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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2004

  Aktuelle Entwicklungen zur verdeckten Gewinnausschüttung – Teil I –

  Heinrich Böth

  …Steuerbelastung 25,58 21,10 15,83 0,00 Gesamtsteuerbelastung 64,23 % 59,75 % 54.47 % 38,65 % (bezogen auf vGA incl. GewSt.) 1. vGA im Übergangszeitraum a)… …(oGA/vGA), für die ein Teilbetrag des EK 02 als verwendet gilt (§ 38 Abs. 2 Satz 1 KStG). Eine KSt-Erhöhung kann sich nur ergeben, wenn ein positiver… …des Übergangszeitraums fortzuführen und jährlich gesondert festzustellen (§ 38 Abs. 1 Satz 1 KStG). Zu einer KSt-Erhöhung nach neuem Recht kann es… …Ausschüttungen den Betrag des „verminderten“ ausschüttbaren Gewinns („neutralen Vermögens“) zum vorhergehenden Bilanzstichtag übersteigen (§ 38 Abs. 1 Satz 4 KStG)… …steuerlichen Einlagenkontos ........ = ausschüttbarer Gewinn i. S. d. § 27 Abs. 1 Satz 4 KStG ........ ./. festgestellter Betrag nach § 38 Abs. 1 KStG (EK 02)… …........ = verminderter ausschüttbarer Gewinn i. S. d. § 38 Abs. 1 Satz 4 KStG (neutrales Vermögen) ........ ./. ........ übersteigender Betrag… …............ (wenn Saldo positiv, kommt es zur Verwendung von EK 02 (maximal) 70/100 von EK 022 ), weil mit dem Rest die KSt-Erhöhung von 30/100 zu verrechnen ist) 1… …, zu Übergangsregelungen. 70 Die steuerliche Betriebsprüfung 3/04 Finanzierungsquellen für Ausschüttungen 1. neutrales Vermögen (ab 2001 erwirtschaftete… …Die KSt wird für den Veranlagungszeitraum erhöht, in dem das WJ endet, in dem die Leistung (vGA, oGA) abgeflossen ist (§ 38 Abs. 2 Satz 1 KStG). Beachte… …zum Ende des WJ 2000/2001 festgestellten Endbestandes an EK 40 (§ 37 Abs. 1 KStG). Dieses KSt-Minderungspotential kann im Übergangszeitraum mit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2004

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  RiFG Hermann Pump, RA Dr. Wolfgang Leibner

  …auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.1.1983 1 ) nicht, dass sämtliche im Rahmen der Tatermittlung entstandenen Akten überprüft… …Steuerfahndung umfasst. I. Einleitung Nach § 147 Abs. 1 StPO ist der Verteidiger befugt, die Akten einzusehen, die dem Gericht vorliegen bzw. diesem im Falle der… …Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und im Ermittlungsverfahren die Bußgeld- und Strafsachenstelle 1) BVerfG, Beschl. v… …Abs. 1 AO), ansonsten die Staatsanwaltschaft (§ 147 Abs. 5 StPO i.V. m. § 402 Abs. 1 AO). Nicht zur Entscheidung befugt ist die Steuerfahndungsstelle… …Beweismittel hat oftmals einen erheblichen Umfang, da die Unterlagen aus weit zurückliegender Zeit stammen. II. Umfang der Akteneinsicht 1. Grundsatz der… …Aktenvollständigkeit. Die Akten, in die der Verteidiger nach § 147 Abs. 1 StPO ein Einsichtsrecht hat, umfasst zumindest die vollständigen Akten und Aktenteile, die die… …, NStZ 1982, 299. 4) BVerfG, Beschl. v. 12.1.1983 2 BvR 864/81, BVerfGE 63, 45, 62; BGH, Urt. v. 26.5.1981 1 StR 48/81, BGHSt 30, 131, 134. Die steuerliche… …überholt. Der Anspruch auf Akteneinsicht ist Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG9 ) und des Rechts auf ein faires… …die im Verfahren angefallenen schriftlichen Unterlagen14 ). Art 103 Abs. 1 GG gewährt dem Beschuldigten und damit dem Verteidiger auch das Recht, zu den… …Strafsachenstelle in geeigneter 15) Burkhard/Adler, Fehlerquellen in der Betreibsprüfung, RN 982. 16) Burkhard, wistra 1996, 171, 172, 175. 17) 1 StR 48/81, BGHSt. 30…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2004

