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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2026

  Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung

  Teil 1: Registrierkassen, Kassensysteme und andere elektronische Aufzeichnungssysteme mit "Kassenfunktion"
  

  Gerd Achilles, Edo Diekmann

  …Achilles/Diekmann, Kassensicherungsverordnung StBp 06.26 189 Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung Teil 1: Registrierkassen… …(KassenSichV) regelt als Bestandteil des Kassenordnungsrechts rechtliche und technische Anforderungen an elektronische Aufzeichnungssysteme i. S. d. § 146a Abs. 1… …AO. Der Beitrag erläutert die Zweite Verordnung zur Änderung der KassenSichV vom 14. 01. 2026 1 , die zu mehreren Anpassungen für Aufzeichnungssysteme… …rechtliche und technische Anforderungen an elektronische Aufzeichnungssysteme i. S. d. § 146a Abs. 1 Abgabenordnung (AO). Die Zweite Verordnung zur Änderung… …Fachverbandes für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik – DFKA e. V. –, Autor diverser Publikationen zu den Themen Kassenführung und Fiskaltaxameter. 1 BGBl. I… …wurden insgesamt 8.832.707 Betriebe ermittelt. 3 BGBl. I 2026, Nr. 10. 190 StBp 06.26 Achilles/Diekmann, Kassensicherungsverordnung Abb. 1: Chronologie der… …in einem später erscheinenden Folgebeitrag in der StBp behandelt. II. Neue Anforderungen an (Kassen-)Belege durch Einführung der E-Rechnung? 1… …. Einführung Durch das Wachstumschancengesetz 12 wurde die E-Rechnung im B2B-Bereich verpflichtend eingeführt. Nach § 14 Abs. 1 Sätze 3 4 BGBl. I 2017, 3515. 5… …lesbaren Klarschriftteil und einem strukturierten Teil bestehen. Das strukturierte elektronische Format einer elektronischen Rechnung 1. muss der… …und des Rates vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (ABl. L 133 vom 06. 05. 2014, S. 1) entsprechen 13…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2026

  Das Verfahrensrecht in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Teil 1)

  Ulrich Pflaum

  …1) Ulrich Pflaum, Nürnberg* Der Beitrag behandelt die von Mitte 2024 bis Ende Juni 2025 veröffentlichte Rechtsprechung des BFH zum Verfahrensrecht der… …(HZA) 1 ein, nicht bei dem für den Sitz der Rechtsnachfolgerin zuständigen HZA 2. Das HZA 1 erachtete sich nach einer Vorprüfung für unzuständig und… …Rechtsnachfolge – abzustellen, nicht auf die Betriebsstätte. Das HZA 1 sei auch nicht zunächst nach § 26 AO zuständig geblieben. Diese Vorschrift greife nur ein… …verbrauchsteuerlichen Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO). III. Steuerschuldrecht 1. BFH, Beschluss vom 19. 03. 2025 –XR20/23: Leistung eines Dritten auf… …Abs. 2 Satz 1 AO sein kann, damit nicht das Finanzamt das Innenverhältnis zwischen dem Steuerschuldner und Dritten aufklären muss. Ausnahmsweise… …, dessen Rechtswidrigkeit festzustellen. Klage und Revision blieben erfolglos. 1 Vgl. BFH, Urteile vom 30. 08. 2005 – VII R 64/04, BStBl II 2006, 353, unter… …als Ermessensentscheidung sorgfältig begründet hat. V. Verwaltungsakte BFH, Urt. v. 20. 02. 2025 – VI R 18/22: Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1… …statt, der BFH hob das Urteil auf und wies die Klage ab. Der BFH sah die Dreitagesvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO trotz des Umstandes, dass der… …sich die Schätzungen zu eigen machen. VII. Festsetzungsverjährung 1. BFH, Urt. v. 31. 01. 2024 –XR7/22: Anforderungen an einen gerichtlichen… …Verjährungsfrist nach dem klaren Wortlaut des § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 OWiG nur Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnungen der Verfolgungsbehörde (d. h…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2026

