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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2009

  II. Abgeltungswirkung der Pauschsätze in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG für Verpflegungsmehraufwand auch hinsichtlich der insoweit entstandenen

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …II. Abgeltungswirkung der Pauschsätze in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG für Verpflegungsmehraufwand auch hinsichtlich der insoweit entstandenen… …anteiligen Personalkosten 1. Die Pauschsätze in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG gelten den Mehraufwand für Verpflegung auch hinsichtlich der Personalkosten ab… …tragen ist, ob der Steuerpflichtige die unter Einsatz dieses Aufwandes bereitgestellte Verpflegung in Anspruch genommen hat. EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5… …BFH-Urteil vom 17. Februar 2009 – VIII R 21/08 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Schiffslotse im Rahmen einer… …den Personalkosten des Küchenbetriebs von 1 949 DM (1999), 2 412 DM (2000), 2 469 DM (2001) sowie 1 427 Euro (2002). Diese Aufwendungen (nicht die… …statt, die streitigen Personalkosten seien i.S. des § 4 Abs. 4 EStG durch den Betrieb des Klägers veranlasst. Ihrem Abzug stehe § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5… …Revision rügt das FA Verletzung materiellen Rechts. 2. Begriff des Mehraufwands für Verpflegung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG a) Merkmale und Begrenzung… …auf bestimmte Pauschsätze Nach 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG i.d.F. durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11.10.1995 – JStG 1996 – (BGBl I 1995, 1250) kann… …Pauschbeträgen soll – typisiert nach Maßgabe ihrer Staffelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG und auf diesen Umfang begrenzt (vgl. BFH v. 19.12.2005 VI R 30/05… …Vorschrift Nach Auffassung des BFH schließt schon der Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG („Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern“)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2009

  IV. Objektbezogene Tatbestandsprüfung bei Vermietung und Verpachtung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …IV. Objektbezogene Tatbestandsprüfung bei Vermietung und Verpachtung 1. Der Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist grundsätzlich für jede… …unbebauten Grundstück, so gilt die § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zugrunde liegende Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht bei auf Dauer angelegter… …2008, 515). EStG § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. BFH-Urteil vom 26. November 2008 – IX R 67/07 150 Die steuerliche Betriebsprüfung 5/09 1… …Klägers zur Vermietung in den Streitjahren fehle. Der BFH folgte dem FG. 2. Werbungskostenabzug Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen… …zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart… …insoweit nicht den Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Die steuerliche Betriebsprüfung 5/09 3. Vermietungstätigkeit ist objektbezogen Einkünfte aus… …Vermietung und Verpachtung erzielt (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 EStG), wer sein Grundstück in der Absicht vermietet, daraus auf Dauer ein positives Ergebnis zu erreichen… …. Die nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbare Tätigkeit ist stets objektbezogen (vgl. BFH v. 24.6.2008 IX R 12/07, BFH/NV 2008, 1484 Rz 16 m.w.N.)… …des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist (vgl. zum zivilrechtlichen Grundstücksbegriff BGH v. 19.12.1967 V BLw 24/67, BGHZ 49, 145 ff.; vgl. auch BFH v… …Einfamilienhaus bebaut und das andere unbebaut war. Inkurs: § 2 BewG löst die Frage, was ein Grundstück ist, als reine Bewertungsvorschrift (§ 1 BewG) regelmäßig…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2009