  I. Zum Schriftformgebot bei der Pensionsrückstellung

  Dr. Dietmar Gosch

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Zum Schriftformgebot bei der Pensionsrückstellung 1. Dem Schriftformgebot des § 6a Abs. 1… …änderbaren Bilanz gewinnerhöhend aufzulösen. EStG § 6a Abs. 1, KStG § 8 Abs. 3 Satz 2 BFH-Urteil vom 22. Oktober 2003 – I R 37/01 Anmerkung: 1. Die Beteiligten… …stritten darüber, was unter einer schriftlich erteilten Pensionszusage i. S. des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG 1990 zu verstehen ist. Alleinige Gesellschafterin der… …Zweck der gesetzlichen Erfordernisse in § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG, solche Zweifel zu Lasten desjenigen gehen zu lassen, der sich darauf berufe und den Ansatz… …und Höhe schriftlich fixiert wird, vgl. § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG i. d. F. des StÄndG 12001 vom 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3794). Soweit es daran fehlt, darf… …bedeutet das, dass die Restriktionen des § 6a EStG sich stets auf der 1. Prüfungsstufe auswirken. Dazu gehören neben dem erwähnten Schriftlichkeitsgebot vor… …, dessen Rechtsgrund bei zutreffender Betrachtung § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG, nicht jedoch § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sein dürfte. Letzteres ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2004

  II. Zur verdeckten Gewinnausschüttung über die Grenze

  Dr. Dietmar Gosch

  …erfolgte Erfassung von Mieteinnahmen steht der Annahme der Unentgeltlichkeit nicht entgegen. DBA-Schweiz Art. 10 Abs. 1, EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1… …Nr. 1 und Nr. 7 Niedersächsisches FG, Urteil vom 21. August 2003 – 11 K 499/98 Anmerkung: 1. Es ging um die Person des zwischenzeitlich verstorbenen… …Einkünfte verfügen könnten, welche nicht unter die sieben Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG fielen, so vor allem das sog. Gestütsurteil des BFH vom… …1 GewStG ausgesetzt, wonach (handelsbuchführungsverpflichtete) Kapitalgesellschaften stets und nur über gewerbliche Einkünfte verfügen. (Die… …richtet sich allein nach innerstaatlichem Recht, ob Dividendeneinkünfte vorliegen und wer solche i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt. Eine irgendwie… …damit die ‚Gewährung’ des Halbeinkünfteverfahrens oder der Steuerfreistellung des § 8b Abs. 1 KStG aus, während beides dem inländischen Anteilseigner… …verdeckte Gewinnausschüttungen umqualifizieren? Wohl kaum. Erneut hätte dies zur Folge, dass die Vorteile des § 8b Abs. 1 KStG und des § 3 Nr. 40 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2004

  Buchbesprechungen/Impressum

  …„Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (05201) 735535, Telefax: (05201) 735244, E-Mail: J.Hille@ESVmedien.de., Dipl.-Finw. Ass… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei… …. Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 30 vom 1. 1. 2002, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Von Text und Tabellen erbitten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2004

  Die „Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung“ – Eine Würdigung – Teil II –

  Univ.-Professor Dr. Bert Kaminski, Univ.-Professor Steuerberater Dr. Günther Strunk

  …dem Regelungszusammenhang, dass diese Verpflichtungen nur insoweit bestehen, wie sie sich auf Geschäftsbeziehungen im Sinne des § 1 Abs. 4 AStG beziehen… …Ausweitung der zu dokumentierenden Unterlagen. Die allgemein erforderlichen Aufzeichnungen beziehen sich auf vier unterschiedliche Bereiche: 1. Allgemeine… …Steuerpflichtige alle Umstände darlegen, die ein Nahestehen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 AStG begründen können. Aus 1.a) folgt, dass der Steuerpflichtige zu… …erfolgt, dass kein Nahestehen vorliegt. Letztlich versucht hier der Verordnungsgeber die Mängel des § 1 Abs. 2 AStG zu korrigieren. Hierfür ist jedoch die… …aus der Buchführung ergeben. Schließlich handelt es sich bei Bestellungen u. dgl. um Buchungsbelege oder Verträge, die gem. § 257 Abs. 1 HGB… …, dass diese Voraussetzung für die Bestimmung von angemessenen Verrechnungspreisen ist. Allerdings fehlt die Abstimmung mit § 4 Nr. 1 Buchst. c GAufzV, da… …, sondern eine Ausweitung. Nach Nr. 1 sind Informationen über die Änderung der Geschäftsstrategie und „über andere Sonderumstände wie Maßnahmen zum… …ausländischer Finanzbehörden bei den dem Steuerpflichtigen nahestehenden Personen sind“. Fraglich ist, was mit dieser Formulierung gemeint ist. Da in § 5 Satz 1… …möglicherweise eine Gewinneinkunftsart vorliegt (Einkünfte analog zu § 15 EStG). Unklar ist, ob sich der Inländer auf § 6 GAufzV berufen kann. Der Verweis auf § 1… …Abs. 1 Satz 2 GAufzV ist nicht sachgerecht. In diesem wird von Aufzeichnungen gesprochen, die im vorliegenden Fall für gerade nicht erforderlich erklärt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2004

  Die Geschäftschance – Eine neue Tendenz der verdeckten Gewinnausschüttung?

