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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2007

  I. Gewerblicher Grundst?ckshandel

  Dr. Bernd Heuermann

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Gewerblicher Grundstückshandel 1. Durchgehandelte und erschlossene Objekte sind… …Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften in späteren Jahren ergibt. AO 1977 § 169 Abs. 2, § 170 Abs. 1, § 184 Abs. 1 Satz 3; EStG § 15 Abs. 2; GewStG § 2 Abs. 1, §… …14 Satz 2, § 14a, § 18; GewStDV § 25 Abs. 1 Nr. 1 BFH-Urteil vom 20. April 2006 – III R 1/05 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger ist Betriebswirt und… …folgend erließ das FA am 21.6.1999 einen erstmaligen Gewerbesteuermessbescheid für 1994 sowie einen auf § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO gestützten… …. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (BFH-Urteil vom 6.7.1999 VIII R 17/97, BFHE 189, 302, BStBl II 2000, 306). Warum eigentlich nicht? Der VIII. Senat… …folgerichtig auch § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO anzuwenden. Nach der Rechtsprechung bleibt aber § 173 AO; denn die vierte Veräußerung bewirkt jedenfalls, dass…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2005

  II. Zu den Voraussetzungen und zur Drittwirkung von tatsächlichen Verständigungen

  Dr. Dietmar Gosch

  …nicht beteiligt waren. AO 1977 § 85, § 88, § 90, § 93, § 97, § 162, § 174 Abs. 1 EStG § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GG Art. 20 Abs. 2 und 3, Art. 106, Art. 107… …, Art. 108 FGO § 120 Abs. 3 Nr. 1 BFH-Urteil vom 7. Juli 2004 – X R 24/03 Anmerkung: Sowohl der soeben vorgestellte wie auch in der an dieser Stelle… …der tatsächlichen Verständigung bestätigt. Danach gilt: 1. Der BFH folgert aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, dass sich die Beteiligten an einer… …Finanzverfassung (Art. 107 Abs. 1 Satz 1, Art. 108 Abs. 2 GG), der Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 3 GG) sowie „systemprägende Grundsätze des materiellen… …Verwalten, 2004, S. 207, m. w. N.). Nur soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln kann, hat sie sie zu schätzen (§ 162 Abs. 1 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2011

  Bilanzberichtigung - Überblick über die Rechtsprechung des BFH - Teil II -

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Finanzverwaltung im Grundsatz bestä tigt und entschieden, dass eine Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG auch bei erstmaliger höchstrichterlicher… …des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG schließlich bereits dann, wenn er denjenigen Rechtsstand widerspiegele, den der Kaufmann im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung… …einer Unrichtigkeit eines früheren Bilanzansatzes – Eine Bilanz kann nicht nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG berichtigt werden, wenn sie nach dem Maßstab des… …höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht. Der BFH betonte auch in diesem Urteil, dass Voraussetzung für die Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG ist, dass eine auf… …vorbehaltlos erklärt, das übernommene Vermögen mit dem Buchwert ansetzen zu wollen und das Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG wirksam ausgeübt, denn die… …hat. Eine Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG scheidet aus, weil die ursprünglich eingereichte Steuerbilanz, in der das übernommene Vermögen… …mit den Buchwerten ausgewiesen ist, einen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG zulässigen Ansatz enthält. Sie ist nicht dadurch fehlerhaft geworden, dass in… …Betriebs des Steuerpflichtigen war, kam eine Ausbuchung im Jahr 2000 im Wege einer Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht in Betracht. BFH v… …Bilanzberichtigung bei Von dem nach § 55 Abs. 1 EStG ermittelten Pauschalwert BFH v. 10.6.2010 IV R nach § 55 Abs. 1 EStG ermit- des Grund und Bodens darf nicht… …von dem nach § 55 Abs. 1 EStG ermittelten Pauschalwert des Grund und Bodens entgegenstehen, gelten nicht für Grundstücke, die nach dem 30.6.1970…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2011

  Bilanzberichtigung - Überblick über die Rechtsprechung des BFH - Teil I -

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …I. Einführung Lt. Definition in R 4.4 Abs. 1 Satz 1 EStR kann der Steuerpflichtige, wenn ein Ansatz in der Bilanz unrichtig ist, nach § 4 Abs. 2 Satz… …1 EStG den Fehler durch eine entsprechende Mitteilung an das Finanzamt berichtigen (Bilanzberichtigung). 278 Die steuerliche Betriebsprüfung 10/11… …gegen die einkommensteuerrechtlich zu beachtenden handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung verstößt (R 4.4 Abs. 1 Satz 2 EStR). Durch das… …JStG 2007 v. 13.12.2006 1 ) ist die Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG um folgenden 2. Halbsatz ergänzt worden: „diese Änderung ist nicht zulässig… …Rechtsprechung des BFH Stichwort Sachverhalt Entscheidung 1. Berechtigung zur Bilanzberichtigung Bilanzberichtigung durch den Steuerpflichtigen Der… …an einer wichtigen Voraussetzung. Der BFH betonte auch in diesem Urteil, dass Voraussetzung für die Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG ist, dass eine… …verstoßen wird Voraussetzungen für die Vornahme einer Bilanzberichtigung liegen vor – Verstoß gegen § 7a Abs. 4 EStG – Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG darf der… …kann eine Bilanz auch dann gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG berichtigt werden, wenn ein darin enthaltener Ansatz nicht gegen Grundsätze ordnungsmäßiger… …ursprünglich von dem Steuerpflichtigen eingereichte Bilanz war im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG fehlerhaft. In ihr wurde die in Rede stehende Anlage in der… …fehlerhaften Bilanzansatzes und damit für die Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG aus. Die Steuerpflichtige durfte ihre ursprüngliche Bilanz gemäß § 4 Abs. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2020

