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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr" Ausgabe 12/2017

  Zur Zusammenveranlagung von Ehegatten und (eingetragenen) Lebenspartnern

  Dipl.-Kaufmann Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Berlin I. Einleitung Ehegatten und Lebenspartner 1 können gem. § 26 Abs. 1 EStG zwischen einer Einzelveranlagung gem. § 26a EStG und einer… …innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben (§ 1567 Abs. 1 Satz 2 BGB). 9 Das gemeinsame Bewohnen desselben Hauses begründet daher keine räumliche… …Lebensgemeinschaft, wenn sich die Ehegatten 1 Gem. § 2 Abs. 8 EStG sind die Regelungen des EStG zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften… …III B 100/16. 2 Im Sinne des § 1 Abs. 1 oder 2 oder des § 1a EStG. 3 Vgl. H 26 EStH, „Getrenntleben“. Diese Ausführungen gelten m. E. unter… …über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) v. 16. 2. 2001, BGBl. I 2001, 266 gilt § 1567 Abs. 1 Satz 2 BGB auch für Lebenspartnerschaften. 10 Vgl… …. Wann liegt ein „dauerndes Getrenntleben“ vor? Eine Zusammenveranlagung gem. § 26 Abs. 1 EStG erfordert u. a., dass die Eheleute bzw. Lebenspartner zu… …eheliche bzw. lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft ablehnt. 31 Dies schließt ein dauerndes Getrenntleben nach § 26 Abs. 1 EStG regelmäßig mit ein. 32 In… …zugelassen. 24 Vgl. § 26 Abs. 1 Nr. 3 EStG; so auch FG Hamburg v. 13. 9. 2002 VI 87/01, SIS 03 16 34. 25 Vgl. BFH v. 7. 12. 2001 III B 129/01 (NV), BFH/NV 2002… …, „Getrenntleben“ mit Verweis auf BFH v. 13. 12. 1985, BStBl. II 1986, 486. So auch BFH v. 3. 1. 2011 III B 204/09 (NV), BFH/NV 2011, 638. 29 Vgl. BFH v. 12. 6. 1991… …, BStBl. II 1973, 640 und die dort erwähnte Rechtsprechung. 31 Vgl. § 1567 Abs. 1 BGB bzw. § 15 Abs. 5 LPartG. 32 Vgl. BFH v. 24. 1. 2013 III B 113/11 (NV)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2015

  Entnahmen und Einlagen im Lichte des § 4 Abs. 4a EStG

  Claudia Schmudlach

  …i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG gelten mangels eigenständiger Definition die Allgemeindefinitionen des § 4 Abs. 1 Satz 2 und 8 EStG 1 ). Demnach sind Entnahmen… …grundsätzlich solange Betriebsvermögen, bis sie durch eine eindeutige, unmissverständliche – ausdrückliche oder schlüssige – 1) Vgl. FG München v. 26.1.2007, EFG… …EStH 2013. 6) BFH v. 22.9.2011, BStBl. II 2012, 10; BMF v. 18.2.2013, BStBl. I 2013, 197. 103 Beispiel 1: Zum Betriebsvermögen der A, B-KG 1 gehört eine… …den Rechtsfolgen aus § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG9 ). Die bilanzielle Zuordnung der verpachteten Wirtschaftsgüter zu dem Betriebsvermögen der… …ist (s.o. Beispiel 1), ? ein Wirtschaftsgut nach Verschmelzung einem anderen BV zuzuordnen ist (s.u. Beispiel 2). Beispiel 2 (BMF-Schreiben vom… …Sonderbetriebsvermögen der A-KG bei der C-KG dar (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG). Wird das Lagergrundstück später von der A-KG eigenbetrieblich genutzt, stellt das… …EStG-Rücklagen Die Begriffe Einlage und Entnahme i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG weichen nicht von den Begriffen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 und 8 EStG ab. Dementsprechend… …Steuerpflichtigen stellt grundsätzlich eine Entnahmen beim abgebenden Betrieb und eine Einlage beim aufnehmenden Betrieb i.S. des § 4 Abs. 4a EStG dar21 ). Beispiel 1… …. 29.3.2007, BStBl. 2008 II, 420. 21) Vgl. Rn. 10 des BMF-Schreibens vom 17.11.2005, BStBl. I 2005, 1019, sowie Rn. 1 des BMF-Schreibens v. 8.12.2011, BStBl. I… …vom 17.11.2005, BStBl. I 2005, 1019, sowie Rn. 1 des BMF-Schreibens v. 8.12.2011, BStBl. I 2011, 1279, sowie FG Baden-Württemberg v. 19.5.2008 12 K…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2020

  Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i. S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz „6-Augen-Prinzip“

  Prof. Jürgen Brandt

  …Veräußerungsgewinns i. S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz „6-Augen-Prinzip“ 1. § 129 AO ist nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit… …, 1771 Anmerkungen: Brandt, Rechtsprechung 1. Sachverhalt Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) berechtigt war, den an… …unstreitiger – Veräußerungsgewinn i. S. des § 17 Abs. 1 und 2 EStG in Höhe von 132.900 EUR, welcher nach dem Teileinkünfteverfahren gem. § 3 Nr. 40 EStG zu 60 %… …Hauptvordruck der Einkommensteuererklärung wurde der handschriftliche Hinweis „H- Fall“, „RKS 1“ und „O-Fall/Sgl.“ angebracht; überdies unterlag die Erklärung dem… …Risikoklasse] 1: Bitte den Steuerfall unter Einbeziehung der ggf. ausgegebenen Risikohinweise vollumfänglich prüfen.“. Ein darunter aufgeführter Prüfhinweis zu §… …„1. Anteilserwerb durch Gründung/Kapitalerhöhung – Notwendige Unterlagen“ handschriftliche Vermerke auf, die nicht vom Veranlagungssachbearbeiter… …Finanzverwaltung zur „Übertragung von Anteilen/Bezugsrechten/Entgeltliche Übertragung/steuerverstrickte Anteile nach § 17 Abs. 1 u. 6 EStG“, auf dem handschriftliche… …dokumentiert. Der Bescheid stand – wegen zu anderen Punkten nachzureichender Unterlagen – gem. § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Nachdem die… …die fehlerhafte Festsetzung des Veräußerungsgewinns bemerkt. Vor diesem Hintergrund erließ das FA unter dem 5. 12. 2014 einen nach § 129 Satz 1 AO… …FA mit Einspruchsentscheidung v. 4. 1. 2016 als unbegründet zurück. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Das FG entschied in seinem in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2014

  Verdeckte Einlagen – Teil I –

  „Fremdkörper“ in der Organschaftsbesteuerung
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Alexey Prokofiew

  …Rechtsunsicherheiten beseitigt. 1. Verdeckte Einlage als Folge einer verdeckten Gewinnausschüttung Verdeckte Einlagen können als Folge von verdeckten… …Verhältnis zum Organträger eine verdeckte Einlage innerhalb des Organkreises vor. Beispiel 1: Die M-AG ist 100%ige Anteilseignerin der T1-GmbH und der T2-GmbH… …zugewendeten Vermögensvorteil in die T2-GmbH einlegt 1 ). Es liegt eine verdeckte Einlage der Organträgerin in die Organgesellschaft vor. Lösungsvorschlag zu dem… …der Abzug einer verdeckten Einlage (Nr. 4 der R 29 Abs. 1 KStR). Bei dem einlegenden Gesellschafter führt die verdeckte Einlage zu einer Erhöhung der… …Bilanz erfolgt, stellt die Erhöhung der Anschaffungskosten einen bilanziellen Ertrag des Organträgers dar. 1. Die Probleme der Buchwerterhöhung im… …Erhöhung des Buchwertes und dessen Abschreibung auf Grund des Vermögensrückflusses wirtschaftlich noch enger miteinander verknüpft. 1) BFH 26.10.1987, BStBl… …steuerlichen Einlagekontos nach § 27 Abs. 1 KStG. Weiterhin sieht die Verwaltung in der verdeckten Einlage eine Mehrabführung im Sinne des § 27 Abs. 6 KStG, die… …verdeckten Einlage mit der Ergebnisabführung (vgl. Punkt 1). – Gleichbehandlung mit verdeckter Gewinnausschüttung als vorweggenommene Gewinnabführung (vgl… …. Punkt 2). – Abweichende Rechtsfolgen zu den offenen Einlagen (vgl. Punkt 3). – FG-Rechtsprechung (vgl. Punkt 4). 1. Identische Tatbestandsmerkmale und… …an ein anderes Unternehmen abzuführen (§ 291 Abs. 1 AktG). Der andere Vertragspartner hat jeden während der Vertragsdauer entstehenden Jahresfehlbetrag…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2013