  Ausstellung von Rechnungen gem. § 14 UStG (Teil 1)

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Rechnungslegung im Umsatzsteuerrecht StBp 05.26 145 Ausstellung von Rechnungen gem. § 14 UStG (Teil 1) Detlef Pieske-Kontny… …Verwaltungsauffassung und der Rechtsprechung von BFH und EuGH. Der erste Teil thematisiert die Vorschriften des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 5 UStG. I. Elektronische und… …sonstige Rechnungen 1. Berechtigung zur Ausstellung von Rechnungen Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 UStG i. V. m. § 31 Abs. 1 UStDV ist eine Rechnung jedes Dokument… …(oder eine Mehrzahl von Dokumenten), mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung 1 abgerechnet wird. 2 Der leistende Unternehmer ist gem. § 14 Abs… …. 2 Satz 1 UStG berechtigt, für eine Lieferung oder eine sonstige Leistung i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG eine Rechnung auszustellen. Keine Rechnungen… …, 2025, und Spezialwissen Gemeinnützigkeit – Zu den steuerbegünstigten Zwecken von Körperschaften, 2. Aufl. 2026. 1 Sonstige Leistungen sind gem. § 3 Abs… …. 9 Satz 1 UStG Leistungen, die keine Lieferungen sind. 2 Abschn. 14.1 Abs. 1 Satz 1 UStAE 2025. 3 Abschn. 14.1 Abs. 1 Satz 5 UStAE 2025. 146 StBp 05.26… …Werklieferung i. S. von § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG oder – um sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück an einen nicht in § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 oder… …Unternehmer für dessen Unternehmen ist der leistende Unternehmer verpflichtet, die Rechnung als E-Rechnung 5 i. S. von § 14 Abs. 1 Satz 3 und 6 UStG… …auszustellen, wenn der leistende Unternehmer und der Leistungsempfänger im Inland oder in einem der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete 6 ansässig sind. Wird…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2026

  "Strafsteuer" bei fehlerhafter Schlussrechnung auf dem Prüfstand

  Ist auch § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG EU-rechtswidrig?
  

  Hendrik Beckmann, Ralf Sikorski

  …auch § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG EU-rechtswidrig? Hendrik Beckmann, Rhede, Ralf Sikorski, Dorsten* Nach der Entscheidung des EuGH zur Nichtanwendbarkeit des… …. I. Einleitung Die aktuelle Rechtsauffassung des BFH 1 nährt die Hoffnung des Praktikers, dass die extrem formelle Sichtweise der Behörden und Gerichte… …Satz 2 Nr. 1 i. V. m. § 27 Abs. 38 Satz 1 Nr. 1 und 2 UStG), sofern der Gesetzgeber diese Frist nicht noch verlängert. II. Keine Steuerschuld bei… …Kommentars zur Abgabenordnung. 1 BFH vom 09. 07. 2025 – XI R 25/23, BB 2026, 21. 2 Eine Aufstellung der Bundesregierung, die von dpa veröffentlicht wurde… …: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/buerokratie-regelungsdichte-zunahme-100.html. 3 Abschn. 14.8 Abs. 10 Satz 1 UStAE. 4 Vergleichbar mit dem BFH in Deutschland. Beckmann/Sikorski, „Strafsteuer“ bei fehlerhafter Schlussrechnung… …solcher Anspruch unmittelbar aus dem Unionsrecht. 7 § 14c Abs. 1 UStG ist folglich bei privaten Leistungsempfängern nicht mehr anwendbar. Dies sind sowohl… …Rechnung. 8 Das FG Köln hat die Rechtsauffassung des EuGH bereits umgesetzt und uneingeschränkt übernommen. 9 Der Gesetzgeber hat bis heute § 14c Abs. 1 UStG… …Leistungsempfänger Unternehmer ist (§ 14 Abs. 5 Satz 1 UStG). Die Regelung entspricht den Bestimmungen über die Istversteuerung von Anzahlungen (§ 13 Abs. 1 Nr. 1… …Buchst. a Satz 4 UStG) und dem entsprechenden Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. c UStG). 21 In einer… …abgerechnet werden, schuldet der Unternehmer die zu hoch ausgewiesene Steuer nach deutscher Rechtsauffassung nach § 14c Abs. 1 UStG, 24 ohne dass dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr?fung" Ausgabe 1/2026