  § 34a EStG: Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne – Teil 1 –

  – Gefahr der Zwangsnachversteuerung durch Prüfungsfeststellungen –
  

  Regierungsoberrat Dipl.-Finanzwirt Georg Harle, Amtsrätin Annette Geiger

  …Prüfungsfeststellungen – – Teil I – Von Regierungsoberrat Dipl.-Finanzwirt Georg Harle, Büttelborn, und Amtsrätin Annette Geiger, Frankfurt am Main 1 ) I. Allgemeines Nach… …Betriebe begünstigt werden. 1 Allerdings wird der bisher begünstigt besteuerte Gewinn einer Nachversteuerung unterworfen, sobald in späteren… …der Bp eingegangen. 1) Regierungsoberrat Dipl.-Finanzwirt Georg Harle ist Hauptsachgebietsleiter Betriebsprüfung, Amtsrätin Dipl.-Finanzwirtin Annette… …. Anwendungsbereich (1) 1 Sind in dem zu versteuernden Einkommen nicht entnommene Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit (§ 2… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3) im Sinne des Absatzes 2 enthalten, ist die Einkommensteuer für diese Gewinne auf Antrag des Steuerpflichtigen ganz oder… …teilweise mit einem Steuersatz von 28,25 Prozent zu berechnen; … Die Vergünstigung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 EStG kann nur von natürlichen Personen beansprucht… …nach § 10d EStG generiert werden. Bei Mitunternehmeranteilen kommt eine Inanspruchnahme des § 34a EStG für den Gewinnanteil des Mitun- 1 ternehmers aus… …behandeln ist, kann für seinen nicht entnommenen Gewinnanteil nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG die Tarifbegünstigung nach § 34a EStG in Anspruch nehmen… …werden. a) Antragstellung bei Einzelunternehmern Einzelunternehmer können unabhängig von der Höhe des Gewinns nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG die… …Antrag stellen, wenn die Beteiligung am Gewinn (aus Gesamthands-, Sonder- und Ergänzungsbilanz) nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG mehr als 10% oder mehr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2009

  I. Aufteilbarkeit der Einkünfte eines Freiberuflers in einen gewerblichen und einen freiberuflichen Teil bei teilweise fehlender eigenverantwortlicher Tätigkeit

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …sind, und nur die von dem Angestellten betreuten Aufträge und Projekte zu gewerblichen Einkünften führen. GewStG § 2 Abs. 1 Satz 1, § 7; EStG § 15 Abs. 2… …, § 18 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 2 und 3; GewStDV § 1 Abs. 1 BFH-Urteil vom 8. Oktober 2008 – VIII R 53/07 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger ist… …. Nach den Angaben des Klägers wurden die Projektleiter in den Leistungsphasen 1 bis 3 der HOAI, welche die wesentlichen Leistungsphasen sein sollen… …nicht leitend und eigenverantwortlich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig gewesen sei, seien die im Ingenieurbüro erzielten Gewinne als… …als gewerblicher Einzelunternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i.V.m. § 15 Abs. 2 EStG betrieben und sei deshalb gewerbesteuerpflichtig. Dagegen… …unterliegender Gewerbebetrieb i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG ist anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige eine selbständige nachhaltige Betätigung ausübt, die mit… …Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufes im Sinne des EStG anzusehen ist. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ist die selbständige… …Berufstätigkeit eines Ingenieurs eine freiberufliche und damit keine gewerbliche Tätigkeit. Dies gilt gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG auch für eine… …eigenverantwortlich ausgeübten (freiberuflichen) und gleichartigen, aber nicht eigenverantwortlich ausgeübten Tätigkeiten Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist ein…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2009

  II. Keine Sondeabschreibungen auf Anzahlungen, wenn Anschaffung scheitert

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …§ 11 Abs. 2; FördG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 5. BFH-Urteil vom 20. Januar 2009 – IX R 9/07 1. Sachverhalt Anmerkung: Wer da denken sollte… …Anschaffungskosten (§ 4 Abs. 1 Satz 5 FördG). Das sind Vorleistungen bis zur Höhe des geschuldeten Kaufpreises auf ein noch zu vollziehendes Anschaffungsgeschäft…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2009

