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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2009

  I. Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung – Überlagerung durch Veräußerung des Gebäudes

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …noch eingeschränkt nutzbar ist und auch durch eine (nicht steuerbare) Veräußerung nicht mehr sinnvoll verwendet werden kann. EStG 1997 § 9 Abs. 1 Satz 3… …Nr. 7, § 7 Abs. 1 Satz 6. BFH-Urteil vom 17. September 2008 – IX R 64/07. Vorinstanz: FG Düsseldorf (EFG 2008, 122) Anmerkung: 1. Sachverhalt A war im… …versagte. Die Klage war erfolgreich und der BFH bestätigte dieses Urteil. 2. Voraussetzungen für einen Werbungskostenabzug von AfA Nach § 9 Abs. 1 Satz 1… …EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz… …., vgl. z.B. BFH v. 15.1.2008 IX R 45/07, BStBl II 2008, 572). Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG auch AfA, wozu nach § 7 Abs. 1 Satz 6…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2009

  I. Feststellung der Betriebsaufgabe in Fällen der Betriebsverpachtung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Feststellung der Betriebsaufgabe in Fällen der Betriebsverpachtung 1. Im Falle der… …, wenn sie den äußeren Umständen nach klar zu erkennen und der Zeitpunkt eindeutig zu bestimmen ist. EStG § 16 Abs. 3; AO § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. A; FGO… …§ 118 Abs. 2 BFH-Urteil vom 19. März 2009 – IV R 45/06 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin zu 1. (M) war im Streitjahr (1998) mit 97 % an einer GbR… …157/71, BFHE 105, 1, BStBl II 1972, 465). Ob eine bindende Regelung getroffen wurde, richtet sich nach dem Regelungsinhalt eines Bescheides. Dieser ergibt… …sich für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO. Das Feststellungsfinanzamt hat danach…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2009

  I. Zuständigkeit eines mit der Außenprüfung beauftragten Finanzamtes für Einsprüche gegen seine Prüfungsanordnung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …gerichteten Einspruch zu entscheiden, wenn auch die Prüfungsanordnung von ihm --und nicht vom beauftragenden Finanzamt-- erlassen wurde. AO § 195, § 367 Abs. 1… …und 3; FGO § 63 Abs. 3 BFH-Urteil vom 18. November 2008 – VIII R 16/07 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger ist bzw. war Alleingesellschafter und… …Prüfungsumfang um die Vermögensteuer auf den 1. Januar 1994 bis 1. Januar 1996 erweiterte. Der gegen die beiden erweiternden Prüfungsanordnungen nach erfolglosem… …Einsprüche zutreffend gegen das FA gerichtet worden, weil dieses die Prüfungsanordnung erlassen habe (§ 357 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 AO). Gleichwohl entscheide… …Vorschrift für die zuständige Finanzbehörde erlassen habe (§ 367 Abs. 3 Satz 1 AO). Mit seiner Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Die… …entscheide gemäß § 367 Abs. 1 Satz 1 AO die Finanzbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen habe. Die Ausnahmevorschrift des § 367 Abs. 3 AO greife hier nicht… …beauftragten FA für den Erlass von Prüfungsanordnungen Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 FVG sind die Finanzämter für die Verwaltung der Steuern zuständig. Zu dieser Ver-… …115 waltung gehört nach § 195 Satz 1 AO auch die Durchführung von Außenprüfungen (klarstellend; s. auch BFH v. 21.6.1994 VIII R 24/92, BFH/NV 1994, 763… …; Klein/Rüsken, AO, 9. Aufl., § 195 Rz 14; Romeis, StBp 2006, 361; Betriebsprüfungsordnung § 5 Abs. 1; Anwendungserlass zur Abgabenordnung – AEAO – zu § 195). 3… …der richtige Einspruchsadressat (§ 357 Abs. 2 Satz 1 AO) und gemäß § 367 Abs. 1 Satz 1 AO befugt und verpflichtet, über einen gegen die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2009

  I. Letztmaliger Zeitpunkt für die Wahl der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …mit der Einrichtung einer Buchführung oder der Aufstellung einer Eröffnungsbilanz. EStG § 4 Abs. 1 und Abs. 3 BFH-Urteil vom 19. März 2009 – IV R 57/07… …Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin, eine GbR, erwarb im Oktober 1997 ein bebautes Grundstück und vermietete es im Streitjahr 1998 sowie in den Folgejahren… …nach den Grundsätzen des Betriebsvermögensvergleichs gemäß § 4 Abs. 1 EStG und änderte dementsprechend den Feststellungsbescheid. Mit ihrem dagegen… …erhobenen Einspruch begehrte die Klägerin lediglich, den Gewinn nicht nach § 4 Abs. 1 EStG, sondern nach § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln. Einspruch und Klage… …Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG) die Regel und die Einnahmen-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 Satz 1 EStG) die Ausnahme ist (vgl. BFH v. 9.2.1999 VIII R 49/97… …Bordewin/Brandt, § 4 EStG, Rz 1224; a.A. Kanzler, FR 1998, 233, 245; Drüen, DStR 1999, 1589, 1594). Denn gemäß § 4 Abs. 1 EStG „ist“ Gewinn der Unterschiedsbetrag… …„können“ nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG Steuerpflichtige als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben nur unter bestimmten im… …andere Gewinnermittlungsart getroffen hat (vgl. Blümich/Wied, § 4 EStG Rz 133). In einem solchen Fall bleibt es bei der Grundform des § 4 Abs. 1 EStG, also… …noch Abschlüsse gemacht, so kann er zwischen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und nach § 4 Abs. 3 EStG wählen, ist aber dann gebunden, wenn er… …dieses Wahlrecht ausgeübt hat. a) (Ausgeübte) Wahl der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG Das Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich –…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2009

