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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2012

  I. Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

  Dr. Bernd Heuermann

  …qualifizierten Beteiligung“ umkehren. I. Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 Es… …ist ernstlich zweifelhaft, ob sich die Beteiligungsgrenze nach der im Jahr der Veräußerung geltenden Wesentlich- keitsgrenze gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4… …, indem das Tatbestandsmerkmal „innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt“ in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG für jeden… …abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem Veranlagungszeitraum jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen ist. § 17 Abs. 1, § 52 Abs. 1 EStG… …1999. BFH-Beschluss vom 24. Februar 2012 – X B 146/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Antragsteller war an der B AG mit einem Aktienbestand beteiligt, der… …bis zum 28. Dezember 1997 13,52%, seit dem 29. Dezember 1997 9,98% und seit dem 27. Dezember 1998 9,22% betrug. Am 1. Dezember 1999 (Streitjahr)… …BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 (BVerfGE 127, 61 ff., BGBl I 2010, 1296, BStBl II 2011, 86) aufgehoben und § 17 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 52 Abs. 1… …Satz 1 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG 1999/2000/2002) v. 24.3.1999 (BGBl I 1999, 402) teilweise als nichtig erkannt… …zutreffend Wertsteigerungen der Beteiligung nach dem 31.3.1999 erfasst. Zur Auslegung des § 17 Abs. 1 EStG folgt das FG dem BFH in BFHE 209, 275, BStBl II 2005… …Abs. 3 Satz 1 FGO über den Antrag entscheiden, nachdem das FA den Aussetzungsantrag im Einspruchsverfahren abgelehnt hat. Unmaßgeblich war für ihn, dass…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2012

  I. Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …nach einer gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbaren Veräußerung der Immobilie weiter als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden, wenn und… …soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können. Die steuerliche Betriebsprüfung 11/12 § 9 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1… …Satz 3 Nr. 1 Satz 1, § 17, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 23 EStG BFH-Urteil vom 20. Juni 2012 – IX R 67/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger erwarb mit… …Veräußerungspreis in Höhe von 1.073.712 €. Unter Berücksichtigung der Veräußerungskosten ergab sich ein Veräußerungsverlust i.S. des § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG in Höhe… …Einkommensteuerbescheid für 327 das Streitjahr die vom Kläger aufgewendeten Schuldzinsen nicht als Werbungskosten im Rahmen des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Der hiergegen… …können nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 1 EStG während der Vermietungstätigkeit als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung… …, wonach im Rahmen der Gewinn­ermittlung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines veräußerten Wirtschaftsguts sich um… …die Ermittlung des Gewinns aus einem nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbaren privaten Veräußerungsgeschäft – strukturell – der Ermittlung eines… …Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens gleichgestellt wird. Denn die Höhe des Gewinns i.S. des § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG… …Veranlassungszusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung überlagernder oder gar er­setzender Zusammenhang mit den sonstigen Einkünften i.S. des § 23 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2012

  II. Gescheiterte Grundstücksveräußerung und dadurch veranlasste Aufwendungen steuerlich grundsätzlich unbeachtlich

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …maßgebenden Veräußerungsfrist hätte veräußert werden sollen, es aber – aus welchen Gründen auch immer – nicht zu der Veräußerung kommt. EStG § 9 Abs. 1, § 21… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. BFH-Urteil vom 1. August 2012 – IX R 8/12 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger vermietete… …, konnte der BFH ziemlich kurz verneinen: Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart Vermietung und… …35/01, BFHE 206, 273, BStBl II 2005, 26, unter II. 2. c bb (1), und BFH v. 17.4.2007 IX R 23/06, BFHE 217, 562, BStBl II 2007, 606, unter II. 3.; so auch… …maßgebenden zehnjährigen Frist steuerbar veräußern. Ein steuerbares privates Veräußerungsgeschäft gemäß § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt aber… …. 4.7.1990 GrS 1/89, BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830). Wenn es sich bei § 23 Abs. 1 EStG um einen sogenannten gestreckten Steuertatbestand handelt, dessen… …Verwirklichen mit der Anschaffung des Wirtschaftsguts beginnt (BFH v. 16.12.2003 IX R 46/02, BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, unter B. III. 1. b, m.w.N.)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2012