  Dr. Helmut Schuhmann

  …verhinderte Vermögensmehrungen seien, die nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruhten, sich auf den Unterschiedsbetrag i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG… …. Sie bedeutet jedoch für den steuerlichen Praktiker schlicht und einfach das Bestehen eines Wettbewerbsverbots. 1) BFH-Urt. v. 4.6.2003 I R 24/02, DB… …Grunde doch Gemeinsamkeiten zwischen dem Wettbewerbsverbot und der Geschäftschance. III. Die Geschäftschance 1. Zivilrechtlich Sprachlich ist die Chance… …schwebend unwirksam (§ 177 Abs. 1 BGB). Die im Rahmen eines solchen Vertrages an den alleinigen oder beherrschenden Gesellschafter geleisteten Zahlungen… …für die Beschlussfassung bei Gesellschafterbeschlüssen erforderliche Mehrheit der Stimmen (§ 47 Abs. 1 GmbHG) haben. Bei einer Beteiligung von 50 v. H…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2004

  Die Bestimmung des Leistungsempfängers bei der Vorsteuer – Identität der Angaben in dem Vertrag und in der Rechnung –

  Hermann Pump

  …Schaden ist endgültig 4 ). 1) Weiss, Geltendmachung, Darlegung und Nachweis von Vorsteuerabzugsbeträgen, UR 1985, 25. 2) BFH v. 24.7.2002 V B 25/02, BFH/NV… …Vorsteuerabzug Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die in Rechnungen im Sinne des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder… …. § 14 Abs. 1 Satz 2 UStG muss der Leistungsempfänger mit Namen und Anschrift in der Rechnung aufgeführt sein. Es kann also nur derjenige die in… …1 K 324/00 (juris). 8) BFH v. 12.5.2003 V B 226/02, BFH/NV 2003, 1226, u.v. 16.4.1997 XI R 63/93, BStBl. II 1997, 582; Lohse, Vorsteuerabzug ohne… …schlüssig – im Namen des Vertretenen bestellt, vgl. § 164 Abs. 1 BGB. Tritt dagegen der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt… …bitte ich Sie bis zum ... zur Vermeidung Ihrer Vernehmung als Zeuge am Gerichtssitz um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wer hat am ... den Pkw… …– in den Bestellunterlagen ist selbst bei abweichender Privatanschrift der Privatperson – Bachstr. 1 – nicht geeignet, eine offene Stellvertretung zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2004

  Anscheinsbeweis für die Privatnutzung von betriebseigenen Fahrzeugen des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …Nutzungswert mit mtl. 1 % des inländischen Listenpreises des Kfz anzusetzen. Kann das Kfz auch zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden, so… …Nutzungswert abweichend von der sog. 1 %-Regelung mit den Aufwendungen für das Kfz ansetzen, die auf die zu erfassenden privaten Fahrten entfallen, wenn die für… …Beweismittel muss das Finanzamt akzeptieren und darf die Finanzverwaltung mit dem sog. Anscheinsbeweis arbeiten? 1) R 31 Abs. 9 Nr. 2 LStR. Die steuerliche… …Betriebsprüfung 2/04 45 II. Pauschaler Nutzungswert III. Ermittlung des 1 %-Wertes Der Arbeitgeber hat grundsätzlich die private Nutzung mit mtl. 1 v. H. des… …mehrere Kfz zur Verfügung, so ist für jedes Fahrzeug die private Nutzung mit mtl. 1 v. H. des Listenpreises anzusetzen; dem privaten Nutzungswert kann der… …private Nutzungswert mit mtl. 1 v. H. der Listenpreise aller Kfz zu ermitteln und die Summe entsprechend der Zahl der Nutzungsberechtigten aufzuteilen. Wird… …ein Kfz von mehreren Arbeitnehmern genutzt, so ist der private Nutzungswert von mtl. 1 v. H. des Listenpreises entsprechend der Zahl der… …Nutzungsberechtigten aufzuteilen5 ). Die 1 v. H.-Regelung gilt auch in den Fällen, in denen Autoverkäufer Vorführwagen nach Dienstschluss sowie zum Wochenende mit nach… …(Dienstreise, Einsatzwechseltätigkeit, Fahrtätigkeit); 2) § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. 3) BFH-Urt. v. 6.11.2001 VI R 62/96, BStBl. II… …. Vielfach werden in der Praxis die hohen Anforderungen an ein Fahrtenbuch zur Vermeidung der Versteuerung nach der sog. 1 %-Regelung nicht vollständig oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2004

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Dipl.-Finw. Roland Köhler

  …auch für Unterbeteiligungen. Zur Überprüfung und zur steuerlichen Anerkennung der Gewinnverteilung hat der BFH in seinem Urteil vom 29. 5. 1972 1 )… …tatsächliche Wert der geschenkten Kommanditbeteiligung beträgt 200.000 EUR. Die durchschnittliche Gewinnerwartung bei Gründung 1) BStBl. II 1973, 5. 2) BFH v. 29… …Einkommenszurechnung zu berücksichtigen. V. Zusammenfassung 1. Hinsichtlich der Gewinnverteilung bei Familienpersonengesellschaften ist unabhängig von der Anerkennung… …Gewinnverteilung gilt so lange, bis eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse eintritt 4 ). Dipl.-Finw. Roland Köhler, Brakel 4) BFH v. 29.5.1972, FN 1. Die…

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