  I. Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter

  Richter am BFH Dr. Jürgen Brandt

  …Haupttäter 1. Die Haftung nach § 71 AO setzt u. a. voraus, dass der Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt ist. 2. Im Zusammenhang mit anonymisierten… …71, § 370; FGO § 96, 118 Abs. 2; StGB § 25–§ 31 BFH-Urteil vom 15. Januar 2013 – VIII R 22/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten, ob… …werden. Insgesamt handelte es sich dabei um 1 149 Kunden, von denen 638 Kunden Wertpapiere transferiert hatten. Die ermittelte Nominalwertsumme der von… …Steuerschuldner muss eine der in § 370 Abs. 1 AO beschriebenen Tathandlungen mit Vorsatz begangen und dadurch Steuern verkürzt haben. Der Gehilfe muss dazu… …GrS 5/77, BFHE 127, 140, 145, BStBl II 1979, 570, 573). Danach hat das FG gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz FGO aufgrund seiner freien, aus dem… …Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung Welche Anforderungen gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz FGO im Einzelfall an die richterliche… …in § 96 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz FGO angeordneten gesetzlichen Maßstäbe für die Überzeugungsbildung in grundlegender Weise verkannt hat. 3… …Tatbestands einer Steuerhinterziehung i.S. des § 370 Abs. 1 AO voraussetzt und die entsprechenden Tatsachen durch das FG hinsichtlich einer sicher bestimmbaren…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2004

  Sonderbetriebsvermögen und Anteilsübertragungen nach dem UntStFG – Teil I –

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …bilden zusammen die wirtschaftliche Einheit „Mitunternehmeranteil“ 1 ). Nach der Rechtsprechung2 ) gehört zum Mitunternehmeranteil somit auch eventuell… …im Verhältnis des Bruchteils zum gesamten Anteil auch das Sonderbetriebsvermögen mitübertragen werden4 ). Nach der Neufassung des § 16 Abs. 1 Nr. 2… …Satz 2 EStG. II. Die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens 1. Die Überführung von Einzelwirtschaftsgütern des… …Eigentümerwechsel stattfindet 1) BFH v. 17.4.1996 X R 128/94, BFH/NV 1994, 877, u. v. 31.8.1995 VIII B 21/93, BStBl. II 1995, 890. 2) Siehe FN 1. 3) Schulze zur… …Mitunternehmerschaft § 6 Abs. 5 Satz 2 EStG § 6 Abs. 5 Satz 2 EStG § 6 Abs. 5 Satz 2 EStG Buchwert Buchwert Buchwert Beispiel 1: Einzelunternehmer A vermietet… …umgekehrt, § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG 1. Allgemeines § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG regelt die unentgeltliche Übertragung und die gegen Gewährung von… …gegen Sachabfindung aus, so liegt eine Veräußerung des Mitunternehmeranteils an die verbleibende Gesellschaft vor (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Dies gilt… …. Beispiel 1: A ist Gesellschafter der A-KG. Er hat dieser ein Grundstück zur Nutzung überlassen (Sonder-BV). Er überträgt dieses Grundstück auf die PersGes… …Gesellschaftsrechte ist im § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG nicht definiert. Er findet im Umwandlungssteuergesetz auch keine Verwendung. § 20 Abs. 1 UmwStG verwendet den Begriff… …neue Anteile. § 24 Abs. 1 UmwStG umschreibt den Vorgang der Einbringung wie folgt: „... und wird der Einbringende Mitunternehmer“. § 16 EStG verwendet…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2015