  I. Reichweite der Werbungskostentypisierung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Eigennutzung geplanten Vermietung abziehbar (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 10. Oktober 2000 IX R 15/96, BFHE 193, 318, BStBl II 2001, 787). BFH-Urteil vom 1… …. April 2009 – IX R 51/08 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Eheleute A sind Eigentümer einer Eigentumswohnung, die sie bis zum 21. Juli 2005 selbst nutzten und… …FG-Urteil auf und wies die Klage ab. 2. Werbungskosten und vorab entstandene Werbungskosten Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur… …Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart Vermietung und… …(§ 21 Abs. 1 EStG), sondern daneben auch, und zwar nicht unerheblich, durch die private Lebensführung veranlasst (§ 12 209 Nr. 1 EStG), können sie…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2009

  II. Zuordnung von Schuldzinsen bei gemischt genutztem Grundstück

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Schuldzinsen in Höhe des hiernach auf den vermieteten Grundstücksteil entfallenden Anteils abzuziehen. BFH-Urteil vom 1. April 2009 – IX R 35/08 1. Sachverhalt… …Anmerkung: II. Zuordnung von Schuldzinsen bei gemischt genutztem Grundstück 1. Nimmt der Steuerpflichtige Darlehen zur Finanzierung je unterschiedlicher… …. Die Kaufpreise für die vermieteten Wohnungen (ETW 1, 4 bis 6) entsprachen den Verkehrswerten. Die Kläger finanzierten die Anschaffung des Hauses in… …Darlehen von zusammen 305.000 € sollten die Anschaffungskosten der vermieteten Wohnungen (die ETW 1, 4 bis 6) bezahlt werden. Die Darlehensvaluten wurden am… …€ bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (ETW 1, 4 bis 6). Die Zinsen aus dem Darlehen von 150.000 € machten sie nicht geltend. Das FA… …Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG verletzt. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG sind Schuldzinsen als Werbungskosten abziehbar, soweit sie mit einer bestimmten… …, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (vgl. BFH v. 8.12.1997 GrS 2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193, unter B. I. 1. und 2.). Dient ein Gebäude nun wie… …Anschaffungskosten gesondert zuordnen (Zuordnung auf der 1. Stufe) und die so zugeordneten Anschaffungskosten mit Geldbeträgen aus dem dafür aufgenommenen Darlehen… …Objekte im 211 Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG vor und die Aufteilung hat sich an den jeweiligen Kaufpreisen zu orientieren. Das würde erst Recht… …die Berechnung nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem FA. Zusammenfassung und Schaubild: Schuldzinsen bei gemischt genutzten Grundstücken • 1. Stufe: Zunächst…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2009

  A II. Losgewinne als betriebliche und private Zuflüsse / II. Verwendung von Provisionseinnahmen für Teilnahme an einer betrieblichen Losveranstaltung

  Dr. Bernd Heuermann

  …, bereits verdientes Geld im Rahmen einer betrieblichen Losveranstaltung einzusetzen, führt nicht zu Betriebseinnahmen. EStG § 8 Abs. 1, § 4 Abs. 4; GewStG §… …7 BFH-Urteil vom 2. September 2008 – X R 8/06 II. Verwendung von Provisionseinnahmen für Teilnahme an einer betrieblichen Losveranstaltung 1. Wird von… …der Die steuerliche Betriebsprüfung 1/09 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger ist selbständiger Bezirksleiter einer Bausparkasse (BSK) und ermittelt… …für akquirierende Außendienstmitarbeiter“ durch. Nach den Spielregeln wurde für jeden vermittelten Bausparvertrag (nur) ein Los gewährt und es wurde 1… …sich der Kläger mit der Begründung, er habe die Lose für je 1 DM gekauft und damit den betrieblichen Zusammenhang in der Weise durchbrochen, dass er den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2009