  II. Privates Veräußerungsgeschäft bei einem Grundstück, wenn dieses zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten wird

  …II. Privates Veräußerungsgeschäft bei einem Grundstück, wenn dieses zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten wird 1. Wer ein Grundstück… …Veräußerungsgeschäft ist in diesem Fall um den im Betriebsvermögen zu erfassenden Gewinn (als Unterschied zwischen Einlage- und Entnahmewert) zu korrigieren. §§ 6 Abs. 1… …Nrn. 4, 5, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 5 Nr. 1, Abs. 3 EStG BFH-Urteil vom 23. August 2011 – IX R 66/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt Herr K erwarb 1997… …Erwerberin war die Anschaffung durch ihren Ehemann zuzurechnen (§ 23 Abs. 1 Satz 3 EStG). Das FG wies die Klage ab (EFG 2011, 636). Dieser Fall kann ganz… …unentgeltlichem Erwerb ist nach § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG dem Einzelrechtsnachfolger für Zwecke dieser Vorschrift die Anschaffung oder die Überführung des… …. Steuerbare private Veräußerungsgeschäfte Private Veräußerungsgeschäfte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 22 Nr. 2 EStG) i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG über… …Einlage in das Betriebsvermögen der Frau K 2003 stellt mangels Rechtsträgerwechsels keine Veräußerung dar. Aus § 23 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 EStG ergibt sich… …der Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gleichgestellt, dass ohne die Veräußerungsfiktion – nach der Einlage zum Teilwert (§ 6 Abs. 1 Nr… …Wertveränderungen (insoweit über § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) erfasst werden. 4. Entnahme aus dem Betriebsvermögen Auch die Entnahme aus dem Betriebsvermögen 2004… …ist mangels Rechtsträgerwechsels keine Veräußerung. Zwar gilt gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG als Anschaffung auch die Überführung eines Wirtschaftsguts…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2012

  I. Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte ohne steuerrechtliche Bedeutung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …veräußert, sondern es – aus welchen Gründen auch immer – verfallen lässt. EStG § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2; EStG a.F. § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4… …BFH-Beschluss vom 24. April 2012 – IX R 154/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten darüber, ob der Verfall eines Knock-Out-Terminkontrakts als… …privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Streitjahres (2006) steuerbar ist. Die… …Basiskurs überschreitet (Endgültige Bedingungen Nr. 494 vom 11. Mai 2006 der C-Bank, zit.: Endgültige Bedingungen, Nr. 1). Nach den Vertragsbedingungen… …berücksichtigen. Es komme nicht darauf an, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 oder Satz 2 EStG erfüllt worden sei; denn Satz 2 erscheine angesichts des vom… …Gesetzgeber verfolgten Zwecks überflüssig. Die Zertifikate, um die es hier gehe, würden jedenfalls von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG erfasst. Die… …. Der BFH sah keine Zweifel an der Einkommensteuerfestsetzung durch das FA. 2. Keine Steuerbarkeit nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 EStG a.F. a)… …Grundsätzliches zu Zertifikaten und das Verhältnis der Termingeschäfte zueinander Die Steuerbarkeit des Verlusts ergibt sich nicht schon aus § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. 4 Satz 2 EStG. Danach gelten Zertifikate, die Aktien vertreten, und Optionsscheine als Termingeschäfte im Sinne des Satzes 1. Diese gegenüber § 23 Abs… …. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG vorrangige, da speziellere Vorschrift, ist hier nicht anwendbar. Zwar ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG entgegen der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2012