  II. Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …BFH-Urteil vom 12. März 2020 – V R 48/17 UStG 2005 § 14 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2; UStDV § 31 Abs. 5; Richtlinie 77/388/EWG Art… …. 18 Abs. 1, Art. 22 Abs. 3 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die Klägerin im Jahr 2005 (Streitjahr) die Vorsteuer aus einer Credit Note… …setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG den Besitz einer nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellten Rechnung voraus. Unionsrechtlich beruhte dies im… …Streitjahr auf Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG i. d. F. der Richtlinie 2003/92/EG des Rates v. 7. 10. 2003 zur Änderung der Richtlinie… …2 UStG im Wege der Gutschrift von einem in Satz 1 Nr. 2 der Vorschrift bezeichneten Leistungsempfänger – also von einem Unternehmer oder einer… …und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder zu Umfang und Art der sonstigen Leistung zu enthalten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2… …und Nr. 5 UStG). Unionsrechtlich ergab sich dies aus Art. 22 Abs. 3 Buchst. b Unterabs. 1 dritter und sechster Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG… …Satz 1 der Richtlinie 77/388/EWG i. d. F. der Richtlinie 2003/92/EG. 4. Hier vor allem keine Leistungsbeschreibung Im vorliegenden Streitfall hat das FG… …den Vorsteuerabzug aus der Credit Note v. 7. 12. 2005 unter Verstoß gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG i. V. m. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG… …und § 31 Abs. 5 Satz 1 UStDV bejaht. Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, dass die Credit Note v. 7. 12. 2005 für sich genommen nicht zum…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2014

  III. Berücksichtigung von Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines Folgebescheides vor dem Erlass eines Grundlagenbescheides der Denkmalschutzbehörde

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …1. Die Finanzbehörde muss eine Ermessensentscheidung treffen, ob sie auch ohne den Grundlagenbescheid der Denkmalschutzbehörde gemäß § 7i Abs. 2 EStG… …einen Einkommensteuerbescheid gemäß § 155 Abs. 2 AO erlässt sowie ob und in welcher Höhe der gemäß § 10f Abs. 1 EStG geltend gemachte Abzugsbetrag gemäß §… …überprüfbar darlegen, aus welchen Gründen sie die geltend gemachten Sanierungsaufwendungen nicht (vorläufig) ansetzt. EStG § 10f Abs. 1, § 7i Abs. 1 und 2; AO §… …155 Abs. 2, § 162 Abs. 5; FGO § 74 BFH-Urteil vom 14. Mai 2014 – X R 7/12 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer… …Sonderausgaben für selbstgenutztes Wohneigentum gemäß § 10f Abs. 1 EStG geltend. Sie sind der Auffassung, diese Aufwendungen seien auch ohne Vorlage der… …Abs. 1 EStG in der im Streitjahr 2008 geltenden Fassung kann der Steuerpflichtige bei einem im Inland gelegenen Gebäude, das nach den jeweiligen… …Steuerpflichtige die Voraussetzungen des Absatzes 1 für das Gebäude und die Erforderlichkeit der Aufwendungen durch eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde… …nachweist (§ 7i Abs. 2 Satz 1 EStG). Bei der Bescheinigung nach § 7i Abs. 2 EStG handelt es sich um einen Grundlagenbescheid, dessen verbindliche… …Ermessensentscheidung Eine Ermessensentscheidung (§ 5 AO) darf von den Gerichten nur in den von § 102 FGO – ggf. i.V.m. § 121 Satz 1 FGO – gezogenen Grenzen überprüft…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2014