  I. Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden

  Richter am BFH J�rgen Brandt

  …Schluss der vortragsfähige Gewerbeverlust festzustellen ist (§ 35b Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 1 GewStG 2002 n.F.). Eine Feststellung nach dem Ablauf der… …11.2.2015 – I R 5/13 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten darüber, ob die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes außerhalb der… …ändern ist. Dabei endet gemäß § 35b Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 1 GewStG 2002 n.F. die Feststellungsfrist nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den… …Grundlagenbescheid für einen weiteren Feststellungsbescheid ist. Denn gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO gelten für die gesonderte Feststellung die Vorschriften über die… …festzustellen ist, endete – so der BFH – nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 171 Abs. 4 Satz 3 AO unter Berücksichtigung der im Jahr 2003 abgeschlossenen… …Feststellungsfrist ausgeschlossen ist, ist der geänderte Feststellungsbescheid auf den 31.12.1995 vom 18.3.2008 rechtswidrig (§ 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 169 Abs. 1… …Satz 1 AO). b) Anwendbarkeit der Neuregelung im Streitfall Die Neuregelung ist im Streitfall anwendbar, da im Zeitpunkt des Inkrafttretens der… …entsprechenden Ergänzung des § 35b Abs. 2 GewStG durch das Jahressteuergesetz 2007 (am 19.12.2006, s. Art. 20 Abs. 1 JStG 2007) die Frist für die Feststellung des… …Halbsatz 1 GewStG 2002 n.F.) eine solche Feststellung unterblieben ist. bb) Bestätigung der Wortlaut orientierten Auslegung durch Motive des Gesetzgebers… …Änderungsrichtung nur innerhalb der Feststellungsfrist (s. insoweit § 35b Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 1 GewStG 2002 n.F.) zulässig. 273…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2007

  Das Verhältnis einer rechtswidrigen oder nichtigen Prüfungsanordnung/-durchführung zur strafbefreienden Selbstanzeige

  Wilfried Apitz

  …. 1 AO setzt dabei voraus, dass der Steuerpflichtige eine gewisse Tätigkeit entfaltet, die zu einer Berichtigung und Ergänzung der bisherigen Angaben… …Beitrag zur Aufklärung des bisher unbekannten Sachverhalts leisten. Zum anderen beinhaltet aber auch insbesondere § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a AO eine… …Prüfungsanordnung/-durchführung basiert. II. Die Prüfungsanordnung 1. Anforderungen an eine Prüfungsanordnung Eine Prüfungsanordnung hat zu enthalten: – Rechtsgrundlagen der… …und – den voraussichtlichen Beginn der Betriebsprüfung. Zur Begründung einer Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO genügt der Hinweis auf… …Vollziehung7 ) gewährt werden8 ). Über Anträge auf Aussetzung der Vollziehung entscheidet die Finanzverwaltung unverzüglich. 1) § 5 Abs. 2 Satz 1 BpO. 2) BFH v… …Abs. 3 BpO. 6) § 361 Abs. 1 Satz 1 AO. 7) § 361 AO, § 69 FGO. 8) BFH v. 17.9.1974 VII B 122/73, BStBl. II 1974, 197. 1 9) BFH v. 27.7.1983 I R 210/79… …deshalb nichtig, weil – Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, – eine nach § 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 und Satz 2 AO… …Tipke/Kruse, Kommentar AO und FGO, § 41 FGO, Anm. 5. 25) § 171 Abs.4 Satz 1 AO. 26) BFH v. 10.4.1987 III R 202/83, BStBl. II 1988, 165. 27) BFH v. 11.12.1987 VI… …Abs. 1 FGO fehle das Feststellungsinteresse, wenn die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer Prüfungsanordnung im Rahmen eines bereits eingeleiteten… …die in Abs. 2 Satz 1 normierte Subsidiarität der Feststellungsklage nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2009