  III. Bauzeitzinsen können auch bei Überschusseinkünften Herstellungskosten sein

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Bauzeitzinsen während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG abziehbar, können sie nach § 255 Abs… …. 3 Satz 2 HGB in die Herstellungskosten des Gebäudes einbezogen werden, wenn das fertiggestellte Gebäude durch Vermietung genutzt wird. § 9 Abs. 1 Satz… …3 Nr. 1 und Nr. 7, § 7 EStG, § 255 Abs. 2 und Abs. 3 HGB BFH-Urteil vom 23. Mai 2012 – IX R 2/12 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger erwarb im Jahr… …(vorab entstandene) Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG absetzbar sind. Denn ein derartiger Fall liegt nicht vor, wenn das hergestellte… …offenlassen, in welchem Konkurrenzverhältnis die als Schuldzinsen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG sofort abziehbaren Werbungskosten zu den als AfA nach § 9… …Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG pro rata temporis absetzbaren Herstellungskosten stehen. Denn im Streitfall lagen die Voraussetzungen von vorab entstandenen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2012

  Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten

  Jürgen Brandt

  …Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten 1. Das FG darf im Allgemeinen erst dann eine Verletzung von Mitwirkungspflichten annehmen, wenn es den… …Prozessstrategie eines Beteiligten gestellt werden. AO § 159, § 162 Abs. 1, § 169 Abs. 2 Satz 2, § 170 Abs. 4, § 173 Abs. 1 Nr. 1; BewG § 110 Abs. 1 Nr. 1, § 117a… …; FGO § 76 Abs. 1, § 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 79b; § 82; ZPO § 227 Abs. 1 Satz 2, § 356, § 373, § 563 Abs. 1 Satz 1 BFH-Urteil vom 19. Oktober 2011 – X R… …65/09 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger wurde in den Streitjahren 1986 bis 1992 mit seiner während des Einspruchsverfahrens verstorbenen Ehefrau zur… …Jahre auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Der Kläger legte gegen alle Bescheide Einspruch ein. Das FG gewährte mit Beschluss vom 7.3.1997 10 V 4264/96 in voller… …die blanken Zahlen“. Aufgrund des Abschlussberichts der Steuerfahndung vom 1. September 1998 erließ das FA im Dezember 1998 weitere geänderte… …Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre 1986 bis 1992, die für 1992 auf § 164 Abs. 2 AO und im Übrigen auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gestützt wurden. Ferner setzte es zum 1… …der Konten bei der A-Bank und der CH-Bank gewesen sei. Auch seien weder die Voraussetzungen einer zweimaligen Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO noch… …Verhandlung. Das FA habe die Bescheide im Jahr 1998 erneut nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern dürfen. Denn die ledig- Die steuerliche Betriebsprüfung 4/12 lich… …von Mitwirkungspflichten vorgehalten werden könne (§ 76 Abs. 1 Satz 2 FGO: Beteiligten „heranzuziehen“). Ungeachtet dessen liege im zweiten Rechtsgang…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2012

  I. Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung 1. Weist der konkrete… …Willkür- und Schikaneverbot ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die angeordnete Außenprüfung i.S. von § 193 Abs. 1 AO ein in irgendeiner Weise… …zulässigen Anfechtungsklage sein. AO § 118, § 193 Abs. 1, § 194 Abs. 1; FGO § 76 Abs. 1, § 102 BFH-Urteil vom 28. September 2011 – VIII R 8/09 1. Sachverhalt… …für die Jahre 2001 bis 2003 erging ohne weitere Begründung unter Bezugnahme auf § 193 Abs. 1 AO am 8.3.2005. Unter demselben Datum forderte der… …machen. Ergänzend wies der Prüfer unter anderem auf § 162 Abs. 1 und 2 AO hin. Die steuerliche Betriebsprüfung 8/12 Der Kläger legte gegen die… …Außenprüfung. Im Übrigen sei die Klage unbegründet, weil die Prüfungsanordnung rechtmäßig sei. Die Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO… …Besteuerungsgrundlagen im Einzelfall 235 zu sichern. Deshalb spreche regelmäßig eine Vermutung dafür, dass die Heranziehung eines der in § 193 Abs. 1 AO genannten… …§ 193 Abs. 1 AO ist eine Außenprüfung unter anderem zulässig bei Steuerpflichtigen, die – wie der Kläger – freiberuflich tätig sind. Weitere… …die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer der vorgesehenen Prüfungsjahre 2001 bis 2003 nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr… …steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen (§ 194 Abs. 1 AO). Sie bezweckt nach § 2 Abs. 1 der BpO vom 15.3.2000 (BStBl I 2000, 368) „die Ermittlung und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2012