  Zur Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft (Teil 1)

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH v. 03.07.2025 - IV R 6/23
  

  Hendrik Hübner

  …Auskunft (Teil 1) Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH v. 03. 07. 2025 – IV R 6/23 Hendrik Hübner, Düsseldorf* Die Gebührenfestsetzung für eine verbindliche… …Auskunft (II.), den Sachverhalt (III.) sowie die vom BFH getroffene Entscheidung (IV.) und ordnet diese in die Entwicklungen der letzten Jahre ein (V. 1… …daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht. 1 Hierdurch wird dem Antragsteller ermöglicht… …erteilen ist. 7 Die erteilte verbindliche Auskunft stellt einen (sonstigen) Verwaltungsakt im Sinne des § 118 Satz 1 AO dar. Für die Bearbeitung eines… …in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 § 89 Abs. 2 Satz 1 AO. 2 BT-Drucks… …. 17/5125, 68. 3 § 89 Abs. 2 Satz 4 Hs. 1 AO. 4 § 89 Abs. 2 Satz 4 Hs. 2 AO. 5 StAuskV v. 30. 11. 2007, BGBl. I 2007, 2783, zuletzt geändert durch Art. 7 der… …Sechsten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen v. 19. 12. 2022, BGBl. I 2022, 2432. 6 Vgl. insbesondere § 1 Abs. 2 und § 2 StAuskV, s. hierzu… …auch § 89 Abs. 2 Satz 5 AO. 7 Vgl. § 1 Abs. 2 StAuskV, s. hierzu auch § 89 Abs. 2 Satz 6 AO. 8 § 89 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 AO und AEAO zu § 89, Tz… …Verwaltungsakt im Sinne des § 118 Satz 1 AO. Gerade im Hinblick auf mehrstufige Umstrukturierungsvorgänge und damit zwangsläufig einhergehende Sachverhalte, die… …1 Abs. 2 StAuskV sieht vor, dass eine verbindliche Auskunft von allen Beteiligten nur gemeinsam beantragt werden kann, wenn sie sich auf einen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2025

  Unternehmen als unbezahlte Verwaltungshelfer

  Rechtfertigung und Grenzen steuerlicher Indienstnahme - Teil 1
  

  Christoph Schmidt

  …steuerlicher Indienstnahme – Teil 1 Christoph Schmidt, Ludwigsburg* Die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens hat die Mitwirkungspflichten von Unternehmen… …Schrifttum. 1 Der Aufbau und die Struktur des Beitrags sind weniger starr an den jeweiligen Gesetzessystematiken, sondern vielmehr zielorientiert an den zu… …Prüfungsrelevanz der Mitwirkungs- und Datenpflichten 1. Die Außenprüfung zwischen automatisiertem Massenverfahren und einzelfallbezogener Sachverhaltsaufklärung Die… …, Verwaltungswissenschaft und Informatik einzuordnen sind. 1 Einige potenzielle Anwendungsfälle stellt Tipke/Kruse/Krumm, AO/FGO, Einführung Rn. 50 dar. Schmidt… …Erforderlichkeit und Zumutbarkeit sowie das Willkürverbot beachten. 3 Die Rechtsprechung hat klargestellt, dass es sich bei § 193 Abs. 1 AO um eine „tatbestandlich… …. 1 Abs. 1) noch die Frage, ob dem Steuerpflichtigen bei Erstellung der Steuererklärung ein Schreib- oder Rechenfehler i. S. d. § 173a AO oder der… …unterlaufen ist, schließen die Anwendung der Norm aus (AEAO zu § 175b, Nr. 1 Abs. 2). Mithin resultieren umfassende Korrekturmöglichkeiten. In diesem Kontext… …entspricht der in § 93c Abs. 1 Nr. 4 AO normierten Frist zur Aufbewahrung der Aufzeichnungen über die Datenübermittlung durch den Dritten. 4 Im Ergebnis kann… …Finanzen, 05. 09. 2023 – IV D 3-S 1445/20/ 10007:006. 3 FG München, 15. 03. 2023 – 1 K 661/21, juris. 4 BT-Drucks. 18/7457, 87. 5 Insbesondere BT-Drucks… …nachfolgenden Kapitel und mittels verschiedener Beispiele näher erörtert werden. 13 IV. Eigene Mitwirkung: Einzel- vs. Gesamtwürdigung in der Prüfung 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2025