  III. Schätzung der Nutzungsdauer abnutzbarer immaterieller Wirtschaftsgüter

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …III. Schätzung der Nutzungsdauer abnutzbarer immaterieller Wirtschaftsgüter 1. Betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte sind selbständige… …zu niedrig. EStG § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 1 Sätze 1 bis 3; FGO § 90a Abs. 1 und 2, § 100 Abs. 2 Satz 2, § 122 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 BFH-Urteil vom 16… …. Oktober 2008 – IV R 1/06 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin ihres während des Klageverfahrens verstorbenen Ehemannes, der in den… …7 Abs. 1 Satz 1 EStG bei Wirtschaftsgütern vorzunehmen, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich… …Wirtschaftsguts (§ 7 Abs. 1 Satz 2 EStG). Betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte sind selbständige immaterielle Wirtschaftsgüter (BFH in BFHE 189, 132, BStBl II… …. 1 Nr. 4 HGB Hoyos/Schramm/M. Ring in Beck Bil-Komm., 6. Aufl., § 253 HGB Rz 213; Adler/Düring/ Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen… …durch Verordnung – EWG – Nr. 934/86 des Rates vom 24.3.1986, ABl. EG L 87 v. 2.4.1986, 1, bis zum Wirtschaftsjahr 1990/91 sowie in der Folgezeit jeweils… …Geschäftsoder Firmenwerts übereinstimmt (§ 7 Abs. 1 Satz 3 EStG) und eine möglicherweise kürzere Nutzungsdauer wegen der Bindung des Gerichts an das Klagebegehren… …(§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO) nicht zu prüfen war. Jürgen Brandt, Richter am BFH 364 Die steuerliche Betriebsprüfung 12/09…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2009

  I. Behaltefrist und Auflösungsverlust i.S. von § 17 EStG

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Auflösung der Gesellschaft aber auf einen Prozentsatz unterhalb der Grenze des § 17 Abs. 1 EStG abgesenkt wird. EStG… …§ 17 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4. BFH-Urteil vom 1. April 2009 – IX R 31/08 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger erwarb im Jahr 1999 einen Geschäftsanteil… …EStG nicht berücksichtigt werden, weil die Beteiligung im Zeitpunkt der Verlustentstehung unterhalb der relevanten Beteiligungsgrenze von 1% gelegen habe… …innerhalb der gesamten letzten fünf Jahre vor der Auflösung der Gesellschaft zu seiner Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört (§ 17 Abs. 2 Satz 4… …Buchst. b Satz 1 EStG). Jedoch ist der Auflösungsverlust nach Satz 2 dieser Vorschrift zu berücksichtigen. Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört nach… …§ 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 EStG auch der Gewinn aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am… …Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1% beteiligt war. Die relevante Beteiligung von zumindest 1% gilt für Auflösungen ab dem… …Jahr 2002 (vgl. BFH v. 17.11.2004 VIII B 129/04, BFH/NV 2005, 540). Nach § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b Satz 1, Abs. 4 EStG ist ein Auflösungsverlust nicht… …Beteiligung i.S. von Abs. 1 Satz 1 gehört haben. Dies gilt nicht für innerhalb der letzten fünf Jahre erworbene Anteile, deren Erwerb zur Begründung einer… …Beteiligung des Steuerpflichtigen i.S. von Abs. 1 Satz 1 geführt hat (§ 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b Satz 2 1. Halbsatz EStG). Hier ist klar, dass der Kläger…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2009

  I. Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei bedingter Veräußerung eines Gesellschaftsanteils

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Abs. 2 Nr. 1; EStG § 16 Abs. 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 25. Juni 2009 – IV R 3/07 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger und S waren Komplementäre, die Kläger… …. Im Dezember 1993 veräußerten die Kläger und S ihre Anteile an der KG an die Fa. Y Beteiligungs GmbH (GmbH) mit dinglicher Wirkung zum 1. Januar 1994… …Beiladung der GmbH als Erwerberin der Kommanditanteile Gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte zum Verfahren beizuladen, wenn sie an dem streitigen… …FGO nicht klagebefugt sind (§ 60 Abs. 3 Satz 2 FGO). Da die Klage lediglich die – selbständig anfechtbare (BFH v. 6.12.1979 IV B 56/79, BFHE 130, 1… …GmbH als Erwerberin der Anteile verletzen konnte (vgl. § 40 Abs. 2 FGO), war die GmbH weder nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO (vgl. BFH v. 3.3.1998 VIII B 62/97… …, BFHE 185, 131, BStBl II 1998, 401 zum eingeschränkten Klagerecht) noch nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO klagebefugt. Die frühere abweichende Auffassung zur… …Klagebefugnis des Erwerbers von Mitunternehmeranteilen nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO bei Streit über die Höhe des Veräußerungspreises (BFH v. 10.11.1988 IV R 70/86… …preises für die Mitunternehmeranteile a) Maßgeblichkeit des tatsächlich erzielten Erlöses Nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG gehören zu den Einkünften aus… …ist (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Veräußerungsgewinn i.S. des § 16 Abs. 1 EStG ist dabei der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der… …Veräußerungskosten den Wert des Anteils am Betriebsvermögen übersteigt (§ 16 Abs. 2 Satz 1 EStG). Unter Veräußerungspreis i.S. des § 16 EStG ist der tatsächlich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2009