  III. Billigkeitserweis: Abgrenzung zur Steuerfestsetzung, kein Vorbehalt der Nachprüfung, Bindungswirkung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …130 Abs. 2, § 131 Abs. 2, § 163, § 164, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BFH-Beschluss (nach § 126a FGO) vom 12. Juli 2012 – I R 32/11 1. Sachverhalt Anmerkung… …dem Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 Abs. 1 AO erklärungsgemäß. Nach einer Außenprüfung vertrat das FA im Änderungsbescheid nach § 164 Abs. 2 AO die… …nicht auf § 164 Abs. 2 Satz 1 AO stützen dürfen, weil es im Ursprungsbescheid eine verbindliche Entscheidung des Inhalts getroffen habe, der Klägerin im… …Billigkeitsmaßnahme nicht vom Vorbehalt erfasst Das FA konnte den Änderungsbescheid aber nicht auf § 164 Abs. 2 Satz 1 AO stützen. Dem stand nämlich seine bindende… …dieser Verwaltungsakt Grundlagenbescheid, der eine Bindungswirkung auslöst, die gegebenenfalls nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO umzusetzen ist (st. Rspr.)… …eines Verwaltungsakts muss – den Vorgaben des Rechtsstaatsprinzips entsprechend – inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO). Dies schließt… …ermitteln lässt. Im Streitfall ist mit dem BFH in entsprechender Anwendung des § 133 BGB und in Anwendung des § 124 Abs. 1 Satz 2 AO zutreffend darauf… …Billigkeitsentscheidung Dem steht nicht entgegen, dass das FA die (erklärungsgemäße) Festsetzung mit der Nebenbestimmung des § 164 Abs. 1 Satz 1 AO versehen hat. Denn die… …abzugrenzenden Gegenstand der Billigkeitsentscheidung nicht. Der Vorbehaltsvermerk des § 164 Abs. 1 AO erstreckt sich darauf weder unmittelbar noch mittelbar. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2012

  Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen

  Jürgen Brandt

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen 1. Zivilrechtliche Verzugs- oder… …Prozesszinsen sind bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG… …§ 20 Abs. 1 Nr. 7 BFH-Urteil vom 24. Mai 2011 – VIII R 3/09 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer… …§ 288 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) von 4% (256.355,74 EUR) für die Zeit ab dem 16. Juli 1993 zu zahlen. Das beklagte FA erfasste die… …gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG anzusetzen. Dagegen richtet sich die Revision der Kläger. 2. Verzugs- und Prozesszinsen Kapitalerträge i.S. des § 20 Abs. 1… …Nr. 7 EStG a) Abgrenzung zu anderen Einkunftsarten Verzugszinsen nach § 286 Abs. 1 i.V.m. § 288 Abs. 1 BGB wie auch Prozesszinsen (§ 291 BGB) sind… …Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (vgl. BFH v. 29.9.1981 VIII R 39/79, BFHE 134, 281, BStBl II 1982, 113; BFH v. 25.10.1994 VIII R 79/91, BFHE 175… …Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5, § 20 EStG) und den sonstigen Einkünften i.S. von § 22 Nr. 3 EStG indes im Sinne einer Subsidiarität der… …sonstigen Einkünfte geregelt ist (§ 22 Nr. 3 Satz 1 EStG; Umkehrschluss aus § 20 Abs. 3 EStG a.F.), sind – entgegen der Auffassung der Kläger – die… …betreffenden Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG). Im Streitfall bestand nach Auffassung des BFH ein solcher…

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