  Ablaufhemmung durch Unterbrechung der Verfolgungsverjährung gem. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 OWiG

  Anmerkungen zum BFH-Urteil v. 31.01.2024 - X R 7/22
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Ablaufhemmung StBp 10.25 317 Ablaufhemmung durch Unterbrechung der Verfolgungsverjährung gem. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 OWiG… …auseinanderzusetzen, was unter einer „Verfolgungsbehörde“ i. S. von § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 OWiG zu verstehen ist und welche Anforderungen an einen… …Durchsuchungsbeschluss zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung zwecks Auslösung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 AO zu stellen sind. I. Rechtsgrundlagen 1… …. Festsetzungsfrist Die Festsetzungsfrist für Steuern beträgt gem. § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO 1 im Regelfall vier Jahre. Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre… …. 1 Nr. 1 und 2 AO). Steuern sind nach § 370 Abs. 4 Satz 1 AO dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt… …werden. Die Steuerhinterziehung ist einerseits Erklärungsdelikt, andererseits auch Erfolgsdelikt, da § 370 Abs. 1 AO voraussetzt, dass durch die… …für die Steuerverkürzung ursächlich werden“. 9 3. Leichtfertige Steuerverkürzung Eine leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 Abs. 1 AO, die als… …Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann, begeht, wer eine der in § 370 Abs. 1 AO bezeichneten Taten leichtfertig begeht… …. in Vorb.) und Spezialwissen Internationales Steuerrecht – Gewinnaufteilung bei ausländischen Betriebsstätten, Berlin 2025. 1 Abgabenordnung v. 16. 03… …169 Rn. 52. 4 Strafprozessordnung v. 07. 04. 1987 BGBl I 1987, 1074, zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Außenprüfungen bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnützigen Einrichtungen - Teil 1

  Voraussetzungen der Besteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnütziger Einrichtungen
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Einrichtungen Teil 1: Voraussetzungen der Besteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnütziger Einrichtungen Detlef Pieske-Kontny… …, Main-Kinzig-Kreis* Zur Sicherstellung des in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten erfassungsrechtlichen Gebots der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bedienen sich die… …Finanzbehörden u. a. des Instruments der Außenprüfung, der u. a. steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. des § 1 Abs. 1… …öffentlichen Rechts und gemeinnützige Einrichtungen einer Besteuerung unterliegen können. I. Zur Besteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts 1. Wer… …und Handelskammern und sonstige Gebilde, die aufgrund öffentlichen Rechts eigene Rechtspersönlichkeit besitzen. 1 Dazu gehören neben den als… …grundsätzlich nicht steuerpflichtig. 2 JPöR sind jedoch gem. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig mit ihren Betrieben gewerblicher Art… …Steuerabzug unterliegen. b) Umsatzsteuerpflicht Umsatzsteuerlich gelten jPöR gem. § 2b Abs. 1 Satz 1 UStG nicht als Unternehmer i. S. des § 2 UStG, soweit sie… …erbringt, werden diese Tätigkeiten nicht von § 2b UStG erfasst. 4 JPöR sind gem. § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG jedoch dann als Unternehmer zu behandeln, wenn eine… …, Berlin 2023 (Neuaufl. in Vorb.) und Spezialwissen Internationales Steuerrecht – Gewinnaufteilung bei ausländischen Betriebsstätten, Berlin 2025. 1 R 4.1… …Abs. 1 KStR 2022. 2 BFH, Urteil v. 25. 01. 2005 –IR63/03, BStBl II 2005, 501 unter II.2. 3 BMF, Schreiben v. 16. 12. 2016 – III C2–S7107/16/10001, BStBl…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2025