  Die Prüfung des Vorratsvermögens – Teil II

  Einzelfragen zum Nachweis und Ansatz sowie zum Bilanzausweis und zur Bewertung
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Erfassung der Vermögensgegenstände und Schulden für den Bilanzstichtag. Da nach § 240 Abs. 1 und 2 HGB der Kaufmann verpflichtet ist, zu Beginn und zum Ende… …HGB eine vollständige körperliche Erfassung sämtlicher Vermögensgegenstände und Schulden vorschreibt, lässt das in § 241 Abs. 1 HGB niedergelegte… …steuerliche Betriebsprüfung 12/09 Hilfe anerkannter mathematisch-statistischer Methoden erfolgt (§ 241 Abs. 1 Satz 1 HGB). Das angewandte Stichprobenverfahren… …anerkanntes mathematisch- statistisches Verfahren zu Grunde liegt. Des Weiteren ist nach § 241 Abs. 1 Satz 2 HGB erforderlich, dass das Verfahren den… …Richtigkeit noch als gewahrt angesehen werden, wenn mit einer 95%igen Wahrscheinlichkeit (Sicherheitsgrad) ein relativer Stichprobenfehler von höchstens 1% des… …wert die vorgegebene Höchstabweichung von jeweils 1% des gesamten Inventurwertes („Stichprobenfehler“) nicht überschreitet. Der höchstzulässige relative… …Stichprobenfehler (der „statistische Schätzfehler“) von 1% ist hierbei auf das Gesamtlager, d. h. einschließlich Vollaufnahmeschicht, bezogen. • Grundsatz der… …Die vor- oder nachverlegte Inventur bietet die Möglichkeit einer zeitlichen Verlagerung der Inventurdurchführung. In § 241 Abs. 3 Nr. 1 HGB ist… …Stichproben oder die Verprobung eines repräsentativen Querschnitts beschränken; die Regelung in § 241 Abs. 1 HGB bleibt unberührt. Die Lagerbücher und… …besonders wertvollen Wirtschaftsgütern nicht zulässig. V. Ansatz Der Jahresabschluss hat nach § 246 Abs. 1 HGB sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2014

  Verdeckte Einlagen – Teil II –

  „Fremdkörper“ in der Organschaftsbesteuerung
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Alexey Prokofiew

  …Satz 2 KStG oder nach den Grundsätzen der Gewinnabführung als Einkommensverwendung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 1 KStG erfolgt. Auch wenn das Ergebnis… …eine Einkommensverwendung nach Satz 1, weicht man damit von den allgemeinen Einkommensermittlungsvorschriften ab und zieht sofort die Rechtsfolgen der… …(Systematisch unter der Nr. 11 der R 29 Abs. 1 KStR) und nicht als „normale“ verdeckte Gewinn­ausschüttung nach Satz 2 (Systematisch Nr. 2 der R 29 Abs. 1 KStR)… …im Sinne des § 27 KStG vor. Beim Organträger gibt es keine Bezüge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Es entsteht folglich keine KapESt nach § 43 Abs… …. 1 Nr. 1 EStG und § 8b Abs. 1 und Abs. 5 KStG finden ebenfalls keine Anwendung. Es erstaunt, warum im Organkreis überhaupt von verdeckten… …25/00. 13) Auf die Möglichkeit, disquotal offene Ausschüttungen vorzunehmen, soll nicht eingegangen werden. 14) Abschn. 63 Abs. 1 KStR. 15) FG Münster v… …ein Einlagekontozugang durch die verdeckte Einlage nach § 27 Abs. 1 KStG und ein Abgang nach § 27 Abs. 6 KStG durch die einlagebedingte Mehrabführung… …Abs. 1 HGB dazu, unentgeltlich erworbene Vermögensgegenstände in den Jahresabschluss aufzunehmen. Liegt der Anlass der Unentgeltlichkeit darin, durch… …. 1 Nr. 3 Buchst. c KStG eine Berichtigung und Abführung spätestens in der laufenden Rechnung verlangt, um die Voraussetzung der Organschaft rückwirkend… …Bet.Ertrag* 100 § 8b Abs. 1 und 5 KStG -95 -95 fiktiver Aufw. für vE -100 BW-Korr. in der StB 100 - Ertrag aus EAV 100 Außerbil. Abzug EA -100 0 Eink.Zurechn…

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