  I. Gewerblicher Grundstückshandel

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Gewerblicher Grundstückshandel (1) 1. Bei Nichtüberschreiten der Drei-Objekt-Grenze wird… …mehrerer Gebäude auf einem – im Anschluss an die Bebauung veräußerten – Grundstück. EStG § 15; FGO § 44 BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008 – IV R 77/06 1… …kündbar. Ein weiterer Darlehensvertrag wurde für die Zeit von 20. Oktober bis 1. Dezember 1992 abgeschlossen. Aufgrund der Ende Mai 1991 getroffenen… …geltend, das vorinstanzliche Urteil habe die für die Annahme eines Gewerbebetriebs erforderliche nachhaltige Betätigung (§ 15 Abs. 2 Satz 1 EStG) – d.h. ein… …die Sache zur erneuten Verhandlung Die steuerliche Betriebsprüfung 6/09 und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der… …Finanzgerichtsordnung – FGO –). 2. Zulässigkeit der Klage nach Abschluss des teilweise erfolglosen Vorverfahrens i.S. von § 44 Abs. 1 FGO Auch wenn das FA zu Unrecht über… …entscheiden dürfen, reicht es für die Erfüllung der Sachurteilsvoraussetzung nach § 44 Abs. 1 FGO aus, dass das FA – ungeachtet seines Irrtums über die… …Grundstücksveräußerung erzielte Gewinn der Gewerbesteuer unterliegt (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG), ist für den Gewerbesteuermessbetrag ohne Bindung an das zur einheitlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2009

  Problemfälle und Beratungsempfehlungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung – Teil I

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 AO ergangen sind. Der folgende Beitrag hat ausgewählte Zweifelsfälle zum Gegenstand, die Gegenstand… …Abwehrberatung gegeben. Die steuerliche Betriebsprüfung 10/09 II. Schuldzinsenabzug bei gemischt genutzten Immobilien 1. Streitpunkt in der Veranlagungs- und… …, werden die tatsächlich zugeflossenen Mieteinnahmen dem Steuerpflichtigen als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 EStG zugerechnet und… …Anschaffungs-/Herstellungskosten als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 EStG absetzen. Der Nutzungswert der eigenen Wohnung wird seit Abschaffung der Nutzungswertbesteuerung nicht mehr… …gegeben, wenn die Darlehensschuld tatsächlich zum Erzielen solcher Einkünfte aufgenommen und verwendet wird 1 ). 2. Grundsatz der Aufteilung Für Bauherren… …. Für die vermietete Eigentumswohnung nimmt er einen weiteren 1) BFH v. 23.10.2008 IX B 134/08, BFH/NV 2009, 26. 2) BFH v. 27.10.1998 IX R 44/95, BStBl… …Darlehensverträge, z.B. Darlehensvertrag 1 für die selbst genutzte Wohnung und Darlehensvertrag 2 für die vermietete Wohnung. Bei den Handwerkern werden getrennte… …Sparkasse getrennte Baukonten eingerichtet, über welche getrennt die Herstellungskosten für beide Eigentumswohnungen bezahlt werden (z.B. Baukonto 1 für die… …des Darlehensvertrags 1 über das Baukonto 1 bezahlt. Die Rechnungen für die vermietete Wohnung werden mit Mitteln des Darlehens 2 über das Baukonto 2… …, also nicht aufgeteilt worden, müssen diese entsprechend den Anteilen laut Teilungserklärung anteilig mit Eigenkapital vom Baukonto 1 und anteilig mit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2009

  Problemfälle und Beratungsempfehlungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung – Teil II

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …von den Eltern der T genutzt wird. Die Vertragsparteien haben vorliegend vereinbart, dass für die vermietete Obergeschosswohnung (Wirtschaftsgut 1) ein… …Euro im Jahr 2009 entrichtet. Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG) können schon anfallen, wenn mit dem Aufwand zusammenhängende Einnahmen noch… …und Verpachtung abziehen, obwohl der fiktive Veräußerungserlös zur Tilgung des Darlehens ausgereicht hätte. X. Anschaffungsnahe Herstellungskosten 1… …Anschaffungskosten des Gebäudes/der Wohnung (ohne Grund und Boden) übersteigen, gelten kraft Gesetzes als „anschaffungsnahe Herstellungskosten“ (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 a… …Satz 1 EStG i.V. mit § 9 Abs. 5 Satz 2 EStG). Nicht mitgerechnet werden u. a. Auf- wendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen… …(§ 6 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2 EStG). Konsequenz: Die „anschaffungsnahen Herstellungskosten“ müssen zusammen mit den Gebäude-Anschaffungskosten über viele… …1997, 802; BFH v. 28.4.1998 IX R 66/95, BStBl. II 1998, 515. 40) BMF v. 18.7.2003, BStBl. I 2003, 386, Tz. 38. 41) R 6.4 Abs. 1 Satz 2 EStR 2008. Die… …ist, kann die Abfindung m.E. als Werbungskosten bei der Ermittlung des sog. Spekulationsgewinns abgezogen werden (§ 23 Abs. 3 Satz 1 EStG). Es handelt… …finanzierten (neuen) Einkunftsquellen (hier: Kapitalanlagen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) berücksichtigt werden 47 ). Wird durch die Veräußerung der Immobilie… …, dient der Tilgung des Darlehens, mit denen die Anschaffungskosten der zu vermietenden Immobilie finanziert wurden. XIV. Zusammenfassung 1. Ein…

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