  Die Betriebsstätte im schweizerischen Steuerrecht

  Teil 1: Zur Steuerpflicht in der Schweiz nach Bundesrecht
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Betriebsstätte im schweizerischen Steuerrecht StBp 08.25 255 Die Betriebsstätte im schweizerischen Steuerrecht Teil 1: Zur… …Direktinvestitionen in der Schweiz lagen im Zeitraum 2013 bis 2020 zwischen 30,6 Milliarden und 42,1 Milliarden Franken. 1 Eine der Voraussetzungen für Investitionen in… …Schweiz nach Bundesrecht 4 Die Schweiz (Bund) erhebt gem. Art. 1 Buchst. a und b DBG 5 eine Einkommenssteuer als direkte Bundessteuer von natürlichen… …Personen und eine Gewinnsteuer von juristischen Personen. 6 1. Steuerpflicht natürlicher Personen a) Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz Natürliche… …Personen sind gem. Art. 3 Abs. 1 DBG aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der… …Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind gem. Art. 4 Abs. 1 DBG aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie – Inhaber, Teilhaber… …damit handeln. Darüber hinaus sind natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz gem. Art. 5 Abs. 1 DBG aufgrund… …. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023, und Spezialwissen Internationales Steuerrecht, i. Ersch. 1… …Bundessteuer (DBG) v. 14. 12. 1990, AS 1991, 1184. 6 Auf die Quellensteuer gem. Art. 1 Buchst. c DBG auf das Einkommen von bestimmten natürlichen und… …sind als solche nicht steuerpflichtig; 10 ihr Einkommen wird den einzelnen Teilhabern oder Kommanditären 11 gem. Art. 10 Abs. 1 DBG anteilmäßig…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2025

  Zur Anwendung von § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG

  Anmerkungen zu den BFH-Urteilen vom 18.12.2024 - I R 45/22 und I R 49/23
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …232 StBp 07.25 Pieske-Kontny, Zur Anwendung von § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG Zur Anwendung von § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG Anmerkungen zu den BFH-Urteilen vom… …45/22 1 und I R 49/23 2 mit der Frage auseinandersetzen, ob das Finanzamt eine veranlassungsbezogene Gewinnermittlung einer unselbständigen Betriebsstätte… …im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht einer ausländischen Kapitalgesellschaft ohne weitere Ermittlungen auf Grundlage von § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG i… …. Der Beitrag setzt sich mit den beiden Urteilen auseinander. I. Rechtsgrundlagen Voraussetzung für die Anwendung von § 1 AStG 3 ist, dass die Einkünfte… …Steuerpflichtigen und einer ausländischen nahestehenden Person“ 5 bestehen. Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG sind die in § 1 Abs. 1, 3 bis 4 AStG enthaltenen Vorschriften… …entsprechend anzuwenden, wenn für eine Geschäftsbeziehung i. S. von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG die Bedingungen – insbesondere die Verrechnungspreise –, die der… …(Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung) 7 stellen § 1 Abs. 5 AStG und die BsGaV 8 Einkünftekorrekturvorschriften dar. 9 II. Geschäftsbeziehungen i. S. von… …§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG Geschäftsbeziehungen i. S. von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG sind Geschäftsvorfälle zwischen einem Unternehmen und seiner… …ausländischen Stammhauses. Zwischen einer Betriebsstätte und dem übrigen Unternehmen liegt nach § 16 Abs. 1 BsGaV eine anzunehmende schuldrechtliche Beziehung i… …. S. des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG dann vor, wenn wirtschaftliche Vorgänge festgestellt werden, die im Verhältnis zwischen der Betriebsstätte und dem…

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