  I. Dateneinsichtsrecht der Finanzbehörden

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Dateneinsichtsrecht der Finanzbehörden 1. Die Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO stehen der… …Finanzbehörde nur in Bezug auf Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat. 2. Die Verpflichtung zur geordneten Aufbewahrung… …von Unterlagen nach § 147 Abs. 1 AO trifft auch Steuerpflichtige, die gemäß § 4 Abs. 3 EStG als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die… …Betriebsausgaben ansetzen. 3. Der sachliche Umfang der Aufbewahrungspflicht in § 147 Abs. 1 AO ist grundsätzlich abhängig vom Bestehen und vom Umfang einer… …vorgeschriebenen Aufzeichnungen im Einzelfall von Bedeutung sein können. § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO ist mit dieser Maßgabe einschränkend auszulegen. 4. Das Recht, nach §… …146 Abs. 5 Satz 1 AO eine bestimmte Form der Aufzeichnung und der Aufbewahrung zu wählen, ist ausgeübt, wenn sich der Steuerpflichtige entschieden hat… …diesem Fall erstreckt sich die Pflicht zur Aufbewahrung nach § 147 Abs. 1 AO auf sämtliche Aufzeichnungen und Unterlagen. 5. Führt der Steuerpflichtige… …, wenn sie der Besteuerung nicht zugrunde zu legen sind. AO § 145 Abs. 2, § 146 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6, § 147 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 6, § 200 Abs. 1 Satz 2… …Potentials deutlich. 1. Sachverhalt Die Klägerin, eine Sozietät von Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Rechtsanwälten, berechnet die Umsatzsteuer nach… …, insbesondere nach § 22 UStG, sei sie jedoch grundsätzlich verpflichtet, Unterlagen gemäß § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren und auf Verlangen herauszugeben…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2009

  Wahl der Gewinnermittlungsart bei Gewerbetreibenden und Angehörigen der freien Berufe Einnahmen-Überschussrechnung oder Betriebsvermögensvergleich

  Überblick über die Rechtsprechung des BFH
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …ist bei buchführenden Gewerbetreibenden nach dem Betriebsvermögensvergleich (Bestandsvergleich, § 4 Abs. 1 bzw. § 5 Abs. 1 EStG) zu ermitteln. Nach § 4… …Abs. 1 Satz 1 EStG ist der Gewinn der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahrs und dem Betriebsvermögen am… …Überschussrechnung zu ermitteln. Der nicht buchführungspflichtige Gewerbetreibende hat somit ein Wahlrecht zwischen dem Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 bzw… …. § 5 Abs. 1 EStG oder der Einnahmen- Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG. Wie der Gewinn für die Angehörigen der freien Berufe mit Einkünften aus… …Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG oder durch die Einnahmen- Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln. Die diesen Steuerpflichtigen eingeräumten… …Buchführungspflicht besteht Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG – notfalls durch Schätzung – wenn keine Wahl der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG vorliegt… …Buchführungspflicht kann sich allerdings aus dem Steuerrecht (§ 141 Abs. 1 AO) ergeben. In diesem Falle sind Gewinn und Verlust durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4… …Abs. 1 EStG, § 5 EStG) zu ermitteln. Besteht auch nach Steuerrecht keine Buchführungspflicht, ist die GbR berechtigt, den Gewinn entweder durch… …Gewinnermittlung durch Überschussrechnung festgestellt werden, muss das Finanzamt den Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG durch Vermögensvergleich ermitteln… …durch Einnahmen-Überschussrechnung nicht feststellen, so muss der Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt werden. Ist ein Gewerbetreibender nicht…

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