Option auf den… …. Aufl., § 8b Rz 1, m.w.N.). Bei davon zu unterscheidenden Bezugs- ebenso wie bei Optionsrechten fehlt es daran aber, weil diese jedenfalls unmittelbar… …keine entsprechenden Einnahmen gemäß § 20 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG beim Anteilseigner auszulösen vermögen (siehe dazu jetzt auch § 20 Abs… …. 1 Nr. 11 EStG 2008). Nur für entsprechend qualifizierte Anteilsrechte und deren Veräußerung hat der Gesetzgeber vermittels des § 8b KStG die… …die Besteuerung sog. Stillhaltergeschäfte nach Maßgabe von § 22 Nr. 3 und § 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG 2002 (siehe dazu z.B. BFH v. 25.5.2010 IX B 179/09…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2013

  II. Keine Entnahme betrieblicher und in Vorjahren zu mehr als 10% genutzter PKW durch Absenkung der betrieblichen Nutzung unter 10%

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …II. Keine Entnahme betrieblicher und in Vorjahren zu mehr als 10% genutzter PKW durch Absenkung der betrieblichen Nutzung unter 10% 1. Vermindert… …. Juni 1993 1 BvR 1346/89, HFR 1993, 544, und BFH-Urteil vom 14. Oktober 2009 X R 37/07, BFH/NV 2010, 406). 3. Die Würdigung eines Sachverhalts durch das… …. Juni 2006 IX B 121/05, BFH/NV 2006, 1655). EStG 2002 § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 3, § 4 Abs. 4, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 BFH – Urteil… …vom 21. August 2012 – VIII R 11/11 60 Die steuerliche Betriebsprüfung 2/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Kl. sind Eheleute und werden zusammen zur… …Bestandsverzeichnis (R 31 Abs. 1 EStR) ausreichen und sich im Falle einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sogar anbieten (BFH in BFHE 203, 373, BStBl II 2004… …nach § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG, die nach Nutzungsänderung als gewillkürtes [geduldetes] Betriebsvermögen zu berücksichtigen sind vgl. BFH v. 22.8.2002 IV R… …selbständiger Arbeit verneint hat. Zwar hat der Kläger dieses Fahrzeug durch zeitnahe Aufnahme in das betriebliche Bestandsverzeichnis (R 31 Abs. 1 EStR)… …Vorjahre. Nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung (§ 25 Abs. 1 EStG) hat das FA in jedem Veranlagungszeitraum die einschlägigen Besteuerungsgrundlagen… …Steuerbescheid für ein Veranlagungsjahr zugrunde gelegte Entscheidung hinausgeht (BVerfG v. 28.6.1993 1 BvR 1346/89, HFR 1993, 544, und BFH v. 9.12.2002 I B 7/02… …Beweisnot des Steuerpflichtigen durch angemessene Abmilderung der Regeln für die strenge richterliche Überzeugungsbildung nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2013

  Rechtsentwicklungen zum Investitionsabzugsbetrag – Teil II –

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …ohne Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrags nicht mehr als 100.000 Euro bzw. (2009 und 2010) 200.000 Euro betragen (§ 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1… …ist der Investitionsabzugsbetrag von 20.000 Euro außerhalb der Gewinnermittlung dem Gewinn 2012 hinzuzurechnen (§ 7g Abs. 2 Satz 1 EStG). Demgegenüber… …. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG). In der Literatur28 ) wird die Ansicht vertreten, „man müsse in der Praxis wohl damit rechnen, das der Investitionsabzugsbetrag… …innerhalb der Investitionsfrist von drei Jahren vorzeitig auflösen darf. § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG schreibt nur vor, dass der Abzug rückgängig zu machen ist… …erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist (§ 233a Abs. 2 Satz 1 AO). c) Änderung des Steuerbescheids nach Beginn des… …Investitionsabzugsbetrags nicht um ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO handelt. In der Literatur wird die Verzinsung aber überwiegend abgelehnt… …Wirtschaftsguts in mehreren Betrieben Nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b EStG setzt die Gewährung des Investitionsabzugsbetrags u. a. voraus, dass der… …einzureichenden Unterlagen seiner Funktion nach benennen und die Höhe der voraussichtlichen Anschaffungsoder Herstellungskosten angeben (§ 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 3… …beabsichtigte Anschaffung von „Studiobedarf“ keinen Investitionsabzug vornehmen, weil diese Angabe nicht die in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG enthaltenen… …Der Höchstbetrag für die insgesamt vorzunehmenden Investitionsabzugsbeträge beläuft sich je Betrieb des Steuerpflichtigen auf 200.000 Euro (§ 7g Abs. 1…

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