  I. "Veranstaltung" einer Theateraufführung durch Kauf sämtlicher Eintrittskarten?

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …. I. „Veranstaltung“ einer Theateraufführung durch Kauf sämtlicher Eintrittskarten? 1. Kauft ein Touristikunternehmen sämtliche Eintrittskarten einer… …„Veranstaltung von Theatervorführungen“ i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. b UStG liegen. 2. Der Leistungsort gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG richtet sich bei… …. 20 Buchst. b, § 3a Abs. 2 Nr. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n BFH-Urteil vom 21. November 2013 – V R 33/10 Anmerkung: 1… …Unionsrechtliche Grundlage des § 4 Nr. 20 Buchst. a und b UStG ist Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Sechsten Richtlinie des Rates v. 17.5.1977 zur Harmonisierung… …belasten. Dem entspricht die richtlinienkonforme Auslegung des § 4 Nr. 20 Buchst. b UStG am Maßstab des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Richtlinie… …von den in § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG genannten Unternehmern erbracht werden – i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Richtlinie 77/388/EWG als… …Abs. 1 Buchst. n der Richtlinie 77/388/ EWG) nicht möglich. e) Margenbesteuerung oder Einzelbetrachtung der Leistungen Bei einer Pauschalreise außerhalb… …. 20.11.1975 V R 138/73, BFHE 118, 99, BStBl II 1976, 307). Zwar gilt nach der Sonderregelung des § 25 Abs. 1 Satz 4 UStG etwas anderes, wenn die Vorschrift über… …hinsichtlich des Auslandsanteils) nach dem Sitz des Reiseunternehmers bestimmt wird (§ 25 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 3a Abs. 1 UStG). Die Anwendung dieser Vorschrift… …vermittelten Verpflegungsleistungen bei Hotelübernachtungen bestimmt sich nach der Belegenheit des Hotels. Gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG der im Streitjahr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2008

  I. Abgrenzung zwischen Sondervergütung und Entnahme des Gesellschafters einer Personengesellschaft

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, sondern durch das Bestreben veranlasst ist, ihn vorzeitig an noch nicht realisierten Gewinnen der Gesellschaft zu… …beteiligen, so handelt es sich um eine Entnahme des Gesellschafters. EStG §§ 4 Abs. 1, 15 Abs. 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 – IV R 87/06 Die… …steuerliche Betriebsprüfung 5/08 Anmerkung: 1. Sachverhalt Ein Fall aus dem Bergbau, der die Problematik von Teilgewinnrealisierungen bei langfristigen… …werden müssen. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch die Vergütungen, die der Gesellschafter von der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr?fung" Ausgabe 1/2006

  A. Gewinnrealisierung bei zu erstellender Eigentumswohnung

  Dr. Bernd Heuermann

  …von diesen Erwerbern geschuldeten Entgelte. EStG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1; HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 640 BFH-Urteil v. 8. 9. 2005 – IV R 40/04… …Anmerkung: 1. Sachverhalt im Kontext von Zivil- und Steuerrecht A ist ehemaliger Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die sich mit dem… …, am 31. Oktober 1995 nur noch eine Wohnung nicht veräußert, da der Nutzen und die Lasten für diese Wohnung erst zum 1. Dezember 1995 auf die neuen… …. Darüber hinaus erklärte sie für den Kläger zu 1. einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 1.370.429 DM. Anlässlich einer Betriebsprüfung vertrat der Prüfer die… …allgemeinen Grundsätze des Realisationsprinzips Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG hatte die GbR, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelte, in… …ihren Bilanzen das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen GoB auszuweisen ist. Zu diesen GoB gehört das in § 252 Abs. 1 Nr. 4, 2… …gemeinschaftlichen Eigentum besteht (§ 1 Abs. 2 WoEigG). Gemeinschaftseigentum sind außer dem Grundstück die Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes, die dem… …gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen (§ 1 Abs. 5, § 5 Abs. 3 WoEigG). Der Anteil des Gemeinschaftseigentums an einem Wohngebäude ist so erheblich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2018

  Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei Betriebsvermögensvergleich

  Prof. Jürgen Brandt

  …62 StBp 02.18 Brandt, Rechtsprechung BFH, Urteil vom 3. 08. 2017 – IV R 12/14 Vorinstanz: Thüringer FG vom 25. 09. 2013 – 3 K 947/11 Anmerkung: 1… …Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr 2009 maßgeblichen Fassung (EStG) von 79.400 EUR. Das FA stellte mit Bescheid v. 17. 1. 2011 die Einkünfte aus… …Urteil v. 25. 9. 2013 3 K 947/11 statt und änderte den Gewinnfeststellungsbescheid 2009 und den Feststellungsbescheid nach § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG… …Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG zu berücksichtigen. ♦ Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei… …Betriebsvermögensvergleich 1. Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der Anspruch auf Investitionszulage bei Bestimmung der Betriebsgröße gem. § 7g Abs… …. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG als Voraussetzung eines Investitionsabzugsbetrags zu berücksichtigen. (redaktioneller Leitsatz) a) Voraussetzungen für… …(Investitionsabzugsbetrag). Der Investitionsabzugsbetrag kann neben weiteren – hier nicht streitigen – Voraussetzungen nach § 7g Abs. 1 Satz 2 EStG nur in Anspruch genommen… …Gewerbebetrieben oder der selbständigen Arbeit dienenden Betrieben, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG oder § 5 EStG ermitteln, liegt diese Grenze bei einem… …dem 31. 12. 2008 und vor dem 1. 1. 2011 enden, auf 335.000 EUR angehoben (Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des… …Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft oder Gemeinschaft (§ 7g Abs. 7 EStG). b) Betriebsvermögen i. S. d. § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG…

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